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Zuletzt überprüft : 17/08/2018

Ausschreibungen – Regeln und Verfahren

Britischer Beschluss zur Anwendung von Artikel 50 EUV: Mehr Informationen

Ab dem 30.März 2019 gilt das EU-Recht nicht mehr für das Vereinigte Königreich, sofern nicht in einem ratifizierten Austrittsabkommen ein anderer Termin festgelegt wird oder der Europäische Rat und das Vereinigte Königreich gemeinsam eine Verlängerung des zweijährigen Verhandlungszeitraums beschließen. Weitere Informationen über die rechtlichen Konsequenzen für Unternehmen:

Als Unternehmen mit Sitz in der EU haben Sie das Recht, sich um öffentliche Aufträge in anderen EU-Ländern zu bewerben.Das EU-Recht enthält harmonisierte Mindestvorschriften, die für Ausschreibungen über einem bestimmten Auftragswert gelten (siehe nachstehende Schwellenwerte).

Für Ausschreibungen unter diesem Wert gelten die nationalen Vorschriften, die den allgemeinen Grundsätzen des EU-Rechts genügen müssen. „Unterschwellige" Verfahren können einfacheren Regeln folgen als die EU-weiten Ausschreibungen.

Für Behörden gilt bei sämtlichen Ausschreibungen:

Eine Behörde kann Ihr Unternehmen von einer Ausschreibung ausschließen, wenn eine der folgenden Bedingungen zutrifft:

  • Ein Konkursverfahren ist anhängig.
  • Die Geschäftstätigkeiten sind ausgesetzt oder werden von einem Gericht verwaltet.
  • Es wurde eine schwere Verfehlung begangen.
  • Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge wurden nicht gezahlt.
  • Es wurden falsche Angaben gegenüber einer Behörde gemacht.

In bestimmten Fällen dürfen Behörden Aufträge ohne vorherige Ausschreibung vergeben:

  • in Notfällen aufgrund nicht voraussehbarer Ereignisse;
  • falls Verträge aus technischen Gründen oder aufgrund ausschließlicher Rechte nur von einem bestimmten Unternehmen ausgeführt werden können;
  • falls Aufträge per Gesetz vom öffentlichen Auftragswesen ausgenommen sind (Kauf/Miete bestehender Gebäude, Beschäftigungsverträge, Rundfunkprogramme usw.).

Schwellenwerte für die Anwendung EU-weiter Vorschriften

 Die nachfolgenden Beträge enthalten keine Umsatzsteuer.

Zentrale Regierungsbehörden

≥ 144 000 Euro

Lieferaufträge (bei Verteidigungsgütern nur die in Anhang III der Richtlinie 2014/24 aufgeführten Erzeugnisse)

≥ 221 000 Euro

Lieferaufträge über nicht in Anhang III der Richtlinie 2014/24 aufgeführte Verteidigungsgüter

≥ 443 000 Euro Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Wasser- und Energieversorgung sowie Verkehrs- und Postdienste

≥ 5 548 000 Euro

Alle Bauaufträge

Andere Behörden

≥ 221 000 Euro

Alle Liefer- und Dienstleistungsaufträge

≥ 443 000 Euro Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Wasser- und Energieversorgung sowie Verkehrs- und Postdienste

≥ 5 548 000 Euro

Alle Bauaufträge

Für die EU-Länder außerhalb des Euro-Raums gelten die hier aufgeführten Schwellenwerte in lokaler Währung.

Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Zuschlagskriterien

Behörden dürfen bei der Bewertung der Angebote verschiedene Kriterien verwenden, etwa den niedrigsten Preis. In diesem Fall sollten alle Bieter über die unterschiedliche Gewichtung der verschiedenen Kriterien (d. h. Preis, technische Merkmale und Umweltaspekte) unterrichtet werden.

Veröffentlichung

Bestimmte Bekanntmachungen müssen für alle öffentlichen Ausschreibungen, deren Auftragswert die Schwellenwerte übersteigt und für die EU-weite Regeln bestehen, veröffentlicht werden:

Behörden können weitere Informationen veröffentlichen, z. B. Vorabinformationen zur Ankündigung einer möglichen künftigen Ausschreibung. Wird eine Ausschreibung im Anschluss an eine Vorabinformation veröffentlicht, so kann die Frist zur Abgabe und Entgegennahme von Angeboten verkürzt werden. Eine andere Möglichkeit zur Verkürzung der Frist ist die Veröffentlichung der Ausschreibung auf elektronischem Wege.

