Die Europäische Verfassung steht ganz oben auf der Tagesordnung der deutschen EU-Präsidentschaft. Weitere Prioritäten sind Wachstum und Beschäftigung, mehr Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Stabilität für alle Europäer sowie der Kampf gegen den Klimawandel.
Unter dem Motto "Europa gelingt gemeinsam" übernahm Deutschland am 1. Januar 2007 die EU-Präsidentschaft, die alle sechs Monate einem anderen Land zufällt, und ihm Möglichkeiten gibt, bestimmte Themen der EU-Tagesordnung voranzubringen. Eine der Prioritäten Deutschlands wird die Zukunft Europas sein.
Deutschland möchte vor allem einen Terminplan für die Annahme der Europäischen Verfassung festlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, vor den nächsten Europawahlen müsse eine Verfassung vorliegen und Deutschland werde alles in seiner Macht stehende tun, damit dies auch geschieht. Sie räumte jedoch ein, dass die Neufassung des Textes in der ersten Hälfte des Jahres 2007 nicht abgeschlossen werden kann.
Ferner will die deutsche Präsidentschaft die den Kampf gegen den Klimawandel ins Rampenlicht rücken und die einschlägige Arbeit der Kommission unterstützen.
Mit Beginn der Präsidentschaft wird ein neues System der "Dreierpräsidentschaften" eingeführt. Das bedeutet, dass Deutschland sich zur Verbesserung der Projektplanung intensiv mit Portugal und Slowenien berät, die die nachfolgenden Präsidentschaften übernehmen werden. Die drei Länder werden zum Beispiel gemeinsam einen EU-Afrika-Gipfel vorbereiten, der während der portugiesischen Präsidentschaft stattfinden soll.
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