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C/02/333

am 5. November 2002 in Brüssel 13490/02 (Presse 333)

2460. Tagung des Rates - WIRTSCHAFT UND FINANZEN (ECOFIN) - am 5. November 2002 in Brüssel

Präsident: Herr Thor PEDERSEN, Minister der Finanzen des Königreichs Dänemark

INHALT (1)

TEILNEHMER 5

ERÖRTERTE PUNKTE

FINANZDIENSTLEISTUNGEN 7

     Richtlinie über Prospekte 7

     Risikokapital-Aktionsplan - Benchmarking-Bericht 9

     Unternehmensverfassung und -leitung ("Corporate Governance") 10

DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN DEFIZIT HINSICHTLICH PORTUGALS 10

STEUERN 11

     Besteuerung von Kapitalerträgen 11

     Energiesteuern 11

VORBEREITUNG DES DIALOGS AUF MINISTEREBENE MIT DEN BEWERBERLÄNDERN 12

STRAFFUNG DER ALLJÄHRLICHEN WIRTSCHAFTS- UND BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHEN KOORDINIERUNG 12

VERWALTUNG DER EIB IM HINBLICK AUF DIE ERWEITERUNG - Schlussfolgerungen 13

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK - Schlussfolgerungen 15

SONSTIGES 16

     Wirtschaftliche und finanzielle Lage in Libanon 16

EREIGNISSE AM RANDE DER RATSTAGUNG 16

     Troika-Sitzung mit dem Europäischen Parlament 16

     Dialog auf Ministerebene mit den Bewerberländern - gemeinsame Schlussfolgerungen der Minister für Wirtschaft und Finanzen der EU und der Bewerberländer 17

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

  • Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung * I

  • Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien bzw. für Bosnien und Herzegowina I

  • Gegenmaßnahmen gegen Nigeria und die Ukraine - Schlussfolgerungen des Rates II

  • Folgemaßnahmen zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung - Beitrag des Rates III

  • Sammlermünzen - Schlussfolgerungen des Rates V

  • Umsatzsteuern - Ermächtigung Österreichs, Deutschlands und Frankreichs, im Bereich der Umsatzsteuern abweichende Maßnahmen anzuwenden VI

  • MWSt - Sachstandsbericht VI

AUSSENBEZIEHUNGEN

  • Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen - Zweiter Jahresbericht VI

  • SADC-EU-Ministerkonferenz in Maputo (7./8. November 2002) VII

  • EWR - Teilnahme am 6. Rahmenprogramm im Bereich der Forschung VII

  • Israel - Verhandlungen über das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit VIII

  • Assoziation mit Zypern/Malta VIII

HANDEL

  • Schutz gegen Dumping/Schutz gegen Subventionen - Änderungen der Basisrechtsakte VIII

  • Brasilien - Abkommen über Textilwaren VIII

VERKEHR

  • Marktzugang bei Hafendiensten IX

  • Seekabotage - Schlussfolgerungen des Rates IX

FORSCHUNG

  • 6. Forschungsrahmenprogramm - Regeln für die Beteiligung (EG-Programm) IX

  • 6. Forschungsrahmenprogramm - Regeln für die Beteiligung (Euratom-Programm) X

TRANSPARENZ

  • Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten X

BESCHLÜSSE IM RAHMEN DES VERMITTLUNGSVERFAHRENS XI

SOZIALPOLITIK

  • Gefährdung der Arbeitnehmer durch Lärm XI

VERKEHR

  • Zivilluftfahrt - Einigung über verstärkte Sicherheitsmaßnahmen XII

IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN ANGENOMMENE BESCHLÜSSE XIII

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

  • Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Interinstitutionelle Vereinbarung XIII

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Herr Didier REYNDERSMinister der Finanzen
Dänemark:
Herr Thor PEDERSENMinister der Finanzen
Herr Henrik FUGMANNStaatssekretär im Ministerium der Finanzen
Deutschland:
Herr Hans EICHELBundesminister der Finanzen
Griechenland:
Herr Nikos CHRISTODOULAKISMinister für Wirtschaft und Finanzen
Spanien:
Herr Luis de GUINDOSStaatssekretär für Wirtschaft
Herr Juan COSTA CLIMENTStaatssekretär für Handel und Tourismus
Frankreich:
Herr Francis MERMinister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie
Irland:
Herr Charlie McCREEVYMinister der Finanzen
Italien:
Herr Giulio TREMONTIMinister für Wirtschaft und Finanzen
Luxemburg:
Herr Jean-Claude JUNCKERPremierminister, Minister der Finanzen
Herr Henri GRETHENMinister für Wirtschaft

Niederlande:

Herr Hans HOOGERVORSTMinister der Finanzen

Österreich:

Herr Karl-Heinz GRASSERBundesminister für Finanzen

Portugal:

Frau Manuela FERREIRA LEITEMinistra de Estado, Ministerin der Finanzen

Finnland:

Herr Sauli NIINISTÖMinister der Finanzen

Schweden:

Herr Bosse RINGHOLMMinister der Finanzen

Vereinigtes Königreich:

Herr Gordon BROWN  Schatzkanzler

* * *

Kommission:
Herr Frits BOLKESTEINMitglied
Herr Pedro SOLBESMitglied

* * *

Weitere Teilnehmer:
Herr Philippe MAYSTADTPräsident der Europäischen Investitionsbank
Herr Jan Willem OOSTERWIJKVorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftspolitik
Herr Johnny ÅKERHOLMVorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses
Herr Otmar ISSINGMitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
Herr Jaap WINTERVorsitzender der hochrangigen Gruppe "Gesellschaftsrecht"

Teilnehmer der Bewerberländer am Dialog auf Ministerebene:

Bulgarien:
Herr Milen VELTCHEVMinister der Finanzen

Zypern:

Herr Takis KLERIDESMinister der Finanzen

Tschechische Republik:

Herr Bohuslav SOBOTKAMinister der Finanzen
Herr Zdenek HRUBYStellvertretender Minister der Finanzen
Estland:
Herr Madis ÜÜRIKEBerater, Finanzministerium

Ungarn:

Herr Csaba LASZLOMinister der Finanzen
Lettland:
Frau Valentina ANDREJEVAStaatssekretärin, Finanzministerium
Litauen:
Frau Dalia GRYBAUSKAITEMinisterin der Finanzen
Malta:
Herr John DALLIMinister der Finanzen
Polen:
Herr Grzegorz W. KOLODKOMinister der Finanzen
Rumänien:
Herr Enache JIRUStaatssekretär, Ministerium für öffentliche Finanzen
Slowakische Republik:Staatssekretär, Finanzministerium
Herr Vladimir TVAROSKA
Slowenien:
Herr Anton ROPMinister der Finanzen
Türkei:
Herr Sûmer ORALMinister der Finanzen

ERÖRTERTE PUNKTE

FINANZDIENSTLEISTUNGEN

  • Richtlinie über Prospekte

Der Rat erzielte mit qualifizierter Mehrheit eine politische Einigung über den Gemeinsamen Standpunkt zum Richtlinienentwurf über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist.

Hinsichtlich der Frage der Definition des Herkunftsmitgliedstaats für EU-Emittenten von Wertpapieren kam der Rat überein, dass der Herkunftsmitgliedstaat für Schuldverschreibungen mit einer Stückelung von weniger als 5000 Euro und für Dividendenwerte der Staat ist, in dem der Emittent ansässig ist; für Schuldverschreibungen mit größerer Stückelung und für eine Reihe anderer Instrumente, die keine Dividendenwerte sind, ist es dem Emittenten freigestellt, als seinen Herkunftsmitgliedstaat entweder den Staat, in dem der Emittent ansässig ist, oder den Mitgliedstaat, in dem die Wertpapiere zum Handel zugelassen sind, festzulegen.

