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Zuletzt überprüft: 01/02/2019

Güterrecht internationaler Paare

Die EU-Vorschriften über die Güterstände bei internationalen Paaren, die verheiratet sind oder in einer eingetragenen Partnerschaft leben, erleichtern die Verwaltung ihres Vermögens im Alltag und dessen Aufteilung im Falle einer Trennung oder des Todes eines Partners.

Mit dem Begriff internationale Paare werden nachfolgend Ehen und eingetragene Partnerschaften zwischen Personen mit EU- oder Drittstaatsangehörigkeit bezeichnet, die

Vorschriften und Verfahren

Die EU-Vorschriften über die Güterstände bei internationalen Paaren gelten in 18 EU-Ländern: Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden.

Diese Vorschriften regeln

Polen, Ungarn, Dänemark, das Vereinigte Königreich, Irland, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei und Rumänien wenden die EU-Güterstandsvorschriften für internationale Paare nicht an. In diesen Ländern gilt das nationale Recht.

Die EU-Güterstandsvorschriften für internationale Paare berühren nicht

Fallbeispiel

Die EU-Güterstandsvorschriften schaffen Rechtssicherheit

Alain, ein französischer Staatsangehöriger, ist mit der Belgierin Marie verheiratet. Sie haben in Belgien geheiratet und leben dort dauerhaft. Da sie keine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen haben, wird ihr Güterstand durch belgisches Recht geregelt. Nach einigen Jahren erwerben sie zusätzlich zu ihrer Immobilie in Belgien ein Ferienhaus in Frankreich.

Im Falle einer Ehescheidung würde das zuständige Scheidungsgericht auch über die Aufteilung ihres Vermögens (einschließlich der beiden Immobilien in Frankreich und Belgien) entscheiden.

Welches Land übt die Rechtshoheit aus?

Tod, Scheidung/Trennung, Auflösung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Das Gericht des EU-Landes, das beim Tod eines Ehegatten bzw. Partners für die Erbsache zuständig ist, regelt auch das Paar betreffende Güterrechtssachen.

In analoger Weise regelt das Gericht des EU-Landes, das für die Ehescheidung bzw. Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Auflösung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zuständig ist, auch das Paar betreffende Güterrechtssachen.

Andere Fälle

In anderen Fällen liegt der Gerichtsstand für Güterrechtssachen

Gerichtsstandsvereinbarung

Für andere Fälle als Erbsachen und Ehescheidung bzw. Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Auflösung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können Sie als Ehegatten oder eingetragene Partner eine schriftliche, von beiden Parteien datierte und unterzeichnete Gerichtsstandsvereinbarung treffen. Sie haben dabei die Wahl zwischen

Kann die Ehe oder eingetragene Partnerschaft nach Auffassung der Behörden eines EU-Landes für die Zwecke von Güterrechtssachen nicht anerkannt werden, so können Sie ein Gericht in einem anderen EU-Land, in dem ein Anknüpfungspunkt besteht, mit Ihrem Fall befassen.

Anwendbares Recht und Rechtswahlvereinbarung

Als Ehegatten oder eingetragene Partner können Sie eine schriftliche, von beiden Parteien datierte und unterzeichnete förmliche Rechtswahlvereinbarung treffen, um das für Ihren Güterstand geltende Recht festzulegen. Eine Rechtswahlvereinbarung kann vor, bei der Schließung oder während der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft getroffen werden. Sie haben dabei die Wahl zwischen dem Recht

Nach dem EU-Recht erfasst das Recht des EU-Landes oder Drittstaats, das für Ihren Güterstand gilt, Ihr gesamtes Vermögen unabhängig davon, wo dieses sich befindet.

Wurde keine förmliche Rechtswahlvereinbarung getroffen, so gilt das Recht

Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen

In einem EU-Land erlassene Gerichtsentscheidungen in Güterrechtssachen werden in anderen EU-Ländern ohne besonderes Verfahren anerkannt. Ihre Durchsetzung erfolgt jedoch nicht automatisch, sondern erfordert eine Vollstreckbarkeitserklärung. Das Vollstreckungsland kann die Anerkennung des Gerichtsurteils verweigern, wenn es

Öffentliche Urkunden (häufig notarielle Akte) werden in gleicher Weise anerkannt und vollstreckt wie Gerichtsentscheidungen.

EU-Recht

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