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Letzter Stand 27/09/2016

Letzter Stand 27/09/2016

Beschäftigungsbedingungen

Arbeitsverträge

Das EU-Recht sieht Informationspflichten für Arbeitgeber im Hinblick auf die Arbeitsverträge vor.

In einigen EU-Ländern gelten die nachstehenden Vorschriften möglicherweise nicht für Beschäftigte, die höchstens 1 Monat bei Ihnen beschäftigt sind oder weniger als 8 Stunden pro Woche arbeiten.

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* Noch keine Informationen von den nationalen Behörden übermittelt

 

Informationspflichten

Bei der Erstbeschäftigung müssen Sie Ihren Beschäftigten mindestens Folgendes mitteilen:

  • Parteien des Arbeitsvertrags
  • Arbeitsort - falls der Arbeitsort nicht fest ist, sollten Sie darauf hinweisen, dass der/die Beschäftigte an verschiedenen Orten arbeiten wird, und den Hauptsitz Ihres Unternehmens angeben
  • Stellenbezeichnung, dienstliche Stellung, Arbeitskategorie oder kurze Beschreibung
  • Beginn
  • bei befristeten Arbeitsverträgen: voraussichtliche Dauer des Arbeitsverhältnisses
  • Anzahl der bezahlten Jahresurlaubstage
  • Kündigungsfristen für Sie und die Beschäftigten
  • Anfangsgrundgehalt, sonstige Bestandteile der Vergütung, Zahlungsrhythmus
  • Länge des normalen Arbeitstages oder wöchentliche Arbeitszeit
  • Bestimmungen etwaiger Tarifvereinbarungen, die für die fraglichen Beschäftigungsbedingungen gelten

In Bezug auf Jahresurlaub, Kündigungsfristen, Arbeitszeit und Vergütung ist es ausreichend, die Beschäftigten auf die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verweisen.

Wenn Ihre Beschäftigten in einem anderen Land arbeiten müssen (siehe „Entsendung"), müssen Sie ihnen außerdem vorher Folgendes mitteilen:

  • Dauer der Beschäftigung im Ausland
  • Währung, in der die Vergütung ausbezahlt wird
  • etwaige Auslandszulagen
  • Rückkehrbedingungen

Wann und wie sind die Informationen bereitzustellen?

Die oben genannten Informationen müssen Sie neuen Beschäftigten spätestens zwei Monate nach Arbeitsantritt schriftlich bereitstellen.

Die Informationen können in folgender Form bereitgestellt werden:

  • schriftlicher Arbeitsvertrag
  • Verpflichtungserklärung
  • eine oder mehrere schriftliche Unterlagen mit den vorgenannten Angaben.

Änderung des Beschäftigungsverhältnisses

Jede Änderung der Arbeitsverträge müssen Sie den Beschäftigten spätestens einen Monat nach dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung wirksam wird, schriftlich mitteilen. Wird die Änderung infolge neuer Rechts- oder Verwaltungsbestimmungen erforderlich, so ist eine schriftliche Abänderung des ursprünglichen Vertrags nicht notwendig.

Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten

Wenn Ihr Unternehmen mehr als 50 Beschäftigte (bzw. 20 als Abteilung eines größeren Unternehmens) hat, sind Sie gesetzlich verpflichtet, sie über Folgendes zu informieren:

  • jüngere und wahrscheinliche künftige Entwicklungen der betrieblichen Tätigkeit und der wirtschaftlichen Situation
  • Beschäftigungslage
  • voraussichtliche wesentliche Änderungen der Arbeitsorganisation oder der Vertragsbeziehungen.

Sie müssen außerdem sicherstellen, dass sie die Informationen rechtzeitig übermitteln, damit die Arbeitnehmervertretung eine offizielle Konsultation mit Ihnen über die damit zusammenhängenden Fragen vorbereiten kann.

Der Arbeitnehmervertretung (oder etwaigen zu deren Unterstützung hinzugezogenen Sachverständigen) ist es per Gesetz untersagt, von Ihnen offengelegte vertrauliche Informationen an die Beschäftigten weiterzugeben.

 

Arbeitszeit

 

Wenn Sie andere beschäftigen, müssen Sie die grundlegenden Vorschriften über Arbeitszeiten kennen. Diese regeln die Mindestdauer der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und des Jahresurlaubs sowie die wöchentliche Höchstarbeitszeit. Die EU-Länder können jedoch günstigere Regelungen anwenden.

