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SPEECH/04/374












Romano Prodi

Präsident der Europäischen Kommission




Das Halbjahr der niederländischen Ratspräsidentschaft





















Europäisches Parlament
Straßburg, den 21. Juli 2004

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrter künftiger Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten,

der Beginn der niederländischen Ratspräsidentschaft ist der geeignete Moment, um die Arbeit der letzten Jahre Revue passieren zu lassen und über die wichtigen Aufgaben zu sprechen, die bis zum Ende der Amtszeit dieser Kommission noch vor uns liegen.

Am morgigen Tage wird der designierte Präsident der neuen Kommission, José Manuel Durão Barroso, vor diesem Parlament sprechen. Ich möchte ihm an dieser Stelle ebenso wie seinem Kollegium jeden erdenklichen Erfolg wünschen.

Dem Freund José Manuel kann ich eines in aller Ehrlichkeit sagen: Wir haben in den letzen fünf Jahren viel und gut gearbeitet und hinterlassen eine erneuerte, dynamische und starke Kommission.

Die erzielten Erfolge waren nicht immer selbstverständlich und haben den Charakter und die Stärke der Union erheblich verändert.

Ich habe es als Privileg empfunden, dieses Kollegium zu leiten. Die darin vertretenen Persönlichkeiten bilden ein außergewöhnlich kompetentes Team, auf das alle Bürger Europas stolz sein können.

Meine Damen und Herren,

der größte Erfolg der vergangenen fünf Jahre besteht zweifellos darin, dass die Mauer, die unseren Kontinent ein halbes Jahrhundert lang trennte, ein für allemal niedergerissen ist.

Am ersten Mai wurde ein wahres politisches Meisterwerk vollbracht. Wie nie zuvor konnte die Union an diesem Tage die Stärke ihres Modells und der Werte, auf die es sich gründet, zum Ausdruck bringen: Frieden, Freiheit, Solidarität.

Ich bin überzeugt, dass die Erweiterung die Sicherheit und die Wachstumsaussichten der gesamten Union verbessern wird.

Im Zuge dieses Erfolgs müssen wir die Einigung Europas nun vollenden, indem wir uns dem Balkan öffnen. Die mazedonische Regierung hat bereits ein Beitrittsgesuch gestellt und verfolgt ihren Weg mit kluger Entschlossenheit.

Kroatien ist auf seinem Wege schon ein gutes Stück weiter, und die anderen Länder werden - jedes in seinem Tempo - folgen, wobei sie sich der stetigen Unterstützung der Kommission gewiss sein können.

Von Beginn meiner Amtszeit an habe ich die Auffassung vertreten, dass nur die Europäische Union Stabilität und dauerhafte Entwicklung in diesem Teil unseres Kontinents zu garantieren vermag. Nur das europäische Modell kann den dort, ganz in unserer Nähe lebenden Völkern helfen, alte und neue Teilungen zu überwinden.

Mit der neuen Nachbarschaftspolitik haben wir eine einfallsreiche und gleichzeitig realistische Formel gefunden, um mit unseren neuen Nachbarn im Rahmen eines neuen Modells immer engere Beziehungen aufzubauen und somit einen Ring befreundeter Nationen in der gesamten Region, von Marokko bis Russland, zu schmieden.

Ein weiteres großes strategisches Ziel dieser Kommission war die Entstehung eines neuen, großen politischen Raums, der nicht nur Wirtschaftsraum, sondern vor allem menschlich ist. Dieses Ziel ist heute neue politische Realität.

Die Kommission hat in den letzten fünf Jahren die wirtschaftliche und soziale Erneuerung der Union vorangetrieben, sich für die Sicherung der makroökonomischen Stabilität eingesetzt und unablässig daran gearbeitet, die Bedingungen für unser künftiges Wachstum zu verbessern.

Der wichtigste Schritt war ohne Zweifel die Einführung des Euro.

Die einheitliche Währung hat ihr Stabilitätsversprechen gehalten. In diesen weltwirtschaftlich schwierigen Jahren haben unsere Volkswirtschaften unter Beweis gestellt, dass sie externen Schocks zu trotzen vermögen.

Es gab keine Wechselkursturbulenzen, keine öffentliche Finanzkrise und keinen Inflationsanstieg. Bedenken Sie nur, wie die Entwicklung ohne die einheitliche Währung verlaufen wäre.

Und schließlich ist während der Amtszeit dieser Kommission auch der Text der ersten Verfassung für Europa entstanden, von der am heutigen Morgen ausführlich die Rede war.

Meine Damen und Herren,

auch wenn der Euro, die Erweiterung und die Verfassung wohl die offensichtlichsten Erfolge darstellen, dürfen wir doch auch die anderen Leistungen dieser Kommission nicht vergessen.

Da es nicht möglich ist, sie alle zu nennen, möchte ich vor allem die außerordentliche Arbeit im Bereich der staatlichen Beihilfen und bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts erwähnen. Die Kommission ist ihrer Rolle als Hüterin der Verträge treu geblieben und hat dafür gesorgt, dass alle Betroffenen uneingeschränkt gleich behandelt werden.

