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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE
C/08/105
8619/08 (Presse 105)
MITTEILUNG AN DIE PRESSE
2864. und 2865. Tagung des Rates
Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen
Luxemburg, den 29. April 2008
Präsident Dimitrij RUPEL
Minister für auswärtige Angelegenheiten Sloweniens

Wichtigste Ergebnisse der Ratstagung
Der Rat begrüßte die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sowie des Interimsabkommens mit Serbien als einen wichtigen Schritt auf dem Weg des Landes zur Europäischen Union. Er sieht einer engeren Zusammenarbeit mit Serbien auf der Grundlage des durch diese Abkommen und durch die anderen Mechanismen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gebotenen umfassenden Rahmens erwartungsvoll entgegen. Unter Verweis darauf, dass eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ), die alle erdenklichen Bemühungen im Hinblick auf die Verhaftung und Überstellung von unter Anklage stehenden Personen einschließt, ein wesentlicher Bestandteil der Abkommen ist, kamen die Minister überein, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ihren nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorzulegen; die Gemeinschaft ihrerseits hat beschlossen, das Interimsabkommen umzusetzen, sobald der Rat entschieden hat, dass Serbien uneingeschränkt mit dem IStGHJ zusammenarbeitet. Der Rat und die Kommission werden regelmäßig prüfen, ob Serbien die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem IStGHJ weiterführt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden Serbien hierbei unterstützen. Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sowie des Interimsabkommens erfolgte am Rande der Ratstagung.
Der Rat begrüßte den Abschluss der ersten Phase der Polizeireform in Bosnien und Herzegowina durch die jüngst erfolgte Verabschiedung der beiden Polizeigesetze. Er erinnerte daran, dass die Einigung über eine Reform der Polizei gemäß den drei Grundsätzen der Europäischen Union eine der Grundvoraussetzungen für weitere Fortschritte im Hinblick auf den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ist. Der Rat würdigte die Fortschritte von Bosnien und Herzegowina im Zusammenhang mit den vier in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2005 formulierten Voraussetzungen für die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Bosnien und Herzegowina wird zwar weitere Anstrengungen im Hinblick auf die Durchführung von Reformen unternehmen müssen, doch bekundete der Rat seine Bereitschaft, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Die technischen Vorbereitungen laufen.
* * *
Der Rat nahm ohne Aussprache eine Verordnung zur Neuordnung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein in der EU an. Die Reform hat folgende Ziele: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Erzeuger, Zurückeroberung von Märkten innerhalb und außerhalb der EU, Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage, Vereinfachung der Regelungen, Bewahrung der besten Traditionen der Weinerzeugung in Europa, Stärkung des sozialen Gefüges im ländlichen Raum und Gewährleistung des Umweltschutzes. Die Reform wird – mit einigen Ausnahmen – ab 1. August 2008 angewendet. Sie ist Teil der im Jahr 2003 eingeleiteten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU.

INHALT1

Georgien 19

Seeräuberei 19

Tibet 19

AUSSENBEZIEHUNGEN

  • Usbekistan - Restriktive Maßnahmen - Schlussfolgerungen des Rates 21
  • Überprüfung der Leitlinien der Europäischen Union betreffend Folter - Schlussfolgerungen des Rates 23
  • Afghanistan - Schlussfolgerungen des Rates 23
  • Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik 25
  • Beziehungen zum Golf-Kooperationsrat 26

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

  • AKP-EU-Partnerschaftsabkommen von Cotonou - Zwischenüberprüfung 26

HANDELSPOLITIK

  • Antidumping - Bettwäsche, Cumarin und Schuhe 27

ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN

  • Beratungen in den verschiedenen Ratsformationen 27
  • Kommunikation über Europa - Schlussfolgerungen des Rates 27

TRANSPARENZ

  • Jahresbericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten 28
  • Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten 28

HAUSHALT

  • Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU 29

JUSTIZ UND INNERES

  • SIS-II-Zeitplan 29
  • Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht - Beteiligung der Türkei 29

LANDWIRTSCHAFT

  • Reform des Weinsektors 30
  • Kontrolle der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) 32

FORSCHUNG

  • Forschungsfonds für Kohle und Stahl * 32

UMWELT

  • Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit - Verhandlungsrichtlinien 33

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Karel DE GUCHT Minister der Auswärtigen Angelegenheiten

Olivier CHASTEL Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten

Bulgarien:

Ivailo KALFIN Stellvertretender Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten

Tschechische Republik:

Karel SCHWARZENBERG Minister für auswärtige Angelegenheiten

Dänemark:

Per Stig MøLLER Minister für auswärtige Angelegenheiten

Michael ZILMER-JOHNS Staatssekretär für Außen- und Sicherheitspolitik, EU-Politik und EU-Koordination

Deutschland:

Günter GLOSER Staatsminister, Auswärtiges Amt

Estland:

Urmas PAET Minister für auswärtige Angelegenheiten

Irland:

John McGUINNESS Staatsminister mit besonderer Zuständigkeit für Handel im Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung

Griechenland:

Ioannis VALINAKIS Staatssekretär für europäische Angelegenheiten

Spanien:

Diego LÓPEZ GARRIDO Staatssekretär für europäische Angelegenheiten

Frankreich:

Jean-Pierre JOUYET Staatssekretär für europäische Angelegenheiten

Italien:

Rocco CANGELOSI Ständiger Vertreter

Zypern:

Markos KYPRIANOU Minister für auswärtige Angelegenheiten

Lettland:

Māris RIEKSTIŅŠ Minister für auswärtige Angelegenheiten

Litauen:

Petras VAITIEKŪNAS Minister für auswärtige Angelegenheiten

Luxemburg:

Jean ASSELBORN Stellvertretender Premierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Einwanderung

Nicolas SCHMIT Delegierter Minister für auswärtige Angelegenheiten und Einwanderung

Ungarn:

Kinga GÖNCZ Ministerin für auswärtige Angelegenheiten

Malta:

Tonio BORG Stellvertretender Premierminister und Minister für auswärtige Anggelegenheiten

Niederlande:

Maxime VERHAGEN Minister für auswärtige Angelegenheiten

Frans TIMMERMANS Minister für europäische Angelegenheiten

Österreich:

Ursula PLASSNIK Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Polen:

Radosław SIKORSKI Minister für auswärtige Angelegenheiten

Portugal:

Manuel LOBO ANTUNES Beigeordneter Staatssekretär für europäische Angelegenheiten

Rumänien:

Lazar COMANESCU Minister für auswärtige Angelegenheiten

Slowenien:

Dimitrij RUPEL Minister für auswärtige Angelegenheiten

Matjaž ŠINKOVEC Staatssekretär im Amt des Premierministers

Janez LENARČIČ Staatssekretär im Amt für europäische Angelegenheiten

Slowakei:

Diana STROFOVA Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

Finnland:

Alexander STUBB Minister für auswärtige Angelegenheiten

Astrid THORS Ministerin für Migration und europäische Angelegenheiten

Schweden:

Carl BILDT Minister für auswärtige Angelegenheiten

Vereinigtes Königreich:

Jim MURPHY Staatsminister für Europafragen

Kommission:

Olli REHN Mitglied

Louis MICHEL Mitglied

Benita FERRERO-WALDNER Mitglied

Generalsekretariat des Rates:

Javier SOLANA Generalsekretär/Hoher Vertreter für die GASP

ERÖRTERTE PUNKTE

WESTLICHE BALKANSTAATEN - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat erörterte die Lage in den westlichen Balkanstaaten mit besonderem Schwerpunkt auf Serbien sowie Bosnien und Herzegowina und nahm folgende Schlussfolgerungen an:

"SERBIEN

Der Rat begrüßt die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sowie des Interimsabkommens mit Serbien als einen wichtigen Schritt auf dem Weg des Landes zur Europäischen Union. Er sieht einer engeren Zusammenarbeit mit Serbien auf der Grundlage des durch diese Abkommen und durch die anderen Mechanismen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gebotenen umfassenden Rahmens erwartungsvoll entgegen.

