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Deutschland

Abwicklung

Letzter Stand 12/2012

Rechtliche Anforderungen

Verschiedene Gesetze betreffen die Liquidation eines Unternehmens in Deutschland:

Arten der Liquidation

Eine Unternehmensschließung kann sowohl im Wege einer freiwilligen als auch im Wege einer zwangsweisen Liquidation erfolgen.

Freiwillige Liquidation

Zu den wichtigsten Gründen für eine freiwillige Unternehmensliquidation zählen zum Beispiel:

  • persönlich-familiäre Gründe (z.B. gesundheitliche Gründe, Familiengründung, Erwerbspause zur Versorgung der Familie);
  • unzureichende Rentabilität, zu geringe Marktnachfrage;
  • erfolglose Suche nach einem Unternehmensnachfolger im Falle der beabsichtigten Unternehmensübergabe.

Die Aufgabe eines Betriebes sollten Sie sorgfältig planen, um Risiken zu vermeiden. Bei den steuerlichen und juristischen Aspekten der Unternehmensauflösung können Steuerberater, Rechtsanwälte oder Unternehmensberater helfen. Kostenlose Beratung gibt es für Betriebsinhaber bei Wirtschaftskammern und Verbänden.

Informationen und Checklisten zur Vorbereitung und Abwicklung der Liquidation:

Zwangsliquidation

Zwangsauflösungen erfolgen zumeist nach Insolvenzverfahren und Gewerbeuntersagungen. Wenn liquidierte Unternehmen nicht ordnungsgemäß abgemeldet wurden, kann die zuständige Kommunalbehörde eine Abmeldung von Amts wegen vornehmen. Unternehmenskrisen, die zu einer Zwangsliquidation im Insolvenzverfahren führen können, resultieren zumeist aus früheren Fehlentwicklungen, z.B.:

  • Marktentwicklungen wurden nicht berücksichtigt;
  • Unzureichende Personalplanung und -führung;
  • Mangelhaftes Liquiditäts- und Kreditmanagement.

Ein erfolgreiches Krisenmanagement kann eine drohende Insolvenz vermeiden helfen. Ansonsten kann Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eintreten, die dazu verpflichten, einen Insolvenzantrag zu stellen. Das Insolvenzverfahren kann zu einer Liquidation des Unternehmens führen. Die Verfahren bei einer Insolvenz sind abhängig von der Rechtsform des Unternehmens und seiner konkreten Situation:

Kapitalgesellschaften (z.B. Gesellschaften mit beschränkter Haftung, GmbH)  müssen einen Insolvenzantrag stellen, wenn die Insolvenzeröffnungsgründe Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegen; dann bleibt nur eine Frist von höchstens drei Wochen, um diese zu beseitigen. Gelingt dies nicht, ist die Geschäftsführung gesetzlich dazu verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Zudem kann auch schon bei nur drohender Zahlungsunfähigkeit vom Unternehmen ein Insolvenzantrag gestellt werden.

Selbstständige, die als (ehemalige) Einzelunternehmer/innen oder (ehemalige) Gesellschafter/innen einer Personengesellschaft persönlich für entstandene Verbindlichkeiten haften, müssen keinen Insolvenzantrag stellen, sie trifft keine Insolvenzantragspflicht. Sie können aber einen Insolvenzantrag wegen (drohender) Zahlungsunfähigkeit stellen. Die Frage ist im Einzelfall, ob (bzw. wann) eine Insolvenzantragstellung zur Schuldenregulierung sinnvoll ist.

Weitere Informationen:

Wenn hohe Rückstände von Steuer- oder Beitragszahlungen zur Sozialversicherung oder eine schleppende Zahlungsweise vorliegt, kann ein Verfahren zur Gewerbeuntersagung wegen persönlicher Unzuverlässigkeit durch das zuständige Gewerbeamt drohen. Oft werden diese Verfahren durch Finanzämter und Krankenkassen angeregt.

Bei einer Verfahrenseinleitung können z.B. Merkmale wie "mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und -wille", "mangelndes berufliches Verantwortungsbewusstsein" angeführt werden, oder natürlich auch Straf- und Ordnungswidrigkeiten sowie die Missachtung steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten.

