Zuletzt überprüft : 06/12/2018

Verkauf von Produkten in der EU

Britischer Beschluss zur Anwendung von Artikel 50 EUV: Mehr Informationen

Ab dem 30.März 2019 gilt das EU-Recht nicht mehr für das Vereinigte Königreich, sofern nicht in einem ratifizierten Austrittsabkommen ein anderer Termin festgelegt wird oder der Europäische Rat und das Vereinigte Königreich gemeinsam eine Verlängerung des zweijährigen Verhandlungszeitraums beschließen. Weitere Informationen über die rechtlichen Konsequenzen für Unternehmen:

In Europa tätige Unternehmen profitieren vom EU-Binnenmarkt und von Handelsabkommen der EU mit Nicht-EU-Ländern. Ihre Waren dürfen innerhalb dieses Raums ohne Zusatzkosten oder Mengenbeschränkungen frei verkehren ( freier Warenverkehr).

Eine Abfertigung durch den Zoll ist dann erforderlich, wenn die Waren von einem Nicht-EU-Land in die EU eingeführt oder aus der EU ausgeführt werdenen (dies gilt auch für Nicht-EU-Länder, deren Waren frei verkehren dürfen: die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, die Schweiz, die Türkei, Andorra und San Marino).

EU-Produktvorschriften und -verordnungen

Vor dem Inverkehrbringen Ihrer Waren in der EU müssen Sie die Übereinstimmung Ihrer Produkte mit den EU-Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, der Umwelt und der Verbraucherrechte sicherstellen. Dabei sind innerhalb der EU harmonisierte Normen und Spezifikationen oder durch die EU anerkannte Vorschriften eines einzelnen EU-Landes („gegenseitige Anerkennung") einzuhalten. Mehr zu Produktnormen und -spezifikationen

EU-weit einheitliche Regeln für alle Kunden

Zwar bleibt Ihnen die Festlegung Ihrer allgemeinen Verkaufsbedingungen überlassen, was auch Beschränkungen in Bezug auf Lieferungen einschließt, doch müssen all Ihre Kunden in der EU den gleichen Zugang zu den Waren haben wie Ihre Kunden vor Ort.

Wenn Sie Angebotspreise, Werbeaktionen oder Sonderkonditionen anbieten, müssen diese all Ihren Kunden überall in der EU ungeachtet der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung zugänglich sein.

Die Vorschriften gelten für Online- und Offline-Geschäfte, soweit sie den Verkauf an einen Endnutzer beinhalten, das heißt den Verkauf an eine Einzelperson oder ein Unternehmen, die nicht die Absicht haben, die erworbenen Waren oder Dienstleistungen weiterzuverkaufen, umzuwandeln, zu verarbeiten, zu vermieten oder an Subunternehmer weiterzugeben.

Zugang zu Online-Benutzeroberflächen

Ihre Kunden müssen auf jede beliebige Version Ihrer Internetseite zugreifen können. Wenn ein Kunde beispielsweise in Italien die spanische URL Ihrer Internetseite in die Adresszeile eingibt, darf er nicht automatisch zur italienischen Version weitergeleitet werden. Eine Weiterleitung erfordert die vorherige Einwilligung des Kunden, die er jederzeit widerrufen kann.

Verkauf von Produkten ohne Lieferung

Wenn Sie eine Abholmöglichkeit anbieten, müssen Sie gewährleisten, dass Kunden in EU-Ländern, in denen Sie keinen Lieferdienst anbieten, Waren auf Ihrer Internetseite bestellen und selbst für die Lieferung oder Abholung sorgen können.

Berichterstattung über Warenbewegungen

Bei der Aus- und Einfuhr von Waren innerhalb der EU müssen Sie ab einem bestimmten Wert statistische Angaben zu Ihren innereuropäischen Handelsströmen machen.

Die EU-Länder legen die Schwellenwerte für die Meldepflicht jedes Jahr aufs Neue fest (in der Regel im letzten Quartal). Diese gelten für das darauffolgende Kalenderjahr. Für Ausfuhren (Versendungen) und Einfuhren (Eingänge) gelten separate (gegebenenfalls unterschiedliche) Schwellenwerte.

Schwellenwerte

INTRASTAT: Schwellenwerte nach Ländern 2018 – Eingang – Euro 2018 – Eingang – Landeswährung 2018 – Versendung – Euro 2018 – Versendung – Landeswährung
AT  750 000  750 000  750 000  750 000
BE 1 500 000 1 500 000 1 000 000 1 000 000
BG  219 856  430 000  132 936  260 000
CY  130 000  130 000  55 000  55 000
CZ  320 000 8 000 000  320 000 8 000 000
DE  800 000  800 000  500 000  500 000
DK  833 000 6 200 000  631 000 4 700 000
EE  230 000  230 000  130 000  130 000
GR  150 000  150 000  90 000  90 000
ES  400 000  400 000  400 000  400 000
FI  550 000  550 000  500 000  500 000
FR  460 000  460 000  460 000  460 000
HR  252 000 1 900 000  133 333 1 000 000
HU  550 000 170 000 000  325 000 100 000 000
IE  500 000  500 000  635 000  635 000
IT  800 000  800 000  400 000  400 000
LT  250 000 250 000  150 000  150 000
LU  200 000  200 000  150 000  150 000
LV  200 000  200 000  100 000  100 000
MT 700 700 700 700
NL 1 000 000 1 000 000 1 200 000 1 200 000
PL  688 000 3 000 000  458 000 2 000 000
PT  350 000  350 000  250 000  250 000
RO  195 746  900 000  195 746  900 000
SE  940 000 9 000 000  470 000 4 500 000
SI  140 000  140 000  220 000  220 000
SK  200 000  200 000  400 000  400 000
UK 1 711 645 1 500 000  285 274  250 000

Ab welchem Schwellenwert gilt die Meldepflicht?

