Zuletzt überprüft: 13/05/2020

Aufenthaltsrechte für Arbeitssuchende

Sind Sie vom Brexit betroffen?

Fragen und Antworten – Die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern der EU und des Vereinigten Königreichs laut Austrittsabkommen

Am 1. Januar 2021 werden sich die Vorschriften für EU-Bürgerinnen und -Bürger, die im Vereinigten Königreich leben oder dorthin ziehen, ändern. Gleiches gilt für britische Staatsangehörige, die in einem EU-Land leben oder dorthin ziehen.

Ich habe meinen ständigen Wohnsitz im Vereinigten Königreich/in der EU oder werde ihn während der Übergangszeit dort einnehmen.

Im Prinzip werden Sie und Ihre Familienmitglieder weiterhin dauerhaft in Ihrem Gastland leben können. Dies gilt auch für Familienangehörige aus Nicht-EU-Ländern. Im Vereinigten Königreich müssen Sie jedoch einen Antrag beim sogenannten EU Settlement Scheme stellen, dem Verfahren für EU-Bürger zur Beantragung eines Rechts auf Aufenthalt im Vereinigten Königreich, um einen neuen Aufenthaltsstatus zu erhalten. In der EU sollten Sie so schnell wie möglich mit Hilfe der Behörden Ihres Gastlandes überprüfen, ob ein neuer Aufenthaltsstatus beantragt werden muss.

Ich wohne im Vereinigten Königreich/in der EU, habe jedoch noch keinen Anspruch auf Daueraufenthalt.

Im Prinzip werden Sie und Ihre Familienmitglieder weiterhin in Ihrem Gastland leben können. Dies gilt auch für Familienangehörige aus Nicht-EU-Ländern. Im Vereinigten Königreich müssen Sie jedoch einen Antrag beim sogenannten EU Settlement Scheme stellen, dem Verfahren für EU-Bürger zur Beantragung eines Rechts auf Aufenthalt im Vereinigten Königreich, um einen neuen Aufenthaltsstatus zu erhalten. In der EU sollten Sie so schnell wie möglich mit Hilfe der Behörden Ihres Gastlandes überprüfen, ob ein neuer Aufenthaltsstatus beantragt werden muss.

Ich möchte in das Vereinigte Königreich/die EU ziehen.

Sie und Ihre Familienangehörigen dürfen gemäß den geltenden EU-Vorschriften noch bis zum 31. Dezember 2020 in das Vereinigte Königreich oder in die EU ziehen. Dies gilt auch für Familienangehörige aus Nicht-EU-Ländern. Im Vereinigten Königreich müssen Sie jedoch einen Antrag beim sogenannten EU Settlement Scheme stellen, dem Verfahren für EU-Bürger zur Beantragung eines Rechts auf Aufenthalt im Vereinigten Königreich. In der EU sollten Sie mit Hilfe der Behörden Ihres Gastlandes überprüfen, ob Sie sich registrieren lassen müssen und ob ein neuer Aufenthaltsstatus beantragt werden muss.

Ich möchte mich für einen kurzen Aufenthalt in das Vereinigte Königreich/die EU begeben.

Die aktuellen Vorschriften für Meldung von Kurzzeitaufenthalten, Anmeldung eines Wohnsitzes im Ausland, Anmeldung von Familienangehörigen aus der EU und Anmeldung von Familienangehörigen aus einem Nicht-EU-Land gelten noch bis mindestens 31. Dezember 2020.

Ich brauche Hilfe.

Wenn Ihrer Meinung nach Ihre Rechte nach EU-Recht missachtet werden, können Sie sich an unsere Hilfsdienste wenden.

Ausführliche Informationen über die Umsetzung des Austrittsabkommens und die Rechte der Bürger

Als EU-Bürger/in haben Sie das Recht, in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen.

Wenn Sie in einem anderen EU-Land gearbeitet haben und Ihre Stelle verlieren oder als Selbstständige/r nicht mehr genügend Aufträge bekommen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Ihr Aufenthaltsrecht behalten.

Welche Situation trifft auf Sie zu?

Die ersten 6 Monate

Meldung Ihrer Anwesenheit

Als Arbeitssuchende/r brauchen Sie sich in den ersten sechs Monaten nicht als wohnhaft anzumelden.