Der Rat verweist auf die Artikel 2, 4 und 133 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und auf die Artikel 1 und 54 des Interimsabkommens und stellt fest, dass eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ), die alle erdenklichen Bemühungen im Hinblick auf die Verhaftung und Überstellung von unter Anklage stehenden Personen einschließt, ein wesentlicher Bestandteil der Abkommen ist.

Die Minister sind dementsprechend übereingekommen, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ihren nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorzulegen; die Gemeinschaft ihrerseits hat beschlossen, das Interimsabkommen umzusetzen, sobald der Rat entschieden hat, dass Serbien uneingeschränkt mit dem IStGHJ zusammenarbeitet.

Der Rat und die Kommission werden regelmäßig prüfen, ob Serbien die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem IStGHJ weiterführt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden Serbien bei der Zusammenarbeit unterstützen.

BOSNIEN UND HERZEGOWINA

Der Rat begrüßt, dass die erste Phase der Polizeireform durch die jüngst erfolgte Verabschiedung der beiden Polizeigesetze nunmehr abgeschlossen ist. Der Rat erinnert daran, dass die Einigung über eine Reform der Polizei gemäß den drei Grundsätzen der Europäischen Union eine der Grundvoraussetzungen für weitere Fortschritte im Hinblick auf den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ist.

Der Rat würdigt die Fortschritte Bosniens und Herzegowinas im Zusammenhang mit den vier Voraussetzungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2005 formuliert sind, damit das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden kann. Bosnien und Herzegowina wird weitere Anstrengungen im Hinblick auf die Durchführung von Reformen unternehmen müssen; dennoch bekundet der Rat seine Bereitschaft, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Die technischen Vorbereitungen laufen.

Der Rat weist auf die Bedeutung des künftigen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens als wesentlicher Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina sowie als wichtiger Faktor für die Gewährleistung von Stabilität und die Verstärkung des Dialogs in Bosnien und Herzegowina hin. Daher ermutigt er alle politischen Kräfte in Bosnien und Herzegowina, ihre Anstrengungen zu bündeln, um ihre Reformagenda, einschließlich der im Rahmen der Europäischen Partnerschaft ermittelten Prioritäten, mit großer Entschlossenheit weiterzuführen.

Unter Hinweis auf seine Schlussfolgerungen vom 10. März 2008 appelliert der Rat an die Europäische Kommission, möglichst bald einen Dialog mit Bosnien und Herzegowina über Visafragen aufzunehmen.

MITTEILUNG DER KOMMISSION ZU DEN WESTLICHEN BALKANSTAATEN

Der Rat begrüßt die Mitteilung der Kommission: "Westlicher Balkan: Stärkung der europäischen Perspektive" als Grundlage für die Gespräche auf dem informellen Treffen der EU-Außenminister (Gymnich) und dem Forum EU-Westliche Balkanstaaten vom 29. März 2008 in Brdo.

Die in den letzten Jahren durch den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess erzielten Fortschritte müssen erhalten bleiben und unumkehrbar gemacht werden. Die europäische Perspektive muss für die Menschen in der Region spürbar sein und stärkere Beachtung bei ihnen finden.

Daher begrüßt der Rat die Aufnahme des Dialogs über die Visa-Liberalisierung und sieht den Gesprächen über die Fahrpläne für alle Länder der Region mit Interesse entgegen. Er begrüßt die Absicht der Kommission, die Zahl der Stipendien für Studenten aus den westlichen Balkanstaaten für ein Studium in der EU zu erhöhen, sowie die Initiative für eine stärkere Unterstützung der Zivilgesellschaft und eine bessere Koordinierung mit den Internationalen Finanzinstitutionen und den bilateralen Gebern, um die sozioökonomische Entwicklung in der Region zu unterstützen. Der Rat unterstützt den Vorschlag für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Katastrophenvorbeugung, -vorsorge und -bewältigung in der Region und fordert, dass die westlichen Balkanstaaten sich weiterhin an Gemeinschaftsprogrammen und -agenturen beteiligen und die Regionale Hochschule für öffentliche Verwaltung Anfang 2009 den vollen Lehrbetrieb aufnimmt.

Der Rat verpflichtet sich, die umfassende Umsetzung dieser Maßnahmen zu unterstützen. Er ersucht ferner die anderen Ratsformationen, die Arbeit in den in der Mitteilung genannten Bereichen wie Verkehr und Energie weiter voranzubringen."

SIMBABWE - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat erörterte die Lage in Simbabwe und nahm die folgenden Schlussfolgerungen an:

"1. Der Rat verfolgt die Lage in Simbabwe nach den Wahlen vom 29. März aufmerksam und bekundet sein tiefes Bedauern über die Verzögerung der Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen und über Einschüchterungsversuche, Menschenrechtsverletzungen und Gewalttätigkeiten.

2. Nach Auffassung der EU ist es inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen, dass die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vier Wochen, nachdem die Bevölkerung Simbabwes ihr demokratisches Grundrecht ausgeübt hat, immer noch nicht veröffentlicht wurden. Die EU fordert, dass die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen unverzüglich bekannt gegeben werden und den wahren freien und demokratischen Willen der Bevölkerung Simbabwes widerspiegeln, denn die Verzögerung gibt Anlass zu ernster Besorgnis über die Glaubwürdigkeit des Prozesses.

3. Die EU verurteilt die nach den Wahlen aufgetretenen Gewalttätigkeiten und Einschüchterungsversuche gegenüber der Bevölkerung Simbabwes und fordert deren sofortiges Ende. Nach dem Eindruck der EU handelt es sich bei diesen schwerwiegenden Zwischenfällen um gezielte und politisch motivierte Angriffe auf Anhänger des demokratischen Wandels. Die EU betont ferner, dass die jüngsten Verhaftungen gezeigt haben, dass die Regierung Simbabwes nicht gewillt ist, die Wahlkommission in Simbabwe als unabhängige Institution agieren zu lassen.

4. Die EU stellt fest, dass die Achtung der Versammlungs- und Medienfreiheit sowie eine weder durch Einschüchterung noch Gewalt geprägte Atmosphäre wesentliche Voraussetzungen für freie und faire Wahlen sind, und ruft dazu auf, den Wahlprozess in einem Umfeld abzuschließen, in dem diese Grundsätze geachtet werden.

5. Die Länder der Region, die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und die Afrikanische Union spielen eine entscheidende Rolle und müssen weiterhin für die Beilegung der derzeitigen Krise in Simbabwe eintreten. Die EU teilt die Besorgnis der SADC über die Lage und bekräftigt, dass sie deren Bemühungen um die Beilegung der derzeitigen Krise uneingeschränkt unterstützt. Der Rat begrüßt in diesem Zusammenhang die Abhaltung des außerordentlichen Gipfeltreffens in Lusaka.