Transparenz

Behörden dürfen erst nach Ablauf der Einreichungsfrist mit der Bewertung der Angebote beginnen. Wenn Sie ein Angebot eingereicht haben, haben Sie Anspruch darauf, so bald wie möglich zu erfahren, ob Sie den Zuschlag erhalten haben. Sofern Sie nicht ausgewählt wurden, haben Sie Anspruch auf eine ausführliche Begründung der Ablehnung Ihres Angebots. Die Behörde muss beim Austausch und bei der Speicherung Ihrer Daten strengste Vertraulichkeit wahren.

Technische Spezifikationen

In den technischen Spezifikationen (Lastenheft) sind die Merkmale des von der Behörde zu vergebenden Dienstleistungs-, Liefer- oder Bauauftrags festgelegt. Dies kann Aspekte wie Umweltverträglichkeit, Konzeption, Sicherheit, Qualitätssicherung und Konformitätsbewertung einschließen. Bei öffentlichen Bauaufträgen kann das Lastenheft auch bestimmte Tests, Inspektions- und Konstruktionstechniken vorsehen.

Arten öffentlicher Vergabeverfahren

Offenes Verfahren

In einem offenen Verfahren kann jedes beliebige Unternehmen ein Angebot einreichen. Die Mindestfrist für die Einreichung von Angeboten beträgt 35 Tage, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung. Wurde eine Vorabinformation veröffentlicht, so kann diese Frist auf 15 Tage verkürzt werden.

Nicht offenes Verfahren

Jedes Unternehmen kann die Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren beantragen, jedoch werden nur in die engere Wahl kommende Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Die Frist für das Beantragen der Beteiligung beträgt 37 Tage ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung. Die Behörde wählt daraufhin mindestens fünf Bewerber mit den erforderlichen Fähigkeiten aus. Diese haben ab Versendung der Aufforderung 40 Tage Zeit, ein Angebot einzureichen. Diese Frist kann auf 36 Tage verkürzt werden, wenn eine Vorabinformation veröffentlicht wurde.

In dringenden Fällen kann die Behörde eine Frist von 15 Tagen für die Entgegennahme der Teilnahmeanträge (bei elektronischer Übermittlung der Bekanntmachung kann diese auf 10 Tage verkürzt werden) und eine Frist von 10 Tagen für die Einreichung der Angebote setzen.

Verhandlungsverfahren

Beim Verhandlungsverfahren wendet sich der öffentliche Auftraggeber an mindestens drei Unternehmen, mit denen er die Vertragsbedingungen aushandelt.

Die meisten öffentlichen Auftraggeber können dieses Verfahren nur in einer begrenzten Zahl von Fällen anwenden, z. B. bei Lieferungen ausschließlich zu Forschungs- und Testzwecken. In den Bereichen Wasser- und Energieversorgung sowie Verkehrs- und Postdienste kann es jedoch als Standardverfahren eingesetzt werden.

Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge beträgt 37 Tage ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung. Diese Frist kann in äußerst dringenden Fällen auf 15 Tage (bzw. auf 10 Tage bei Übermittlung der Bekanntmachung in elektronischer Form) verkürzt werden.

Unter bestimmten Bedingungen kann dieses Verfahren sogar ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung angewandt werden, beispielsweise:

  • wenn im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens keine Angebote eingingen
  • in äußerst dringenden Fällen
  • in Fällen, in denen der Auftrag aus technischen Gründen nur von einem einzigen Unternehmen ausgeführt werden kann

Wettbewerblicher Dialog

Dieses Verfahren wird häufig bei komplexen Aufträgen wie großen Infrastrukturprojekten angewandt, bei denen die Vergabebehörde die technischen Spezifikationen nicht im Voraus angeben kann. Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung können interessierte Unternehmen innerhalb von 37 Tagen ihre Beteiligung beantragen. Die Behörde muss mindestens drei Bewerber zu einem Gespräch einladen, bei dem die technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte abschließend festgelegt werden. Nach diesem Gespräch legen die Bewerber ihr endgültiges Angebot vor.

Dienstleistungsaufträge im Bereich Wasser- und Energieversorgung sowie Verkehrs- und Postdienste dürfen nicht im Zuge des wettbewerblichen Dialogs vergeben werden.

EU-Recht

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