Was die Möglichkeit anbelangt, dass die zuständigen Behörden bestimmte spezielle Aufgaben übertragen oder auslagern, so beschloss der Rat, dass die Mitgliedstaaten ihrer zuständigen Behörde gestatten können, Aufgaben zu übertragen, dass dies jedoch in einer besonderen Weise, nämlich unter genauer Angabe der betreffenden Angaben und der Bedingungen ihrer Ausübung geschehen muss. Die Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen endet fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie; hiervon ausgenommen ist die Übertragung der Veröffentlichung von Prospekten im Internet.

Werden Wertpapiere öffentlich angeboten oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, so besteht gemäß der Richtlinie die Verpflichtung, einen Prospekt zu erstellen, um dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit angemessen unterrichtet wird. Das Hauptziel dieser Richtlinie besteht darin, eine echte gemeinschaftsweite Zulassung für Emittenten dadurch einzuführen, dass der von der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats des Emittenten gebilligte Prospekt gemeinschaftsweite Gültigkeit erhält.

In der Richtlinie werden Regeln für die Erstellung des Prospekts und die Billigung und die Veröffentlichung des Prospekts, multinationale Angebote und multinationale Zulassung zum Handel, Emittenten mit Sitz in Drittländern sowie Bestimmungen für die zuständigen Behörden und ihre Befugnisse festgelegt.

Der Rat ersuchte den Ausschuss der Ständigen Vertreter, die Prüfung der Präambel der Richtlinie abzuschließen und vereinbarte, den Gemeinsamen Standpunkt nach abschließender Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen auf einer seiner nächsten Tagungen anzunehmen.

  • Risikokapital-Aktionsplan - Benchmarking-Bericht

Der Rat nahm im Anschluss an die Erläuterungen der Kommissionsmitglieder BOLKESTEIN und SOLBES den vierten Fortschrittsbericht der Kommission über die Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans zur Kenntnis.

Wie erinnerlich, wird in diesem Plan auf Marktentwicklungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen, steuerliche Aspekte, Unternehmergeist und öffentliche Mittel eingegangen, also auf Bereiche, die mit Ausnahme der rechtlichen Rahmenbedingungen vornehmlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Die Aspekte im Zusammenhang mit rechtlichen Rahmenbedingungen werden weitgehend im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen behandelt, zu dem die Kommission dem Rat (Wirtschaft und Finanzen) am 3. Dezember 2002 einen weiteren Fortschrittsbericht unterbreiten wird.

Aus dem Bericht geht hervor, dass die Wagniskapitalinvestitionen in der EU im Jahre 2001 im Vergleich zu 2000 um 35 % zurückgegangen sind, jedoch noch stets höher lagen als in früheren Jahren. Trotz eines noch stärkeren Rückgangs im vergangenen Jahr in den USA wurde dort noch dreimal so viel Wagniskapital investiert wie in der EU. Im Bericht wird anerkannt, dass im letzten Jahr erhebliche Fortschritte bei der Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital erzielt worden sind, und insbesondere werden die erfolgreiche Einführung von Euro-Banknoten und -Münzen und bedeutende Schritte im Hinblick auf die Vollendung der Umsetzung des EU-Aktionsplans für Finanzdienstleistungen hervorgehoben. Dabei wird jedoch zu weiteren Anstrengungen hinsichtlich des Europäischen Gemeinschaftspatents und des Abbaus unerwünschter Steuerhindernisse aufgefordert. Im Bericht wird eingeräumt, dass ungünstige Marktbedingungen und mangelnde Integration zwischen den nationalen Märkten in den derzeitigen und den zukünftigen EU-Mitgliedstaaten die Wagniskapitalinvestoren immer noch behindern. Im Bericht werden ferner Verbesserungen bei der Funktionsweise und dem Regelungsrahmen der auf Unternehmen mit starkem Wachstum spezialisierten Börsen gefordert, damit ihre Erholung gefördert wird und sie die ihnen zugewiesene Funktion als Umschlagplatz für Wagniskapitalanlagen und als "Schaufenster" für erfolgreiche und innovative Unternehmen wahrnehmen können.

  • Unternehmensverfassung und -leitung ("Corporate Governance")

Der Rat hörte mündliche Erläuterungen des Vorsitzenden der hochrangigen Gruppe "Gesellschaftsrecht", Herrn Jaap WINTER, zum Schlussbericht über Unternehmensverfassung und -leitung, den diese Gruppe am 4. November 2002 angenommen hatte.

Der Rat beauftragte den Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA), den Bericht eingehender zu prüfen und dem Rat auf einer seiner nächsten Tagungen darüber Bericht zu erstatten.

DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN DEFIZIT HINSICHTLICH PORTUGALS

Der Rat nahm eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal und eine Empfehlung im Hinblick auf den Abbau des übermäßigen öffentlichen Defizits in Portugal an.

Portugal beschloss, die Empfehlung allgemein bekannt zu machen. Der Rat kam folglich überein, dass der Text auf der Webseite des Rates (http://consilium.europa.eu) zugänglich gemacht wird.

STEUERN

  • Besteuerung von Kapitalerträgen

Der Rat überprüfte den derzeitigen Stand der Verhandlungen mit Drittländern, insbesondere mit der Schweiz, über die Besteuerung von Kapitalerträgen sowie den Stand der diesbezüglichen Erörterungen mit den abhängigen oder assoziierten Gebieten der betreffenden Mitgliedstaaten.

  • Energiesteuern

Der Rat hatte eine Aussprache über die wichtigsten offen gebliebenen Fragen im Zusammenhang mit dem Entwurf einer Richtlinie zur Umstrukturierung des Gemeinschaftsrahmens für die Besteuerung von Energieerzeugnissen.

Diese Fragen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

     die Möglichkeit, nationale Steuersätze festzulegen, die niedriger sind als die neuen Mindeststeuersätze,

 die Regelungen für die Nutzung von Dieselkraftstoff,

     die Dauer der Übergangsfristen für Strom und andere Energieerzeugnisse als Dieselkraftstoff und

     der Zusammenhang zwischen den in der Richtlinie festgelegten Steuerbefreiungen und Ermäßigungen und den Bestimmungen über staatliche Beihilfen.

Der Rat beschloss, seine zuständigen Gremien anzuweisen, die Beratungen zu diesen offenen Fragen fortzuführen, damit auf einer der nächsten Tagungen des Rates eine Einigung über die Richtlinie erzielt werden kann.

VORBEREITUNG DES DIALOGS AUF MINISTEREBENE MIT DEN BEWERBERLÄNDERN

Der Rat bereitete den Dialog vor, der nachmittags auf Ministerebene mit den Bewerberländern geführt wurde. (siehe auch Seite 16: Ereignisse am Rande der Ratstagung)

STRAFFUNG DER ALLJÄHRLICHEN WIRTSCHAFTS- UND BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHEN KOORDINIERUNG

Der Rat nahm einen Zwischenbericht zur Straffung der politischen Koordinierungsverfahren an und ersuchte den Ausschuss für Wirtschaftspolitik (AWP) und den Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA), die Beratungen in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Gruppen fortzuführen, damit der Schlussbericht auf seiner Dezembertagung angenommen werden kann.

Wie erinnerlich hat der Europäische Rat (Barcelona) den Rat und die Kommission ersucht, die politischen Koordinierungsverfahren zu straffen. Insbesondere hat der Europäische Rat darauf hingewiesen, dass der Schwerpunkt auf Maßnahmen liegen muss, die der Umsetzung dienen, und nicht auf der alljährlichen Ausarbeitung von Leitlinien. Er hat beschlossen, dass die Zeitpläne für die Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und des jährlichen Beschäftigungspakets so bald wie möglich synchronisiert werden sollten, damit der Europäische Rat die maßgeblichen politischen Impulse für die Maßnahmen geben kann, die zur Verwirklichung der langfristigen Ziele der Union entscheidend sind.