6. Der Rat ist nach wie vor besorgt über die möglichen Auswirkungen der derzeitigen Ereignisse auf die Stabilität der Region und fordert die SADC deshalb auf, erneut entschlossen auf die Führung Simbabwes einzuwirken, damit die Ergebnisse des Gipfels von Lusaka umgesetzt werden, und bei ihrer Entscheidung zu bleiben, ihr aktives Engagement bis zum Abschluss des Wahlprozesses aufrecht zu erhalten.

7. Die EU begrüßt die Erklärung des Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Union Konaré, in der er erneut die Bereitschaft der AU bekräftigt, mit allen beteiligten Parteien, der SADC und der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses in Simbabwe zu gewährleisten.

8. Die EU verweist darauf, dass von ihrer Seite keine Lieferung und kein Verkauf von Waffen oder dazugehörigen Material- oder Ausrüstungsteilen erfolgen, die für Repression in Simbabwe eingesetzt werden könnten. Sie bestärkt andere Seiten darin, vorerst entsprechende Zurückhaltung zu üben und ein De-facto-Moratorium für jeden solchen Verkauf anzuwenden, und sie begrüßt alle in diesem Sinne bereits unternommenen Schritte.

9. Die EU wird die Lage weiterhin aufmerksam verfolgen und weitere Möglichkeiten prüfen, wie der Druck auf die Personen erhöht werden kann, die von staatlicher Seite Gewalttaten und Einschüchterungsversuche nach den Wahlen gesteuert und ausgeführt haben.

10. Der Rat bekräftigt seine anhaltende Unterstützung für die Bevölkerung Simbabwes und betont, dass die EU für Simbabwe nach wie vor der wichtigste Geldgeber ist. Die EU möchte zudem ihre Bereitschaft bekräftigen, jede sich ihr bietende Gelegenheit zu nutzen, den Dialog mit einer demokratisch gewählten Regierung Simbabwes aufzunehmen und – sobald die Umstände dies erlauben – auf die Wiederaufnahme einer umfassenden Kooperation hinzuarbeiten."

NAHOST-FRIEDENSPROZESS

Die Minister erörterten den Nahost-Friedensprozess zur Vorbereitung des bevorstehenden Treffens der Hauptakteure des Nahost-Quartetts und der Ministerkonferenz der Ad-hoc-Verbindungsgruppe am 2. Mai in London.

IRAK

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über Irak im Hinblick auf die Vorbereitung der Überprüfungskonferenz des internationalen Pakts mit Irak, die am 29. Mai in Stockholm stattfindet.

PAKISTAN - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat erörterte die Lage in Pakistan und nahm die folgenden Schlussfolgerungen an:

"1. Der Rat begrüßt die jüngsten Fortschritte im Demokratisierungsprozess in Pakistan. Die Wahlen vom 18. Februar 2008, die allgemein als durch offenen Wettstreit geprägt wahrgenommen wurden und das Vertrauen der Öffentlichkeit gestärkt haben, bieten sowohl Pakistan wie auch der EU neue Möglichkeiten, um die bestehenden Beziehungen zu verbessern und zu vertiefen. Der Rat begrüßt, dass auf Bundes- und Provinzebene nach und nach neue Regierungen eingesetzt werden und erste Schritte zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz unternommen wurden.

2. Die EU unterstützt uneingeschränkt die Regierung Pakistans in ihren Bemühungen, den Terrorismus zu bekämpfen und den Aufständischen und den gewalttätigen Gegnern einer friedlichen und demokratischen Gesellschaft entgegenzutreten. Der Rat würdigt die Opfer, die Pakistans Bevölkerung und Sicherheitskräfte bei der Bekämpfung radikaler Minderheiten erbringen mussten, die danach trachten, die Fortschritte des Landes zunichte zu machen, und eine gemäßigte Politik ablehnen. Der Rat appelliert an die pakistanische Regierung, gegen die Ursachen der Radikalisierung anzugehen und hierbei einen kohärenten Ansatz zu verfolgen, der Demokratisierung, sozioökonomische Entwicklung, Bildung und interkulturellen Dialog einschließt.

3. Der Rat verweist auf die Zusage der EU, die Bevölkerung und die Regierung Pakistans weiterhin zu unterstützen. Er begrüßt den Dialog der EU mit Pakistan und äußert erneut den Wunsch, die Beziehungen zwischen der EU und Pakistan unter vollständiger Wahrung des Völkerrechts und Einhaltung der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen weiter auszubauen. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere wirtschaftliche Entwicklung und Handel, Terrorismusbekämpfung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Menschenrechte, Migration, Bildung, interkulturelle Angelegenheiten und regionale Zusammenarbeit sowie Fragen von weiter gehender internationaler Bedeutung.

4. Das Kernstück der Zusammenarbeit der EU mit Pakistan ist die Förderung der langfristigen Entwicklung, auch in den Bereichen ländliche Entwicklung und Bildung. Die EU wird sondieren, wie sie ihre Unterstützung im Bildungsbereich, darunter die Alphabetisierung von Erwachsenen und die berufliche Bildung, verstärken kann. Die Europäische Kommission, die die finanzielle Unterstützung für Pakistan für den Zeitraum 2007 bis 2010 deutlich aufgestockt hat, wird den regelmäßigen Dialog im Rahmen des Kooperationsabkommens von 2004 fortsetzen.

5. Die EU wird auf der Grundlage der Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmission an die pakistanischen Behörden herantreten, um gemeinsam zu erkunden, wie die Stärkung demokratischer Einrichtungen, die Rahmenbedingungen für die Wahlen – mit besonderem Schwerpunkt auf dem Aufbau von Institutionen –, die Rechtsreform und die Wahlbeteiligung gefördert werden können. Fortschritte in diesem Bereich sind eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherheit und die langfristige Stabilität in dem Land. Der Rat bekräftigt erneut, wie wichtig die verstärkte Unterstützung der EU in Bereich der Rechtstaatlichkeit und der Dialog zu diesem Thema sind.

6. Eine der höchsten Prioritäten der EU ist die Förderung der Menschenrechte, wobei die Rechte von Frauen und Kindern besondere Aufmerksamkeit erfordern. Der halbjährliche Austausch zwischen den EU-Missionsleitern in Islamabad und der pakistanischen Regierung über die Menschenrechtslage unterstreicht dieses Bekenntnis.

  1. Der Rat bekräftigt erneut, dass er eine umfassende und substanzielle Zusammenarbeit zwischen Pakistan und seinen Nachbarländern unterstützt. Die EU befürwortet in diesem Zusammenhang vorbehaltlos Initiativen zur Förderung engerer grenzübergreifender Verbindungen zwischen Pakistan und Afghanistan, auch im Rahmen der G8, durch den Ankara-Prozess und die Konferenz für regionale Wirtschaftskooperation mit Afghanistan. Der Rat bekundet erneut seine Unterstützung für die Fortsetzung des strukturierten Dialogs zwischen Pakistan und Indien. Die EU erkennt auch an, wie bedeutsam es ist, die Chancen für eine verstärkte regionale Handelsintegration durch die Südasiatische Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC)/ Südasiatische Freihandelszone (SAFTA) zu fördern. Sie wird auch künftig die Möglichkeiten zum Ausbau des Handels mit Pakistan und des interregionalen Handels in Südasien erkunden.
  2. Der Rat betont seinen Willen, im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Abrüstung in internationalen Foren mit Pakistan zusammenzuarbeiten. Es wäre in dieser Hinsicht ein deutliches Signal, wenn sich Pakistan für die Einleitung von Verhandlungen über den Vertrag über ein Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke (FMCT) auf der Genfer Abrüstungskonferenz eintreten würde. Der Rat betont, dass die Zusammenarbeit Pakistans mit der Internationalen Atomenergie-Organisation von Bedeutung ist, um mehr Informationen über die noch offenen Fragen zu dem Nuklearprogramm Irans zu erhalten.
  3. Der Rat wird die Politik der EU gegenüber Pakistan regelmäßig einer Überprüfung unterziehen."

