EU-Gipfel – Einigung über Vertragsreform

Nur wenige Beobachter hielten es für möglich: In den frühen Morgenstunden des 23. Juni ist es der EU gelungen, die Marathon-Gespräche abzuschließen und mit neuem Schwung aus ihnen hervorzugehen. Kommissionspräsident Barroso begrüßte das Ergebnis: „Mit der Aufgabe, eine Einigung zu erzielen, wurde die Glaubwürdigkeit der Union auf die Probe gestellt. Diese Vertragsreform zeigt, dass Europa handlungsfähig ist.“

Den EU-Politikern gelang es, für eine Reihe von schwierigen Fragen Lösungen zu finden. Durch den neuen Text erhält die Charta der Grundrechte Rechtsverbindlichkeit. In Zukunft wird die EU einen Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und einen ständigen Präsidenten haben. Zu den weiteren Erfolgen der Verhandlungen zählen die Stärkung der nationalen Parlamente und eine Senkung der Anzahl der Kommissare ab dem Jahr 2014. 

„Es war sehr wichtig, dass wir uns auf eine Struktur und einen Arbeitsmechanismus einigen konnten, durch den die EU in die Lage versetzt wird, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts besser zu meistern“, erklärte Vizepräsidentin Margot Wallström in ihrem Blog .

Das „Nein“ der Franzosen und Niederländer im Jahr 2005 ist nicht ungehört geblieben. Nunmehr soll im Rahmen einer Regierungskonferenz herausgefunden werden, wie die bestehenden Verträge geändert werden müssen, um eine weitaus größere  EU nach innen effizienter und demokratischer und nach außen wirksamer zu gestalten. Ende 2007 sollte ein Entwurf vorliegen.

Der neue Vertrag muss von allen Mitgliedstaaten vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 ratifiziert werden. Sobald der Vertrag ratifiziert ist, tritt er (noch 2009) in Kraft.

Stellungnahme von Kommissionspräsident José Manuel Barroso (3'53")

Auszüge aus der Pressekonferenz mit der Präsidentschaft (5'13")

Europäischer rat (Brüssel) - 21./22. juni 2007 - schlussfolgerungen des vorsitzes

Berliner Erklärung