Leben und Reisen
Zuletzt überprüft: 30/06/2020

Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens

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Öffentliche Ausschreibungen

Wenn Sie an einer öffentlichen Ausschreibung teilgenommen haben und der Auffassung sind, dass Sie diskriminiert wurden, oder wenn Ihnen andere Unregelmäßigkeiten in dem betreffenden Verfahren aufgefallen sind, können Sie eine Nachprüfung des Verfahrens beantragen oder eine Beschwerde einlegen.

Entscheidungen über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags werden von den Gerichten oder unabhängigen Prüfinstanzen überprüft, die in dem EU-Land ansässig sind, in dem die Ausschreibung veröffentlicht wurde. Sie finden die Kontaktdaten der zuständigen Institutionen in der Bekanntmachung des Verfahrens, das Sie anfechten möchten.

Zeitraum für die Einleitung einer Überprüfung

Wenn Ihr Angebot abgelehnt wurde, werden Sie über die Vergabeentscheidung unterrichtet, und die Stillhaltefrist beginnt.

Dieser Wartezeitraum, während dessen der Auftrag nicht unterzeichnet werden kann, beträgt mindestens 10 Tage. Während dieses Zeitraums können Sie ein Nachprüfungsverfahren einleiten.

Auch nach Ablauf der Stillhaltefrist kann der Auftrag nicht vergeben werden, wenn eine Nachprüfung stattfindet.

Nachprüfungsentscheidung

Falls die prüfende Instanz die Beschwerde für begründet erachtet, kann sie

Ohne öffentliche Ausschreibung vergebene Aufträge

Sie können auch eine Überprüfung eines öffentlichen Auftrags beantragen, der ohne Ausschreibung vergeben wurde, wenn Ihrer Ansicht nach eine Ausschreibung hätte stattfinden müssen.

Sie können das Gericht oder die prüfende Instanz in einem Zeitraum von mindestens 30 Kalendertagen, aber höchstens sechs Monaten nach der Veröffentlichung der Mitteilung über die Vergabe des Auftrags informieren, oder aber nachdem Sie herausgefunden haben, dass der Auftrag vergeben wurde.

Nachprüfungsentscheidung

Das Gericht oder die prüfende Instanz erklärt einen Auftrag für unwirksam, verkürzt ihn oder belegt den Beschaffer mit einer Geldbuße, wenn:

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