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Letzter Stand : 13/06/2014

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Online einkaufen

Wenn Sie ein Produkt oder eine Dienstleistung nach dem 13. Juni 2014 über das Internet kaufen, profitieren Sie von günstigeren Verbraucherschutzbestimmungen. Dazu gehören unter anderem:

Was Sie vor dem Kauf wissen sollten

Wo immer Sie ein Produkt oder eine Dienstleistung in der EU kaufen, ob in einem Geschäft oder im Internet - der Händler muss Sie vor dem Kauf umfassend und unmissverständlich über das Produkt oder die Dienstleistung aufklären.

Bevor Sie einen Vertrag mit einem Online-Händler oder -Dienstleister eingehen, muss dieser folgende detaillierte Angaben machen:

  • wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung
  • Name und Anschrift des Händlers
  • E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer
  • Gesamtpreis einschließlich aller zusätzlichen Kosten wie Lieferung oder, wenn nicht im Voraus bekannt, zumindest Informationen darüber, wie der Preis berechnet wird
  • Informationen über Bezahlungs- und Lieferverfahren, insbesondere über Lieferbeschränkungen in bestimmten Ländern
  • Widerrufsrecht
  • Kundendienst
  • Laufzeit des Vertrags
  • Streitbeilegungsmechanismen
  • Handelsregisternummer
  • Berufsbezeichnung und (gegebenenfalls) Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;
  • (gegebenenfalls) Berufsverband, dem der Anbieter angehört

 

Diese Vorabinformationen sind Bestandteil des Vertrags, es sei denn, Sie und der Händler vereinbaren andere Bedingungen als die, die beispielsweise auf dem Internetauftritt des Händlers zu lesen sind.

Verträge müssen in einer einfachen und verständlichen Sprache aufgesetzt sein und dürfen keine missbräuchlichen Vertragsklauseln enthalten.

Ihre Rechte als Verbraucher in der EU gelten normalerweise auch für den Einkauf bei Online-Händlern aus Ländern außerhalb der EU, die den europäischen Markt beliefern. Bitte beachten Sie jedoch, dass Sie größere Schwierigkeiten haben können, wenn Sie Ihre Ansprüche gegenüber Händlern mit Sitz außerhalb der EU geltend machen wollen.

Es ist immer von Vorteil, zu prüfen, wo der Händler eingetragen ist. Eine Internetadresse mit der Endung „.eu“, „.de“, „.at“ usw. ist KEINE Garantie dafür, dass der Händler tatsächlich in der EU ansässig - und im Handelsregister eingetragen - ist.

 

Digitale Inhalte

Spezielle Informationspflichten gelten, wenn Sie digitale Inhalte online kaufen, z. B. Musik oder Videos aus dem Internet herunterladen oder abspielen. Vor dem Kauf muss man Sie auch darüber informieren, für welche Hardware bzw. Software die Inhalte gedacht sind (Interoperabilität) und welche Funktionen sie aufweisen, einschließlich der Frage, ob für die Nutzung der Inhalte geografische Beschränkungen gelten und ob Privatkopien erlaubt sind.

 

Außerdem können Sie einen Vertrag über digitale Online-Inhalte innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Sobald Sie die Inhalte jedoch herunterladen oder abspielen, können Sie nicht mehr vom Kauf zurücktreten, wenn der Händler seine Verpflichtungen erfüllt hat. Insbesondere muss der Händler zunächst Ihre ausdrückliche Zustimmung zum unmittelbaren Herunterladen oder Abspielen erhalten, und Sie müssen ausdrücklich bestätigen, dass Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren, sobald die Leistung erbracht wird.

Fallbeispiel

Lucrezia wollte auf einem Portal, das Video auf Abruf anbietet, online einen Film ansehen. Vor Bezahlung öffnete sich ein Fenster mit der Mitteilung, dass sie der unmittelbaren Leistungserbringung zustimmen und bestätigen muss, dass sie ihr Widerrufsrecht verliert, sobald der Film angelaufen ist.

Lucrezia kreuzte das entsprechende Kästchen an und wurde auf die Bezahlungsseite geleitet. Nach der Bezahlung begann der Film, und sie hatte kein Recht mehr, vom Vertrag zurückzutreten.

 

Kaufbestätigung, Lieferkosten und zusätzliche Kosten

Kaufbestätigung

Wenn Sie online einkaufen, müssen Sie unverzüglich eine Bestätigung ihrer Transaktion erhalten. Bei Online-Käufen kann dies eine E-Mail oder eine Nachricht in Ihrem persönlichen Konto auf dem Internetauftritt des Händlers sein, falls sie diese speichern können und der Händler sie nicht einseitig ändern kann.