VERWALTUNG DER EIB IM HINBLICK AUF DIE ERWEITERUNG - Schlussfolgerungen

Der Rat einigte sich im Zusammenhang mit der Änderung der Satzung der EIB im Rahmen der Erweiterung auf die folgenden Komponenten:

    * Die Entscheidungen des Verwaltungsrats werden von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Diese Mehrheit muss mindestens 50 % des gezeichneten Kapitals vertreten.

    * Der Kapitalanteil Spaniens wird selektiv auf 60 % des Stimmrechts der größeren Länder erhöht; dies bedeutet, dass sein Anteil in der Union der Fünfzehn sich auf 10,24 % 1(2), d.h. 1,03 Mrd. Euro als Beitrag zur Bank erhöht. Diese Erhöhung kann nicht als Präzedenzfall für andere Mitgliedstaaten oder für kommende Erweiterungen gelten und hat keinen Einfluss auf andere Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der EIB.

    * Damit im Verwaltungsrat ein breites Spektrum an Fachkenntnissen zur Verfügung steht, werden drei nicht stimmberechtigte Experten in den Verwaltungsrat hinzugewählt, wodurch die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder von 26 auf 29 steigt. Außerdem sollten drei nicht stimmberechtigte Experten als Stellvertreter in den Verwaltungsrat hinzugewählt werden, wodurch sich die Zahl der Stellvertreter auf 19 erhöhen würde. Damit die Arbeitsfähigkeit eines zahlenmäßig großen Verwaltungsrats gewahrt bleibt, sollten zugleich dessen Arbeitsverfahren hinsichtlich des Rederechts der Stellvertreter angepasst werden.

    * Das Direktorium wird um ein Mitglied auf neun Mitglieder aufgestockt (einschließlich der nächsten Erweiterung).

Zudem vereinbarte der Rat, dass der Verwaltungsrat unmittelbar nach Inkrafttreten der Beitrittsverträge die Zusammensetzung der neun Ländergruppenvertretungen im Direktorium überprüfen sollte. Der Rat der Gouverneure sollte diese Überprüfung rechtzeitig vorbereiten. Sofern und solange der Rat der Gouverneure nicht einstimmig eine anders lautende Entscheidung trifft, wird das eine zusätzliche Mitglied einer Ländergruppenvertretung der zehn neuen Mitgliedstaaten zugewiesen.

Der Rat beschloss ferner, die folgende Erklärung in sein Protokoll aufzunehmen:

"Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Zusammensetzung der neun Ländergruppenvertretungen des Direktoriums der EIB überprüft werden sollte, um für mehr Ausgewogenheit unter den neun Ländergruppenvertretungen zu sorgen.

Unter Bezugnahme auf die Ländergruppierungen in Artikel 11 Absatz 2 der EIB-Satzung (Stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrats) verweist der Rat im Hinblick auf die Verwirklichung einer ausgewogeneren Zusammensetzung der Ländergruppenvertretungen auf die im Vertrag von Nizza vorgesehene Ermächtigungsklausel zur Änderung der Satzung der EIB."

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK - Schlussfolgerungen

Der Rat nahm folgende Schlussfolgerungen an:

"Der Rat kommt überein, das gezeichnete Kapital der EZB und den Höchstbetrag der Währungsreserven der EZB im Rahmen der Erweiterung zu erhöhen. Daher sollte in das dem Vertrag beigefügte Protokoll Nr. 18 (früher Nr. 3) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank der folgende Artikel 49.3 aufgenommen werden:

"Wenn ein Land oder mehrere Länder Mitgliedstaaten werden und ihre jeweiligen nationalen Zentralbanken sich dem ESZB anschließen, werden das gezeichnete Kapital der EZB und der Höchstbetrag der Währungsreserven, die der EZB übertragen werden können, automatisch erhöht. Die Erhöhung bestimmt sich durch Multiplikation der dann jeweils geltenden Beträge mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen dem Gewichtsanteil der betreffenden beitretenden nationalen Zentralbanken und dem Gewichtsanteil der nationalen Zentralbanken, die bereits Mitglied des ESZB sind, im Rahmen des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung ausdrückt. Der Gewichtsanteil einer jeden nationalen Zentralbank am Schlüssel für die Kapitalzeichnung wird analog zu Artikel 29.1 und im Einklang mit Artikel 29.2 berechnet. Als Bezugszeiträume für die statistischen Daten sind dieselben Bezugszeiträume heranzuziehen wie diejenigen, die für die letzte der alle fünf Jahre vorzunehmenden Anpassungen der Gewichtsanteile nach Artikel 29.3 herangezogen wurden."

SONSTIGES

  • Wirtschaftliche und finanzielle Lage in Libanon

Auf Antrag der französischen Delegation nahm der Rat zur Kenntnis, dass am 23. November 2002 ein Treffen in Paris mit Libanon und seinen wichtigsten Partnern stattfinden wird, um in Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Lage dieses Landes die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung zu prüfen.

EREIGNISSE AM RANDE DER RATSTAGUNG

  • Troika-Sitzung mit dem Europäischen Parlament

Die Minister der Finanzen der Troika (Herr Thor PEDERSEN, Minister der Finanzen Dänemarks und Präsident des Rates, Herr Nicos CHRISTODOULAKIS, Minister für Wirtschaft und Finanzen Griechenlands und Herr Giulio TREMONTI, Minister für Wirtschaft und Finanzen Italiens), die Kommissionsmitglieder BOLKESTEIN und SOLBES und die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments, Frau RANDZIO-PLATH, hatten einen Gedankenaustausch über den Bericht über die Regulierungstätigkeit, die Aufsicht und die Stabilität im Finanzsektor.

Diese Gelegenheit wurde ferner dazu genutzt, die laufenden Arbeiten zur Vorbereitung der nächsten Frühjahrstagung des Europäischen Rates, insbesondere hinsichtlich der Straffung der Verfahren, vorzustellen.

  • Dialog auf Ministerebene mit den Bewerberländern - gemeinsame Schlussfolgerungen der Minister für Wirtschaft und Finanzen der EU und der Bewerberländer

Die Minister für Wirtschaft und Finanzen der EU und der Bewerberländer trafen gemeinsam mit Vertretern der Kommission und der EZB am 5. November 2002 zu ihrem vierten Dialogtreffen über wirtschaftspolitische Fragen zusammen. Sie begrüßten mit Nachdruck die historischen Beschlüsse, die der Europäische Rat (Brüssel) über die Erweiterung gefasst hat, sowie die Aussicht, dass die Beitrittsverhandlungen auf der Tagung des Europäischen Rates im kommenden Dezember abgeschlossen werden können. Sie brachten die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Bewerberländer, die die Voraussetzungen erfüllen, 2004 Vollmitglieder der EU werden.

Wirtschaftsprogramme 2002 für die Vorbeitrittszeit

Insgesamt zeichnen die Programme für 2002 das glaubwürdige Bild eines mittelfristigen makroökonomischen und finanziellen Rahmens, der die Voraussetzungen für ein starkes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum schafft. Die Bewerberländer haben 2001 in Bezug auf die makroökonomische Stabilisierung und die Strukturreformen weitere Fortschritte erzielt.

