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Letzter Stand : 27/11/2014

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Missbräuchliche Vertragsklauseln

Vielleicht ist es Ihnen nicht immer bewusst, doch jedes Mal, wenn Sie eine Ware oder Dienstleistung bei einem gewerblichen Händler kaufen, schließen Sie einen Vertrag ab - ob es nun eine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio ist, eine Online-Bestellung von Autoreifen, der Abschluss einer Hypothek für ihr Haus oder sogar nur der Lebensmitteleinkauf im Supermarkt.

Die Standardvertragsklauseln von Händlern - egal, ob sie „ Geschäftsbedingungen“ genannt werden oder Teil eines ausführlichen Vertrags sind, den Sie vielleicht tatsächlich unterzeichnen müssen - müssen fair sein.

Die Vertragsklauseln müssen in klarer, verständlicher Sprache abgefasst sein. Etwaige Widersprüche sind zu Ihren Gunsten auszulegen.

Fairness und Grundsatz von Treu und Glauben

Laut EU-Recht dürfen faire Standardvertragsklauseln nicht zu einem Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Verbraucher einerseits und der Verkäufer und Lieferanten andererseits führen.

Möglicherweise missbräuchliche Klauseln

Neben der allgemeinen Anforderung von „Treu und Glauben“ und „ Ausgewogenheit“ sind in den EU-Vorschriftenбългарски (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) eine Reihe spezieller Klauseln aufgeführt, die als missbräuchlich eingestuft werden können. Wenn bestimmte Klauseln in einem Vertrag missbräuchlich sind, sind sie für die Verbraucher nicht bindend und der Händler kann sich nicht auf sie berufen.

Hier folgen einige Fälle, in denen die Vertragsklauseln nach den EU-Vorschriften als missbräuchlich eingestuft werden können:

1. Haftung bei Tod oder Verletzung eines Verbrauchers

Klauseln, die die Haftung eines Händlers ausschließen, wenn ein Verbraucher wegen einer Handlung oder Unterlassung dieses Händlers stirbt oder verletzt wird.

Fallbeispiel

Sam hat sich dem örtlichen Fitnessstudio angeschlossen. Als er seinen Mitgliedsvertrag genauer anschaute, stellte er überrascht fest, dass das Studio jegliche Verantwortung für Schäden oder Verletzungen durch die Nutzung seiner Räumlichkeiten und Geräte ausschloss.

Auf Nachfrage bestätigte ihm sein nationaler Verbraucherverband, dass eine Haftungsausschlussklausel des Unternehmers ungültig ist. Nach einer Untersuchung durch die nationale Durchsetzungsbehörde aufgrund von Sams Beschwerde untersagte ein Gericht dem Studio die Verwendung einer solchen Klausel in seinen Verträgen.

2. Entschädigung bei Nichterfüllung des Vertrags durch einen Händler

Klauseln, die die Rechte der Verbraucher auf Schadenersatz in unangemessener Weise ausschließen oder beschränken, wenn der Händler seinen Vertragspflichten nicht nachkommt.

Fallbeispiel

Costas buchte mit seiner Freundin eine Pauschalreise nach Kenia zum Preis von 2 000 Euro pro Person. Der Urlaub war eine Katastrophe. Der Flug verspätete sich um 12 Stunden. Die Klimaanlage im Hotel funktionierte gar nicht. Die Safari fand statt, aber nicht in dem Park, der ihnen zugesagt worden war. Hinzu kam, dass sie per Bus dorthin befördert wurden statt per Flugzeug. Sie beschwerten sich beim Reiseveranstalter und forderten eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 5 000 Euro (4 000 Euro für die Kosten des Pakets und 1 000 Euro für verlorene Zeit und entgangenen Genuss). Der Reiseveranstalter stand ihnen mit dem Hinweis auf eine Vertragsklausel, die die Haftung des Veranstalters auf 25 % der Gesamtkosten des Urlaubs beschränkt, nur 1 000 Euro zu.