BIRMA/MYANMAR - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat erörterte die Lage in Birma/Myanmar und nahm die folgenden Schlussfolgerungen an:

"1. Die Europäische Union ist nach wie vor ernsthaft besorgt über die Lage in Birma/Myanmar und appelliert erneut nachdrücklich an die Behörden, den Übergang zu einer rechtmäßigen, zivilen Regierung sowie die nationale Aussöhnung zügig voranzutreiben.

2. Der Rat nimmt den Bericht des VN-Sonderberaters für Myanmar, Ibrahim Gambari, zur Kenntnis, wonach sein jüngster Besuch in Birma/Myanmar ohne unmittelbare, konkrete Ergebnisse geblieben ist. Die EU bekräftigt, dass sie die Vermittlungsbemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen voll und ganz unterstützt, und fordert ihre Partner, insbesondere die Nachbarn von Birma/Myanmar dazu auf, dies auch zu tun.

3. Der Rat würdigt die Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für Birma, Piero Fassino, zur Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen und zur Koordinierung mit den asiatischen Partnern. Die EU wird ihre engen Konsultationen mit den ASEAN-Staaten und den anderen Nachbarstaaten Birmas/Myanmars, einschließlich jener, die im VN-Sicherheitsrat vertreten sind, intensivieren.

4. Der Rat ist nach wie vor davon überzeugt, dass nur ein Prozess unter uneingeschränkter Beteiligung aller Akteure des Landes, darunter auch Daw Aung San Suu Kyi und die verschiedenen Volksgruppen, zu nationaler Aussöhnung und Stabilität führen wird. Der Rat ist daher der Ansicht, dass der Verfassungsentwurf, das Referendum und die Wahlen, wie sie derzeit konzipiert sind, nicht die zahlreichen Probleme lösen werden, die sich in Birma/Myanmar stellen.

5. Der Rat fordert die Behörden auf, vor dem Referendum am 10. Mai eine freie und offene Debatte aller politischen Akteure über die Verfassung zuzulassen, und die Gesetze aufzuheben, die eine Kritik im Zusammenhang mit der Nationalversammlung und dem Referendum untersagen. Die EU appelliert an die Behörden, für ein freies und faires Referendum zu sorgen und internationale Beobachter einzuladen. Der Rat ruft die Behörden nachdrücklich auf, die Transparenz des politischen Prozesses zu gewährleisten und dem Volk von Birma/Myanmar über den zukünftigen politischen Prozess und die Wahlen von 2010 Klarheit zu verschaffen.

6. Der Rat ist besorgt darüber, dass der Verfassungsentwurf Einschränkungen in Bezug auf die Wählbarkeit in hohe politische Ämter vorsehen und es dem Militär gestatten soll, die Verfassung nach Belieben außer Kraft zu setzen, und dass er der ethnischen Vielfalt des Landes nicht Rechnung tragen würde.

7. Der Rat fordert daher erneut die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter auch Daw Aung San Suu Kyi, und beklagt die zunehmende Einschüchterung und Gewalt im Vorfeld des Referendums. Der Rat appelliert erneut an die Behörden, in vollem Umfang mit dem VN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar zusammenzuarbeiten und seinen Empfehlungen zu folgen.

8. Der Rat stellt fest, dass am heutigen Tag ein Gemeinsamer Standpunkt festgelegt wurde, mit dem die restriktiven Maßnahmen gegen die für Menschenrechtsverletzungen und die unzureichende Entwicklung in Birma/Myanmar verantwortlichen Personen um weitere zwölf Monate verlängert werden. Unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Oktober 2007 bekräftigt der Rat seine Bereitschaft, vor dem Hintergrund der Entwicklungen vor Ort die restriktiven Maßnahmen zu überprüfen oder zu ändern, oder aber weitere restriktive Maßnahmen einzuführen.

9. Der Rat erinnert daran, dass im Rahmen seiner restriktiven Maßnahmen gegen Birma/ Myanmar der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art untersagt sind. Der Rat ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.

10. Die EU bekräftigt ihr starkes, unbeirrbares Engagement für das Wohlergehen des Volkes von Birma/Myanmar. Die EU und ihre Mitgliedstaaten lassen dem Land substantielle Hilfe zukommen. Die EU ist auch weiterhin bereit, auf einen echten demokratischen Prozess positiv zu reagieren, indem sie gemeinsam mit Birma/Myanmar die Entwicklung des Landes vorantreibt und neue Bereiche für die Zusammenarbeit erschließt. "

* * *

Der Rat nahm einen Gemeinsamen Standpunkt zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar bis zum 30. April 2009 und zur Aktualisierung der Liste der Personen und der Unternehmen, die diesen Maßnahmen unterliegen, an.

In der neuen Liste werden Veränderungen in der Regierung, in den Sicherheitskräften, im Staatsrat für Frieden und Entwicklung und in der Verwaltung von Birma/Myanmar sowie in der persönlichen Situation der betroffenen Personen berücksichtigt. Sie umfasst weitere mit dem Regime von Birma/Myanmar in Verbindung stehende Personen, die als verantwortlich für die Durchführung von Unterdrückungsmaßnahmen gehalten werden, sowie weitere Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle des Regimes oder von mit dem Regime in Verbindung stehenden Personen befinden.

Die erstmals 1996 angenommenen restriktiven Maßnahmen wurden im Rahmen des vom Rat im April 1996 angenommenen Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP durch neue Maßnahmen ersetzt. Sie umfassen ein Verbot der Visumerteilung und das Einfrieren der Vermögenswerte der Mitglieder des Militärregimes und anderer Personen, Gruppen oder Unternehmen, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie verhindern. Zu den Maßnahmen gehört auch das Verbot, den Staatsunternehmen von Birma/Myanmar Darlehen oder Kredite zu gewähren und eine Beteiligung an ihnen zu erwerben oder auszuweiten.

Nach den Repressionen gegen friedliche Demonstranten im Herbst 2007 sowie fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen vonseiten der birmanischen Behörden verabschiedete der Rat im November 2007 weitere Maßnahmen, die auf die Einnahmequellen des Regimes abzielen, wie die Wirtschaftszweige Holzeinschlag und -verarbeitung sowie Bergbau.

BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND

Der Rat erörterte Verhandlungsrichtlinien für ein neues Abkommen zur Schaffung eines umfassenden Rahmens für die Beziehungen zwischen der EU und Russland.

SONSTIGES

Georgien

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die jüngsten Entwicklungen in den georgischen Konfliktgebieten nach dem am 16. April bekannt gegebenen Beschluss der Russischen Föderation, ohne Zustimmung der Regierung Georgiens offizielle Beziehungen zu den Institutionen der De-Facto-Regierungen in Südossetien und Abchasien aufzunehmen, und über laufende und künftige Kontakte zur Verhinderung einer Zunahme der Spannungen.

