Freier Verkehr nicht personenbezogener Daten

Als Privatperson, Unternehmen oder Organisation haben Sie das Recht, nicht personenbezogene Daten zu erfassen, zu verarbeiten, zu speichern und zu übertragen und die Dienste von Datenzentren oder Cloud-Anbietern überall in der EU in Anspruch zu nehmen.

Dadurch vermeiden Sie doppelte Kosten, etwa wenn Sie Ihre IT-Infrastruktur in einem EU-Land zentralisieren, obwohl Sie in mehreren Ländern tätig sind.

Personenbezogene Daten, nicht personenbezogene Daten und gemischte Datensätze

Personenbezogene Daten sind Informationen, die mit einer bestimmten oder identifizierbaren Person in Verbindung gebracht werden können und gemäß den DSGVO-Vorschriften verarbeitet werden.

Nicht personenbezogene Datensätze beziehen sich auf Daten, die

• nicht mit einer bestimmten oder identifizierbaren Person in Verbindung gebracht werden können (z. B. Daten zum Wetter)
• ursprünglich personenbezogene Daten waren, später aber anonymisiert wurden und nicht mit einer bestimmten Person in Verbindung gebracht werden können

Gemischte Datensätze sind Sammlungen personenbezogener und nicht personenbezogener Daten wie Steuerregistereinträge von Unternehmen, in denen Name und Telefonnummer des Geschäftsführers des Unternehmens angegeben sind. In den meisten Fällen sind personenbezogene und nicht personenbezogene Daten in gemischten Datensätzen untrennbar verbunden. Beim Umgang mit solchen gemischten Datensätzen müssen Sie die Vorschriften der DSGVO einhalten.

Freier Datenverkehr in der EU – Cloud-Dienste

Von einigen Ausnahmen abgesehen, können Sie frei wählen, wo in der EU Sie Ihre Daten speichern oder verarbeiten möchten.

Falls Sie einen Cloud-Dienst nutzen, um Ihre Daten zu speichern, stellen die EU-Datenvorschriften Folgendes sicher:

• Sie können problemlos zu einem anderen Cloud-Anbieter wechseln oder Ihre Daten in Ihren eigenen IT-Systemen wiederherstellen.
• Die Anbieter müssen Ihnen Ihre Daten in einem gewöhnlichen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen und dürfen dem Wechsel keine Hindernisse in den Weg legen.
• Falls Sie Infrastrukturdienste (IaaS) nutzen, muss der neue Anbieter vergleichbare Ergebnisse für die gemeinsam genutzten Funktionen liefern, damit Ihre Anwendungen weiter funktionieren.
• Anbieter dürfen Ihnen für den Wechsel und das Abziehen von Daten aus Cloud-Diensten (Egress) geringfügige Kosten in Rechnung stellen. Die Gebühr ist auf den Betrag beschränkt, den sie selbst aufbringen müssen, um den Wechsel/Egress zu ermöglichen.

Beschränkungen für die Datenlokalisierung in der EU

In Ausnahmefällen können die EU-Länder den Verkehr bestimmter Daten einschränken – allerdings nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, z. B. wenn sich Daten auf laufende Ermittlungen zur Terrorismusbekämpfung beziehen oder wenn der Verlust von Daten einen schweren Verkehrsunfall auslösen könnte (z. B. bei Flugverkehrskontrolldaten). Diese Ausnahmen hängen von den nationalen Rechtsvorschriften ab. Die EU-Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten gewährt Zugang zu Informationen über solche Datenlokalisierungsbeschränkungen.

Austausch von Daten mit zuständigen Behörden

Einer zuständigen Behörde, die einen berechtigten Antrag auf Zugang zu Ihren Daten stellt, müssen Sie den Zugang ermöglichen, auch wenn Sie Ihre Daten in einem anderen EU-Land verarbeiten und speichern. Andernfalls können gemäß nationalem Recht gegebenenfalls Strafen verhängt werden.

Nationale Informations- und Anlaufstellen

In den EU-Vorschriften zum freien Verkehr nicht personenbezogener Daten ist festgelegt, dass es in den EU-Ländern zwei Kontaktstellen geben muss:

• „Zentrale Informationsstelle“ bezieht sich auf eine offizielle Website mit nationalen Informationen über die Datenlokalisierungsbeschränkungen und -anforderungen.
• „Zentrale Anlaufstelle“ bezeichnet eine physische Adresse und/oder eine E-Mail, an die Sie sich für weitere Informationen wenden können.

Diese Informationen finden Sie im Abschnitt „Kontakt zu nationalen Verwaltungen“ weiter unten.