Erwerbstätige und Rentner

Als EU-Bürger haben Sie das Recht, sich in einem anderen EU-Land aufzuhalten. Wenn Sie sich dort für weniger als drei Monate aufhalten, benötigen Sie lediglich einen gültigen Personalausweis oder Reisepass.

Anzeige der Anwesenheit

In einigen EU-Ländern müssen Sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Einreise Ihre Anwesenheit anzeigen. Geschieht dies nicht, können Ihnen die Behörden eine Strafe, z. B. in Form einer Geldbuße, auferlegen.

Erkundigen Sie sich vor Ihrer Abreise bei den nationalen Behörden nach den Fristen und den geltenden Bedingungen für die Anzeige der Anwesenheit.

Zur Anzeige Ihrer Anwesenheit benötigen Sie lediglich Ihren Personalausweis oder Reisepass. Sie sollten keine Gebühren entrichten müssen. Wenn Sie in einem Hotel untergekommen sind, reicht es in der Regel aus, ein entsprechendes Formular auszufüllen; das Hotel kümmert sich um den Rest.

In einigen EU-Ländern können Ihnen Geldbußen auferlegt werden, wenn Sie Ihre Anwesenheit nicht anzeigen. Sie können jedoch nicht nur aufgrund dessen ausgewiesen werden.

Gleichbehandlung

Bei Ihrem Aufenthalt sollten Sie wie ein Staatsangehöriger des Landes behandelt werden, vor allem was den Zugang zu Beschäftigung, Bezahlung, Leistungen, die den Zugang zu Beschäftigung erleichtern, Anmeldung in Schulen usw. betrifft.

Selbst wenn Sie sich als Tourist im Land aufhalten, sollten Sie beispielsweise für den Eintritt ins Museum oder für Fahrkarten nicht mehr bezahlen müssen.

Ausweisung

In Ausnahmefällen kann Ihr neues Land Sie aus politischen Gründen oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit ausweisen, aber nur, wenn es nachweisen kann, dass Sie eine ernsthafte Gefahr bilden.

Die Entscheidung über die Ausweisung muss Ihnen schriftlich mitgeteilt werden. In der Mitteilung müssen alle Begründungen aufgeführt und Informationen darüber gegeben werden, wie und bis wann Sie Beschwerde einlegen können.

Erwerbstätige

Sie haben das Recht, sich in jedem EU-Land aufzuhalten, in dem sie angestellt, selbständig oder in das Sie entsendet sind.

Verlust des Arbeitsplatzes

Wenn Sie Ihren Arbeitsplatz verlieren, während Sie in einem anderen Land leben, haben Sie weiterhin das Recht, dort zu leben und zu arbeiten, wenn Sie

• aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig sind;
• beim zuständigen Arbeitsamt als unfreiwillig arbeitslosgemeldet sind, nachdem Sie
  • länger als ein Jahr mit einem unbefristeten Vertrag angestellt waren oder
  • kürzer als ein Jahr mit einem unbefristeten Vertrag angestellt waren (in diesem Fall haben Sie das Recht, für mindestens weitere sechs Monate ebenso behandelt zu werden wie Staatsangehörige des betreffenden Landes);
• eine Berufsausbildung anfangen (wenn Sie nicht unfreiwillig arbeitslos sind, muss die Berufsausbildung mit Ihrer früheren Beschäftigung im Zusammenhang stehen).

Rentner

Wenn Sie Rentner sind, dürfen Sie in einem anderen EU-Land leben, wenn Sie

• dort über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen;
• über ein ausreichendes Einkommen (aus einer beliebigen Quelle) verfügen, um ohne Einkommensbeihilfe leben zu können.

Anmeldung

In den ersten drei Monaten Ihres Aufenthalts im neuen Land können Sie nicht zu einer Anmeldung verpflichtet werden (um ein Dokument zur Bestätigung Ihres rechtmäßigen Aufenthalts zu bekommen), Sie können sich jedoch anmelden, wenn Sie dies möchten.

Nach drei Monaten in Ihrem neuen Land müssen Sie sich möglicherweise bei den zuständigen Behörden anmelden (in der Regel im Rathaus oder bei der örtlichen Polizeidienststelle).

Um Ihre Anmeldebescheinigung zu erhalten, benötigen Sie folgende Dokumente:

• Angestellte/entsendete Arbeitnehmer
  • einen gültigen Personalausweis oder Reisepass;
  • eine Einstellungserklärung des Arbeitgebers oder eine Arbeitsbescheinigung.
• Selbständige
  • einen gültigen Personalausweis oder Reisepass;
  • einen Nachweis der selbständigen Tätigkeit.
• Rentner
  • einen gültigen Personalausweis oder Reisepass;
  • einen Nachweis über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz;
  • einen Nachweis, dass Sie sich selbst unterhalten können, ohne Einkommensbeihilfe zu benötigen.

Sie brauchen keine weiteren Dokumente vorzulegen.

Wenn Sie sich anmelden, erhalten Sie eine Anmeldebescheinigung. Diese Bescheinigung bestätigt, dass Sie ein Aufenthaltsrecht in diesem Land besitzen. Auf der Bescheinigung werden Ihr Name und Ihre Anschrift sowie das Datum der Anmeldung angegeben.

Ihre Anmeldebescheinigung sollte umgehend ausgestellt werden und es dürfen dafür nur Gebühren verlangt werden, die nicht höher sind als die Gebühren, die für Staatsangehörige bei der Ausstellung von Personalausweisen anfallen.