Seeräuberei

Aufgrund der jüngsten Piraterieakte gegen französische und spanische Schiffe in internationalen Gewässern vor der Küste von Somalia führte der Rat einen Gedankenaustausch über die Initiative Spaniens betreffend die Frage, auf welche Weise – insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen – ein Beitrag zu internationalen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung derartiger Akte geleistet werden kann.

Tibet

Die Minister zogen Bilanz über die derzeit stattfindenden Kontakte im Zusammenhang mit der Lage in der autonomen chinesischen Region Tibet, einschließlich der Kontakte während des jüngsten Besuchs der Kommission in China, die im Anschluss an die Diskussion auf ihrer informellen Tagung vom 29. März in Brdo (Slowenien) stattgefunden haben.

VERANSTALTUNGEN AM RANDE DER RATSTAGUNG

Am Rande der Ratstagung fanden folgende Veranstaltungen statt:

28. April 2008

  • Assoziationsrat EU-Ägypten
  • EU-Troika - ECOWAS (siehe Schlusskommuniqué in Dok. 8936/08)
  • EU-Troika - OSZE
  • Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Kroatien (siehe Pressemitteilung in Dok. 4353/08).

29. April 2008

  • Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sowie des Interimsabkommens mit Serbien
  • EU-Troika - Russland

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

AUSSENBEZIEHUNGEN

Usbekistan - Restriktive Maßnahmen - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat nahm einen Gemeinsamen Standpunkt betreffend restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan (Dok. 8416/08) an und setzte die Visumbeschränkungen für weitere sechs Monate bis zum 13. November 2008 aus; dies geschah nach Prüfung der Lage und um die usbekischen Behörden zu bestärken, Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtslage zu unternehmen.

Die restriktiven Maßnahmen wurden mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/792/GASP eingeführt, den der Rat im November 2005 als Reaktion auf die übermäßige, unverhältnismäßige und unterschiedslose Gewaltanwendung durch die usbekischen Sicherheitskräfte bei den Ereignissen in Andijan angenommen hatte. Bestimmte restriktive Maßnahmen wurden ein Jahr später mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/787/GASP verlängert. Im Mai 2007 verlängerte der Rat die Einreisebeschränkungen gegen bestimmte Personen um sechs Monate (Gemeinsamer Standpunkt 2007/338/GASP). Im November 2007 nahm er den Gemeinsamen Standpunkt 2005/734/GASP an, mit dem bestimmte restriktive Maßnahmen, die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/792/GASP verhängt worden waren, verlängert wurden.

* * *

Der Rat nahm auch die folgenden Schlussfolgerungen an:

"1. Unter Hinweis auf seine früheren Schlussfolgerungen zu Usbekistan und insbesondere auf den Gemeinsamen Standpunkt 2007/734/GASP vom 13. November 2007 begrüßt der Rat die Fortschritte, die Usbekistan in den letzten Monaten im Bereich der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte und im Hinblick auf die Rechtstaatlichkeit erzielt hat; bei diesen Fortschritten handelt es sich insbesondere um die Abschaffung der Todesstrafe, die Einführung des Habeas-Corpus-Grundsatzes und die Ratifizierung des Übereinkommens der IAO über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Der Rat erwartet, dass diese Maßnahmen wirksam umgesetzt werden, und ist bereit, Usbekistan dabei zu unterstützen. Er bekräftigt außerdem seine Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit Usbekistan in allen Bereichen zu intensivieren, die in der EU-Strategie für Zentralasien als prioritär eingestuft worden sind.

2. Der Rat begrüßt, dass die usbekische Regierung im Februar 2008 vier Menschenrechtsaktivisten, nämlich Saidjahon Zainabitdinov, Ikhtior Khamraev, Ulugbek Kattabaev und Bobomurod Mavlanov freigelassen hat, und dass sie ferner die Bewährungsfrist für zwei weitere Menschenrechtsaktivistinnen, nämlich Gulbahor Turaewa und Umida Niazova, die im vergangenen Jahr aus der Haft entlassen worden waren, aufgehoben hat.

3. Der Rat hat darüber hinaus erfreut zur Kenntnis genommen, dass die usbekische Regierung mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zu einer Vereinbarung darüber gelangt ist, dass das IKRK seine Besuche in usbekischen Gefängnissen wieder aufnehmen kann. Der Rat wird der wirksamen Durchführung dieser Vereinbarung erhöhte Aufmerksamkeit widmen.

4. Der Rat hofft, den umfassenden ergebnisorientierten Dialog mit der usbekischen Regierung weiterführen zu können, und begrüßt in diesem Zusammenhang, dass Usbekistan sich bereit erklärt hat, im Mai/Juni dieses Jahres eine zweite Gesprächsrunde im Rahmen des Menschenrechtsdialogs EU-Usbekistan zu führen. Der Rat erwartet außerdem, dass ein EU-Seminar zum Thema Medienfreiheit in Usbekistan veranstaltet wird, und fordert die usbekische Regierung auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Freiheit der Meinungsäußerung zu gewährleisten und eine weitere Liberalisierung der Massenkommunikationsmittel in Usbekistan zuzulassen.

5. Dessen ungeachtet ist der Rat nach wie vor zutiefst besorgt über die Menschenrechtslage und die Lage im Bereich der Rechtstaatlichkeit in einigen Gebieten Usbekistans, und er fordert Usbekistan dringend auf, seinen diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen umfassend nachzukommen. Insbesondere ruft der Rat die usbekische Regierung dazu auf, die nachstehenden, bereits früher von der EU geforderten Maßnahmen zu ergreifen: Usbekistan sollte für die rasche Freilassung der inhaftierten Menschenrechtsaktivisten sorgen und die Schikanierung von Menschenrechtsaktivisten einstellen, die Akkreditierung des neuen Landesdirektors von Human Rights Watch unverzüglich abschließen und diese Menschenrechtsorganisation ungehindert im Land arbeiten lassen, uneingeschränkt und wirksam mit den VN-Sonderberichterstattern über Folter und über Medienfreiheit zusammenarbeiten und die für die Registrierung und Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen in Usbekistan geltenden Einschränkungen aufheben.

6. Um die usbekischen Behörden dazu anzuregen, wesentliche Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtslage zu unternehmen und ihren Verpflichtungen nachzukommen, hat der Rat beschlossen, die Visumbeschränkungen, die für die im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2007/734/GASP aufgeführten Personen gelten, für weitere sechs Monate auszusetzen. Nach Ablauf von drei Monaten wird der Rat die Fortschritte prüfen, die Usbekistan bei der Erfüllung der im Gemeinsamen Standpunkt 2007/734/GASP festgelegten Bedingungen und der Durchführung der unter Nummer 5 dieser Schlussfolgerungen aufgeführten Maßnahmen erzielt hat; dabei wird er auch alle anderen Maßnahmen berücksichtigen, die die Bereitschaft Usbekistans zeigen, die Grundsätze der Achtung der Menschenrechte, der Rechtstaatlichkeit und der Grundfreiheiten zu wahren. Der Rat wird das Ergebnis dieser Überprüfung bewerten und der usbekischen Regierung Empfehlungen für mögliche weitere Maßnahmen an die Hand geben, die ergriffen werden könnten, um Verbesserungen in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Usbekistan herbeizuführen. Der Rat wird die Menschenrechtslage in Usbekistan aufmerksam und kontinuierlich beobachten und anhand der vorgenannten Bedingungen bewerten und kann dann die Visumbeschränkungen gegebenenfalls aufheben, ändern oder wieder zur Anwendung bringen."