Das zwischen dem durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der meisten Beitrittsländer und dem der jetzigen Mitgliedstaaten bestehende Gefälle hat sich zwar verringert, ist aber immer noch erheblich. Während das durchschnittliche Wachstum in den letzten Jahren durchweg höher war als in der EU, haben viele Beitrittsländer in Bezug auf die reale Konvergenz nur bescheidene Fortschritte erzielt. Das in Kaufkraftstandards gemessene Pro-Kopf-BIP erreichte 2001 im Durchschnitt der zehn Beitrittsländer 39,3 % des EU-Durchschnittswerts gegenüber 38,5 % im Jahr 2000. Die Wirtschaftsprogramme für die Vorbeitrittszeit 2002 sehen eine mittelfristige Wachstumsrate von 4-6 % vor. Manche Länder schöpfen ihr Wachstumspotenzial nach wie vor nicht voll aus.

In einigen Bewerberländern haben die Behörden bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erhebliche Fortschritte erzielt und beabsichtigen, mittelfristig eine umsichtige Haushaltspolitik beizubehalten. In mehreren Ländern ist das Haushaltsdefizit jedoch nach wie vor sehr hoch, was bedeutet, dass erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um mittelfristig eine Haushaltskonsolidierung und Nachhaltigkeit des budgetpolitischen Kurses herbeizuführen. Dies gilt insbesondere für die Tschechische Republik, Ungarn, Malta und Polen. Eine stetige Haushaltskonsolidierung wird die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum schaffen.

Preisstabilität und größere Wechselkursstabilität haben sich in den Bewerberländern zu einem positiven Faktor entwickelt, wobei einige Länder jedoch noch weitere Fortschritte erzielen müssen. In der Vorbeitrittszeit müssen die Wechselkursstrategien weiterhin auf andere makroökonomische Maßnahmen und Konvergenz abgestimmt sein. Eine verstärkte Ausrichtung der Wechselkurspolitik auf den Euro als Haupt-Referenzwährung liegt im Interesse der weiteren wirtschaftlichen Integration, doch hängt es von den Gegebenheiten in jedem einzelnen Land ab, wie schnell dabei vorgegangen werden kann. Der Bericht der Wirtschafts- und Finanzminister an den Europäischen Rat (Nizza) vom 8. November 2000 über die Wechselkursaspekte der Erweiterung wird die Grundlage für die Beratungen über das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Einführung des Euro bilden.

In vielen Bewerberländern hat die Aussicht auf den Beitritt eine Katalysatorwirkung in Richtung auf umfassende strukturelle und institutionelle Reformen entfaltet. Die Fortschritte waren jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt und lassen in einigen vorrangigen Bereichen, wie z.B. Beschäftigung, Produkt- und Finanzmärkte sowie Landwirtschaft, noch zu wünschen übrig. Insbesondere lassen die verhältnismäßig hohe Arbeitslosenquote und die niedrige Beteiligungsquote in mehreren Ländern die dringende Notwendigkeit weiterer struktureller Anpassungen deutlich werden.

Bei der Liberalisierung des Kapitalverkehrs ist ein solider makroökonomischer Rahmen eine wichtige Grundvoraussetzung für die finanzielle Stabilität, die angesichts starker und möglicherweise schwankender Kapitalbewegungen in der Aufholphase herbeigeführt werden muss. Makroökonomische Instabilität und übermäßige Schwankungen der Kapitalströme können den Finanzsektor erheblich unter Druck setzen. Umgekehrt ist ein solider Finanzsektor auch eine Grundvoraussetzung für makroökonomische Stabilität, wie durch Erfahrungen aus der Vergangenheit, die gravierende Haushaltsauswirkungen hatten, deutlich wurde. Der Finanzsektor muss in vielen Bewerberländern noch vertieft und ausgeweitet werden.

Schlussfolgerungen

Die Minister der EU-Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer sind zu den nachstehenden Schlussfolgerungen gelangt:

  • Die zweiten Wirtschaftsprogramme für die Vorbeitrittszeit (PEP) zeigen allgemein, dass weitere Fortschritte beim Ausbau von Kapazitäten mit dem Ziel der Beteiligung an der multilateralen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik der EU erreicht worden sind. Insgesamt spiegeln sie die wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen wider, die sich für diese Länder auf dem Weg zum Beitritt stellen und die gemeinsam angegangen werden müssen.

  • Es ist wichtig, dass ein dauerhaft hohes Niveau realen Wachstums erreicht wird, um eine rasche wirtschaftliche Konvergenz mit der EU sicherzustellen. Für die Verringerung des realen Einkommensgefälles wird es längerfristig erforderlich sein, weitere wesentliche Fortschritte in Bezug auf die noch ausstehenden Strukturreformen zu erreichen, wozu es einer energischen Umsetzung bedarf. Die Bemühungen um Schaffung eines günstigeren Umfeldes für Investitionen und Unternehmertum und um Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds müssen mit Nachdruck weitergeführt werden.

  • Eine ständige Wachsamkeit gegenüber potenziellen externen Risiken ist von allergrößter Bedeutung angesichts der Tatsache, dass die Beitrittsländer in diesem Bereich stark exponiert, auf Importe angewiesen und bei der Exportentwicklung vom Wachstum in der EU und auf internationaler Ebene abhängig sind. Die für Regulierung und Aufsicht sowie für Risikomanagement im Finanzbereich zuständigen Einrichtungen müssen weiter gestärkt werden, wie in dem aktualisierten Bericht der Kommission über die makroökonomische und finanzielle Stabilität hervorgehoben wird.

  • Eine solide und glaubwürdige Haushaltspolitik ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur wenn es darum geht, schwierige wirtschaftspolitische Entscheidungen durchzusetzen, sondern auch, um das Vertrauen in die Stabilität der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu stärken. Die geschwächte Finanzlage mehrerer Beitrittsländer ist ein starkes Argument für den Erlass grundlegender Maßnahmen in Richtung auf eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung gemäß den beitrittsvorbereitenden Haushaltsüberwachungsverfahren der EU, damit unter anderem Raum für private Investitionen geschaffen wird. Wirksame Verwaltung der öffentlichen Ausgaben und wirksame Steuererhebung sollten die zentralen Elemente jedes Konsolidierungsprogramms sein. Die längerfristigen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung müssen gleichfalls in Rechnung gestellt werden.

Die Minister bekräftigen ihre Zusage, mit Unterstützung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und der Kommission die Fortschritte in der Wirtschafts-, Haushalts- und Strukturpolitik der Beitrittsländer, einschließlich derjenigen Länder, die nicht zur ersten EU-Beitrittswelle gehören, im bestehenden Rahmen der Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik weiterhin zu überwachen. Dies soll den Beitrittsländern helfen, Strategien für eine schrittweise wirtschaftliche Integration zu entwickeln. In den Wirtschaftsprogrammen für die Vorbeitrittszeit 2003 muss den Empfehlungen mit höchster Priorität nachgekommen werden, um zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in einer erweiterten EU beizutragen.

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss, der Ausschuss für Wirtschaftspolitik und die Kommission werden aufgefordert, der Tagung auf hoher Ebene im Frühjahr 2003 im Lichte der Ergebnisse der derzeitigen Bemühungen um eine Straffung der Prozesse Vorschläge darüber zu unterbreiten, wie die Beitrittsländer so früh wie möglich in die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Haushaltsüberwachungsverfahren der Gemeinschaft einbezogen werden können. Ferner wird die Kommission aufgefordert, auf dieser Tagung einen Aktionsplan hinsichtlich der dringendsten statistischen Erfordernisse sowie einen Bericht über die Berichterstattung zu Defiziten und Schuldenstand zur Billigung vorzulegen.

