Jetzt wird es ernst – der EU-Reformvertrag nimmt Gestalt an

Nur wenige Wochen nachdem Portugal das Ruder der EU  von Deutschland übernommen hat, kommt es seinem Hauptziel – einem neuen EU-Vertrag bis Oktober – schon bedeutend näher. Wie auf dem EU-Gipfel vom 21./22. Juni festgelegt, werden die führenden Politiker Europas nun danach streben, für Europa im 21. Jahrhundert eine solide institutionelle und politische Grundlage zu schaffen.

Bei den letzte Woche im Rahmen einer Regierungskonferenz (23./24. Juli) aufgenommenen Gesprächen geht es darum, einen Reformvertrag zu entwerfen, der der erweiterten Union zu mehr Effizienz und demokratischer Legitimität verhelfen soll.

Folgende wesentliche Verbesserungen  werden angestrebt:

• Mehr Demokratie und Offenheit – sowohl Bürger als auch einzelstaatliche Parlamente werden Entscheidungen in erster Linie als gesetzgeberische Debatte begreifen, in der die Meinung der Öffentlichkeit gefragt ist. Europäer erhalten die Möglichkeit, auf Vorschläge für EU-Recht Einfluss zu nehmen.
• Mehr Effizienz – durch handlungsfähigere schlanke Institutionen. Beispielsweise durch raschere, stärker an einer einheitlichen Linie ausgerichtete Entscheidungen in Sachen Justiz, Freiheit und Sicherheit soll die EU besser in die Lage versetzt werden, gegen Verbrechen, Terrorismus und Menschenhandel vorzugehen.
• Mehr Rechte und Werte – die Werte und Ziele der EU sollen deutlicher als je zuvor festgehalten werden. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union soll denselben Rechtsstatus erhalten wie die EU-Verträge selbst.
• Eine stärkere Stellung auf der Weltbühne – die EU strebt nach mehr Stimmigkeit in den verschiedenen Bereichen ihrer Außenpolitik, wie den internationalen Beziehungen, der Sicherheit, dem Handel und der humanitären Hilfe. Außerdem soll zur Stärkung des Verhandlungsgewichts der EU eine einzige Rechtspersönlichkeit geschaffen werden.

Die Kommission ist überzeugt, dass die Europäische Union durch diese Verbesserungen etwas verändern, den Europäern mehr Sicherheit und Wohlstand bieten und ihnen Möglichkeiten geben kann, die Globalisierung mitzugestalten. Es gibt Grund zur Hoffnung, dass sich aus den Gesprächen die Grundlagen für einen Vertrag ergeben, den die Mitgliedstaaten annehmen und noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 ratifizieren können.