Natürlich können wir über die Regeln, die wir uns gegeben haben, reden und darüber nachdenken, wie wir sie ändern können, um sie besser an die neue wirtschaftliche Realität anzupassen. Pflicht der Kommission ist es jedoch, die bestehenden Regeln unparteiisch und einzig unter dem Aspekt des gemeinsamen Interesses anzuwenden.

Erwähnen möchte ich auch die stetige Arbeit am Aufbau des Binnenmarkts, bei der wir nicht selten den Widerstand und den fehlenden Zusammenhalt der Mitgliedstaaten zu überwinden hatten.

Dank dieser Arbeit sind Flüge, Internetanschlüsse und Überweisungen in andere Länder der Union für die europäischen Verbraucher heute billiger als vor fünf Jahren.

An dieser Stelle möchte ich einfügen, dass es beim Projekt Europa kein wirkliches Wachstum gibt, wenn nicht alle Regionen der Union davon profitieren und niemand zurückbleibt.

Dank unserer Tätigkeit haben sich die Einkommensunterschiede zwischen den Regionen spürbar verringert und ihre Entwicklungsaussichten angenähert.

Selbstverständlich werden wir in Zukunft noch mehr tun müssen, vor allem um der Forderung der soeben beigetretenen Mitgliedstaaten nach Solidarität gerecht zu werden.

Während der Euro für Finanzstabilität sorgt, hängt unser künftiges Wachstum von der in der Lissabon-Agenda vorgesehenen Erneuerung unseres Wirtschaftssystems ab.

Wie sie wissen, ist dies ein wunder Punkt, denn noch bleiben die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück. Ich bin jedoch überzeugt, dass das Projekt ohne unseren konstanten Druck auf die Mitgliedstaaten schon gänzlich gestrandet wäre.

Das Jahrzehnt, über das sich die Strategie erstreckt, ist fast schon zur Hälfte verstrichen, und noch bleibt viel zu tun. Sie können jedoch sicher sein, dass die Kommission eine solide Grundlage für den letztlichen Erfolg des Vorhabens geschaffen hat.

Die Lissabon-Agenda zielt ebenso auf die Erneuerung der Wirtschaft wie auf die Schaffung einer wirklich wettbewerbsfähigen Wissensgesellschaft ab.

Aus diesem Grunde hat meine Kommission es sich zur Aufgabe gemacht, die Mittel für Forschung sowie allgemeine und berufliche Bildung substanziell zu erhöhen.

Neben den Projekten zur Einrichtung von Exzellenznetzen hinterlassen wir der neuen Kommission auch unseren Vorschlag, den gemeinschaftlichen Forschungsetat im Zeitraum 2007-2013 zu verdoppeln.

Was die Bildung angeht, so war der Tag, an dem der millionste Student zum Auslandsstudium im Rahmen des Erasmus-Programms aufgebrochen ist, sicher einer der schönsten meiner Amtszeit.

Die Überwindung dieser Grenzen trägt nicht nur zur Entstehung der Wissensgesellschaft bei, sondern lässt auch eine Generation wahrhaft europäischer Bürger heranwachsen.

Mobilität und europäische Staatsbürgerschaft hängen in der Tat eng miteinander zusammen. Indem wir auf die Jugend und die Studenten setzen, schaffen wir die Grundlagen für die Union von morgen.

Es freut mich daher sehr, dass die niederländische Präsidentschaft die Themen Mobilität und Jugend für das kommende Halbjahr zur Priorität erklärt hat.

Das gleiche Konzept gilt auch für unsere Außengrenzen. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die externe Dimension der europäischen Bildungs- und Jugendpolitik in vollem Umfang ausgeschöpft wird.

Die Kommission hat akademische Kooperations- und Austauschprogramme mit dem Mittelmeerraum, dem Balkan und Mittelasien ins Leben gerufen.

Das jüngste Glied in dieser Kette ist das Programm Erasmus Mundus, das Tausende von Studenten aus der ganzen Welt an unsere Universitäten bringen und dazu beitragen wird, dass Europa seine führende Stellung im Forschungs- und Hochschulbereich wiedererlangt und somit wieder an Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität gewinnt.

Meine Damen und Herren,

nachdem ich auf einige der wichtigsten Erfolge meiner Amtszeit eingegangen bin, möchte ich nun zu den Aufgaben kommen, die bis Ende Oktober noch vor uns liegen.

Erstens werden wir unsere Arbeiten an der neuen Finanziellen Vorausschau fortführen, die zu den wichtigsten politischen Initiativen dieser Kommission gehört.

Wie Sie wissen, hat die Kommission in der vergangenen Woche ein Legislativpaket angenommen, dass das im vergangenen Februar beschlossene politische Programm ergänzt und darauf aufbaut.