Costas fragte bei seinem lokalen Verbraucherverband nach, der ihm mitteilte, dass Klauseln, die die Haftung des Händlers bei unzureichender Vertragserfüllung in unangemessener Weise beschränken, höchstwahrscheinlich missbräuchlich sind. Costas beschloss, seine Rechte gegenüber dem Reiseveranstalter vor Gericht durchzusetzen.

Siehe auch: Ihre Rechteбългарски (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv), wenn Sie eine Pauschalreise buchen.

3. Nichterfüllungsvorbehalt des Händlers

Klauseln, die für den Verbraucher bindend sind, es aber dem Händler ermöglichen, eine Leistung nur deshalb nicht erbringen zu müssen, weil es ihm nicht passt.

Fallbeispiel

Liese reiste viel und beauftragte einen Gärtner, zweimal wöchentlich nach ihrem Rasen und den Blumenbeeten zu schauen. Doch eines Sommermonats kam der Gärtner nicht, und die Blumen vertrockneten. Als Liese sich beschwerte, zeigte der Gärtner ihr eine Klausel im Vertrag, die ihm erlaubte, nicht zu kommen, wenn er zu viel Arbeit für andere Kunden hatte.

Liese teilte den Gärtner mit, sie wisse aus dem Internet, dass diese Klausel ungültig ist. Daher erhielt sie von dem Gärtner auf gütliche Weise eine Entschädigung für die vertrockneten Blumen und eine förmliche Garantie, dass er künftig zwei Mal wöchentlich kommen werde.

4. Einseitige Entschädigung bei Kündigung

Klauseln, die dem Unternehmer gestatten, Anzahlungen zu behalten, wenn der Kunde den Vertrag kündigt, ohne gleichwertige Entschädigung des Verbrauchers, wenn der Händler kündigt.

Fallbeispiel

Mary bestellte Küchenmöbel für ihre neue Wohnung. Sie leistete eine Anzahlung von 30 %, und das Unternehmen kam in ihre Wohnung, um Messungen vorzunehmen. Die Möbel sollten in 8 Wochen fertig installiert sein.

Zwei Monate später rief Mary den Verkäufer an und erfuhr, dass die Möbel leider erst in einigen Monaten geliefert werden könnten. Da Mary in ihre neue Wohnung einziehen wollte, kündigte sie den Vertrag, kaufte vorrätige Möbel in einem anderen Geschäft und forderte eine Rückerstattung ihrer Anzahlung. Der Verkäufer verweigerte dies mit dem Hinweis auf eine Vertragsklausel, aus der hervorging, dass der Verkäufer die Anzahlung behalten darf, wenn der Kunde den Vertrag kündigt. Mary stellte bei genauerem Studium des Vertrags fest, dass sie bei Kündigung durch den Verkäufer keinen Anspruch auf eine entsprechende Entschädigung gehabt hätte.

Ihr nationaler Verbraucherverband bestätigte ihr, dass die Vertragsklausel eindeutig missbräuchlich war. Mary wandte sich daher erneut an den Verkäufer, verwies auf ihre Kontakte zu den juristischen Experten des Verbraucherverbands und erhielt ihre Anzahlung zurück.

5. Überhöhte Entschädigung

Klauseln, nach denen ein Verbraucher, der einer Verpflichtung nicht nachkommt, eine unverhältnismäßig hohe Ausgleichszahlung leisten muss.

Fallbeispiel

Tom mietete am Flughafen in Malaga ein Auto. Es sollte es mit vollem Tank 3 Tage später zurückbringen. Am fraglichen Tag gab es wegen eines Unfalls einen Stau auf der Straße zum Flughafen. Tom wollte keine weitere Zeit durch Tanken verlieren und dadurch vielleicht seinen Flug verpassen. Er brachte das Auto mit halb leerem Tank zurück. Zuhause stellte er fest, dass ihm nicht nur 45 Euro für den Kraftstoff berechnet wurden, sondern auch noch eine Gebühr von 150 Euro für die Rückgabe des Autos mit leerem Tank.

Tom wandte sich an das Netz der Europäischen Verbraucherzentren und erfuhr, dass solche unverhältnismäßig hohe Gebühren missbräuchlich sind. Mit Unterstützung des ECC-Nets erhielt er von der Mietwagenfirma 100 Euro zurück.

