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Studierende

Letzter Stand : 16/10/2013

Familienangehörige aus Nicht-EU-Ländern

Meine Eltern / meine anderen Verwandten / mein nicht eingetragener Partner

Auslandsaufenthalt bis zu drei Monaten

Ihre Eltern, Ihre anderen Verwandten und Ihr nicht eingetragener Partner dürfen sich mit Ihnen in einem anderen EU-Land aufhalten.

Für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten benötigen sie dazu lediglich einen gültigen Reisepass und möglicherweise, je nach Herkunftsland, ein Einreisevisum.

Weitere Informationen über benötige Einreisevisa und mögliche Ausnahmen

Erkundigen Sie sich vor Ihrer Abreise beim Konsulat des Landes, in dem Sie sich aufhalten möchten, ob Ihre Familienangehörigen aus Nicht-EU-Ländern ein Einreisevisum benötigen und, wenn ja, wie lange dessen Ausstellung dauert.

Anzeige der Anwesenheit

In einigen EU-Ländern müssen sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Einreise ihre Anwesenheit anzeigen. Geschieht dies nicht, können ihnen die Behörden eine Strafe, z. B. in Form einer Geldbuße, auferlegen.

Erkundigen Sie sich vor Ihrer Abreise bei den nationalen Behörden nach den Fristen und den geltenden Bedingungen für die Anzeige der Anwesenheit.

Ihre Eltern, Ihre anderen Verwandten oder Ihr nicht eingetragener Partner müssen jederzeit nachweisen können, dass sie ein Aufenthaltsrecht besitzen (beispielsweise wenn sie von der Polizei kontrolliert werden). Daher sollten sie ständig ihren Reisepass bei sich tragen. Tragen sie diesen nicht bei sich, kann ihnen eine Geldbuße auferlegt werden oder sie können vorübergehend in Gewahrsam genommen werden; sie können jedoch nicht nur aus diesem Grund ausgewiesen werden.

Gleichbehandlung

Bei ihrem Aufenthalt im neuen Land sollten Ihre Eltern, Ihre anderen Verwandten und Ihr nicht eingetragener Partner wie Staatsangehörige des Landes behandelt werden, vor allem was den Zugang zu Beschäftigung, Bezahlung, Leistungen, die den Zugang zu Beschäftigung erleichtern, Anmeldung in Schulen usw. betrifft.

Selbst wenn sie sich als Tourist im Land aufhalten, sollten sie beispielsweise für den Eintritt ins Museum oder für Fahrkarten nicht mehr bezahlen müssen.

Ausnahme: Einige EU-Länder gewähren möglicherweise Studierenden und ihren Familienangehörigen während der ersten drei Monate keine Einkommensbeihilfe oder gewähren ihnen erst Unterhaltsstipendien, wenn sie das Daueraufenthaltsrecht erworben haben.

Ausweisung

Ihr neues Aufenthaltsland kann in Ausnahmefällen beschließen, Ihre Eltern, andere Verwandte oder Ihren Partner aus politischen Gründen oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit auszuweisen.

Die Behörden müssen nachweisen, dass sie eine echte, gegenwärtige und ernsthafte Bedrohung bilden.

Die Entscheidung über die Ausweisung muss Ihnen schriftlich mitgeteilt werden. In der Mitteilung müssen alle Begründungen aufgeführt und Informationen darüber gegeben werden, wie und bis wann Sie Beschwerde einlegen können.

Auslandsaufenthalte von über drei Monaten

Die Behörden des EU-Landes, in dem Sie studieren, prüfen, ob Ihre Eltern, Ihre anderen Verwandten oder Ihr nicht eingetragener Partner aus Nicht-EU-Ländern das Recht erhalten sollten, sich als Familienangehörige eines EU-Bürgers, der dort studiert, dort aufzuhalten. Diese Prüfung erfolgt von Fall zu Fall auf der Grundlage der nationalen Bedingungen.

Die Behörden prüfen, ob Ihre Verwandten oder Ihr Partner länger als drei Monate bleiben dürfen, vorausgesetzt Sie

  • sind an einer anerkannten Bildungseinrichtung eingeschrieben;
  • verfügen über ein ausreichendes Einkommen (aus einer beliebigen Quelle) für Ihre ganze Familie, um ohne Einkommensbeihilfe leben zu können;
  • verfügen in diesem Land über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz für Ihre ganze Familie.

Die nationalen Behörden dürfen nicht verlangen, dass das Einkommen den Grenzwert überschreitet, unter dem Ihre Familie in diesem Land Anspruch auf grundlegende Einkommensbeihilfen hätte.

Aufenthaltskarte

Ihre Eltern, Ihre anderen Verwandten oder Ihr nicht eingetragener Partner aus Nicht-EU-Ländern sollten innerhalb von drei Monaten nach ihrer Ankunft bei den Behörden (in der Regel im Rathaus oder bei der örtlichen Polizeidienststelle) eine Aufenthaltskarte beantragen.

Dazu benötigen sie folgende Dokumente:

  • einen gültigen Personalausweis oder Reisepass;
  • Ihre Anmeldebescheinigung oder einen anderen Nachweis über Ihren Aufenthalt in diesem Land;
  • einen Nachweis über die Verwandtschaft zu Ihnen;
  • einen Nachweis darüber, dass sie von Ihnen abhängig sind, oder dass ausschlaggebende gesundheitliche Gründe bestehen, aus denen sie von Ihnen persönlich gepflegt werden müssen;
  • als Partner einen Nachweis über das Bestehen einer auf Dauer angelegten Beziehung mit Ihnen.

Von ihnen darf nicht verlangt werden, weitere Dokumente vorzulegen.