Steht die Aufgabe eines Betriebes eindeutig fest und ist die Abmeldung bei der zuständigen Kommunalbehörde nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt, so kann die zuständige Behörde die Abmeldung von Amts wegen vornehmen.

Wenn einem Unternehmer nur noch die Insolvenzanmeldung bleibt, zahlt es sich aus, die Verluste zu begrenzen, die Verfahren schnellstmöglich einzuleiten und zu einem neuen Projekt überzugehen.

Verwaltungsverfahren

Abmeldung

Abmeldung des Unternehmens

Bei der für Ihren Unternehmenssitz zuständigen Kommunalbehörde müssen Sie zeitgleich mit der Unternehmensaufgabe eine Gewerbeabmeldung vornehmen. Bundesweit einheitliche Formulare existieren nicht, man kann aber die erforderlichen Gewerbemeldeformulare in der Regel auf der Internetseite der entsprechenden Kommunalbehörde finden.

Ist Ihr Unternehmen in das Handelsregister eingetragen, so müssen Sie unter Einschaltung eines Notars beim zuständigen Amtgericht die Löschung Ihres Unternehmens aus dem Handelsregister beantragen. Die Beantragung muss unverzüglich nach Beschluss über die Auflösung Ihres Unternehmens erfolgen.

Abmeldung bei der Sozialversicherung

Schließen Sie ein Unternehmen mit Beschäftigten, so sollten Sie - u.a. aus Haftungsgründen - die Geschäftsaufgabe dem zentralen Betriebsnummern­Service der Bundesagentur für Arbeit formlos mitteilen, damit die bisherige Betriebsnummer gelöscht werden kann.

Für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten besteht eine Anzeigepflicht bei Massenentlassungen. Massenentlassungen müssen bei der Agentur für Arbeit schriftlich gemeldet werden. Auch der Betriebsrat muss über die anstehenden Entlassungen informiert werden.

Innerhalb von sechs Wochen nach Geschäftsaufgabe müssen Sie die Mitarbeiter Ihres Unternehmens über die jeweilige Krankenkasse von der Sozialversicherung abmelden. Die Abmeldungen erfolgen unter der bisherigen Betriebsnummer ausschließlich auf elektronischem Wege und unter Verwendung einer speziellen, amtlich zugelassenen Software

Die Krankenkasse informiert die Deutsche Rentenversicherung über die Schließung Ihres Unternehmens. Daraufhin führt die Deutsche Rentenversicherung in der Regel innerhalb von drei Monaten eine Betriebsabschlussprüfung durch, bei der Sie verpflichtet sind, die relevanten Unterlagen bereit zu halten und Auskünfte zu erteilen.

Die Aufgabe eines gewerblichen Unternehmens müssen Sie ferner innerhalb von vier Wochen bei der sachlich und örtlich zuständigen Berufsgenossenschaft anzeigen.

Steuerliche Abmeldung

Mit dem zuständigen Finanzamt müssen Sie für Ihren konkreten Einzelfall (Rechtsform, Eigentümer-/Gesellschafter- bzw. Geschäftsführerkonstellation, Unternehmensgegenstand etc.) klären, welche Verfahren aus steuerlicher Sicht zu berücksichtigen sind.

Es ist hilfreich, wenn Sie das Finanzamt über sämtliche Änderungen des Unternehmensstatus (formlos) informieren, damit es die evtl. notwendige Formalitäten in die Wege leiten kann.

Rat und Hilfe

Rat und Hilfe

Die Industrie- und Handelskammern, das Expertenforum des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und die Handwerkskammern bieten eine Fülle nützlicher Informationen:

Senden Sie einem Unternehmensverband in Ihrer Nähe eine E-Mail

Die EU betreibt in den meisten europäischen LändernEnglish ein Netzwerk (Enterprise Europe Network) lokaler Unternehmensverbände, das möglicherweise etwas für Sie tun kann.

Wählen Sie Ihr Land und Ihren Ort und geben Sie nachfolgend Ihre Anfrage ein.

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