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Letzter Stand : 02/10/2014

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Nichtbeachtung von Online-Rechten: Was tun?

Wenn Sie glauben, dass Ihr Diensteanbieter Ihre Online-Rechte (Vertragsbedingungen, Dienstequalität usw.) verletzt hat oder wenn Sie von einem Online-Verkäufer betrogen wurden, haben Sie mehrere Möglichkeiten:

Wenden Sie sich an den Diensteanbieter/Verkäufer

Wenden Sie sich als Erstes an den Anbieter oder Verkäufer. Teilen Sie ihm mit, dass er nach EU- und nationalem Recht rechtswidrig gehandelt hat, und fordern Sie ihn auf, das Problem zu lösen, bevor Sie sich gezwungen sähen, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Sie können ihn auf seine Pflichten hinweisen, die auf dieser Webseite zusammengefasst und im Kodex der EU-Online-Rechte English ausführlich beschrieben sind.

Fallbeispiel

Jutta aus Deutschland ist mit der Geschwindigkeit ihrer Internetverbindung nicht zufrieden, die ihrem Eindruck nach langsamer ist als in ihrem Vertrag angegeben.

Sie beschwert sich bei ihrem Internetdienstanbieter. Dies reicht aus; der Anbieter schafft Abhilfe und erhöht die Geschwindigkeit. Jutta braucht nichts weiter zu unternehmen.

Wenden Sie sich an die nationale Regulierungsbehörde (für Internetdienstanbieter)

Das ist der nächste Schritt, wenn Ihr Anbieter sich weigert, das Problem zu lösen. Die nationale Regulierungsbehörde English im Bereich der elektronischen Kommunikation (wozu auch Internetdienste gehören) ist möglicherweise bevollmächtigt, Streitfälle zwischen Ihnen und Ihrem Internetdienstanbieter beizulegen.

Häufig hat sie spezielle Verfahren für Dienstleister in dieser Branche eingerichtet und kann Streitfälle fair und schnell lösen.

Sie können bei ihr Beschwerden zu Vertragsbedingungen, der Dienstequalität, dem Zugang zu Netzen und Diensten usw. einreichen.

Außergerichtliche Streitbeilegung

Sie können sich bei Ihrer nationalen Verbraucherschutzbehörde über Probleme mit Online-Diensten beschweren.

Wenn ein Online-Verkäufer in der EU ansässig ist, können Sie auch versuchen, Ihren Streit mit ihm in einem alternativen oder Online-Streitschlichtungsverfahren English beizulegen.

Fallbeispiel

Arvidas aus Litauen erhält eine Rechnung von seinem Internetanbieter, die höher ist als in seinem Vertrag festgelegt.

Nach vergeblichen Versuchen, den Anbieter zu einer Änderung der Rechnung zu bewegen, ist Arvidas nicht geneigt, sich auf langwierige und zeitraubende Gerichtsverfahren einzulassen. Doch dank des litauischen Systems für alternative Streitbeilegung kann er eine Lösung finden, die nur geringe Unannehmlichkeiten mit sich bringt.

Gerichtliche Klage

Als letzten Schritt können Sie den Fall vor Gericht bringen.

Wenn Sie der Überzeugung sind, dass Ihre Rechte im Rahmen des EU-Rechts (einschließlich Online-Rechten) verletzt wurden, haben Sie Anspruch auf

  • eine faire öffentliche Anhörung vor einem unabhängigen und unparteiischem Gericht innerhalb einer angemessenen Frist;
  • die Dienste eines Rechtsanwalts zur Beratung, Verteidigung und Vertretung.

Wenn eine Klage vor Gericht Ihre finanziellen Mittel wahrscheinlich übersteigt, haben Sie gewöhnlich Anspruch auf Prozesskostenhilfe English .

Selbst wenn der Diensteanbieter oder Verkäufer im Ausland ansässig ist, haben Sie Anspruch auf ein Verfahren in Ihrem Land, wenn das Unternehmen in oder mit Ihrem Land gewerblich oder beruflich tätig ist.

In bestimmten Fällen (einschließlich Online-Transaktionen mit einem Wert von bis zu 2 000 Euro) können Sie auch auf das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen English (alle Mitgliedstaaten der EU außer Dänemark) zurückgreifen, eine rasche, kostengünstige Alternative zu herkömmlichen Gerichtsverfahren. Um ein Verfahren für geringfügige Forderungen einzuleiten, müssen Sie lediglich ein Standardformular für geringfügige Forderungen English einreichen.

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