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Europäische Kommission - Erklärung

Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission erkennt Bemühungen der Plattformen im Vorfeld der Europawahlen an

Brüssel, 17. Mai 2019

Die Europäische Kommission veröffentlichte heute die Berichte und Analysen über die Fortschritte, die Facebook, Google und Twitter im April 2019 bei der Bekämpfung von Desinformation gemacht haben.Diese drei Online-Plattformen haben den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation unterzeichnet und zugesagt, monatlich Bericht über die Maßnahmen zu erstatten, die sie im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 getroffenen haben.

Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, Andrus Ansip, die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová, der Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, und die Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, gaben dazu die folgende gemeinsame Erklärung ab:

„Wir erkennen die weiteren Fortschritte an, die Facebook, Google und Twitter bei der Erfüllung ihrer Zusagen in Bezug auf eine gesteigerte Transparenz und den Schutz der Integrität der anstehenden Wahlen gemacht haben.

Wir begrüßen, dass alle drei Plattformen solide Maßnahmen gegen Manipulationen in ihren Diensten – wie z. B. gegen koordinierte Desinformation – ergriffen haben. Außerdem haben sie Daten über Maßnahmen zur Verbesserung der Prüfung von Werbeplatzierungen vorgelegt. Allerdings muss noch mehr getan werden, um die Integrität ihrer Dienste zu stärken, auch in Bezug auf Werbung. Außerdem fehlt es den übermittelten Daten immer noch an der erforderlichen Detailgenauigkeit, um eine unabhängige und genaue Bewertung der Frage zu ermöglichen, wie die Richtlinien der Plattformen tatsächlich dazu beigetragen haben, die Verbreitung von Desinformation in der EU einzudämmen.

Alle drei Unterzeichner haben nun öffentlich zugängliche Bibliotheken für politische Werbung eingerichtet und ermöglichen darin die Suche mithilfe von Anwendungsprogrammierschnittstellen (API), was eine deutliche Verbesserung darstellt. Wir bedauern jedoch, dass Google und Twitter nicht in der Lage waren, Richtlinien für die Erkennung und Offenlegung themenbezogener Werbung aufzustellen und umzusetzen, da solche Werbeanzeigen während der Wahlen die öffentliche Debatte polarisieren können und somit für Desinformation anfällig sind.

Über die Wahlen zum Europäischen Parlament hinaus sollten alle Unterzeichner nun ihr Bemühen um eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit Faktenprüfern in allen Mitgliedstaaten sowie um die Stärkung der Position der Nutzer und der Forschungsgemeinschaft verstärken. Vor allem müssen die Online-Plattformen ihre erweiterten Verpflichtungen im Rahmen des Verhaltenskodex in die Praxis umsetzen, indem sie insbesondere mit den traditionellen Medien zusammenarbeiten, um Indikatoren für die Transparenz und Vertrauenswürdigkeit von Informationsquellen zu entwickeln, sodass die Nutzer eine faire Auswahl an relevanten und überprüften Informationen erhalten.

Ebenso rufen wir die Plattformen auf, enger mit der Forschung zusammenzuarbeiten, um relevante Datensätze zu ermitteln und zugänglich zu machen, die eine bessere Erkennung und Analyse von Desinformationskampagnen, eine ordnungsgemäße Beobachtung der Einhaltung und der Auswirkungen des Verhaltenskodex sowie eine unabhängige Überwachung der Funktionsweise von Algorithmen zum Nutzen aller Bürger ermöglichen würden.

Nach den Absichtserklärungen von Microsoft, den Kodex ebenfalls zu unterzeichnen, rufen wir auch andere Online-Plattformen sowie Werbetreibende und Betreiber von Werbenetzwerken auf, sich dem Verhaltenskodex anzuschließen, damit er sein volles Potenzial entfalten kann.“

Wichtigste Ergebnisse der Berichte:

  • Google vermeldete zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Prüfung von Werbeplatzierungen in der EU und lieferte dazu unter anderem eine Aufstellung nach Mitgliedstaaten. Das Unternehmen verwies auf den vorliegenden EU-Transparenzbericht über politische Werbung mit dessen durchsuchbarer Werbebibliothek und der Möglichkeit, die BigQuery-API der Google Cloud-Dienste für individuell angepasste Suchanfragen zu nutzen. Google berichtete über seine steten Bemühungen um Transparenz bei der themenbezogenen Werbung, kündigte jedoch an, dass eine Lösung nicht mehr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament umgesetzt werden könne. Ferner wurden wieder allgemeine Daten über die Entfernung zahlreicher YouTube-Kanäle wegen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen in Bezug auf Spam, irreführende Praktiken, Betrug und Identitätsbetrug bereitgestellt.
  • Facebook berichtete über Maßnahmen, die in der EU gegen Werbung getroffen wurden, die gegen seine Werberichtlinien verstößt, weil sie von geringer Qualität ist, störende, irreführende oder falsche Inhalte aufweist oder damit versucht wurde, seine Kontrollsysteme zu umgehen. Das Unternehmen hat Mitte April damit begonnen, seine Richtlinien für politische und themenbezogene Werbung anzuwenden und die dagegen verstoßenden Anzeigen aus Facebook und Instagram zu entfernen. Der April-Bericht enthielt auch Informationen über die Eröffnung des Einsatzzentrums für Wahlen in Dublin mit Spezialisten für alle EU-Mitgliedstaaten und EU-Sprachen. Ferner berichtete Facebook über die Abschaltung eines sog. koordinierten, fragwürdig agierenden Netzwerks aus Russland, das auf die Ukraine ausgerichtet war. Es wurde nicht angegeben, ob auch Nutzer in der EU von den Aktivitäten dieses Netzwerks betroffen waren. Darüber hinaus meldete Facebook eine neue Zugangsmöglichkeit für Forscher zu seiner CrowdTangle-API und zu seinem URL-Datensatz.
  • Twitter berichtete über Werbeversuche, die unterbunden wurden, weil sie gegen die Richtlinien in Bezug auf inakzeptable Geschäftspraktiken und gegen Qualitätsvorgaben für Werbung verstießen. Das Unternehmen machte Angaben über Werbeanzeigen, die nicht zugelassen wurden, weil die für politische Werbetreibende obligatorischen Zertifizierungsverfahren nicht abgeschlossen worden waren. Zudem berichtete Twitter über neue Vorgaben zum Schutz der Integrität der Wahlen, mit denen bestimmte Kategorien manipulativer Handlungen und Inhalte verboten werden, z. B. irreführende Informationen über die Teilnahme an den Wahlen und Einschüchterung von Wählern. Zudem wurden Zahlen zu Maßnahmen gegen Spam und Scheinkonten angeführt, ohne jedoch diese Maßnahmen oder ihren Zusammenhang mit Aktivitäten in der EU näher zu beleuchten.

Nächste Schritte

Die heutigen Berichte beziehen sich auf Maßnahmen der Online-Unternehmen im April 2019. Auf dieser Grundlage wird die Kommission überprüfen können, ob die Integrität der Wahlprozesse im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 durch wirksame Vorkehrungen sichergestellt ist.

Die monatliche Berichterstattung, die im Verhaltenskodex vereinbart wurde, soll bis zu den Europawahlen andauern. Die letzten Berichte der Plattformen werden daher im Juni veröffentlicht. Wie im März vereinbart‚ werden die EU-Staats- und Regierungschefs während der Tagung des Europäischen Rates im Juni auf das Thema Desinformation zurückkommen. Die Bewertung der Kommission wird in diese Gespräche einfließen.

Bis Ende 2019 wird die Kommission eine umfassende Bewertung des ersten Jahres der Anwendung des Verhaltenskodex durchführen. Sollten sich die Ergebnisse als unzureichend erweisen, könnte die Kommission weitere Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen rechtlicher Art, vorschlagen.

Hintergrund

Der Verhaltenskodex wurde in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Dies wird seine Umsetzung auf nationaler Ebene erleichtern, ihn für alle Bürgerinnen und Bürger leichter zugänglich machen und seine weitere Verbreitung fördern.