 

Lieferkosten

Bei Online-Käufen müssen Sie auch eindeutige Angaben über den Gesamtpreis einschließlich Lieferung und anderer damit verbundener Kosten erhalten und - z. B. durch Anklicken einer Schaltfläche - aktiv bestätigen, dass Ihnen diese Informationen bekannt sind und dass die Bestellung mit einer Zahlungspflicht verbunden ist.

Beachten Sie, dass Online-Bestellungen genau wie Bestellungen in einem Geschäft innerhalb von 30 Tagen geliefert werden sollten, außer wenn Sie mit dem Händler einen anderen Liefertermin vereinbart haben.

 

Fallbeispiel

Mitte November bestellte Andrej aus der Slowakei für die Weihnachtsfeier seiner Familie online eine Kiste Wein aus Italien. Weihnachten kam und ging, doch der Wein wurde nicht geliefert.

Da die Ware nicht innerhalb von 30 Tagen geliefert wurde, obwohl er den Händler daran erinnert und ihm eine Fristverlängerung eingeräumt hatte, hat Andrej Anspruch auf Erstattung des Preises.

 

Entgelte für die Verwendung bestimmter Zahlungsmittel

Wenn ein Händler Ihnen Gebühren für die Verwendung eines bestimmten Zahlungsmittels (z. B. einer Kreditkarte) berechnen möchte, dürfen diese nicht höher sein als seine tatsächlichen Kosten für die Bearbeitung des Zahlvorgangs. In einigen Ländern sind solche Gebühren gänzlich verboten.

 

Zusätzliche „versteckte“ Kosten - Verbot vorab angekreuzter Felder

Wenn Sie etwas bei einem Händler kaufen, muss er Ihnen immer die Möglichkeit geben, zusätzlichen „versteckten“ Kosten (z. B. einer Reiseversicherung bei Buchung eines Fluges) ausdrücklich zuzustimmen. Es ist rechtswidrig, während des Kaufvorgangs vorab angekreuzte Kästchen zu verwenden und daraus Ihre Zustimmung abzuleiten.

 

Rücksendung nicht gewünschter Waren

Wenn Sie Waren oder Dienstleistungen per Post, Telefon, Fax oder über das Internet bei einem gewerblichen Händler mit Sitz in der EU erwerben, haben Sie das Recht, nicht gewünschte Waren innerhalb von 14 Tagen nach Empfang zurückzusenden.

 

Internetabonnements

 

Der Anbieter muss Sie informieren über

  • geltende Preise, Tarife und Abgaben sowie Optionen und Paketlösungen;
  • Standardgeschäftsbedingungen;
  • Dienstequalität (z. B. Geschwindigkeiten beim Herunterladen).

 

Fallbeispiel

Laura aus Rumänien will sich zu Hause einen Internetanschluss einrichten lassen, ist sich aber bei den verschiedenen Paketangeboten in Bezug auf die Qualität der Dienste unsicher.

Glücklicherweise geben alle Diensteanbieter, wie gesetzlich vorgeschrieben, auf ihren Internetauftritten Auskunft über die erforderlichen Details. Außerdem kann Laura noch weitere Informationen von der rumänischen nationalen Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation erhalten.

 

Ferner muss der Anbieter

  • Sie lange im Voraus in Kenntnis setzen, wenn er den Vertrag ändern möchte (z. B. den Preis erhöhen);
  • Ihnen die Möglichkeit geben, ohne Vertragsstrafe vom Vertrag zurückzutreten, wenn Sie die neuen Bedingungen oder einen Teil davon nicht akzeptieren;
  • eine angemessene Mindestvertragsdauer anbieten, z. B. 1 Jahr. Eine Mindestvertragsdauer von 2 Jahren oder länger ist rechtswidrig.

 

Fallbeispiel

Eric will während seines einjährigen Studienaufenthalts in London einen Internetanschluss in seiner Wohnung einrichten lassen, erfährt aber von mehreren Anbietern, dass die Mindestvertragsdauer 2 Jahre beträgt.

Nachdem Eric die nationale Behörde für elektronische Kommunikation konsultiert hat und über seine Rechte aufgeklärt worden ist, wendet er sich erneut an die Anbieter und kann ein Abonnement für nur ein Jahr abschließen.

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