Unsere Strategie ist einfach: Erst haben wir die politischen Prioritäten für den Zeitraum nach 2007 gesetzt und dann den Finanzrahmen abgesteckt, der zur Erreichung dieser Ziele notwendig ist. Wir haben uns also auf die Ziele konzentriert und nicht nur auf die Gelder.

Wir sind mit unserer Arbeit sehr zufrieden, denn wir sind den neuen Aufgaben gerecht geworden, die der Europäische Rat der Kommission in den letzten Jahren übertragen hat. Außerdem werden im Jahr 2007 100 Millionen neue Bürger zur Union hinzukommen. Dennoch lässt unser Vorschlag den gegenwärtigen Eigenmittelplafond unverändert.

Dank strenger Haushaltsdisziplin und sorgfältiger Planung können wir die Zahl der Mitgliedstaaten auf 27 erhöhen, während sich die Ausgaben immer noch auf durchschnittlich 1,14 % des Bruttosozialprodukts beschränken.

Fakt ist, dass Europa tatsächlich etwas verändern kann. Wenn ihm jedoch die nötigen Finanzmittel fehlen, wird der europäische Mehrwert ein leeres Versprechen bleiben.

Wir haben unsere Vorschläge mit dem Ziel ausgearbeitet, die Effizienz der Gemeinschaftsausgaben zu maximieren. Wir können beweisen, dass ein Euro, der auf europäischer Ebene ausgegeben wird, mehr bringt als ein Euro auf einzelstaatlicher Ebene.

Die vom Europäischen Rat so oft bekräftigten Prioritäten der Union sind Wettbewerbsfähigkeit, europäische Staatsbürgerschaft und die Rolle Europas in der Welt. Wir haben die entsprechenden Beschlüsse sehr ernst genommen und müssen nun im Gemeinschaftshaushalt ausreichende Mittel mobilisieren, um sie umzusetzen.

Alle Organe — Kommission, Rat und Parlament — haben eine Pflicht gemeinsam: ihre Versprechen einzulösen und die Erwartungen der Bürger zu erfüllen.

Wenn die Europäische Union ihre Versprechen nicht zu halten versteht, wird sie das Vertrauen der Menschen unweigerlich verspielen.

Nach dem historischen 1. Mai 2004, an dem die Union um zehn neue Länder und 75 Millionen neue Bürger reicher geworden ist, haben wir unsere Anstrengungen für die Einigung Europas fortgesetzt.

Die Verhandlungen mit Bulgarien sind praktisch abgeschlossen. Was Rumänien angeht, so werde ich alles daran setzen, die Verhandlungen soweit wie möglich voranzutreiben, damit die eingegangenen Verpflichtungen erfüllt und die Verhandlungen, sofern das Land bereit ist, 2004 abgeschlossen werden können.

Bis Oktober wird die Kommission ihren Bericht und ihre Stellungnahme zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei annehmen. Unsere Stellungnahme wird die Grundlage für die Beschlüsse des Rates bilden. Die Erwartungen der Menschen sind hoch.

Ich habe ohne zu zögern den Auftrag des Europäischen Rates vom Dezember 2002 angenommen, einen Bericht über die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen durch die Türkei vorzulegen und dem Rat eine entsprechende Stellungnahme zu übermitteln.

Wir sind nach wie vor fest entschlossen, dieser Verpflichtung nachzukommen und das Ergebnis unserer Arbeit am 1. Oktober vorzulegen.

Es wäre verfrüht, den Inhalt des Berichts schon jetzt bekannt zu geben, doch kann ich sagen, dass wir Analysen, Fakten und Tatsachenberichte von allen Seiten zusammen tragen. Seien Sie also versichert, dass wir umfassende und vollkommen objektive Arbeit leisten.

Diese absolute Unparteilichkeit sind wir unseren Regierungen, unseren Bürgern und dem türkischen Volk schuldig.

Meine Damen und Herren,

zu Beginn meiner Rede habe ich erläutert, warum das Kollegium, dessen Vorsitz ich führe, meines Erachtens eine starke und erneuerte Institution hinterlassen wird.

Ich habe einige Gründe genannt – und wüsste noch viele mehr.

Doch die Kommission besteht nicht nur aus dem Kollegium. Mein Dank gebührt an dieser Stelle allen Frauen und Männern, die unsere Institution lebendig machen und wachsen lassen.

In Brüssel und an den anderen Dienstorten der Europäischen Kommission habe ich Brillanz, Kompetenz und Engagement auf einem Niveau angetroffen, um das uns viele einzelstaatliche Verwaltungen beneiden dürften. Dies wird zu den schönsten Erinnerungen gehören, die ich aus meiner Zeit als Kommissionspräsident mitnehme.

Wir alle – Kommissionsmitglieder, Beamte und alle sonstigen Bediensteten – glauben an Europa und glauben daran, dass die Union der einzige Weg ist, dem Kontinent eine Zukunft in Frieden, Wohlstand und weltpolitischer Autonomie zu sichern.

Dies ist unsere wahre Stärke.

Ich danke Ihnen.


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