Ihr EU-Land legt den für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Schwellenwert fest.

Beispiel: Ihr Land legt für das Jahr 2016 für Einfuhren einen Schwellenwert von 100 000 Euro fest. Wenn Sie im Jahr 2015 Waren im Wert von mehr als 100 000 Euro eingeführt haben, besteht für Sie ab Januar 2016 Meldepflicht.

Beispiel: Ihr Land hat für das Jahr 2015 für Einfuhren einen Schwellenwert von 100 000 Euro festgelegt. Von Januar bis Juni 2015 beliefen sich Ihre Einfuhren insgesamt auf 90 000 Euro. Im Juli führten Sie Waren im Wert von 15 000 Euro ein. Da der Schwellenwert im Juli 2015 überschritten wurde, besteht für Sie ab diesem Monat Meldepflicht. Ihre erste Intrastat-Erklärung bezöge sich in diesem Fall auf die Einfuhren in Höhe von 15 000 Euro im Juli.

Unter Umständen müssen Sie über Warenbewegungen in Ländern berichten, in denen Ihr Unternehmen keinen Sitz hat, weil Sie dort Waren ein- oder ausführen.

Fallbeispiel

Ein österreichisches Bekleidungsunternehmen kauft Waren in den USA und lässt sie in den Niederlanden abfertigen (dazu benötigt das Unternehmen eine MwSt-Nummer in den Niederlanden, braucht dort aber nicht als Unternehmen registriert zu sein).

Nach der Zollabfertigung verbringt das österreichische Unternehmen die Waren aus den Niederlanden nach Österreich. Dies gilt als innereuropäische Versendung aus den Niederlanden. Überschreitet der Wert der von dem österreichischen Unternehmen im Berichtszeitraum aus den Niederlanden versandten Waren den Schwellenwert von 1 200 000 Euro, muss es in den Niederlanden über die Warenbewegungen Bericht erstatten.

Da die Schwellenwerte in den einzelnen EU-Ländern unterschiedlich sind, könnte das in Österreich registrierte Unternehmen von der Pflicht zur Berichterstattung über den Eingang der Waren in Österreich, wo der Schwellenwert bei 750 000 Euro liegt, befreit sein.

Wer muss über Handelsströme Auskunft geben?

Mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen und Privatpersonen, die Waren versenden und/oder empfangen, sofern der für Wareneingänge oder -versendungen geltende Schwellenwert überschritten wird.

Sie können dabei die Dienste eines spezialisierten Unternehmens in Anspruch nehmen.

Wann müssen Sie die Daten bereitstellen?

Über welche Handelsströme müssen Sie Auskunft geben?

Über physischen Warenverkehr vom Absendemitgliedstaat in den Eingangsmitgliedstaat und umgekehrt.

Wenn Sie zum Zollverfahren der aktiven Veredelung zugelassen sind und die unveredelten/veredelten Waren zwischen EU-Ländern verbringen, müssen Sie über diese Warenbewegungen Bericht erstatten. Diese Regelung wurde im Mai 2014 eingeführt.

Hinweis: Wenn Sie grenzübergreifende Dienstleistungen ohne grenzübergreifenden Warenverkehr anbieten, müssen Sie nicht im Rahmen des Intrastat-Systems darüber Bericht erstatten.

Welche Daten muss ich bereitstellen?

Ihre monatliche Intrastat-Meldung muss folgende Angaben umfassen:

Bezieht sich dieser Wert auf Veredelungstätigkeiten, müssen Sie sowohl den Wert der veredelten Waren als auch den Wert der unveredelten Waren zuzüglich des während der Veredlung hinzugefügten Mehrwerts (Material, Personalkosten) bestimmen.

Beispiel: Sie haben einen Auftrag für die Beschichtung von Metallrohren, die Ihnen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat zugesandt wurden. Für Ihre Einfuhren müssen Sie den Wert der unveredelten Rohre angeben. Für Ihre Ausfuhren zählt der Wert der veredelten, beschichteten Rohre. Dieser Wert setzt sich zusammen aus dem Wert der unveredelten Rohre zuzüglich etwaiger Zusatzkosten wie Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen und Materialkosten.

Gegebenenfalls müssen Sie weitere Angaben etwa zu den in Ihrem Vertrag vereinbarten Lieferbedingungen (z. B. EXW, CIF, FOB) oder zum Beförderungsmittel (z. B. Schiff/Straße/Schiene) machen.

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