In einigen EU-Ländern müssen Sie den zuständigen Behörden jedoch innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Ihrer Ankunft Ihre Anwesenheit melden, meistens im Rathaus oder in der örtlichen Polizeidienststelle.

Meldung beim Arbeitsamt

Wenn Sie von Ihrem Heimatland Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten, müssen Sie sich beim Arbeitsamt in Ihrem Gastland anmelden. Sie und Ihre Familie sind weiterhin durch das Sozialversicherungssystem in Ihrem Heimatland gedeckt, z. B. für Ihre Krankenversicherung.

Selbst wenn Sie von Ihrem Heimatland keine Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten, fallen Sie gegebenenfalls immer noch unter den Schutz seines Sozialversicherungssystems; erkunden Sie sich beim Sozialamt in Ihrem Heimatland.

Solange Sie während Ihres Aufenthalts im Ausland noch über Ihre heimische Krankenkasse versichert sind, wäre eine gültige Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) praktisch.

Fallbeispiel

Sie brauchen Ihren Wohnsitz nicht sofort anzumelden

Marta ist Portugiesin und vor vier Monaten zur Arbeitssuche nach Spanien gezogen. Derzeit wohnt sie im Haus einer Freundin. Die spanische Polizei forderte sie auf, ihren Wohnsitz im Rathaus anzumelden und nachzuweisen, dass sie über ausreichende Mittel für ihren Aufenthalt in Spanien verfügt.

Doch als Arbeitssuchende darf Marta mindestens sechs Monate in Spanien bleiben, ohne ihren Wohnsitz anmelden zu müssen. Sie muss nur nachweisen, dass sie sich aktiv um eine Stelle bemüht. Die spanischen Behörden dürfen von ihr nicht den Nachweis verlangen, dass sie sich selbst finanziell unterhalten kann.

Nach 6 Monaten noch immer auf Arbeitssuche

Prüfung Ihres Aufenthaltsrechts

Wenn Sie während der ersten sechs Monate Ihres Aufenthalts keine Stelle gefunden haben, können die nationalen Behörden prüfen, ob Ihr Aufenthaltsrecht verlängert werden kann. Hierfür erwarten sie Nachweise, dass Sie

Bewahren Sie stets Kopien Ihrer Bewerbungsschreiben, der Antworten möglicher Arbeitgeber, von Einladungen zu Interviews usw. auf.

Sie sind nicht verpflichtet, sich beim Arbeitsamt in Ihrem neuen Land zu melden, wenn sie von ihrem Heimatland keine Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten. Tun Sie dies aber, so hilft Ihnen das beim Nachweis, dass Sie aktiv nach einer Stelle suchen.

Kann ich ausgewiesen oder zum Verlassen des Landes aufgefordert werden?

Ihr Gastland kann Sie zum Verlassen des Landes auffordern, wenn Sie nicht nachweisen können, dass Sie realistische Aussichten haben, dort Arbeit zu finden.

In Ausnahmefällen kann Ihr Gastland Sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Gesundheit ausweisen, aber nur, wenn es beweisen kann, dass Sie eine ernsthafte Bedrohung darstellen.

Die Ausweisungsentscheidung oder die Aufforderung zum Verlassen des Landes muss Ihnen schriftlich zugestellt werden. In der Entscheidung müssen alle Gründe für die Ausweisung aufgeführt und Informationen darüber gegeben werden, wie und bis wann Sie gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen können.

Gleichbehandlung

Als Arbeitssuchende/r haben Sie Anspruch auf gleiche Behandlung wie Staatsangehörige Ihres Gastlandes in Bezug auf

Ihr Gastland wartet möglicherweise ab, bis Sie einen echten Bezug zum lokalen Arbeitsmarkt aufgebaut haben, bevor Ihnen bestimmte Arten der finanziellen Unterstützung bei der Arbeitssuche gewährt werden, beispielsweise zinsgünstige Darlehen für Arbeitslose, die an Fortbildungskursen teilnehmen. Die Tatsache, dass Sie sich über einen angemessenen Zeitraum hinweg im Land aufgehalten und nach Arbeit gesucht haben, kann als echter Bezug gewertet werden.

Sie haben jedoch während Ihres Aufenthalts als Arbeitssuchende/r kein Anrecht auf beitragsfreie Sozialleistungen.

