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Zuletzt überprüft: 30/01/2019

Patente – Österreich

Mit dem Tag der Erteilung des Patentes (d. i. Veröffentlichung im Amtsblatt und Ausgabe der Patentschrift) entsteht das Schutzrecht, das längstens 20 Jahre ab dem Anmeldetag wirksam ist.

Zur Aufrechterhaltung des Patents sind in den Mitgliedstaaten nach der Erteilung und nach den nationalen Bestimmungen Jahresgebühren zu entrichten (z.B. in Österreich frühestens ab dem 6. Jahr - vgl.).

Wurde das europäische Patent in deutscher Sprache erteilt, sind vom Anmelder keine weiteren Handlungen zu setzen; das Patent wird mit der Erteilung für Österreich wirksam.

Wurde das Patent in einer der beiden anderen Amtssprachen (Englisch, Französisch) erteilt, ist innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Erteilungstag und unter Zahlung der entsprechenden Veröffentlichungsgebühren eine Übersetzung der Europäischen Patentschrift beim Österreichischen Patentamt einzureichen. Gleiches gilt auch für Patentschriften, die später aufgrund von Einspruchs- und Beschränkungsverfahren in geänderter Fassung herausgegeben werden (Veröffentlichungsgebühren s. S.2). Die Übersetzung wird sodann vom Österreichischen Patentamt veröffentlicht.

Wird innerhalb der genannten Frist keine Übersetzung vorgelegt, gelten die Wirkungen des Patents als in Österreich von Anfang an nicht eingetreten.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass Wohnsitzausländer eines berufsmäßigen Parteienvertreters bedürfen; liegt der Wohnsitz allerdings im EWR, genügt die Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten.

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