Beschäftigung von Arbeitnehmern im Kraftverkehr: Lenk- und Ruhezeiten
Wöchentliche Arbeitszeit
Wenn Sie Arbeitnehmer im Kraftverkehr beschäftigen, müssen Sie sicherstellen, dass diese die wöchentliche Durchschnittsarbeitszeit von 48 Stunden einhalten.
Arbeitnehmer gelten als Beförderungspersonal, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
- sie führen Beförderungsleistungen auf der Straße durch (wie Fahren, Be- und Entladen, Unterstützung von Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen, Reinigung und technische Instandhaltung, Überwachung des Be- und Entladens, Verwaltungsformalitäten)
- sie haben dabei keine Freizeit und sie müssen an ihrem Arbeitsplatz/beim Fahrzeug warten, z. B. während des Be- oder Entladens
Warnhinweis
Für selbstständige Kraftfahrer/innen gelten Zeiten, während denen sie an ihrem Arbeitsplatz/beim Fahrzeug bleiben, den Kunden zur Verfügung stehen oder Beförderungstätigkeiten durchführen müssen, als Arbeitszeit.
Als Arbeitgeber müssen Sie berücksichtigen, dass Ihre Beschäftigten höchstens 9 Stunden am Tag fahren dürfen. Sie können die tägliche Lenkzeit jedoch auf maximal 10 Stunden ausdehnen, allerdings nicht öfter als zweimal pro Woche. Insgesamt dürfen Ihre Fahrer nicht mehr als 56 Stunden pro Woche fahren, und ihre Lenkzeit darf 90 Stunden innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen nicht überschreiten.
Sie können die Lenkzeit bei Bedarf auf bis zu 60 Stunden pro Woche verlängern. Diese Verlängerung ist jedoch nur dann möglich, wenn Ihre Beschäftigten über einen Zeitraum von 4 Monaten durchschnittlich 48 Stunden pro Woche arbeiten.
Fallbeispiel
Sie beauftragen einen Fahrer mit der Beförderung Ihrer Waren in ein anderes EU-Land. Während einer Woche fährt er 56 Stunden und führt 4 Stunden Fahrzeugwartung durch, arbeitet also insgesamt 60 Stunden. Um die EU-Vorschriften über die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden einzuhalten, muss der Fahrer in den auf diesen Einsatz folgenden Wochen innerhalb des viermonatigen Bezugszeitraums weniger als 48 Stunden arbeiten.
Warnhinweis
EU-Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten gelten für Fahrzeuge, die
-
Güter befördern und eine zulässige Gesamtmasse von über 3,5 t haben, oder
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Fahrgäste befördern und über mindestens 10 Sitzplätze, einschließlich des Fahrersitzes, verfügen
Pausen während des Arbeitstags
Ihre Beschäftigten sollten nicht länger als 6 Stunden ohne Unterbrechung arbeiten. Wenn Ihre Beschäftigten zwischen 6 und 9 Stunden arbeiten, haben sie Anspruch auf eine Pause von mindestens 30 Minuten. Arbeiten sie länger als 9 Stunden, so haben sie Anspruch auf eine Pause von mindestens 45 Minuten.
Sie müssen sicherstellen, dass Ihre Fahrer/innen nach einer Lenkzeit von 4,5 Stunden eine zusammenhängende Pause von mindestens 45 Minuten – oder eine Ruhezeit – einlegen. Diese Pause können die Beschäftigten auch in eine erste Pause von mindestens 15 Minuten und eine zweite Pause von mindestens 30 Minuten aufteilen.
Nachtarbeit
Nachtarbeit ist jede Arbeit, die während der Nachtzeit ausgeführt wird. Gemäß EU-Vorschriften spricht man von Nachtarbeit bei einem Zeitraum von mindestens 4 Stunden zwischen 0.00 Uhr und 7.00 Uhr. Dieser Zeitraum wird jedoch von EU-Land zu EU-Land unterschiedlich gehandhabt.
Wenn Ihre Mitarbeiter innerhalb eines bestimmten Zeitfensters von mindestens 4 Stunden zwischen 0.00 Uhr und 07.00 Uhr arbeiten, gelten sie als Nachtarbeiter. Bei Nachtarbeit dürfen Ihre Mitarbeiter in einem beliebigen 24-Stunden-Zeitraum nicht mehr als 10 Stunden arbeiten.
Ruhezeiten
Tägliche Ruhezeiten
Sie müssen Ihren Beschäftigten eine tägliche Regelruhezeit von mindestens 11 zusammenhängenden Stunden garantieren. Zwischen zwei beliebigen Wochenruhezeiten können Sie die Ruhezeit höchstens dreimal auf 9 Stunden verkürzen. Die Fahrer/innen können eine tägliche Regelruhezeit in zwei Teilen nehmen: Dann muss der erste Teil mindestens 3 Stunden und der zweite Teil mindestens 9 Stunden betragen, so dass die Summe der beiden Teile mindestens 12 Stunden ergibt.
Die Fahrer/innen müssen die tägliche Ruhezeit innerhalb von 24 Stunden nach Beginn des Arbeitstages vollständig einhalten.
Wöchentliche Ruhezeit
Fahrer/innen, die ununterbrochene Ruhezeiten von 45 Stunden oder mehr einlegen, müssen sich in einer geeigneten geschlechtergerechten Unterkunft mit angemessenen Schlafgelegenheiten und sanitären Einrichtungen außerhalb des Fahrzeugs aufhalten. Als Arbeitgeber tragen Sie die Kosten für eine solche Unterkunft.
