Leben und Reisen
Zuletzt überprüft : 14/03/2018

Meldung von Unregelmäßigkeiten

Britischer Beschluss zur Anwendung von Artikel 50 EUV: Mehr Informationen

Ab dem 30.März 2019 gilt das EU-Recht nicht mehr für das Vereinigte Königreich, sofern nicht in einem ratifizierten Austrittsabkommen ein anderer Termin festgelegt wird oder der Europäische Rat und das Vereinigte Königreich gemeinsam eine Verlängerung des zweijährigen Verhandlungszeitraums beschließen. Weitere Informationen über die rechtlichen Konsequenzen für Unternehmen:

Wenn Sie an einer öffentlichen Ausschreibung teilgenommen haben und der Auffassung sind, dass Sie diskriminiert wurden, oder wenn Ihnen andere Unregelmäßigkeiten in dem Verfahren aufgefallen sind, können Sie verschiedene Rechtsmittel einlegen.

Nachprüfung

Wer in einer öffentlichen Ausschreibung ein Angebot eingereicht hat, kann auch um eine Überprüfung des gesamten Verfahrens ersuchen.   Die EU-Länder können verlangen, dass Sie zunächst eine Prüfung durch die Behörde beantragen, die das Verfahren durchgeführt hat. In diesem Fall wird Ihr Überprüfungsantrag zu einer sofortigen Einstellung des Vergabeverfahrens führen.

Wenn eine unabhängige Stelle Ihren Überprüfungsantrag prüft, kann die Behörde den Vertrag nicht vor Beendigung der Überprüfung abschließen.

Ihnen muss eine Frist von mindestens 10 Tagen ab dem Datum des Eingangs der Ablehnung via Fax oder E-Mail eingeräumt werden (15 Tage, wenn diese Entscheidung auf dem Postweg zugestellt wurde), um eine Überprüfung beantragen zu können.   Während dieser Stillhaltefrist kann die öffentliche Behörde den Vertrag nicht abschließen.

Es gibt keine Stillhaltefrist, wenn  

  • keine Vorabbenachrichtigung der Bekanntmachung der Ausschreibung vorgesehen war,
  • der einzige Bewerber den Vertrag erhalten hat, 
  • der Vertrag auf einem Rahmenabkommen beruhte.

Unwirksame Verträge

Die unabhängige Prüfinstanz erklärt einen bereits vergebenen Auftrag für unwirksam, wenn

Wenn Sie ein Verfahren überprüfen und möglicherweise für unwirksam erklären lassen wollen, müssen Ihnen mindestens 30 Kalendertage (Frist kann auf maximal 6 Monate verlängert werden) nach der Bekanntmachung der Auftragsvergabe zur Verfügung gestellt werden, um die Prüfinstanz zu informieren.

In einigen EU-Ländern kann ein Vertrag auch dann gültig bleiben, wenn die Prüfinstanz Unregelmäßigkeiten vorfindet und normalerweise den Vertrag für ungültig erklären würde, zum Beispiel wenn es ihres Erachtens im allgemeinen Interesse liegt, den Vertrag aufrecht zu erhalten.   In solchen Fällen können alternative Sanktionen (z. B. Bußgelder) für die öffentliche Behörde verhängt oder aber die Laufzeit des Vertrags verkürzt werden.

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