Die Minister der Beitrittsländer sind bereit, für 2003 in den aktualisierten Wirtschaftsprogrammen für die Vorbeitrittszeit Anpassungspfade auf der Grundlage realistischer Annahmen in Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung sowie darauf aufbauender detaillierter Reformmaßnahmen vorzugeben. Die Minister werden in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 wieder zusammentreffen, um ihren Dialog fortzusetzen. Der Dialog auf Ebene des Wirtschafts- und Finanzausschusses und seiner Partner wird im Mai 2003 fortgeführt.

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung *

Der Rat legte - bei Stimmenthaltung Belgiens - den Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung fest. (11212/02)

Ferner kam der Rat überein, die von Belgien, den Niederlanden und der Kommission abgegebenen Erklärungen in sein Protokoll aufzunehmen. (12868/02)

Mit dem Richtlinienentwurf werden Regeln für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung festgelegt. Der Text, über den der Rat auf seiner Tagung vom 20. Juni 2002 eine politische Einigung erzielt hat, wird dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens übermittelt.

Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien bzw. für Bosnien und Herzegowina

Der Rat erließ zwei Beschlüsse über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien

(13294/02) bzw. für Bosnien und Herzegowina (13295/02).

Die Gemeinschaft stellt der Bundesrepublik Jugoslawien eine weitere Finanzhilfe in Form eines langfristigen Darlehens und eines verlorenen Zuschusses zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken. Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Kapitalbetrag von höchstens 55 Mio. EUR, mit einer Laufzeit von maximal 15 Jahren. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die der BRJ als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Höchstbetrag von 75 Mio. EUR.

Im Fall von Bosnien und Herzegowina wird mit dem Beschluss bezweckt, zur Bewältigung der angespannten Finanzlage des Landes gegenüber dem Ausland beizutragen, die Zahlungsbilanz zu stützen und die Reserveposition zu stärken.

Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Kapitalbetrag von höchstens 20 Mio. EUR, mit einer Laufzeit von maximal 15 Jahren. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Bosnien und Herzegowina als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Höchstbetrag von 40 Mio. EUR.

Gegenmaßnahmen gegen Nigeria und die Ukraine - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat nahm die folgenden Schlussfolgerungen an:

    "1. Der Rat bekräftigt, dass er die internationalen Bemühungen zur Unterbindung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus wie auch die Tätigkeit der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche" (FATF) unterstützt.

    2. Der Rat weist auf die Schlussfolgerungen der gemeinsamen Tagungen des Rates "Wirtschaft und Finanzen/Justiz und Inneres" vom 17. Oktober 2000 und vom 16. Oktober 2001 hin. Darin hat der Rat die Empfehlung der FATF gebilligt, der zufolge die Finanzinstitute der Mitgliedstaaten Geschäften und Transaktionen mit Personen sowie Firmen und Finanzinstituten aus Ländern und Gebieten, die an der Umsetzung der Empfehlungen der FATF gegen die Geldwäsche nicht mitwirken, besondere Aufmerksamkeit widmen sollen. Die Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete wurde am 11. Oktober 2002 auf den neuesten Stand gebracht und lautet nunmehr wie folgt: Cook-Inseln, Ägypten, Grenada, Guatemala, Indonesien, Myanmar, Nauru, Nigeria, Philippinen, St. Vincent und die Grenadinen sowie Ukraine.

    3. Der Rat weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten sich auf der gemeinsamen Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen/Justiz und Inneres" am 17. Oktober 2000 verpflichtet haben, die von der FATF gegen bestimmte nicht kooperative Länder und Gebiete beschlossenen Gegenmaßnahmen gemeinsam, gleichzeitig und unverzüglich anzuwenden.

    4. Auf der Plenartagung der FATF vom 9. bis 11. Oktober 2002 hat die FATF den schwerwiegenden Schritt unternommen, ihren Mitgliedern zu empfehlen, Gegenmaßnahmen gegen Nigeria und die Ukraine zu ergreifen. Daher werden ab dem 15. Dezember 2002 Gegenmaßnahmen gegen Nigeria angewandt, wenn Nigeria nicht Rechtsvorschriften verabschiedet, durch die der Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes aus dem Jahre 1995 nennenswert ausgeweitet wird und die den von der FATF spezifizierten Erfordernissen genügen. Außerdem werden ab dem 15. Dezember 2002 Gegenmaßnahmen gegen die Ukraine gelten, wenn sie nicht umfassende Rechtsvorschriften annimmt, die internationalen Standards und den von der FATF spezifizierten Erfordernissen entsprechen.

    5. Die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten haben daher beschlossen, gemeinsam und gleichzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen gegen Nigeria und die Ukraine anzuwenden."

Folgemaßnahmen zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung - Beitrag des Rates

Der Rat nahm die folgenden Schlussfolgerungen zu den Folgemaßnahmen zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung an:

"Wirtschafts- und Finanzfragen betreffende Bestandteile und Gesamt- und Einzelziele

des Umsetzungsplans des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung

sowie Folgemaßnahmen des Rates (Wirtschaft und Finanzen)

Die folgenden Bereiche des Umsetzungsplans sind für den Rat (Wirtschaft und Finanzen) besonders von Belang:

  • Nachhaltige Entwicklung angesichts der Globalisierung (Kapitel V)

  • Mittel der Umsetzung, einschließlich Finanzierung und Schuldenerleichterung (Kapitel IX)

  • Institutioneller Rahmen für die nachhaltige Entwicklung (Kapitel X)

Abgesehen von diesen Bereichen sind auch die folgenden Themen für den Rat (Wirtschaft und Finanzen) von Interesse:

  • Veränderung nicht nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster (Kapitel III).

Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) ist bereit, zu den Folgemaßnahmen zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung beizutragen und sich dabei auf folgende Themen zu konzentrieren:

Was die nachhaltige Entwicklung angesichts der Globalisierung (einschließlich Nr. 45) betrifft, so können die Mitglieder des Rates (Wirtschaft und Finanzen) zur Förderung offener und transparenter Beschlussfassungsprozesse und institutioneller Strukturen in den internationalen Finanzinstitutionen (IFI) beitragen. Sie können über die IFI zudem dazu beitragen, dass die Fähigkeit der Entwicklungsländer, die Vorteile der Globalisierung uneingeschränkt zu nutzen, gestärkt wird, beispielsweise durch Strukturreformen, mit denen ausländische Direktinvestitionen angelockt werden, und durch Beseitigung der internen Exporthindernisse. Im Einklang mit den Gemeinsamen Standpunkten des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 4. Juni 2002 können die Wirtschafts- und Finanzminister außerdem dazu beitragen, dass Missbräuche des internationalen Finanzsystems, insbesondere die Finanzierung des Terrorismus und die Geldwäsche, bekämpft und die Rolle der IFI in der globalen Architektur gestärkt wird, um die mit der finanziellen Globalisierung einhergehenden Risiken zu verringern und die nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Was den Handel (einschließlich Nr. 45, 75, 85, 86 und 88) betrifft, so wurde die WTO-Agenda von Doha bestätigt. Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) begrüßt es, dass der Umsetzungsplan mit seinem diesbezüglichen Standpunkt vom 4. Juni 2002 übereinstimmt. In seinen Gemeinsamen Standpunkten hat der Rat (Wirtschaft und Finanzen) ein offenes und faires multilaterales Handels- und Finanzsystem als Grundvoraussetzung für nachhaltige Entwicklung und Armutsminderung bezeichnet, seine Unterstützung für die "Entwicklungsagenda von Doha" bekräftigt und die Zusage erneuert, dass sich die EU an die multilateralen Regeln und die Grundsätze und Verfahren des freien Handels halten wird und bereit ist, eine führende Rolle bei der neuen Welthandelsrunde zu übernehmen.

