„Offen“ und „frei von Tabus“ – dies sind die Schlüsselwörter der heute von der Kommission eröffneten Konsultation.
„Offen“, weil alle interessierten Kreise auf allen Entscheidungsebenen aufgefordert werden, sich an der Debatte zu beteiligen.
„Frei von Tabus“, weil die Kommission mit dieser Konsultation ausnahmslos jede Idee und jeden Vorschlag aufgreifen will, um mittel- oder langfristig alle mit den Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union verbundenen Aspekte gründlich zu überprüfen.
Bei den im Rahmen der Konsultation vorgelegten Fragen geht es vor allem um die Rolle des Haushalts der Europäischen Union bei der Umsetzung der Prioritäten der Union.
Die europäischen Strategien und ihre Finanzierung müssen mit der Zeit gehen. In einer Welt im Wandel steht auch die EU nicht still. Ihre Aufgaben, Strukturen und Herausforderungen entwickeln sich ständig weiter. Darauf muss die EU reagieren und sich und insbesondere ihre Finanzinstrumente anpassen. Mit der Konsultation soll nicht herausgefunden werden, ob die Reform erforderlich ist, vielmehr sollen Vorschläge gemacht werden, wie ihr eine konkrete Form gegeben werden kann.
Zahlreiche Ausgaben sind wertschöpfend und erweisen sich als effizienter, wenn sie auf europäischer Ebene vorgenommen werden. Nunmehr stellt sich die Frage, ob die Schwerpunkte neu gesetzt oder die Aufgabenbereiche ausgeweitet werden sollen.
Durch die Überprüfung soll jedoch weder ein neuer Finanzrahmen erstellt, noch eine vollständige Umverteilung der Finanzmittel vorgenommen werden.
Parallel zur Konsultation bietet die Kommission auf einer neuen Website zahlreiche Informationen über die Haushaltsreform an, und hier werden auch alle bis zum 15. April 2008 eingegangenen Beiträge veröffentlicht werden.
In den kommenden Monaten werden weitere Initiativen folgen. Bereits im November werden sich die Haushaltsausschüsse des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Mitgliedstaaten in Lissabon zusammensetzen. Im nächsten Frühjahr werden dann die Ergebnisse der Konsultation in einer Konferenz ausgewertet. Zum Jahreswechsel 2009 wird die Kommission schließlich die eigentliche überarbeitete Fassung des Haushalts vorlegen.
Beteiligen Sie sich an der Debatte! budget-review@ec.europa.eu
EU-Haushalt – Mythen und Fakten
