Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums
Im Falle einer Verletzung Ihres geistigen Eigentums können Sie verschiedene Stellen um Hilfe bitten.
Eine außergerichtliche, alternative Streitbeilegung en ist oftmals billiger und schneller als ein Gerichtsverfahren.
Patentverletzung
Wehren Sie sich gegen die unrechtmäßige Nutzung Ihres durch ein Patent geschützten Produkts oder Ihrer patentgeschützten Erfindung! Bei der Verletzung nationaler Patente wenden Sie sich an das zuständige nationale Gericht.
Nachahmung von Markenprodukten – Produktpiraterie
Markenpiraterie liegt vor, wenn Dritte ohne Ihre Zustimmung ein Produkt unter Ihrem Markenzeichen verkaufen.
Verdächtige Produkte blockieren
Wenn Sie eine Verletzung Ihrer geistigen Eigentumsrechte durch bestimmte Produkte vermuten, können Sie die zuständigen nationalen Zollbehörden auffordern, diese zurückzuhalten. Folgen Sie dazu der Anleitung auf dem TAXUD-Portal.
Um Ihre Produkte gegen Nachahmung zu schützen, registrieren Sie sich bei der Enforcement Database des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Über diese Datenbank können Sie direkt mit den zuständigen Behörden in Kontakt treten.
Unternehmen in der EU können Produktnachahmungen in Ländern außerhalb der EU über das ACRIS-System melden (Schnellinformationssystem zur Bekämpfung von Nachahmungen).
Identische oder ähnliche Unionsmarken
Beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) können Sie beantragen, dass die Eintragung von Unionsmarken, die Ihrer eigenen Marke ähneln oder mit ihr identisch sind , rückgängig gemacht wird. Läuft das Verfahren noch, können Sie Einspruch gegen die Eintragung erheben.
Beim EUIPO erfahren Sie mehr über die Durchsetzung Ihrer Rechte im Zusammenhang mit eingetragenen Handelsmarken .
Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
Gegen die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen können Sie gerichtlich vorgehen. Sie erreichen damit gegebenenfalls, dass die Person, die das Geheimnis offengelegt hat, dessen Nutzung oder weitere Offenlegung einstellen und/oder Sie finanziell entschädigen muss.
Cybersquatting – strittige Domänennamen
Cybersquatting liegt vor, wenn eine Person in betrügerischer Absicht einen Domänennamen registriert, an dem Sie die geistigen Eigentumsrechte halten, z. B.
- für eine oder mehrere TLDs (wie .eu oder .com)
- eine Handelsmarke
- eine Handelsbezeichnung
und versucht, Ihnen diesen Domänennamen zu verkaufen. Sie können entweder gerichtlich dagegen vorgehen oder Verfahren zur alternativen Streitbeilegung, beispielsweise von ICANN , in Anspruch nehmen.
Fallbeispiel
Sofi ist eine schwedische Unternehmerin. Sie handelt mit asiatischen Lebensmitteln in Schweden und Finnland. Für ihren Online-Verkauf hat sie eine Website mit dem Namen orientexpress-asianfood.com registriert. Einige Monate nach der Registrierung wird Sofi von einem Unternehmen kontaktiert, das ihr den Domänennamen orientexpress-asianfood.eu zum Kauf anbietet. Das Unternehmen droht damit, den Namen an ein anderes Unternehmen zu verkaufen, wenn Sofi dem Kauf nicht zustimmt. Sie würde damit den Verlust einiger Kunden riskieren. Sofi empfindet dies als Erpressung und beschließt, das Unternehmen den schwedischen Behörden zu melden.
Verletzung geschützter geografischer Angaben
Wenden Sie sich bei Verletzungen geografische Angabe, beispielsweise durch Nachahmungen geschützter Erzeugnisse, an die zuständige nationale Behörde en .