Was die Finanzierung (einschließlich Nr. 79 und 82) betrifft, so haben sich gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Göteborg und Barcelona) die Mitgliedstaaten, die das Ziel von 0,7 % noch nicht erreicht haben, in einem ersten bedeutenden Schritt einzeln dazu verpflichtet, das Volumen der öffentlichen Entwicklungshilfe in den nächsten vier Jahren im Rahmen ihrer jeweiligen Haushaltsmittelzuweisungen zu erhöhen, während die anderen Mitgliedstaaten erneut Anstrengungen unternehmen, um bei oder über dem Wert von 0,7 % für die öffentliche Entwicklungshilfe zu bleiben, so dass gemeinsam bis 2006 ein EU-Durchschnittswert von 0,39 % erreicht wird. Im Hinblick auf dieses Ziel werden alle EU-Mitgliedstaaten auf jeden Fall bestrebt sein, im Rahmen ihrer jeweiligen Haushaltsmittelzuweisungen bis 2006 mindestens ein Volumen von 0,33 % des BIP für öffentliche Entwicklungshilfe zu erreichen. Gemäß den Gemeinsamen Standpunkten des Rates (Wirtschaft und Finanzen) sollte gleichzeitig mit der Aufstockung des gesamten Entwicklungshilfevolumens auch die Effizienz der öffentlichen Entwicklungshilfe gesteigert werden, indem u.a. der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklungshilfe, für die am wenigsten entwickelten Länder ungebundene Hilfe bereitzustellen, befolgt wird. Nach dem diesbezüglichen Gemeinsamen Standpunkt des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 4. Juni 2002 steht der Umsetzungsplan, in dem diese Ziele bekräftigt werden, also im Einklang mit den Vereinbarungen von Monterrey. Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) hat auf seiner Tagung am 7. Mai 2002 beschlossen, jährlich einen Beitrag zu den Folgemaßnahmen in Bezug auf die Einhaltung der in Monterrey eingegangenen Verpflichtungen zu leisten. Die Mitglieder des Rates (Wirtschaft und Finanzen) können sich auch über die IFI an der Suche nach Möglichkeiten zur Eröffnung neuer öffentlicher und privater innovativer Finanzquellen für die Entwicklung beteiligen.

Was die Schuldenerleichterung (einschließlich Nr. 83) betrifft, so können die Mitglieder des Rates (Wirtschaft und Finanzen) über die IFI dazu beitragen, dass die Schuldenerleichterung bzw. der Schuldenerlass, auch im Rahmen HIPC-Initiative, im Einklang mit den Vereinbarungen von Monterrey sowie mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 4. Juni 2002 gefördert wird.

Was den institutionellen Rahmen für die nachhaltige Entwicklung (einschließlich Nr. 121, 122, 133, 136 und 140) betrifft, so kann der Rat (Wirtschaft und Finanzen) über die IFI im Rahmen ihrer Mandate dazu beitragen, dass die Ziele der nachhaltigen Entwicklung in die Arbeitsprogramme und operativen Leitlinien der IFI aufgenommen werden; dies entspräche den Gemeinsamen Standpunkten des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 4. Juni 2002, in denen die bi- und multilateralen Entwicklungsinstitutionen aufgefordert werden, die sozialen Aspekte und die Umweltbelange in ihren Politiken und Praktiken besser zu integrieren. Die Mitglieder des Rates (Wirtschaft und Finanzen) können zudem über die IFI auf eine engere Zusammenarbeit zwischen dem System der Vereinten Nationen und den IFI im Bereich der nachhaltigen Entwicklung hinwirken."

Sammlermünzen - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat nahm die folgenden aktualisierten Schlussfolgerungen über Sammlermünzen vom 31. Januar 2000 an:

"Damit sichergestellt ist, dass sich Euro-Sammlermünzen ohne weiteres von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen unterscheiden lassen, ist für folgendes Sorge zu tragen:

  • Der Nennwert von Sammlermünzen sollte sich vom Nennwert der für den Umlauf bestimmten Münzen unterscheiden (d.h. der Nennwert von Euro-Münzen muss sich von den acht Stückelungen 1, 2, 5, 10, 20, 50 Euro-Cent sowie 1 und 2 Euro unterscheiden).

  • Für Sammlermünzen dürfen keine Abbildungen verwendet werden, die der gemeinsamen Seite der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen entsprechen. Darüber hinaus sollten sich die verwendeten Münzbilder so weit wie möglich zumindest auch leicht von den Münzbildern der nationalen Seite der für den Umlauf bestimmten Münzen unterscheiden.

  • Farbe, Durchmesser und Gewicht der Euro-Sammlermünzen sollten sich in mindestens zwei dieser drei Merkmale erheblich von den für den Umlauf bestimmten Münzen unterscheiden. Der Unterschied gilt als erheblich, wenn die Werte einschließlich der Toleranzen außerhalb der Toleranzspannen liegen, die für die für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen festgelegt worden sind.

  • Sammlermünzen dürfen keine Randprägung mit feiner Wellenstruktur oder "Spanische Blume" aufweisen.

  • Der Name des ausgebenden Mitgliedstaats sollte klar und leicht erkennbar sein.

Darüber hinaus gilt Folgendes:

  • Euro-Sammlermünzen dürfen zum oder über dem Nennwert verkauft werden.

  • Die Genehmigung für das Ausgabevolumen von Sammlermünzen sollte nicht für jede einzelne Ausgabe, sondern für alle Ausgaben beantragt werden.

  • In Bezug auf die Stückelungen von Sammlermünzen, die möglicherweise mit den kleinen Stückelungen der Euro-Banknoten übereinstimmen, dürfte keine wesentliche Verwechslungsgefahr bestehen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch bereit sein, Nachfragen der EZB in diesem Punkt zu prüfen.

  • Euro-Sammlermünzen gelten in dem ausgebenden Mitgliedstaat zwar als gesetzliches Zahlungsmittel, jedoch sollten die zuständigen Behörden (NZB, Münzen oder andere Einrichtungen) zeitweilige Vereinbarungen treffen, aufgrund deren die Inhaber von Euro-Sammlermünzen, die in anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes ausgegeben wurden, den Nennwert dieser Münzen bei Zahlung der mit dieser Transaktion verbundenen Kosten erhalten können."

Umsatzsteuern - Ermächtigung Österreichs, Deutschlands und Frankreichs, im Bereich der Umsatzsteuern abweichende Maßnahmen anzuwenden

Der Rat verabschiedete eine Entscheidung zur Ermächtigung Österreichs zur Anwendung einer von Artikel 21 der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung (11750/02). Mit dieser Entscheidung soll es Österreich ermöglicht werden, im Falle der Erbringung von Bauleistungen und des Verleihs von Arbeitskräften durch ein Subunternehmen an ein Generalunternehmen, ein Unternehmen, das selbst Bauleistungen erbringt, oder ein anderes Subunternehmen die Steuerschuldnerschaft auf den Empfänger der Dienstleistung zu übertragen.

Der Rat verabschiedete ferner eine Entscheidung zur Ermächtigung Deutschlands und Frankreichs,

eine von Artikel 3 derselben Richtlinie abweichende Sondermaßnahme einzuführen. Die beantragte Ausnahmeregelung, derzufolge die Hoheitsgrenze zwischen Deutschland und Frankreich durch die Mitte der jeweiligen Grenzbrücke gebildet wird, zielt demnach darauf ab, die Erhebung der mit dem Bau und der Erhaltung dieser Brücken verbundenen MWSt zu vereinfachen.

MWSt - Sachstandsbericht

Der Rat nahm Kenntnis von einem Sachstandsbericht über das Recht auf Vorsteuerabzug (einschließlich des grenzüberschreitenden Vorsteuerabzugs) sowie von einem Bericht der Kommission über die Überarbeitung von Artikel 9 der Sechsten MWSt-Richtlinie (13347/1/02 REV 1 und 13634/02).