Der monatliche Berichtszyklus ist im Verhaltenskodex verankert. Er ist Teil des Aktionsplans gegen Desinformation, den die Europäische Union im vergangenen Dezember angenommen hat, um Kapazitäten aufzubauen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen zu stärken, damit den Bedrohungen durch Desinformation proaktiv begegnet werden kann.

Die Bericht erstattenden Unterzeichner haben sich im Oktober 2018 freiwillig zur Einhaltung des Verhaltenskodex verpflichtet. Der Kodex soll dazu beitragen, die in der Mitteilung der Kommission vom April 2018 genannten Ziele durch Festlegung einer Vielzahl unterschiedlicher Verpflichtungen zu erreichen:

  • Verhinderung von Werbeeinnahmen für Konten und Websites, die Falschinformationen enthalten, und Bereitstellung angemessener Sicherheitsinstrumente und Informationen für Werbetreibende über Websites, die Desinformation verbreiten;
  • Ermöglichung der Offenlegung politischer Werbung und Bemühungen um Offenlegung themenbezogener Werbung;
  • eine klare und öffentlich zugängliche Strategie im Hinblick auf die Erkennung von Online-Bots und Maßnahmen zur Schließung von Scheinkonten;
  • Bereitstellung von Informationen und Instrumenten, die den Menschen sachkundige Entscheidungen erleichtern, und leichterer Zugang zu verschiedenen Blickwinkeln auf Themen von öffentlichem Interesse, wobei zuverlässige Quellen hervorgehoben werden sollten;
  • Bereitstellung eines datenschutzgerechten Zugangs zu Daten für Forscher, um die Ausbreitung und die Auswirkungen von Desinformation nachzuvollziehen und besser zu verstehen.

Im Vorfeld der Europawahlen im Mai 2019 beobachtet die Kommission die Fortschritte der Plattformen bei der Umsetzung der Verpflichtungen, die zu Beginn des Wahlkampfs am wichtigsten und dringlichsten sind, also Prüfung von Werbeplatzierungen, politische und themenbezogene Werbung und Integrität der Dienste. Diese Überwachung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA).

Der Verhaltenskodex geht Hand in Hand mit der Empfehlung im Rahmen des Wahlpakets, das Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2018 angekündigt hatte, um freie, faire und sichere Wahlen zum Europäischen Parlament zu gewährleisten. Zu den Maßnahmen zählen die Verbesserung der Transparenz politischer Werbung im Internet und die Möglichkeit, die rechtswidrige Nutzung personenbezogener Daten zur bewussten Beeinflussung des Ergebnisses der Europawahlen zu sanktionieren. Außerdem wird den Mitgliedstaaten empfohlen, ein nationales Kooperationsnetz für die Wahlen einzurichten, dem einschlägige Behörden angehören, in deren Zuständigkeitsbereich etwa Wahlfragen, Cybersicherheit, Datenschutz und Strafverfolgung fallen, und eine Kontaktstelle zu benennen, die sich an einem europäischen Kooperationsnetz für Wahlen beteiligt. Am 21. Januar 2019 fand das erste, am 27. Februar das zweite und am 4. April das dritte Treffen auf europäischer Ebene statt.

Der Verhaltenskodex ergänzt zudem eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz sowie die Schaffung eines Netzes unabhängiger Faktenprüfer und Forscher. So finanziert die Kommission das Projekt SOMA (Social Observatory for Disinformation and Social Media Analysis) als Kooperationsplattform für unabhängige europäische Faktenprüfer. Ziel all dieser Maßnahmen ist es letztlich, unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Nutzer zum Melden von Bedrohungen durch Desinformation und zur Zusammenarbeit mit den Plattformen zu ermuntern, damit Desinformationsmuster und ‑trends besser erkannt und analysiert werden können.

Weitere Informationen

April-Berichte über die Umsetzung des Verhaltenskodex

März-Berichte

Februar-Berichte

Januar-Berichte

Fragen und Antworten

Pressemitteilung: Ein Europa, das schützt: EU verstärkt Maßnahmen gegen Desinformation

Factsheet: Aktionsplan gegen Desinformation

Mitteilung „Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“

Website „EU vs Desinformation“

STATEMENT/19/2570

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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