Zuletzt überprüft : 24/10/2018

Rechte des geistigen Eigentums

Britischer Beschluss zur Anwendung von Artikel 50 EUV: Mehr Informationen

Ab dem 30.März 2019 gilt das EU-Recht nicht mehr für das Vereinigte Königreich, sofern nicht in einem ratifizierten Austrittsabkommen ein anderer Termin festgelegt wird oder der Europäische Rat und das Vereinigte Königreich gemeinsam eine Verlängerung des zweijährigen Verhandlungszeitraums beschließen. Weitere Informationen über die rechtlichen Konsequenzen für Unternehmen:

Was ist geistiges Eigentum?

Bei geistigem Eigentum handelt es sich um Produkte, Werke oder Verfahren, die von Ihnen erdacht oder geschaffen wurden und die Ihnen einen Wettbewerbsvorteil bieten.

Es gibt drei Unterkategorien:

Wie kann ich mein geistiges Eigentum schützen?

Sie können Ihr geistiges Eigentum mithilfe der Rechte am geistigen Eigentum schützen, die von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) festgelegt wurden. Dieser Schutz kann je nach Art des geistigen Eigentums verschiedene Formen annehmen:

Rechte des geistigen Eigentums werden immer noch vorwiegend durch nationale anstelle von EU-Rechtsvorschriften geschützt. Ihr Schutz in jedem einzelnen EU-Land kann kompliziert und kostspielig sein. Sie können Zeit und Geld sparen, wenn Sie Ihr geistiges Eigentum EU-weit schützen.

Wenn Sie in mehr als einem EU-Land tätig sind, bieten Ihnen eine Unionsmarke und ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster in allen 28 EU-Ländern Schutz, und das mit einer einzigen Registrierung! Sie können Ihre Marke oder Ihr Geschmacksmuster in allen 23 EU-Amtssprachen mit einem einzigen Antrag beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) registrieren lassen. Die Kosten für einen Online-Antrag betragen 850 Euro für eine Unionsmarke und 350 Euro für ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Einen Antrag auf ein nationales Patent stellen Sie bei einem Patentamt in einem EU-Land; für ein europäisches Patent wenden Sie sich an das Europäische Patentamt (EPA). Ein europäisches Patent muss jedoch in jedem Land, in dem es geschützt werden soll, vom nationalen Patentamt validiert werden. Je nach nationaler Gesetzgebung müssen Sie eventuell Übersetzungen vorlegen oder zu einem bestimmten Termin Gebühren entrichten. Weitere Informationen zu Kosten und Verfahren der Ämter für geistiges Eigentum in 30 europäischen Ländern

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Fälschungen (nicht genehmigte Imitation eines Markenartikels) und Produktpiraterie (nicht genehmigte Kopie eines urheberrechtlich geschützten Objekts) nehmen in erschreckendem Maße zu, was sich negativ auf Innovation, Wachstum, Beschäftigung und die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher auswirkt.

Je nach Rechtsvorschriften in den betreffenden EU-Ländern und je nach Ursprung der gefälschten Waren sind folgende Behörden zuständig: Zoll, Marktaufsichtsbehörde (Handelsstandards), Polizei oder Patent- und Markenamt.

Schutz vor Fälschungen

Die Zollbehörden setzen sich an den EU-Grenzen für den Schutz Ihrer geistigen Eigentumsrechte ein. Sie können verdächtige Waren durch den Zoll zurückhalten lassen, indem Sie bei den zuständigen Zollbehörden einen Antrag auf Tätigwerden stellen.

Dieser Antrag wird in einem EU-Land gestellt, doch kann er in allen anderen EU-Ländern den gleichen Rechtsstatus erhalten.

Formblätter und Handbuch zur Beantragung des Tätigwerdens der Zollbehörden

Siehe auch:

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