Überprüfung der Leitlinien der Europäischen Union betreffend Folter - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat nahm die folgenden Schlussfolgerungen an:

"1. Der Rat begrüßt die Überprüfung der Leitlinien betreffend Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und nimmt die aktualisierten Leitlinien in der Fassung des Dokuments 8590/08 an.

2. Der Rat bestätigt, dass die Förderung und der Schutz des Rechts, nicht der Folter unterzogen zu werden, eine Priorität der Menschenrechtspolitik der EU ist. Das Eintreten für die Verhütung und Abschaffung aller Formen von Folter und Misshandlung in der EU und in der ganzen Welt ist fester Bestandteil der Politik aller Mitgliedstaaten der EU.

3. Der Rat weist auf die konsequente Haltung der EU hin, den Verpflichtungen in Bezug auf Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe bei der Terrorismusbekämpfung uneingeschränkt nachzukommen, insbesondere dem absoluten Verbot von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

4. Der Rat unterstreicht, dass die Umsetzung der Leitlinien betreffend Folter – insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den VN-Gremien und den regionalen Akteuren – weiter gestärkt werden muss, indem die im Zuge der Überprüfung gewonnenen Erkenntnisse befolgt werden.

5. Der Rat betont ferner die Bedeutung der neuen Umsetzungsmaßnahmen und unterstreicht, dass für eine wirksame Umsetzung der Leitlinien unter anderem aktive Sensibilisierungsmaßnahmen, aber auch die Zusammenarbeit zwischen Regierungsstellen und der Zivilgesellschaft erforderlich sind.

6. Der Rat weist darauf hin, dass diplomatische Maßnahmen durch finanzielle Unterstützung für Programme zur Verhütung von Folter und Rehabilitation von Folteropfern ergänzt werden müssen, und er begrüßt die Bemühungen, die auf eine bessere Wirkung dieser Programme abzielen. Der Rat würdigt die bedeutende Arbeit der Europäischen Kommission in diesem Bereich und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rehabilitationszentren für Folteropfer zu unterstützen."

Afghanistan - Schlussfolgerungen des Rates

"Die Europäische Union begrüßt den Vertreter der afghanischen Regierung in der Troika EU-Afghanistan sehr herzlich und bekräftigt, dass sie die Regierung Afghanistans und deren Nationale Drogenbekämpfungsstrategie (National Drug Control Strategy - NDCS) unterstützt. Sie erinnert daran, dass es in erster Linie Sache der afghanischen Regierung ist, das Drogenproblem anzugehen. Die EU ist nach wie vor entschlossen, das Vorgehen gegen den Drogenhandel sowie gegen die Abzweigung von Grundstoffen zu unterstützen, da diese eine Bedrohung sowohl für die Stabilität und den Wohlstand Afghanistans als auch für die Sicherheit der gesamten Region darstellen.

Die EU begrüßt mit Nachdruck die unlängst in Tokio abgehaltene Tagung des Gemeinsamen Koordinierungs- und Überwachungsrates (JCMB) für Afghanistan sowie die Zusage der afghanischen Regierung, die Umsetzung der NDCS durch folgende Maßnahmen zu beschleunigen und zu verbessern:

i) Schutz der eigenen Kräfte ("Force Protection") bei der Vernichtung von Anbauflächen in den Zielgebieten;

ii) Umstrukturierung und Reform des Treuhandfonds für die Drogenbekämpfung (CNTF);

iii) Planungsarbeiten auf Provinzebene zur Umsetzung der Drogenbekämpfungspolitik auf der Grundlage des Provinzentwicklungsplans;

iv) Ausweitung und wirksame Durchführung der Programme zur Förderung der rechtskonformen Entwicklung, einschließlich wirtschaftlicher Unterstützung für legale Erwerbskulturen und das ländliche Gewerbe;

v) Stärkung der Justiz und anderer rechtlicher Einrichtungen und der Verbotsbemühungen;

vi) weiterer Ausbau der grenzüberschreitenden, regionalen und internationalen Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung und

vii) konsequente Einbeziehung des Drogenbekämpfungsaspekts in alle Bereiche der Regierungspolitik.

Die EU hält die Durchführung dieser Maßnahmen für unerlässlich. Bemühungen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit mit Hilfe eines wirksamen Polizei- und Justizwesens sind von entscheidender Bedeutung. Die Strafverfolgung der in Drogengeschäfte verwickelten Personen, eine Verbesserung der Sicherheitslage und die Bekämpfung der Korruption spielen ebenfalls eine Schlüsselrolle bei der langfristigen Bewältigung der Drogenproblematik.

Die Führungsrolle der afghanischen Regierung und die Einhaltung ihrer Zusagen sind von entscheidender Bedeutung, und die EU ist bereit, Unterstützung zu leisten, indem sie ihre umfassende Strategie zur Bekämpfung der Opiumwirtschaft vorantreibt, die bessere wirtschaftliche Perspektiven, soziale Entwicklung, mehr Sicherheit und effizientes Regierungshandeln miteinander kombiniert. Die EU-Hilfe für die Jahre 2007-2013 ist vorrangig auf diese Punkte ausgerichtet.

Im Bereich der Sicherheit unterstützt die EU in jeder Hinsicht die Arbeit der ESVP-Polizeimission EUPOL und fordert die Mitgliedstaaten und internationalen Partner auf, auch weiterhin qualifizierte Polizeikräfte bereitzustellen. Die EU betont ferner die herausragende Bedeutung des Maßnahmenprogramms im Rahmen des Stabilitätsinstruments, das Afghanistan dabei unterstützen soll, über eine Reform des Justizwesens die Rechtsstaatlichkeit voranzutreiben.

Die EU erkennt an, dass es keine schnelle Lösung gibt. Die Erfahrungen aus Pakistan und Thailand haben gezeigt, dass die Bekämpfung des Mohnanbaus ein langer Prozess ist, bei dem es auf einen umfassenden und koordinierten Ansatz ankommt. Im Einklang mit der Nationalen Drogenbekämpfungsstrategie Afghanistans gilt es vor allem, die Bekämpfung des Drogenhandels, die Stärkung der Existenzgrundlagen im ländlichen Raum, die Verringerung der Nachfrage und den Ausbau der staatlichen Institutionen, insbesondere der Kriminaljustiz und der Strafverfolgung, miteinander zu kombinieren. Die EU begrüßt darüber hinaus, dass in dem Bericht an den Gemeinsamen Koordinierungs- und Überwachungsrat (JCMB) über die Durchführung der Nationalen Drogenbekämpfungsstrategie (NDCS) die Korruptionsbekämpfung zu einer ergänzenden Komponente der Drogenbekämpfung in Afghanistan erklärt wurde.

Im Rahmen dieser langfristigen Bemühungen wird das UNODC eine Ausweitung und einen Ausbau seiner Berichterstattung zu erwägen haben. Dies könnte der Regierung Afghanistans und der Staatengemeinschaft eine Beurteilung des Erfolgs jeder einzelnen Säule der NDCS erleichtern.