6. Einseitige Kündigung

Klauseln, die es einem Händler gestatten, einen Vertrag einseitig aufzulösen, ohne dass der Verbraucher das gleiche Recht hat.

Fallbeispiel

Cristina bestellte bei einem Modeschöpfer ein Hochzeitskleid. Zwei Wochen vor der Hochzeit sollte sie ihn für eine letzte Anprobe treffen. Als sie mit ihm einen Termin vereinbaren wollte, teilte er ihr ohne stichhaltige Begründung mit, er habe ihren Vertrag beendet.

Cristina fragte einen befreundeten Rechtsanwalt, ob der Designer den Vertrag einfach so beenden durfte. Ihr Freund erläuterte, dass es sich hier eindeutig um Missbrauch handelte, da der Vertrag Cristina nicht das gleiche Recht auf Kündigung einräumte. Ihr Freund rief den Designer an und erläuterte die Rechtslage. Daraufhin wandte sich Letzterer an Cristina und vereinbarte einen Termin für die Anprobe. Das Kleid wurde gerade noch rechtzeitig zur Hochzeit fertig.

7. Kurzfristige Kündigung

Klauseln, die einem Händler gestatten, einen unbefristeten Vertrag kurzfristig zu kündigen, außer wenn dies absolut gerechtfertigt ist.

Fallbeispiel

Nathalie hatte einen unbefristeten Vertrag mit einem kleinen lokalen Internetanbieter. Eines Tages erhielt sie eine Mitteilung per E-Mail, der Vertrag würde Ende der nächsten Woche beendet. Sie rief den Anbieter an und verlangte eine Erklärung, doch dieser konnte keinen stichhaltigen Grund nennen.

Nathalie wandte sich an einen Verbraucherverband, der ihr mitteilte, dass eine solche Klausel höchstwahrscheinlich missbräuchlich ist. Deshalb wandte sie sich erneut an den Internetanbieter und erreichte, dass ihr Internetabonnement ausreichend lange verlängert wurde, um ihr den Wechsel zu einem anderen Anbieter zu ermöglichen.

8. Automatische Verlängerung befristeter Verträge

Klauseln, nach denen ein Verbraucher seine Absicht, einen solchen Vertrag zu beenden, mitteilen muss, die Frist hierfür jedoch unangemessen früh ist.

Fallbeispiel

Mark hat vor zehn Monaten einen einjährigen Mobiltelefonvertrag abgeschlossen. Seine Frau war kürzlich zu einer neuen Mobiltelefongesellschaft gewechselt, die sehr attraktive Pakete und gebührenfreie Anrufe innerhalb des Netzes anbietet. Mark wollte auch zu diesem neuen Betreiber wechseln, sobald sein Vertrag abgelaufen wäre. Doch er musste feststellen, dass sein Vertrag eine sechsmonatige Kündigungsfrist vorsah. Da er nicht gekündigt hatte, wäre sein Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr verlängert worden.

Mark war enttäuscht und nahm Kontakt zu seiner nationalen Verbraucherorganisation auf. Sie informierte ihn darüber, dass eine solch lange Kündigungsfrist einen Missbrauch seitens des Mobiltelefonbetreibers darstelle. Sie riet ihm, die Sache vor Gericht zu bringen, falls das Unternehmen versuchen sollte, die missbräuchliche Vertragsklausel durchzusetzen.

9. Versteckte Bedingungen

Bindende Klauseln für die Verbraucher, obwohl diese vor Unterzeichnung des Vertrags nur schwer davon gewusst haben konnten.

Fallbeispiel

Monika mietete für drei Jahre eine Wohnung. Doch erst beim Einzug stellte sie fest, dass sie zusätzlich zu ihrer Miete 100 Euro monatlich für einen Reinigungsdienst zahlen sollte. Natürlich gab es in ihrem Mietvertrag eine Klausel, in der ein Dokument über Reinigungsdienste erwähnt wurde. Doch Monika hatte dieses Dokument nie erhalten.