Wöchentliche Höchstarbeitszeit, wöchentliche und tägliche Ruhezeit

Als Arbeitgeber müssen Sie sicherstellen, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit (einschließlich Überstunden) Ihrer Beschäftigten 48 Stunden nicht überschreitet. Ihre Beschäftigten müssen über eine tägliche Ruhezeit von mindestens 11 aufeinanderfolgenden Stunden verfügen. Außerdem müssen Sie ihnen innerhalb von 7 Tagen mindestens 24 Stunden ununterbrochene Ruhezeit gewähren.

Pausen, Jahresurlaub

Falls Ihre Beschäftigten mehr als 6 Stunden täglich arbeiten, müssen Sie sicherstellen, dass sie eine Pause einlegen (deren Dauer tarifvertraglich oder gesetzlich geregelt ist).

Über die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten hinaus hat jeder Arbeitnehmer / jede Arbeitnehmerin Anspruch auf mindestens 4 Wochen bezahlten Urlaub pro Jahr. Diese Urlaubstage können Sie nicht auszahlen, es sei denn, das Arbeitsverhältnis wurde beendet, bevor der Jahresurlaub vollständig genommen wurde.

Nachtarbeit

Als Nachtarbeit gilt eine Schicht von mindestens 7 Stunden, wovon mindestens 3 Stunden zwischen 24 Uhr und 5 Uhr liegen.

Nachtarbeiter/-innen dürfen im Durchschnitt nicht mehr als 8 Stunden innerhalb von 24 Stunden arbeiten. Wenn die Arbeit mit besonderen Gefahren oder erheblicher körperlicher oder geistiger Beanspruchung verbunden ist, darf die tägliche Höchstdauer von 8 Stunden nicht überschritten werden.

Nachtarbeiter/-innen haben Anspruch auf eine kostenlose Untersuchung ihres Gesundheitszustands vor Aufnahme der Nachtarbeit sowie auf regelmäßige kostenlose Gesundheitsüberprüfungen in der Zeit danach (diese unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht). Wenn Ihre Beschäftigten aufgrund von Nachtarbeit gesundheitliche Probleme haben, müssen sie nach Möglichkeit in die Tagarbeit versetzt werden.

Falls die Arbeitszeit nicht erfasst wird oder nicht vorbestimmt ist (wie beispielsweise bei Mitgliedern der Geschäftsleitung oder mithelfenden Familienangehörigen), finden die Arbeitszeitvorschriften möglicherweise keine Anwendung.

Weitere Ausnahmen von den Vorschriften sind in folgenden Bereichen möglich:

  • Sicherheit und Überwachung
  • Branchen, in denen die Arbeit aus technischen Gründen nicht unterbrochen werden kann
  • Eisenbahnverkehr
  • Landwirtschaft
  • Tourismus

Fliegendes/fahrendes Personal

Fliegendes und fahrendes Personal sind in Personen- oder Güterverkehrsdiensten per Straße, Schiene oder Wasserweg eingesetzte Beschäftigte. Ihre Arbeitszeit ist unterschiedlich geregelt.

Beschäftigung junger Menschen

Jugendliche können ab einem Mindestalter von 15 Jahren beschäftigt werden. (Erstreckt sich die Schulpflicht über das 15. Lebensjahr hinaus, so ist auch das Mindest-Beschäftigungsalter höher.)

Jugendliche unter 15 Jahren dürfen mit vorheriger Genehmigung durch die zuständige Behörde in kulturellen, künstlerischen, Sport- oder Werbeveranstaltungen beschäftigt werden.

Jugendliche, die das 14., aber noch nicht das 15. Lebensjahr vollendet haben, können im Rahmen einer Ausbildung oder eines Praktikums beschäftigt werden. Ab 14 Jahren (in bestimmten Fällen ab 13 Jahren) dürfen Jugendliche auch leichte Arbeiten verrichten. Die Vorschriften zu Arbeitszeit, Nachtarbeit und Ruhezeiten sind für junge Menschen recht streng. Die EU-Länder können Vorschriften erlassen, die strenger sind als die Mindestanforderungen .

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