RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 4 Sprachen zur Verfügung

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Teilnahme an Kommunalwahlen: aktives und passives Wahlrecht

Die Richtlinie führt das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat ein, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen.

RECHTSAKT

Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen [Vgl. ändernde Rechtsakte]

ZUSAMMENFASSUNG

Die Gemeinschaftsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsstaat wohnhaft sind, können bei Kommunalwahlen wählen oder sich zur Wahl stellen. Die vorliegende Richtlinie legt die Einzelheiten für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen fest.

Gleiche Bedingungen ohne Harmonisierung der Wahlordnungen

Ziel der Richtlinie ist es nicht, die Wahlordnungen der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, sondern es geht darum, für Gemeinschaftsbürger die gleichen Bedingungen für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts zu schaffen, wie sie für eigene Staatsangehörige gelten.

Die Richtlinie gilt ausschließlich für Kommunalwahlen. In erster Linie soll die Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgehoben werden, die in den nationalen Wahlgesetzen einiger Mitgliedstaaten verankert ist. Die Gemeinschaftsrichtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten über das aktive und passive Wahlrecht der eigenen Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen dritter Länder, die in ihrem Hoheitsgebiet wohnhaft sind.

Aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen

Als Kommunalwahlen gelten die allgemeinen, unmittelbaren Wahlen auf Ebene der lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe, die für jeden Mitgliedstaat im Anhang der Richtlinie aufgeführt sind.

Das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat können Personen ausüben, die:

  • Unionsbürger sind, d.h. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) besitzen;
  • den Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem sie zur Wahl gehen oder sich als Kandidaten aufstellen lassen;
  • die Voraussetzungen erfüllen, die im Wohnsitzmitgliedstaat für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts der eigenen Staatsangehörigen gelten. Dabei ist der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung nationaler und gemeinschaftlicher Wähler und Kandidaten zu wahren: Für Unionsbürger und Staatsangehörige des Wohnsitzstaates müssen dieselben Anforderungen gelten.

Um an den Wahlen teilnehmen zu können, muss der betreffende Unionsbürger seine Eintragung in das Wählerverzeichnis des Wohnsitzstaates beantragen und so sein Interesse an der Wahl bekunden. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Eintragung in die Wählerverzeichnisse rechtzeitig vor der Wahl zu ermöglichen. Die Gemeinschaftsbürger müssen ihrerseits die gleichen Nachweise erbringen wie inländische Wähler. In den Mitgliedstaaten, in denen Wahlpflicht besteht, gilt diese auch für Gemeinschaftswähler, die sich in das Wählerverzeichnis ihres Wohnsitzstaates eingetragen haben.

Doppelwahl und Doppelkandidatur, d.h. die Ausübung des aktiven und/oder passiven Wahlrechts im Wohnsitz- und im Herkunftsstaat, sind nach der Richtlinie nicht verboten. Allerdings können die Mitgliedstaaten verfügen, dass unter gewissen Voraussetzungen das Prinzip der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat zum Tragen kommt.

Voraussetzungen für die Wählbarkeit

Die Mitgliedstaaten können einen Gemeinschaftsbürger vom passiven Wahlrecht ausschließen:

  • der nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats in folge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung seine Wählbarkeit verloren hat;
  • der die Erklärung im Sinne von Artikel 9 der Richtlinie nicht vorlegen kann (Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzbescheinigung, Erklärung, dass er seine Wählbarkeit nicht verloren hat und - in bestimmten Fällen - Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörden, Vorlage eines Identitätsausweises usw.).

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten bestimmen, dass nur eigene Staatsangehörige in die Ämter des Leiters eines Exekutivorgans, seines Vertreters oder eines Mitglieds des leitenden kollegialen Exekutivorgans wählbar sind, wenn diese Personen gewählt werden, um diese Ämter während der Dauer des Mandats auszuüben; allerdings ist darauf zu achten, dass diese Maßnahmen angemessen, notwendig und verhältnismäßig sind. Ferner können die Mitgliedstaaten bestimmen, dass die Unionsbürger, die in eine Vertretungskörperschaft gewählt werden, weder an der Ernennung der Wahlmänner einer parlamentarischen Versammlung noch an der Wahl deren Mitglieder teilnehmen dürfen.