Im Internet fand sie heraus, dass „versteckte“ Klauseln wie diese missbräuchlich sind. Sie wies den Besitzer der Wohnung darauf hin, dass diese zusätzliche Verpflichtung missbräuchlich war, weil sie vor Unterzeichnung des Mietvertrags nicht darüber unterrichtet wurde, und erreichte schließlich, dass sie diese festen Kosten nicht zahlen musste.

10. Einseitige Vertragsänderungen

Klauseln‚ nach denen der Händler einen Vertrag einseitig ändern darf, dafür aber kein gültiger Grund angegeben ist.

Fallbeispiel

Pavel hat bei seiner Bank ein Darlehen für den Kauf eines neuen Autos aufgenommen. Nach acht Monaten stellte er fest, dass die monatlichen Raten gestiegen waren.

Pavel schaute sich den Vertrag näher an und entdeckte eine Klausel, die die Bank berechtigte, den Zinssatz einseitig zu ändern, ohne dass er den Vertrag kündigen könnte.

Er fragte seinen örtlichen Verbraucherverband um Rat und erfuhr, dass diese Klausel missbräuchlich war, da ihm nicht gleichzeitig das Recht zur Kündigung eingeräumt worden war. Er erhielt den Rat, den höheren Zinssatz nicht zu zahlen und eine offizielle Klage einzureichen, sollte die Bank eine Änderung dieser Klausel ablehnen. Pavel tat dies, und die Bank lenkte ein.

11. Einseitige Änderungen des Produkts oder der Dienstleistung

Klauseln, die es einem Händler gestatten, das Produkt oder die Dienstleistung einseitig und ohne triftigen Grund zu ändern.

Fallbeispiel

Birgit bestellte neue, weiß-blau gestreifte Fliesen für ihr renoviertes Bad. Nach vier Wochen trafen die Fliesen ein, doch sie waren einfach mattweiß ohne Streifen. Sie nahm Kontakt zu dem Lieferanten auf, der sie auf den Bestellschein hinwies, auf dem angegeben war, dass das Unternehmen gleichwertigen Ersatz liefern könne, falls es - aus welchen Gründen auch immer - zur Lieferung der ursprünglich bestellten Ware nicht in der Lage wäre.

Birgit wandte sich an das Netz der Europäischen Verbraucherzentren und erfuhr, dass Klauseln, die die Möglichkeit zur einseitigen Änderung eines zu liefernden Produkts einräumten, missbräuchlich sind. Mit Unterstützung des ECC-Nets erhielt sie schließlich ihr Geld zurück.

12. Preisänderungen

Klauseln, nach denen der Händler den Endpreis bei Lieferung festlegen oder ihn erhöhen kann, ohne dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der neue Betrag wesentlich höher ist als ursprünglich vereinbart.

Fallbeispiel

Thomas unterzeichnete einen Fünfjahresvertrag über die Wartung der Zentralheizung in seinem neuen Haus. Nach 18 Monaten stellte er fest, dass die monatliche Gebühr unerwartet gestiegen war. Um eine Erklärung gebeten, wies die Firma auf eine Klausel in dem Vertrag hin, durch die sie das „Recht“ habe, die Preise mit einer schriftlichen Vorankündigung von nur einem Monat zu erhöhen.

Thomas erkundigte sich bei seinem nationalen Verbraucherverband und erfuhr, dass eine solche Klausel ohne Kündigungsmöglichkeit für den Verbraucher höchstwahrscheinlich missbräuchlich ist. Thomas beschloss daraufhin, den Vertrag zu beenden, um unvorhergesehene Zusatzkosten zu vermeiden.

13. Einseitige Vertragsauslegung

Klauseln, nach denen der Unternehmer das ausschließliche Recht zur Auslegung jeder beliebigen Vertragsbestimmung hat und selbst entscheiden darf, ob das Produkt oder die Dienstleistung im Einklang mit dem Vertrag stehen.

Fallbeispiel

Krisztina bestellte ein personalisiertes Fotobuch mit Bildern ihres Kindes. Als sie das Buch erhielt, stellte sie fest, dass der Buchdeckel nicht die gewählte Farbe hatte. Sie beschwerte sich beim Verkäufer, doch der lehnte einen Nachdruck des Buches ab. Er verwies auf den Bestellschein, auf dem es hieß, dass die Lieferung im Einklang mit dem Vertrag stehe, wenn der Verkäufer das so sieht.

