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Zuletzt überprüft: 26/04/2017

Kommunalwahlen – Deutschland

Ebenso wie deutsche Wahlberechtigte werden wahlberechtigte ausländische EU-Bürger automatisch in das Wählerverzeichnis für Kommunalwahlen eingetragen, wenn sie am Stichtag bei der Gemeindebehörde gemeldet sind.

Für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen gelten dieselben Bedingungen wie für deutsche Staatsangehörige. Da Deutschland eine Bundesrepublik ist, sind die Bedingungen im Einzelnen von Bundesland zu Bundesland verschieden.

Bei Kommunalwahlen besteht keine Wahlpflicht.

Ausländische EU-Bürgerinnen und -Bürger können in manchen Bundesländern Bürgermeister oder Gemeinderats- bzw. Stadtratsmitglieder werden, in anderen ist das nicht möglich. Da Deutschland eine Bundesrepublik ist, gelten je nach Bundesland unterschiedliche Bedingungen.

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