Die EU würdigt und unterstützt den Widerstand der afghanischen Regierung gegen einen legalen Opiumanbau."

Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik

Der Rat billigte den Entwurf von Tagesordnungen und den Entwurf von gemeinsamen Erklärungen und Kommuniqués als Grundlage für weitere Verhandlungen im Rahmen einer Reihe von Gipfeltreffen, die am 16. und 17. Mai in Lima stattfinden werden:

- Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik (LAC)

- Gipfeltreffen zwischen der EU-Troika und den LAC-Partnern aus Chile, Mexiko, der Andengemeinschaft, Zentralamerika, Mercosur und Cariforum.

Beziehungen zum Golf-Kooperationsrat

Der Rat billigte eine vorläufige Tagesordnung für die 18. Tagung des Gemeinsamen EU-GCC-Rates und der Ministertagung sowie einen Entwurf eines gemeinsamen Kommuniqués über die Haltung der EU auf dieser Tagung, die am 26. Mai in Brüssel stattfinden wird.

Der Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten (GCC) ist eine regionale Organisation, der sechs Golfstaaten angehören (Bahrein, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate).

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

AKP-EU-Partnerschaftsabkommen von Cotonou - Zwischenüberprüfung

Der Rat fasste einen Beschluss über den Abschluss eines Abkommens mit einer Reihe von Änderungen am Partnerschaftsabkommen von Cotonou, das im Juni 2000 in Cotonou zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet wurde (Dok. 6368/1/08).

Die Änderungen betreffen eine Vielzahl von Bestimmungen auch im Hinblick auf die Bekämpfung von Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, finanzielle Bestimmungen sowie den politischen Dialog über die Menschenrechte, demokratische Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip.

Das Abkommen von Cotonou regelt die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU. Sein wesentliches Ziel ist die Bekämpfung der Armut durch eine verstärkte politische Dimension, neue Wirtschafts- und Handelspartnerschaften sowie eine verbesserte finanzielle Zusammenarbeit. In dem Abkommen, das für eine Dauer von 20 Jahren abgeschlossen wurde, ist eine Überprüfung seiner Bestimmungen alle fünf Jahre vorgesehen.

Das vom Rat geschlossene Abkommen ist das Ergebnis der am Ende des ersten Fünfjahreszeitraums durchgeführten Überprüfung.

HANDELSPOLITIK

Antidumping - Bettwäsche, Cumarin und Schuhe

Der Rat nahm folgende Verordnungen an:

  • Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan (Dok. 8030/08);
  • Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates und dessen Ausweitung auf Indien, Thailand, Indonesien und Malaysia (Dok. 8180/08);
  • Verordnung zur Ausweitung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 eingeführten endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus Macau versandten Einfuhren der gleichen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse aus Macau angemeldet oder nicht (Dok. 8199/08).

ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN

Beratungen in den verschiedenen Ratsformationen

Der Rat nahm Kenntnis von einem Bericht des Vorsitzes über den Stand der Beratungen in anderen Ratsformationen (Dok. 8700/08).

Kommunikation über Europa - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat nahm Schlussfolgerungen an, in denen er die Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2007 mit dem Titel "Partnerschaft für die Kommunikation über Europa" (KOM(2007) 568 endg.) begrüßt und Kenntnis von dem Arbeitsdokument der Kommission mit einem "Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung" (KOM(2007) 569 endg.) nimmt.

Der Wortlaut der Schlussfolgerungen ist in Dokument 8528/08 enthalten.

TRANSPARENZ

Jahresbericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

Der Rat nahm seinen Jahresbericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Dok. 8475/08) an.

Der Bericht, der den Zeitraum 2007 abdeckt, enthält folgende Angaben:

  • Mehr als 67 % der im Jahr 2007 beim Rat erstellten Dokumente – also 108 343 von 161 121 neu in das Register aufgenommenen Dokumenten – wurden der Öffentlichkeit über das Register unmittelbar nach der Verteilung direkt zugänglich gemacht.
  • Am 31. Dezember 2007 umfasste das Register insgesamt 1 010 217 Dokumente in verschiedenen Sprachfassungen; der Inhalt von 724 338 Dokumenten (d.h. von 71,7 % der im Register eingetragenen Dokumente) war für die Öffentlichkeit zugänglich, d.h. er stand entweder in einem herunterladbaren Format oder auf Anfrage zur Verfügung.
  • Im Jahr 2007 haben 465 612 Bürger (gegenüber 380 349 im Jahr 2006) den Internetzugang des öffentlichen Ratsregisters genutzt, was einer Zunahme der Benutzerzahl um 22,4 % entspricht. Die Gesamtzahl der Zugriffe ist um 21 % gestiegen (2 078 602 Zugriffe im Jahr 2007 gegenüber 1 722 354 im Jahr 2006), was mehr als 5 700 Zugriffen pro Tag entspricht.
  • Beim Rat sind 1 964 Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu insgesamt 7 809 Dokumenten eingegangen, und 6 123 (78,9%) der beantragten Dokumente wurden freigegeben (vollständig und teilweise freigegebenen Dokumente zusammengenommen).

Der Bericht beleuchtet die markanten Entwicklungen im fünften Jahr der Anwendung dieser Verordnung und gibt einen Überblick über die beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingegangenen Beschwerden sowie über die Urteile der Gerichte der Gemeinschaft in Fällen, die den Zugang zu Ratsdokumenten betrafen.

Ferner wird in dem Bericht die Anpassung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie von praktischen Regelungen behandelt, die der Rat vorgenommen hat, um der Verordnung nachzukommen. Es wird abschließend festgestellt, dass soweit der Rat betroffen ist, die in den Verträgen und in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ziele 2007 erreicht worden sind.

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

Der Rat vereinbarte eine Antwort auf den Zweitantrag Nr. 02/c/01/08 von Herrn Ottavio MARZOCCHI gegen die Stimmen der dänischen, der slowenischen, der finnischen und der schwedischen Delegation (doc. 6449/08).

HAUSHALT

Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU

Der Rat traf einen Beschluss zur Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU durch Änderung der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Dok. 7682/1/08).

Diese Anpassung wurde erforderlich, da der zu jeweiligen Preisen angegebene Betrag von 2 034 Mio. EUR aufgrund von Verzögerungen bei der Annahme bestimmter operativer Programme der Teilrubrik 1b (Strukturfonds und Kohäsionsfond) und der Rubrik 2 (Entwicklung des ländlichen Raums und Europäischer Fischereifonds) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union weder im Haushaltsjahr 2007 gebunden noch auf das Haushaltsjahr 2008 übertragen werden konnte. Das Parlament und der Rat vereinbarten, diesen Betrag auf die folgenden Haushaltsjahre zu übertragen. Der Beschluss führt zu keiner Erhöhung der Gesamtobergrenze bei den Zahlungen.

JUSTIZ UND INNERES

SIS-II-Zeitplan

Der Rat bestätigte die Schlussfolgerungen des Vorsitzes in einem Bericht über offene Fragen im Zusammenhang mit dem ausführlichen Zeitplan für die zweite Generation des Schengener Informationssystems (SIS II).

Der Vorsitz wurde vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Februar aufgefordert, hierzu Bericht zu erstatten (siehe Pressemitteilung, Dok. 6796/08, S. 8)

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht - Beteiligung der Türkei

Der Rat traf einen Beschluss über ein Abkommen mit der Türkei über ihre Beteiligung an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Dok. 13649/1/06).