Krisztina wusste, dass solche Klauseln missbräuchlich sind, und bestand auf Nachdruck oder Rückgabe des Geldes. Mit dem Hinweis auf ihre Rechte erreichte sie schließlich, dass sie ein nachgedrucktes Buch ohne zusätzliche Kosten bekam.

14. Nichteinhaltung von Versprechungen von Angestellten des Händlers

Klauseln, nach denen ein Händler versuchen kann, Versprechungen seines Personals zu unterlaufen, oder in denen solche Versprechungen an weitere Bedingungen geknüpft sind.

Fallbeispiel

Jake kaufte Schuhe in einem Geschäft. Er hatte keine Zeit zur Anprobe, doch der Verkäufer erklärte ihm, er könne sie umtauschen, wenn sie nicht passten. Die Schuhe passten in der Tat nicht, und er brachte sie zurück. Doch der Filialleiter verweigerte den Umtausch und zeigte ihm die schriftlichen Verkaufsbedingungen, in denen es hieß, dass ein Umtausch ausgeschlossen sei und ungeachtet der Versprechungen von Verkäufern nur die in diesem Dokument enthaltenen Bedingungen gültig seien.

Jake wandte sich an das Netz der Europäischen Verbraucherzentren, das ihm bestätigte, dass diese Klausel missbräuchlich ist. Mit Unterstützung des ECC-Nets gelang es ihm bald, die Schuhe gegen ein anderes Paar umzutauschen.

15. Einseitige Einhaltung von Verpflichtungen

Klauseln, nach denen der Verbraucher all seine Verpflichtungen erfüllen muss, auch wenn der Händler den seinen nicht nachkommt.

Fallbeispiel

Louise abonnierte ein Infoblatt mit Wirtschaftsnachrichten. Sie sollte dieses Blatt mit Berichten aus allen EU-Ländern jeden Tag auf Deutsch erhalten. Doch manchmal kam das Blatt zwei oder drei Tage nicht, und nicht alle Berichte waren ins Deutsche übersetzt. Im nächsten Monat erhielt sie nur eine Ausgabe. Obwohl das Abonnement also nicht richtig funktionierte, erhielt sie weiterhin Rechnungen über den vollen Preis. Sie verlangte eine Preissenkung, so dass sie nur für die Tage zu zahlen hätte, an denen sie das Blatt tatsächlich erhielt. Das Unternehmen verweigerte dies jedoch mit dem Hinweis, dass der Dienst gemäß dem Vertrag vorübergehend unterbrochen werden könnte, ohne dass der Kunde dadurch seiner Zahlungsverpflichtungen enthoben wäre.

Am Ende schritt die nationale Verbraucherorganisation ein: Louise musste weniger zahlen, und der Dienstleister musste die missbräuchliche Vertragsklausel ändern.

16. Übertragung von Verträgen auf andere Händler mit ungünstigeren Bedingungen

Klauseln, nach denen der Händler einen Vertrag zu möglicherweise schlechteren Bedingungen ohne Zustimmung des Verbrauchers übertragen kann.

Fallbeispiel

Karl bestellte eine neue Küche bei einer Firma, die eine „ 10-jährige Garantie“ versprach. Diese Garantie war für ihn mit kaufentscheidend. Die Küche sollte in sechs Wochen in seiner Wohnung eingebaut werden. Als der Tag schließlich kam, fiel Karl auf, dass die Arbeiter von einem anderen Unternehmen kamen. Er fragte nach und sie bestätigten, dass sein Vertrag ihrer Firma übertragen worden war. Karl rief an und erkundigte sich, ob die Garantie von 10 Jahren noch gültig sei. Die neue Firma erklärte, bei ihr gelte die übliche Zweijahresgarantie, und nach Karls Vertrag habe die alte Firma das Recht gehabt, ihre Rechte und Pflichten auf die neue Firma zu übertragen.