Die Richtlinie sieht Ausnahmebestimmungen vor für:

  • die Mitgliedstaaten, in denen der Anteil der dort wohnhaften Unionsbürger im Wahlalter, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, mehr als 20 % der Wählerschaft dieses Landes beträgt;
  • Unionsbürger, die bereits das Wahlrecht zum nationalen Parlament ihres Wohnsitzmitgliedstaates besitzen.

Änderung der Richtlinie nach der Erweiterung der Europäischen Union

Der Anhang zu dieser Richtlinie, in dem die lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe festgelegt sind, wurde aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union mehrfach geändert: Österreich, Finnland und Schweden (1. Januar 1995), Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, litauen, Estland, Slowenien, Slowakei, Zypern und Malta am 1. Mai 2004 sowie Bulgarien und Rumänien (1. Januar 2007).

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 94/80/EG20.1.19951.1.1996ABl. L 368 vom 31.12.1994

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 96/30/EG22.5.1996-ABl. L 122 vom 22.5.1996
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Anhang II: Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte - 2. Freizügigkeit - D. Staatsbürgerliche Rechte1.5.2004-ABl. L 236 vom 23.9.2003
Richtlinie 2006/106/EG1.1.20071.1.2007ABl. L 363 vom 20.12.2006

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 94/80/EG des Rates über die Einzelheit der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen [KOM(2002) 260 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Artikel 13 der Richtlinie 94/80/EG sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb eines Jahres, nachdem in allen Mitgliedstaaten Kommunalwahlen auf Grundlage der betreffenden Richtlinie stattgefunden haben, über die Anwendung dieser Richtlinie berichtet und gegebenenfalls Anpassungen vorschlägt.
Frankreich hat die Richtlinie erstmals bei den Kommunalwahlen vom 11. und 18. März 2001 angewandt. In diesem Bericht bewertet die Kommission de jure und de facto die Anwendung der Richtlinie im Zeitraum 1996-2001.
Die Mitgliedstaaten haben die einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Anschließend leitete ihnen die Kommission einen Fragebogen zu, um detaillierte, einheitliche Angaben zur praktischen Anwendung der Richtlinie einzuholen. Alle Mitgliedstaaten, außer Dänemark und Frankreich, haben den Fragebogen beantwortet.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung der Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens vom 22.08.2005 [KOM(2006) 531 endg. -Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Gewährung einer Ausnahmeregelung nach Artikel 19 Absatz 1 EG-Vertrag, vorgelegt gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 94/80/EG zum aktiven und passiven Wahlrecht bei den Kommunalwahlen, 22.8.2005 [KOM(2005) 382 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die Kommission kommt in dem Bericht zu dem Schluss, dass die Umstände, die zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für Luxemburg gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie geltend gemacht wurden, fortbestehen und die Ausnahmeregelung weiter rechtfertigen. Nach Angaben der Luxemburger Behörden belief sich die Zahl der ausländischen Unionsbürger mit Wohnsitz in Luxemburg auf 133 831; die Gesamtzahl der Unionsbürger im Wahlalter, die ihren Wohnsitz in Luxemburg haben, aber nicht die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzen, lag bei 356 274. Folglich betrug der Anteil der ausländischen Unionsbürger im Wahlalter mit Wohnsitz in Luxemburg 37,6 % der Gesamtzahl der Unionsbürger im Wahlalter, die dort ihren Wohnsitz haben. Damit liegt der Anteil deutlich über dem in der Richtlinie festgelegten Schwellenwert von 20 %.

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Gewährung der in Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags vorgesehenen Ausnahmeregelung - vorgelegt gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 94/80/EG [KOM(1999) 597 endg.- Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
In dem am 22. November 1999 angenommenen Bericht prüft die Kommission, ob das Großherzogtum Luxemburg in den Genuss einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie kommen kann.
Nach dieser Bestimmung können Mitgliedstaaten Ausnahmen vom Wahlrecht vorsehen, wenn der Anteil der Unionsbürger im Wahlalter, die ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, 20 % aller Unionsbürger im Wahlalter mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat überschreitet.
Nach Überprüfung der einschlägigen statistischen Daten kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Gründe, die die Gewährung einer Ausnahmeregelung für das Großherzogtum Luxemburg rechtfertigen, weiterhin bestehen und dementsprechend keine Anpassungen vorzuschlagen sind.

Letzte Änderung: 23.01.2007

Siehe auch

Weitere Informationen sind abrufbar auf:

Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang