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Letzter Stand : 29/08/2014

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Eingetragene Partnerschaften

In mehreren EU-Ländern können Sie und Ihr Partner Ihre Beziehung auch ohne Eheschließung offiziell anerkennen lassen, indem Sie eine eingetragene Partnerschaft (manchmal zivilrechtliche Partnerschaft genannt) eingehen.

Zwei Personen, die als Paar zusammenleben, können in ihrem Wohnsitzland bei der zuständigen Behörde ihre Beziehung als eingetragene Partnerschaft anmelden.

In dieser Hinsicht gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Ländern, nicht nur, was die Möglichkeiten betrifft, sondern auch in Bezug auf die Frage, inwieweit (und ob überhaupt) im Ausland eingetragene Partnerschaften anerkannt werden.

Wenn zwei oder mehr EU-Länder beteiligt sind - etwa, weil Sie nach der Eintragung umziehen oder Ihre Beziehung im Ausland eintragen lassen - sollten Sie sich informieren, das Recht welchen Landes für Ihre Partnerschaft gilt. Dies hat wichtige Folgen für Ihre Rechte und Pflichten als eingetragene Partner.

Eine eingetragene Partnerschaft gilt in einigen, aber nicht in allen EU-Ländern als gleichwertig oder vergleichbar mit einer Ehe.

In folgenden EU-Ländern werden eingetragene Partnerschaften nicht anerkannt:

  • Bulgarien
  • Estland
  • Griechenland
  • Italien
  • Lettland
  • Litauen
  • Malta
  • Polen
  • Rumänien
  • Slowakei
  • Zypern

In Ländern, in denen eingetragene Partnerschaften wie Ehen behandelt werden, haben Sie dieselben Rechte in Bezug auf Einwanderungsfragen: Wenn Sie in eines dieser Länder ziehen, darf Ihr eingetragener Partner Sie begleiten.

Alle Länder, in denen gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt sind, erkennen auch eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften an, die in anderen Ländern eingegangen wurden.

Wenn Sie in einem anderen Land eine gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen haben, stehen Ihnen in den Ländern, die zwar gleichgeschlechtliche Ehen nicht erlauben, aber eine Art der eingetragenen Partnerschaft eingeführt haben, dieselben Rechte zu wie eingetragenen Partnern.

Ist Ihr Partner Staatsangehöriger eines EU-Landes und wirtschaftlich von Ihnen abhängig, muss er bei den Behörden des Landes, in das Sie ziehen, das Aufenthaltsrecht beantragen. Dabei kann er sich auf sein Recht berufen, dass er Sie als Ihr eingetragener Partner begleiten darf.

Ist Ihr Partner kein Staatsangehöriger eines EU-Landes, wird die eingetragene Partnerschaft dafür entscheidend sein, dass Ihnen das Aufenthaltsrecht in der EU gewährt wird.

Wenn Sie in ein anderes EU-Land ziehen möchten, in dem eingetragene Partnerschaften nicht anerkannt werden, wird Ihre Partnerschaft wie eine ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte Beziehung behandelt. Ihr neues Aufenthaltsland muss die Einreise und den Aufenthalt Ihres Partners erleichtern.

Eigentums- und Unterhaltsrechte für Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, sind nicht in allen EU-Ländern gleich: Die aus einer eingetragenen Partnerschaft resultierenden Rechte können von Land zu Land sehr unterschiedlich sein.

So sollte es sein

Fallbeispiel

Verbleibsrecht - dank einer eingetragenen Partnerschaft

Nina ist eine Unternehmerin aus EU-Land A. Sie plant, in Land B eine neue Geschäftsmöglichkeit wahrzunehmen, und möchte, dass ihr eingetragener Partner Hans, der derzeit arbeitslos ist, sie dorthin begleitet.

Land B erkennt eingetragene Partnerschaften zwar nicht an, doch die Existenz dieser Partnerschaft genügt als Nachweis über ihre dauerhafte Beziehung. Hans darf Nina begleiten, auch wenn er über keine eigenen finanziellen Mittel verfügt.

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