Karl fragte einen nationalen Verbraucherverband um Rat. Er erfuhr, dass eine Klausel zur Genehmigung der Übertragung vertraglicher Rechte und Pflichten missbräuchlich und damit ungültig sei, wenn damit eine verringerte Garantie verbunden ist. Daher hatte Karl weiterhin Anspruch auf die Zehnjahresgarantie durch die Firma, bei der er die Küche ursprünglich bestellt hatte. Mit dem Rat des Verbraucherverbands im Rücken gelang es ihm, sich die längere Garantie der früheren Firma zu sichern, die sich verpflichtete, ihm den erforderlichen Kundendienst zu leisten.

17. Beschränkung des gerichtlichen Klagerechts

Klauseln, die das Recht der Verbraucher einschränken, rechtliche Schritte einzuleiten, und sie verpflichten, Nachweise vorzulegen, für die die andere Vertragspartei zuständig ist.

Fallbeispiel

Für die Sommerferien kaufte Alain ein Flugticket von Paris nach Porto. Auf dem Weg zum Flughafen hing er im öffentlichen Verkehr fest, kam 30 Minuten zu spät am Flughafen an und musste schließlich einen neuen Flugschein kaufen, um sein Ferienziel zu erreichen. Zwei Wochen später, bei der Abfertigung am Flughafen Porto, musste er schockiert feststellen, dass sein Rückflug annulliert worden war, weil er den Hinflug nicht genutzt hatte. Er hatte keine andere Wahl, als erneut ein Flugticket bei derselben Fluggesellschaft zu erwerben. Beim Einstieg in das Flugzeug teilte er dem Flugbegleiter mit, er werde nach seiner Rückkehr in Frankreich rechtliche Schritte einleiten, um eine Entschädigung zu erhalten. Er bekam jedoch zur Antwort, dass er dies gemäß den Standardbedingungen der Fluggesellschaft nur in ihrem Sitz Großbritannien tun könne. Alain schaute sich diese Bedingungen auf dem Internetauftritt der Gesellschaft näher an und fand in der Tat eine Klausel, die besagte, dass etwaige rechtliche Schritte vor einem britischen Gericht einzuleiten sind.

Alain wandte sich an das Netz der Europäischen Verbraucherzentren und erfuhr, dass eine Klausel zur Beschränkung seines Rechts auf Einleitung eines Gerichtsverfahrens missbräuchlich und ungültig ist. Er könne diese Sache also doch in Frankreich vor Gericht bringen. Außerdem wurde ihm bestätigt, dass eine Klausel, die ein Rückflugticket nur deshalb annulliert, weil die Hinreise nicht angetreten worden war, unter bestimmten Umständen als missbräuchlich angesehen werden könne.

Schlussfolgerungen

Vertragsklauseln, die laut EU-Rechtбългарски (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv) missbräuchlich sind, sind für die Verbraucher nicht rechtsverbindlich. Sofern die missbräuchliche Klausel kein wesentlicher Bestandteil des Vertrags ist, bleibt der Rest des Vertrags (nicht aber die missbräuchliche Vertragsklausel) weiterhin gültig. Dies bedeutet zum Beispiel, dass Sie die Mitgliedschaft in Ihrem Fitnessstudio nicht einfach deswegen aufgeben müssen, weil eine Vertragsklausel missbräuchlich ist.

Rechtsmittel

Die EU-Länder müssen sicherstellen, dass die Verbraucher wissen, wie sie diese Rechte im Rahmen der nationalen Gesetze geltend machen können. Sie müssen überdies Verfahren einführen, die die Unternehmen davon abhalten können, missbräuchliche Vertragsklauseln anzuwenden.

Überall in der EU sind die nationalen Behörden für die Durchsetzung der EU-Verbraucherschutzvorschriften zuständig. Sie sollten ihnen Ihren Fall melden, wenn Sie der Auffassung sind, dass ein bestimmter Händler wiederholt (auch grenzüberschreitend) gegen die nationalen Umsetzungsvorschriften verstößt.

Sind bestimmte Vertragsklauseln Ihrer Meinung nach missbräuchlich, so können Sie sich bei folgenden Stellen Rat holen:

Rat und Hilfe