Die Anmeldebescheinigung sollte unbefristet gültig sein (und braucht also nicht verlängert zu werden). Änderungen der Anschrift müssen jedoch möglicherweise den lokalen Behörden gemeldet werden.

Wenn Sie Schwierigkeiten haben, Ihre Anmeldebescheinigung zu erhalten, können Sie sich an unseren Unterstützungsdienst wenden.

Gleichbehandlung

Bei Ihrem Aufenthalt in Ihrem neuen Land sollten Sie wie ein Staatsangehöriger des Landes behandelt werden, vor allem was den Zugang zu Beschäftigung, Bezahlung, Leistungen, die den Zugang zu Beschäftigung erleichtern, Anmeldung in Schulen usw. betrifft.

Aufforderung, das Land zu verlassen/Ausweisung

Sie dürfen so lange im anderen EU-Land leben, wie Sie die Aufenthaltsbedingungen erfüllen. Erfüllen Sie diese Bedingungen nicht mehr, können die nationalen Behörden Sie auffordern, das Land zu verlassen.

In Ausnahmefällen kann Ihr neues Land Sie aus politischen Gründen oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ausweisen, aber nur, wenn es nachweisen kann, dass Sie eine ernsthafte Gefahr bilden.

Die Entscheidung über die Ausweisung bzw. die Aufforderung, das Land zu verlassen, muss Ihnen schriftlich mitgeteilt werden. In der Mitteilung müssen alle Begründungen aufgeführt und Informationen darüber gegeben werden, wie und bis wann Sie Beschwerde einlegen können.

Wenn Sie fünf Jahre lang ununterbrochen und rechtmäßig in einem anderen EU-Land gelebt haben – als entsendeter Arbeitnehmer, als Rentner oder als Selbständiger – erwerben Sie automatisch das Daueraufenthaltsrecht für dieses Land. Das bedeutet, dass Sie so lange im Land bleiben können, wie Sie möchten.

Ihr Aufenthalt gilt auch dann noch als ununterbrochen, wenn Folgendes eintritt:

• vorübergehende Abwesenheiten (unter sechs Monaten im Jahr);
• längere Abwesenheiten (wegen der Erfüllung militärischer Pflichten);
• eine einzige Abwesenheit von zwölf aufeinander folgenden Monaten aus wichtigen Gründen wie Schwangerschaft und Geburt, schwere Krankheit, Beschäftigung, Berufsausbildung oder berufliche Entsendung in ein anderes Land.

Ehemalige Angestellte und Selbständige

Unter Umständen können Sie das Daueraufenthaltsrecht früher erwerben, wenn Sie nicht mehr erwerbstätig sind, weil Sie

• in Rente gegangen sind und im vorangegangenen Jahr im Land gearbeitet oder dort drei Jahre in Folge gelebt haben;
• nicht mehr arbeiten können und zwei Jahre lang ununterbrochen im Land gelebt haben;
• aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit nicht mehr arbeiten können – in diesem Fall dürfen Sie unabhängig davon, wie lange Sie im Land gelebt haben, bleiben.

Daueraufenthaltsbescheinigung

Dieses Dokument unterscheidet sich von der Anmeldebescheinigung, die in vielen Ländern obligatorisch ist. Die Daueraufenthaltsbescheinigung ist nicht obligatorisch. Sie bestätigt bedingungslos Ihr Recht darauf, sich in dem Land, in dem Sie momentan leben, dauerhaft aufzuhalten.

Das bedeutet, dass die Behörden von Ihnen keinen Nachweis über eine Beschäftigung, ausreichende Mittel, eine Krankenversicherung usw. verlangen dürfen. Die Daueraufenthaltsbescheinigung kann beim Umgang mit den Behörden oder bei administrativen Formalitäten von Nutzen sein.

Wenn Sie bei den Behörden einen Antrag auf eine Daueraufenthaltsbescheinigung stellen, müssen diese sie so bald wie möglich ausstellen und dürfen dafür keine höheren Gebühren verlangen als die, die für Staatsangehörige bei der Ausstellung von Personalausweisen anfallen. Ist dies nicht der Fall, können Sie sich an unseren Unterstützungsdienst wenden.

Die Bescheinigung sollte unbefristet gültig sein und braucht nicht verlängert zu werden.

Um eine solche Bescheinigung zu erhalten, müssen Sie Folgendes vorlegen:

• einen Nachweis darüber, dass Sie seit fünf Jahren im Land leben, z. B. eine gültige Anmeldebescheinigung mit dem Ausstellungsdatum Ihrer Ankunft

oder

• einen Nachweis darüber, dass Sie nicht mehr arbeiten und die Bedingungen für die Erlangung des Daueraufenthaltsrechts zu einem früheren Zeitpunkt erfüllen.

Gleichbehandlung

Bei Ihrem dauerhaften Aufenthalt in einem anderen Land sollten Sie dieselben Rechte, Leistungen und Vorteile wie Staatsangehörige genießen.

Ausweisung

In Ausnahmefällen kann das Land, in dem Sie leben, Sie aus politischen Gründen oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ausweisen, aber nur, wenn es nachweisen kann, dass Sie eine ernsthafte Gefahr bilden.

Die Entscheidung über die Ausweisung muss Ihnen schriftlich mitgeteilt werden. In der Mitteilung müssen alle Begründungen aufgeführt und Informationen darüber gegeben werden, wie und bis wann Sie Beschwerde einlegen können.