Die Behörden sollten ihre Entscheidung über die Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Ihre Eltern, Ihre anderen Verwandten oder Ihren nicht eingetragenen Partner aus Nicht-EU-Ländern innerhalb von sechs Monaten treffen. Ist dies nicht der Fall, können Sie sich an unseren Unterstützungsdienst wenden.

Wird ihr Antrag abgelehnt, können sie Beschwerde einlegen. Die Behörden müssen die Entscheidung schriftlich zustellen; diese muss alle Begründungen sowie die Folgen der Entscheidung enthalten und angeben, wie und bis wann sie Beschwerde einlegen können.

Wird dem Antrag stattgegeben, sollte ihnen eine Aufenthaltskarte ausgestellt werden. Aufenthaltskarten werden häufig gebührenfrei ausgestellt (oder gegen Entrichtung von Gebühren in der Höhe, wie sie bei Staatsangehörigen für die Ausstellung eines Personalausweises anfallen).

Die Aufenthaltskarte sollte fünf Jahre gültig sein (oder so lange wie ihr geplanter Aufenthalt, falls dieser kürzer ausfallen sollte). Änderungen der Anschrift müssen jedoch möglicherweise den Behörden gemeldet werden.

In einigen EU-Ländern kann Ihren Verwandten oder Ihrem Partner eine Geldbuße auferlegt werden, wenn sie sich nicht anmelden.

Ihre Eltern, Ihre anderen Verwandten oder Ihr nicht eingetragener Partner müssen jederzeit nachweisen können, dass sie ein Aufenthaltsrecht besitzen (beispielsweise wenn sie von der Polizei kontrolliert werden). Daher sollten sie ständig ihren Reisepass bei sich tragen.

Tragen sie diesen nicht bei sich, kann ihnen eine Geldbuße auferlegt werden oder sie können vorübergehend in Gewahrsam genommen werden; sie können jedoch nicht nur aus diesem Grund ausgewiesen werden.

Gleichbehandlung

Bei ihrem Aufenthalt im neuen Land sollten Ihre Eltern, Ihre anderen Verwandten oder Ihr nicht eingetragener Partner aus Nicht-EU-Ländern wie Staatsangehörige des Landes behandelt werden, vor allem was den Zugang zu Beschäftigung, Bezahlung, Leistungen, die den Zugang zu Beschäftigung erleichtern, Anmeldung in Schulen usw. betrifft.

Einige EU-Länder gewähren möglicherweise Studierenden und deren Familien erst Unterhaltsstipendien, wenn sie das Daueraufenthaltsrecht erworben haben.

Fallbeispiel

Kein automatisches Aufenthaltsrecht für kranke Verwandte

Joaquín ist ein Spanier, der in Ungarn lebt und studiert. Sein Onkel Fernando, 85 Jahre alt, lebt in Argentinien und ist schwerkrank. Als einziger lebender Verwandter ist Joaquín der Einzige, der sich um ihn kümmern kann.

Joaquín beantragt bei den ungarischen Behörden eine Aufenthaltskarte für seinen Onkel. Der Antrag wird jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei seinem Onkel nicht um einen Verwandten in absteigender oder aufsteigender gerader Linie handelt.

Joaquín bittet die Behörden, die besondere Situation seines Onkels zu berücksichtigen. Die Behörden willigen ein, dies zu prüfen, können jedoch keinen positiven Bescheid garantieren, da einem Onkel nicht automatisch das Aufenthaltsrecht verliehen wird.

Aufforderung, das Land zu verlassen/Ausweisung

Ihre Eltern, Ihre anderen Verwandten oder Ihr nicht eingetragener Partner aus Nicht-EU-Ländern dürfen so lange mit Ihnen in dem EU-Land leben, in das Sie umziehen, wie sie die Aufenthaltsbedingungen erfüllen. Erfüllen sie diese Bedingungen nicht mehr, können die nationalen Behörden sie auffordern, das Land zu verlassen.

In Ausnahmefällen kann Ihr neues Land sie aus politischen Gründen oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ausweisen, aber nur, wenn es nachweisen kann, dass sie eine ernsthafte Gefahr bilden.

In beiden Fällen muss ihnen die Entscheidung schriftlich mitgeteilt werden. Sie muss alle Begründungen sowie die Folgen der Entscheidung enthalten und angeben, wie und bis wann Beschwerde eingelegt werden kann.

Todesfall

Wenn Sie in einem anderen EU-Land leben und vor dem Erwerb des Daueraufenthaltsrechts (was in der Regel nach einem fünfjährigen Aufenthalt der Fall ist) sterben, dürfen Ihre Eltern, Ihre anderen Verwandten oder Ihr nicht eingetragener Partner aus Nicht-EU-Ländern möglicherweise bleiben, wenn sie vor Ihrem Tod mindestens ein Jahr im Land gelebt haben.

Um bleiben zu können, müssen Ihre Angehörigen aus Nicht-EU-Ländern außerdem dieselben Bedingungen für einen Aufenthalt erfüllen wie EU-Bürger.

Informieren Sie sich über die Rechte, Bedingungen und Formalitäten für

Daueraufenthalt

Nachdem sie fünf Jahre lang ununterbrochen und rechtmäßig in einem anderen EU-Land gelebt haben, können Ihre Eltern, Ihre anderen Verwandten oder Ihr nicht eingetragener Partner automatisch das Daueraufenthaltsrecht erwerben, ebenso wie es bei Ehepartnern und Kindern der Fall wäre.

Informieren Sie sich darüber, wie Ihr Ehepartner und Ihre Kinder das Daueraufenthaltsrecht erwerben können.

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Footnote

In diesem Fall die 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen

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