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Letzter Stand 01/2016

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Missbräuchliche Vertragsklauseln

Missbräuchliche Klauseln in Kaufverträgen sind selbst dann ungültig, wenn der Kunde/die Kundin den Vertrag unterzeichnet.   Klauseln, die nicht einzeln ausgehandelt werden, können als missbräuchlich gelten, wenn die damit verbundenen Rechte und Verpflichtungen unverhältnismäßig vorteilhaft für den Verkäufer sind.  

Als nicht einzeln ausgehandelt gelten alle Klausen, die im Voraus festgelegt wurden - was bei Standardverträgen häufig der Fall ist.

Verträge müssen klar und verständlich abgefasst werden.   Bei Zweifeln über die Bedeutung einer Klausel gilt die für den Verbraucher günstigste Auslegung.

Können Sie und Ihr Kunde sich nicht darüber einigen, ob eine Klausel missbräuchlich ist oder nicht, werden folgende Faktoren in Betracht gezogen:

  • die Art des Produkts oder der Dienstleistung,
  • die Umstände, unter denen der Vertrag unterzeichnet wurde.

Der Preis hingegen wird nicht berücksichtigt, wenn er im Vertrag klar und deutlich genannt wurde.

Sind Sie und Ihr Kunde nicht einig darüber, ob eine Standardklausel im Voraus ausgehandelt wurde, obliegt Ihnen als Verkäufer die Beweislast.

Beispiele für missbräuchliche Vertragsklauseln

Jede Klausel, die Ihnen Folgendes gestattet:

  • vom Kunden gezahlte Beträgen einbehalten, wenn dieser darauf verzichtet, den Vertrag abzuschließen oder zu erfüllen, ohne Anspruch auf Entschädigung in entsprechender Höhe, für den Fall, dass Sie als Verkäufer den Vertrag annullieren,
  • nach freiem Ermessen den Vertrag kündigen, wenn das gleiche Recht nicht auch dem Kunden eingeräumt wird,
  • den Endpreis Ihres Produkts erst zum Zeitpunkt der Lieferung festsetzen, ohne dass der Kunde das Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm der Endpreis zu hoch erscheint,
  • Ihre Rechte und Pflichten ohne Zustimmung des Kunden an eine andere Partei abtreten, wenn dies möglicherweise eine Verringerung der Sicherheiten für den Verbraucher bewirkt.

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