Ihre Beschäftigten sollten eine ununterbrochene Ruhezeit von 45 Stunden pro Woche einhalten, die jede zweite Woche auf 24 Stunden verringert werden darf. Wenn Sie die wöchentliche Ruhezeit verkürzen, müssen Sie mit Ihren Beschäftigten eine Ausgleichsruhezeit vereinbaren.
Bei der Erstellung des Einsatzplans müssen Sie darauf achten, dass Ihre Mitarbeiter nach sechs Tagen Lenkzeit 45 aufeinanderfolgende Stunden Ruhezeit haben — und jede zweite Woche mindestens 24 Stunden.
Ihre Mitarbeiter/innen dürfen nur dann jede zweite Woche eine verkürzte Ruhezeit einlegen, wenn das vor dem Ende der dritten darauffolgenden Woche in Form einer zusammenhängenden Ruhezeit ausgeglichen wird. Dieser Ausgleich ist mit einer mindestens 9-stündigen Ruhezeit zu verbinden.
Besondere Vorschriften für Fahrer, die Güter befördern
Für Fahrer, die im grenzüberschreitenden Güterverkehr tätig sind, gelten Ausnahmeregelungen:
- Fahrer können zwei aufeinanderfolgende verkürzte Wochenruhezeiten im Ausland einlegen, sofern sie in vier aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier Wochenruhezeiten einlegen. Mindestens zwei dieser Ruhezeiten müssen wöchentliche Regelruhezeiten sein.
- Nach zwei aufeinanderfolgenden verkürzten Wochenruhezeiten müssen Sie für die Rückkehr Ihres Fahrers in der dritten Woche sorgen.
- Innerhalb der dritten Woche muss die Ausgleichsruhezeit vor und zusammen mit der wöchentlichen Regelruhezeit angetreten werden.
Besondere Vorschriften für Fahrer, die Fahrgäste befördern
Wenn Ihre Busfahrer/innen gelegentlich Fahrgäste befördern und mindestens 24 zusammenhängende Stunden in einem anderen EU- oder Nicht-EU-Land fahren, können sie die wöchentliche Ruhezeit aufschieben. Der Aufschub darf ab dem Ende der letzten wöchentlichen Ruhezeit bis zu 12 Tage betragen. Diese Regel wird auch als „12-Tage-Regel“ bezeichnet und gilt nur, wenn das Fahrzeug mit einem digitalen oder intelligenten Fahrtenschreiber ausgestattet ist.
Ihre Fahrer können ihre verkürzten Wochenruhezeiten wie folgt einlegen:
- mindestens 45 Stunden vor der Fahrt
- mindestens eine Regel- und eine verkürzte Wochenruhezeit hintereinander (69 Stunden) oder zwei Regel-Wochenruhezeiten (45 Stunden + 45 Stunden) nach der Fahrt
Ihre Mitarbeiter/innen dürfen nur dann jede zweite Woche eine verkürzte Ruhezeit einlegen, wenn das vor dem Ende der dritten darauffolgenden Woche in Form einer zusammenhängenden Ruhezeit ausgeglichen wird. Dieser Ausgleich ist mit einer mindestens 9-stündigen Ruhezeit zu verbinden.
Im Einmannbetrieb darf Ihr Fahrer zwischen 22.00 und 6.00 Uhr höchstens drei Stunden ohne Pause fahren.
Fallbeispiel
Sie besitzen ein Reiseunternehmen in Slowenien und wollen eine 10-tägige Busreise nach Portugal mit einigen Zwischenstopps in anderen EU-Ländern organisieren. Die Reise beginnt am 11. April und endet am 21. April. Ihr Busfahrer hatte am Wochenende vom 9. und 10. April eine 48-stündige Ruhezeit und beginnt am 11. April mit der Fahrt. Gemäß den Ruhezeit-Vorschriften ist es ihm gestattet, seine wöchentliche Ruhezeit erst nach dem Ende der Busreise anzutreten. Seine Ruhezeit muss jedoch spätestens 12 Tage nach dem 11. April beginnen – also nicht nach dem 23. April.
Rückkehr der Fahrer/innen
Als Arbeitgeber müssen Sie die Arbeit und die Freistellung der Fahrer/innen so organisieren, dass diese nicht länger als vier Wochen in Folge unterwegs sind.
Der Ort, an den Fahrer/innen zurückkehren, ist nach den EU-Vorschriften entweder
- deren offizieller Wohnsitz oder
- das Betriebszentrum des Arbeitgebers.
Die Wahl dieses Ortes ist Sache der Fahrer/innen. Trifft der/die Fahrer/in keine Wahl, so liegt die Entscheidung beim Arbeitgeber.
Fahrtenschreiber
Ein Fahrtenschreiber ist ein Gerät, das Folgendes aufzeichnet:
- Lenkzeiten
- Pausen und Ruhezeiten
- Fahrzeuggeschwindigkeit und zurückgelegte Strecke
- sonstige Arbeiten oder Aufgaben des Fahrers (z. B. Be- und Entladen)
Als Arbeitgeber müssen Sie sicherstellen, dass Ihre Fahrer/innen im ordnungsgemäßen Einsatz des Fahrtenschreibers geschult werden. Sie müssen die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers mindestens ein Jahr lang aufbewahren. Auf Antrag können den Fahrer/innen oder örtlichen Behörden Kopien ausgehändigt werden.
Fragen und Antworten zur manuellen Aufzeichnung von Grenzübertritten in Fahrtenschreibern en
Zuständige Behörden können Fahrtenschreiber bei Straßenkontrollen jederzeit überprüfen. Unregelmäßigkeiten in den Aufzeichnungen können geahndet werden.
Für entsandte Fahrer gelten besondere Vorschriften.