Ferner ersuchte der Rat den Ausschuss der Ständigen Vertreter, auf einer der nächsten Ratstagungen über den Vorschlag für die Änderung der Sechsten MWSt-Richtlinie in Bezug auf die Regelung für das Recht auf Vorsteuerabzug Bericht zu erstatten, und ersuchte die Kommission, ihre Arbeiten im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Artikels 9 der Sechsten MWSt-Richtlinie fortzusetzen.

AUSSENBEZIEHUNGEN

Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen - Zweiter Jahresbericht

Der Rat nahm Kenntnis vom zweiten Jahresbericht über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (2002/589/GASP) und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP sowie über die Umsetzung des EU-Programms zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen vom Juni 1997. Die Gemeinsame Aktion und das EU-Programm sehen beide eine jährliche Überprüfung der ergriffenen Maßnahmen vor.

Der zeitliche Bezugsrahmen des in drei Teile gegliederten Berichts ist im Prinzip das Jahr 2001. In Teil I werden die einzelstaatlichen Bemühungen zur Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit Kleinwaffen in den Mitgliedstaaten behandelt, wie zwischenbehördliche Zusammenarbeit, neue Rechtsvorschriften und Unterstützung der einschlägigen Forschung. In Teil II wird auf die internationalen Maßnahmen eingegangen, wie Unterstützung von Projekten unter Federführung internationaler oder regionaler Organisationen oder auch nichtstaatlicher Organisationen, Unterstützung betroffener Länder und Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten sowie Veranstaltung internationaler Konferenzen. Schließlich werden in Teil III sowohl die Prioritäten für ein systematischeres Konzept für die Unterstützungsleistungen der EU im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen erörtert als auch die Erkenntnisse aus den Erfahrungen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits in diesem Bereich gewonnen haben. Der Bericht wird im Amtsblatt veröffentlicht.

SADC-EU-Ministerkonferenz in Maputo (7./8. November 2002)

Der Rat hat seine Zustimmung dazu erteilt, dass die fünfte SADC-EU-Ministerkonferenz auf Einladung der SADC am 7. und 8. November in Maputo, Mosambik, abgehalten wird. Er beauftragte die EU-Delegation, in Maputo unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Konferenz ein Kommuniqué auszuarbeiten. Die EU und die SADC haben sich auf die folgenden beiden Tagesordnungspunkte verständigt: Demokratie, Frieden und Sicherheit sowie Zusammenarbeit im Hinblick auf die Beseitigung der Armut.

Der Rat nahm darüber hinaus Kenntnis von einem Bericht über die Überprüfung der Berliner Initiative, welcher der Ministerkonferenz unterbreitet werden soll. Dieser Bericht wurde im Anschluss an die letzte SADC-EU-Ministerkonferenz vom 29./30. November 2000 in Gaborone, Botsuana erstellt. Auf dieser Konferenz wurde vereinbart, dass sechs Jahre nach der Unterzeichnung einer "Erklärung" durch die EU und die SADC am 6. September 1994 in Berlin eine Überprüfung dieser Initiative im Hinblick auf die Verbesserung des Dialogs sowie der Partnerschaft zwischen der SADC und der EU erfolgen soll.

Das Ziel der Berliner Initiative bestand darin, zu Frieden, Demokratie und nachhaltiger Entwicklung im südlichen Afrika beizutragen. Mit der genannten Erklärung sollte die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Regionen gefördert und ein umfassender Dialog eingerichtet werden. Beide Seiten kamen überein, in einer Vielzahl von Bereichen (vom politischen Dialog über Handel, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Energie, Verkehr bis hin zu Tourismus und Kultur) zusammenzuarbeiten.

In dem der Ministerkonferenz in Maputo unterbreiteten Überprüfungsbericht wird über eine Reihe von besonderen Tätigkeiten berichtet, die in diesen Bereichen seit 1994 stattgefunden haben, insbesondere Seminare, von denen einige zur Durchführung spezifischer Programme geführt haben (Investitionsförderungsprogramm EU-SADC, Initiativen zu HIV/AIDS und Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo), während die Tätigkeiten in anderen Bereichen begrenzt geblieben sind. Damit werden in dem Bericht einige konkrete Vorschläge unterbreitet, auch neuen Entwicklungen, insbesondere der Umstrukturierung der SADC Rechnung zu tragen. Ferner wird empfohlen, die lange Liste der Bereiche der Zusammenarbeit zu überarbeiten, um einen besseren Überblick über die Prioritäten und die begrenzten verfügbaren Ressourcen zu erhalten. In dem Bericht wird auch vorgeschlagen, Fragen wie der Beseitigung der Armut und der Bekämpfung von HIV/AIDS größeren Vorrang einzuräumen. Ein Weg zur Vertiefung des Dialogs auf kostengünstige Weise würde darin bestehen, die Missionsleiter der EU und der SADC stärker einzubeziehen.

EWR - Teilnahme am 6. Rahmenprogramm im Bereich der Forschung

Der Rat billigte für die Gemeinschaft einen Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (12701/02). Mit diesem Beschluss soll die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung ausgeweitet werden. Der Beschluss sieht einen Rahmen für die Zusammenarbeit vor und legt die Modalitäten für die uneingeschränkte Beteiligung der EWR/EFTA-Staaten an den einschlägigen Programmen und Aktionen der Gemeinschaft in diesem Bereich, insbesondere in Bezug auf das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (2002-2006), fest. (Beschluss Nr. 1513/2002/EG vom 27. Juni 2002, ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1).

Israel - Verhandlungen über das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

Der Rat verabschiedete einen Beschluss zur Ermächtigung der Kommission, die Erneuerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel auszuhandeln.

Assoziation mit Zypern/Malta

Der Rat verabschiedete ein Mandat für die Kommission über die Aushandlung weiterer gegenseitiger Handelzugeständnisse im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Zypern und Malta.

HANDEL

Schutz gegen Dumping/Schutz gegen Subventionen - Änderungen der Basisrechtsakte

Der Rat verabschiedete

  • eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/1996 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (11508/02). In der neuen Verordnung wird die Grundverordnung (384/96) aufgrund der in der Antidumpingpraxis bisher gemachten Erfahrung in einigen Punkten präzisiert. Ferner wird aufgrund der beachtlichen Fortschritte der Russischen Föderation bei der Schaffung marktwirtschaftlicher Bedingungen - wie sie auch in den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens zwischen Russland und der Europäischen Union am 29. Mai 2002 gewürdigt werden - vorgeschlagen, dieses Land in vollem Umfang als Marktwirtschaftsland anzuerkennen;

  • eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2026/1997 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (11511/02). Die neue Verordnung sieht die Aufhebung oder Änderung bestimmter Vorschriften der Antisubventions-Grundverordnung (2026/1997) vor, weil bestimmte Vorschriften des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, die nicht anfechtbare Subventionen betreffen, am 31. Dezember 1999 ausgelaufen sind.

Brasilien - Abkommen über Textilwaren

Der Rat nahm einen Beschluss über die Unterzeichnung eines Abkommens in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und zur Genehmigung seiner vorläufigen Anwendung an (11949/02). Es sieht Verbesserungen des Zugangs von Textilwaren und Bekleidung zu den Märkten beider Vertragsparteien vor.

Nach Annahme des Verhandlungsmandats am 9. November 2002 durch den Rat wurde das Abkommen im Namen der Gemeinschaft von der Europäischen Kommission ausgehandelt und am 8. August 2002 paraphiert. Es kann nun unterzeichnet werden. Bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss wird es vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an vorläufig gelten.