Wenn Sie in einem anderen EU-Land gearbeitet haben und Ihre Stelle verlieren oder als Selbstständige/r nicht mehr genügend Aufträge bekommen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Ihr Aufenthaltsrecht behalten.

Wie lange Sie bleiben dürfen, wird davon abhängen, wie lange Sie in Ihrem neuen Land gearbeitet haben und was für einen Vertrag Sie vor Verlust Ihres Arbeitsplatzes hatten.

Wenn Sie aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig sind, dürfen Sie so lange bleiben, wie dieser Zustand anhält.

Gleichbehandlung

Während der Zeit, die Sie nach dem Verlust Ihres Arbeitsplatzes in Ihrem Gastland bleiben dürfen, sollten Sie weiterhin dieselben Rechte genießen wie Staatsangehörige dieses Landes, zum Beispiel

Kann ich ausgewiesen oder zum Verlassen des Landes aufgefordert werden?

In Ausnahmefällen kann Ihr Gastland Sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Gesundheit ausweisen, aber nur, wenn es beweisen kann, dass Sie eine ernsthafte Bedrohung darstellen. Die Ausweisungsentscheidung muss Ihnen schriftlich zugestellt werden. In der Entscheidung müssen alle Gründe für die Ausweisung aufgeführt und Informationen darüber gegeben werden, wie und bis wann Sie gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen können.

Prüfen Sie Ihre Aufenthaltsrechte abhängig von Ihrer Situation:

Wenn Sie einen festen Vertrag oder einen auf weniger als ein Jahr befristeten Vertrag hatten und Ihren Job vor Ablauf eines Jahres verloren haben, dürfen Sie mindestens 6 weitere Monate lang in Ihrem Gastland bleiben, sofern Sie nach Arbeit suchen.

Der Sechsmonatszeitraum beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem Ihr Vertrag endet.

Sie müssen sich beim Arbeitsamt als unfreiwillig arbeitslos und arbeitssuchend melden.

Fallbeispiel

Auch wenn Sie dort arbeitslos werden, dürfen Sie im Ausland bleiben

Sabrina ist Deutsche und zog nach Griechenland, um dort in einem kleinen Hotel zu arbeiten. Sie hatte einen Neunmonatsvertrag, den Ihr Arbeitgeber nach vier Monaten kündigte. Sie meldete sich beim griechischen Arbeitsamt als unfreiwillig arbeitslos und durfte weitere sechs Monate bleiben, während sie eine neue Stelle suchte.

Wenn Sie Ihren Job verloren haben, nachdem Sie mehr als ein Jahr lang in Ihrem Gastland gearbeitet haben, dürfen Sie weiterhin dort wohnen, sofern Sie als arbeitssuchend gemeldet sind und die Voraussetzungen erfüllen, um als Arbeitssuchende/r zu gelten.

Um Ihr Aufenthaltsrecht in Ihrem Gastland zu behalten, wenn Sie Ihren Job verloren haben oder nicht mehr als Selbständige/r aktiv sind, müssen Sie sich beim Arbeitsamt in Ihrem Gastland als arbeitssuchend melden.

Sie dürfen so lange bleiben, wie Sie beim Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldet sind und die Voraussetzungen für Arbeitssuchende erfüllen.

Wenn Sie unfreiwillig arbeitslos werden und eine Berufsausbildung beginnen, dürfen Sie während deren gesamter Dauer in Ihrem Gastland bleiben.

Wenn Sie freiwillig arbeitslos geworden sind, dürfen Sie nur dann während der gesamten Dauer Ihrer Ausbildung in Ihrem Gastland bleiben, wenn diese Ausbildung mit der vorherigen Beschäftigung im Zusammenhang steht.

Ist dies nicht der Fall, so gelten für Ihren Verbleib in Ihrem neuen Land die gleichen Bedingungen wie für Studierende.

Siehe Aufenthaltsrechte und -bedingungen für Studierende

Um das Aufenthaltsrecht in Ihrem Gastland über die gesamte Dauer Ihrer Berufsausbildung zu behalten, müssen Sie sich bei den dortigen Behörden als arbeitssuchend anmelden. Dies gilt auch, wenn Sie freiwillig arbeitslos sind.

EU-Recht

Möchten Sie sich über die Vorschriften in einem bestimmten Land informieren?

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