Arbeitnehmende – Aufenthaltsrechte

Sie haben das Recht, sich in jedem EU-Land niederzulassen, in dem Sie als arbeitnehmende, selbstständige oder entsandte erwerbstätige Person arbeiten.

Verlust Ihres Arbeitsplatzes

Wenn Sie Ihren Arbeitsplatz verlieren während Sie in einem anderen Land leben, können Sie weiterhin dort leben, wenn Sie

• aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig sind,
• bei der zuständigen Behörde als unfreiwillig arbeitslos gemeldet sind. Wenn Sie vor diesem Zeitpunkt weniger als ein Jahr beschäftigt waren, behalten Sie das Recht auf Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen für einen begrenzten Zeitraum von mindestens 6 Monaten,
• eine Berufsausbildung absolvieren. Wenn Sie nicht unfreiwillig arbeitslos sind, muss die Ausbildung mit Ihrer früheren Beschäftigung in Verbindung stehen.

Meldung Ihrer Anwesenheit und Anmeldung Ihres Wohnsitzes

In einigen EU-Ländern müssen Sie den zuständigen Behörden innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Ihrer Ankunft Ihre Anwesenheit melden. Andernfalls können diese Länder eine Strafe verhängen, zum Beispiel ein Bußgeld.

Falls dies in dem EU-Land, in das Sie umziehen, vorgeschrieben ist, müssen Sie Ihren Wohnsitz bei der zuständigen Behörde anmelden, häufig beim Rathaus oder bei der örtlichen Polizeidienststelle. Sie müssen nach Ihrer Ankunft mindestens 3 Monate Zeit haben, um die Anmeldung vorzunehmen. Bei der Anmeldung erhalten Sie eine Anmeldebescheinigung. Diese Urkunde gibt Ihnen das Recht, in Ihrem neuen Aufenthaltsland zu wohnen.

Dafür müssen Sie Folgendes vorlegen:

• einen gültigen Personalausweis oder Reisepass
• eine Bescheinigung der Beschäftigung oder Einstellungserklärung Ihres Arbeitgebers
• einen Nachweis über Ihren Beschäftigungsstatus (bei Selbstständigkeit)

Ständiger Aufenthalt

Wenn Sie sich rechtmäßig und vorbehaltlich der Erfüllung aller Voraussetzungen 5 Jahre lang ununterbrochen in einem anderen EU-Land aufgehalten haben, erwerben Sie automatisch das Recht, sich dort auf Dauer aufzuhalten. Das bedeutet, dass Sie so lange in dem betreffenden Land bleiben können, wie Sie wollen. Sie sollten Ihre Anmeldebescheinigung nicht verlängern lassen, sondern stattdessen eine Daueraufenthaltsbescheinigung beantragen. Dieses Dokument bestätigt, dass Sie das Recht haben, sich dort so lange wie gewünscht aufzuhalten, auch wenn Sie nicht arbeiten oder auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Ihr Aufenthaltsrecht wird dann nicht durch folgende Faktoren beeinträchtigt:

• zeitlich befristete Abwesenheiten (weniger als 6 Monate pro Jahr)
• längere Abwesenheiten aufgrund der Militärdienstpflicht
• eine Abwesenheit von 12 aufeinanderfolgenden Monaten wegen wichtiger Gründe wie Schwangerschaft und Kindsgeburt, schwere Krankheit, Arbeit, Ausbildung oder Entsendung in ein anderes Land

Sie können Ihr Recht auf ständigen Aufenthalt verlieren, wenn Sie länger als 2 aufeinanderfolgende Jahre außerhalb des Landes leben.

Ständiger Aufenthalt von unter 5 Jahren

Sie können auch früher als nach 5 Jahren das ständige Aufenthaltsrecht beantragen, und zwar in folgenden Situationen:

• Sie gehen in Rente oder treten vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters in den Ruhestand, nachdem Sie in den letzten 12 Monaten in diesem Land gearbeitet und dort ununterbrochen mehr als 3 Jahre gelebt haben.
• Sie haben aufgehört zu arbeiten, weil Sie nicht mehr arbeitsfähig sind, und haben in dem Land ununterbrochen 2 Jahre gelebt.
• Sie haben aufgehört zu arbeiten, weil Sie aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit nicht mehr arbeitsfähig sind. In diesem Fall sind Sie aufenthaltsberechtigt unabhängig davon, wie lange Sie vor dem Unfall oder der Krankheit im betreffenden Land gelebt haben.
• Sie nehmen in einem anderen EU-Land eine Arbeit auf, zu der Sie pendeln müssen, kehren vorschriftsmäßig mindestens ein Mal pro Woche an Ihren Wohnort zurück, haben jedoch vorher in dem Land, in dem Sie einen ständigen Aufenthaltsstatus erwerben wollen, mindestens 3 Jahre ununterbrochen gearbeitet.

Kann ich ausgewiesen oder zum Verlassen des Landes aufgefordert werden?

Sie dürfen so lange in einem anderen EU-Land leben, wie Sie die Aufenthaltsbedingungen erfüllen. Ist dies nicht mehr der Fall, können Sie von den nationalen Behörden aufgefordert werden, das Land zu verlassen.

In Ausnahmefällen kann Ihr neues Land Sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit ausweisen – allerdings nur, wenn Ihr persönliches Verhalten eine tatsächliche, unmittelbare und hinreichend schwerwiegende Bedrohung für die grundlegenden Interessen der Gesellschaft darstellt.

Die Ausweisungsentscheidung oder die Aufforderung zum Verlassen des Landes müssen Ihnen schriftlich mitgeteilt werden. In der Entscheidung müssen alle Gründe für die Ausweisung aufgeführt und Informationen darüber gegeben werden, wie und bis wann Sie gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen können.