Die Türkei kann sich als Bewerberland an Gemeinschaftsprogrammen und -agenturen im Rahmen des Beitrittsprozesses beteiligen.

Die Beobachtungsstelle in Lissabon wurde 1993 eingerichtet, um der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sachliche, objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen auf europäischer Ebene über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen zur Verfügung zu stellen.

Das Abkommen mit der Türkei wurde im Oktober 2007 unterzeichnet.

Weitere Information unter http://www.emcdda.europa.eu.

LANDWIRTSCHAFT

Reform des Weinsektors

Der Rat einigte sich auf die Annahme einer Verordnung zur Neuordnung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein in der EU (Dok. 7292/08, 8317/08 ADD 1).

Die Reform hat folgende Ziele:

  • Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Erzeuger
  • Zurückeroberung von Märkten innerhalb und außerhalb der EU
  • Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage
  • Vereinfachung der Regelungen
  • Bewahrung der besten Traditionen der Weinerzeugung in Europa
  • Stärkung des sozialen Gefüges im ländlichen Raum
  • Gewährleistung des Umweltschutzes.

Ihre wesentlichen Elemente umfassen Folgendes:

  • Regelung für Rodungsprämien: Die Teilnahme erfolgt auf freiwilliger Basis unter bestimmten Bedingungen. Neben den für diese Prämien zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln der Gemeinschaft können die Mitgliedstaaten eine zusätzliche einzelstaatliche Beihilfe von bis zu 75% der bereits bewilligten Rodungsprämie gewähren;
  • Geltung der Betriebsprämienregelung für diejenigen, die Rebflächen gerodet haben, wobei der regionale Durchschnittsbetrag der direkten entkoppelten Beihilfe bis zu einer Höchstgrenze von 350 EUR je Hektar gezahlt wird;
  • Abschaffung der Pflanzungsrechte im Jahr 2015 mit einigen Ausnahmeregelungen bis 2018;
  • Zuteilung von nationalen Finanzrahmen für jeden Mitgliedstaat zur Finanzierung verschiedener Maßnahmen wie Verkaufsförderung für europäische Weine in Drittländern, Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, Modernisierung, grüne Weinlese, Fonds auf Gegenseitigkeit, Ernteversicherung und Übergangsmaßnahmen für Destillation und Mostbeihilfe;
  • Evaluierungsbericht über die Auswirkungen der Reform, den die Kommission 2012 vorlegen soll;
  • eventuelle Angabe von Rebsorte und Jahrgang bei allen Weinen unter bestimmten Bedingungen;
  • Verfahren zum Schutz der Ursprungsbezeichnung und der geografischen Angaben;
  • Kriterien für Zuckerzusatz (Chaptalisation).

Die Reform wird ab 1. August 2008 angewendet, wobei allerdings folgende Ausnahmen gelten: ab 30. Juni 2008 für die Rodungsregelung und Stützungsprogramme; ab 1. August 2009 für Vereinbarungen im Zusammenhang mit önologischen Verfahren, Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen, Kennzeichnung und Aufmachung, Weinbaukartei, obligatorischen Angaben, Begleitdokumenten und Register; ab 1. Januar 2008 für Abweichungen von dem Verbot der Weinherstellung aus Trauben von Flächen nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1493/1999; ab 1. Januar 2009 für eine Reihe von Änderungen der Verordnung Nr. 1782/2003.

Die neue Verordnung ersetzt Verordnung Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Wein. Ihre Bestimmungen werden so weit wie möglich der "einheitlichen GMO"[1] angeglichen, in die sie zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden sollen.

Sie ist Teil der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die 2003 mit Ackerkulturen und Tierhaltung eingeleitet und 2004 mit Olivenöl, Tabak und Baumwolle, 2006 mit Zucker und 2007 mit Obst und Gemüse fortgesetzt wurde. Darüber hinaus wird mit ihr den Gemeinschaftspolitiken für nachhaltige Entwicklung, für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für Vereinfachung und bessere Rechtsetzung Rechnung getragen.

Kontrolle der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE)

Der Rat fasste den Beschluss, sich nicht gegen die Annahme einer Verordnung zur Aufnahme neuer Kriterien für die Überprüfung der jährlichen BSE-Überwachungsprogramme in die Verordnung Nr. 999/2001 durch die Kommission auszusprechen.

Anhang III der Verordnung Nr. 999/2001 enthält Regeln für die Überwachung von BSE bei Tieren. Die Änderung besteht darin, dass Anforderungen für die Mitgliedstaaten aufgenommen werden, nach deren Auffassung eine Verbesserung ihrer BSE-Situation eingetreten und eine Überprüfung ihrer jährlichen Überwachungsprogramme begründet ist. In der neuen Verordnung werden insbesondere epidemiologische Kriterien festgelegt, um eine Verbesserung durch eine quantitative Bewertung der BSE-Situation nachzuweisen.

FORSCHUNG

Forschungsfonds für Kohle und Stahl *

Der Rat nahm eine Entscheidung zur Einrichtung eines Forschungsprogramms im Rahmen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl sowie zur Festlegung mehrjähriger technischer Leitlinien für dieses Programm (Dok. 5882/08, 8354/2/08 ADD1) an. (ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 28).

Das Programm soll die Wettbewerbsfähigkeit steigern und zur nachhaltigen Entwicklung des Kohle- und Stahlsektors beitragen und somit das Siebte Forschungsrahmenprogramm (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1) in diesen Bereichen ergänzen.

Für den Kohlesektor wird mit dem Programm bezweckt, die energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft und die wettbewerbsfähige und umweltfreundliche Nutzung der Kohle zu unterstützen. Es fördert Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit modernen Techniken und dem für weitere technologische Fortschritte erforderlichen Know-how, die Sicherheit der Bergwerke, Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen in Bergwerken sowie Verbesserungen beim Umweltschutz.

Was den Stahlsektor anbelangt, so liegt der Hauptschwerpunkt des Programms auf der Entwicklung neuer oder verbesserter Techniken zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen, umweltgerechten und sicheren Erzeugung von Stahl und Stahlprodukten, die sich durch stetig steigende Leistung, hohe Gebrauchstauglichkeit, hohe Kundenzufriedenheit, längere Lebensdauer sowie Rückgewinnungs- und Recyclingfreundlichkeit auszeichnen.

Der Höchstsatz der finanziellen Unterstützung aus dem Forschungsfonds für Pilot- und Demonstrationsprojekte wird auf 50 % der förderfähigen Kosten angehoben.

Die mehrjährigen technischen Leitlinien für die Verwaltung des Programms werden geändert, um die Komplementarität mit dem siebten Rahmenprogramm zu gewährleisten und die Einbindung der neuen EU-Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

UMWELT

Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit - Verhandlungsrichtlinien

Der Rat nahm einen Beschluss an, mit dem die Kommission ermächtigt wird – soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen – an Verhandlungen über internationale Regeln und Verfahren zur Haftung und Wiedergutmachung für Schäden, die durch die grenzüberschreitende Verbringung lebender veränderter Organismen entstanden sind, teilzunehmen.

Die Verhandlungen im Rahmen des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit werden auf einer Tagung vom 12. bis 16. Mai in Bonn stattfinden.


[1] Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (einheitliche GMO), ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.


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