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Zuletzt überprüft: 05/08/2020

Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums

Sind Sie vom Brexit betroffen?

Im Falle einer Verletzung Ihres geistigen Eigentums können Sie verschiedene Stellen um Hilfe bitten.

Eine außergerichtliche, alternative Streitbeilegungen ist oftmals billiger und schneller als ein Gerichtsverfahren.

Patentverletzung

Wehren Sie sich gegen die unrechtmäßige Nutzung Ihres durch ein Patent geschützten Produkts oder Ihrer patentgeschützten Erfindung! Bei der Verletzung nationaler Patente wenden Sie sich an das zuständige nationale Gericht.

Nachahmung von Markenprodukten – Produktpiraterie

Markenpiraterie liegt vor, wenn Dritte ohne Ihre Zustimmung ein Produkt unter Ihrem Markenzeichen verkaufen.

Verdächtige Produkte blockieren

Wenn Sie eine Verletzung Ihrer geistigen Eigentumsrechte durch bestimmte Produkte vermuten, können Sie die zuständigen nationalen Zollbehörden auffordern, diese zurückzuhalten. Folgen Sie dazu der Anleitung auf dem TAXUD-Portal. Wenn Sie beim Ausfüllen des Antrags Hilfe benötigen, konsultieren Sie das Handbuch.

Um Ihre Produkte gegen Nachahmung zu schützen, registrieren Sie sich bei der Enforcement Database des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Über diese Datenbank können Sie direkt mit den zuständigen Behörden in Kontakt treten.

Unternehmen in der EU können Produktnachahmungen in Ländern außerhalb der EU (In diesem Fall die 27 EU-Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich (bis zum Ende des Übergangszeitraums)) über das ACRIS-System melden (Schnellinformationssystem zur Bekämpfung von Nachahmungen).

Identische oder ähnliche Unionsmarken

Beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) können Sie beantragen, dass die Eintragung von Unionsmarken, die Ihrer eigenen Marke ähneln oder mit ihr identisch sind , rückgängig gemacht wird. Läuft das Verfahren noch, können Sie Einspruch gegen die Eintragung erheben.

Beim EUIPO erfahren Sie mehr über die Durchsetzung Ihrer Rechte im Zusammenhang mit eingetragenen Handelsmarken .

Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

Gegen die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen können Sie gerichtlich vorgehen. Sie erreichen damit gegebenenfalls, dass die Person, die das Geheimnis offengelegt hat, dessen Nutzung oder weitere Offenlegung einstellen und/oder Sie finanziell entschädigen muss.

Cybersquatting – strittige Domänennamen

Cybersquatting liegt vor, wenn eine Person in betrügerischer Absicht einen Domänennamen registriert, an dem Sie die geistigen Eigentumsrechte halten, z. B.

und versucht, Ihnen diesen Domänennamen zu verkaufen. Sie können entweder gerichtlich dagegen vorgehen oder Verfahren zur alternativen Streitbeilegung, beispielsweise von ICANN , in Anspruch nehmen.

Fallbeispiel

Sofi ist eine schwedische Unternehmerin. Sie handelt mit asiatischen Lebensmitteln in Schweden und Finnland. Für ihren Online-Verkauf hat sie eine Website mit dem Namen orientexpress-asianfood.com registriert. Einige Monate nach der Registrierung wird Sofi von einem Unternehmen kontaktiert, das ihr den Domänennamen orientexpress-asianfood.eu zum Kauf anbietet. Das Unternehmen droht damit, den Namen an ein anderes Unternehmen zu verkaufen, wenn Sofi dem Kauf nicht zustimmt. Sie würde damit den Verlust einiger Kunden riskieren. Sofi empfindet dies als Erpressung und beschließt, das Unternehmen den schwedischen Behörden zu melden.

Weitere Informationen erhalten Sie auf dem Factsheet zu Domänennamen und Cybersquattingpdfen des Europäischen Helpdesks für Rechte des geistigen Eigentumsen .

Verletzung geschützter geografischer Angaben

Wenden Sie sich bei Verletzungen geschützter geografischer Angaben, beispielsweise durch Nachahmungen geschützter Erzeugnisse, an die zuständige nationale Behördepdfen .

Benötigen Sie Unterstützung durch unsere Hilfsdienste?

Wenden Sie sich an unsere spezialisierten Hilfsdienste:

Europäischer Helpdesk für Rechte des geistigen Eigentums

Kostenlose Beratung und Schulung zum Umgang mit Rechten des geistigen Eigentums für von der EU kofinanzierte Projekte oder grenzübergreifende Geschäfte

Unternehmensförderung vor Ort

Benötigen Sie eine Auskunft zur grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit (Ausfuhr, Expansion in einem anderen EU-Land)? Das Enterprise Europe Network beantwortet Ihre Fragen kostenlos.

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