VERKEHR

Marktzugang bei Hafendiensten

Der Rat verabschiedete mit qualifizierter Mehrheit und der Gegenstimme der schwedischen Delegation einen Gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag für eine Richtlinie mit dem Ziel, die Dienstleistungsfreiheit im Hafensektor zu gewährleisten, um die Qualität der Hafendienste zu verbessern und ihre Kosten zu senken. Der Text, über den der Rat auf seiner Tagung am 17. Juni 2002 eine politische Einigung erzielte, wird dem Europäischen Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zur zweiten Lesung übermittelt. (11146/02)

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Durchführung der allgemeinen Grundsätze des Vertrags mit der komplexen Wirklichkeit des Hafensektors in Einklang zu bringen, und ermöglicht eine Begrenzung der Anzahl der Anbieter von Hafendiensten, wobei die besonderen Merkmale des jeweiligen Hafens berücksichtigt werden. Der Vorschlag legt die Regeln fest, die gewährleisten sollen, dass die Verfahren für die Auswahl der Diensteanbieter in den Häfen, die dem Handelsschiffsverkehr offen stehen, klar und transparent sind.

Seekabotage - Schlussfolgerungen des Rates

"Der Rat

  • nimmt den vierten Bericht über die Durchführung der Verordnung Nr. 3577/92 des Rates über die Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seekabotage zur Kenntnis;

  • begrüßt die in dem Bericht enthaltenen Schlussfolgerungen über die positiven Auswirkungen der Liberalisierung der Kabotage-Dienste;

  • nimmt die von der Kommission vertretene Auffassung (Nummer 4.2 des Berichts) zur Kenntnis, dass die vollständige Liberalisierung des griechischen Kabotageverkehrs abgewartet werden sollte, bevor eine Analyse der Auswirkungen des völlig liberalisierten Kabotageverkehrs in der Union durchführt wird, und dass infolgedessen der fünfte Bericht über die Durchführung der Verordnung Nr. 3577/92 des Rates über die Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seekabotage, der nach Artikel 10 dieser Verordnung vorzulegen ist, den Zeitraum von 2001 bis 2004 abdecken und zum Ende des Jahres 2005 vorgelegt werden sollte."

FORSCHUNG

6. Forschungsrahmenprogramm - Regeln für die Beteiligung (EG-Programm)

Der Rat verabschiedete die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2002-2006) sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse, wobei er allen vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen zustimmte. Der Beschluss erging mit qualifizierter Mehrheit bei Enthaltung der portugiesischen Delegation.

(3647/02)

Die Annahme dieser Verordnung und der Regeln für die Beteiligung am Euratom-Forschungsprogramm werden zu der vom Europäischen Rat geforderten rechtzeitigen Durchführung der beiden neuen Rahmenprogramme beitragen und auf diese Weise die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums fördern und die Innovation in der Europäischen Union stärken. Die spezifischen Forschungsprogramme wurden vom Rat am 30. September 2002 angenommen.

Die für das EG- und das Euratom-Rahmenprogramm zur Verfügung stehenden Gesamtmittel belaufen sich auf 17.500 Mio. Euro, von denen 16.270 Mio. Euro für das EG-Programm bestimmt sind.

6. Forschungsrahmenprogramm - Regeln für die Beteiligung (Euratom-Programm)

Der Rat nahm die Verordnung über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (2002-2006) an. (11549/02)

Die Annahme dieser Verordnung und der Regeln für die Beteiligung am EG-Forschungsprogramm werden zu der vom Europäischen Rat geforderten rechtzeitigen Durchführung der beiden neuen Rahmenprogramme beitragen und auf diese Weise die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums fördern und die Innovation in der Europäischen Union stärken. Die spezifischen Forschungsprogramme wurden vom Rat am 30. September 2002 angenommen.

Die für das EG- und das Euratom-Rahmenprogramm zur Verfügung stehenden Gesamtmittel belaufen sich auf 17.500 Mio. Euro, von denen 1.230 Mio. Euro für das Euratom-Programm bestimmt sind.

TRANSPARENZ

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

Der Rat nahm

  • eine Antwort auf den Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten des Rates, der von Frau Claudia VIPSANIA gestellt wurde (mit den Gegenstimmen der dänischen, der finnischen, der griechischen, der niederländischen und der schwedischen Delegation) (12850/02) und

  • eine Antwort auf den Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten des Rates, der von Frau Evelien BROUWER gestellt wurde (mit den Gegenstimmen der finnischen, der niederländischen und der schwedischen Delegation) (13032/02) an.

BESCHLÜSSE IM RAHMEN DES VERMITTLUNGSVERFAHRENS

(23. Oktober - 30. 0ktober 2002)

SOZIALPOLITIK

Gefährdung der Arbeitnehmer durch Lärm

Der Rat und das Europäische Parlament haben am 23. Oktober 2002 im Wege eines Briefwechsels Einigung über einen Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch Lärm erzielt. Diese Einigung muss vom Parlament (mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen) und vom Rat (mit qualifizierter Mehrheit) bestätigt werden, damit die förmliche Annahme der Richtlinie erfolgt.

Diese Richtlinie wird an die Stelle der Richtlinie 86/188/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz treten; dabei sollen die oberen Expositionswerte von 90 auf 87 Dezibel gesenkt werden.

Die hier erzielte Kompromisslösung betrifft insbesondere den Musik- und den Unterhaltungssektor. Im Richtlinienvorschlag sind für beide Sektoren Bestimmungen vorgesehen, aber die Mitgliedstaaten müssen im Hinblick auf ihre Umsetzung im Benehmen mit den Sozialpartnern oder mit den entsprechenden Vertretern der Arbeitnehmer und der Industrie auf nationaler Ebene einen besonderen Verhaltenskodex ausarbeiten.

Es sei daran erinnert, dass in dem 1992 vorgelegten ursprünglichen Vorschlag der Kommission Anforderungen hinsichtlich der Exposition von Arbeitnehmern gegenüber den von vier verschiedenen physikalischen Einwirkungen (Lärm, Vibrationen, optische Strahlung und elektromagnetische Felder und Wellen) ausgehenden Risiken vorgesehen waren. In Anbetracht der technischen Komplexität der Prüfung aller physikalischen Einwirkungen in einem einzigen Rechtsakt wurde 1999 vereinbart, die Richtlinie aufzuspalten und jede physikalische Einwirkung gesondert zu behandeln.

VERKEHR

Zivilluftfahrt - Einigung über verstärkte Sicherheitsmaßnahmen

Der Rat und das Europäische Parlament haben am 30. Oktober 2002 im Wege eines Briefwechsels eine Einigung über den Entwurf einer Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt in Europa erzielt. Gemäß dem Mitentscheidungsverfahren muss diese Einigung nun vom Parlament (mit der Mehrheit der abgegeben Stimmen) und vom Rat (mit qualifizierter Mehrheit) bestätigt werden, damit die Annahme der Verordnung erfolgt.

Diese Verordnung fügt sich in den Rahmen des Aktionsplans zur Bekämpfung des Terrorismus ein, den der Europäische Rat auf seiner außerordentlichen Tagung im Anschluss an die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 gebilligt hat.

Die im Zuge des Vermittlungsverfahrens zwischen dem Rat und dem Parlament erzielte Kompromisslösung betrifft insbesondere die beiden folgenden Fragen:

  • Kontrollmaßnahmen für die Sicherheitsbereiche der Flughäfen: Sämtliche Mitglieder des Personals, einschließlich der Kabinenbesatzung, müssen einer Kontrolle unterzogen werden, bevor sie Zutritt zu einem Bereich mit Zugangsbeschränkung erhalten. Sollte sich dies nicht verwirklichen lassen, werden Zufallskontrollen durchgeführt, die sich im Übrigen auf alle an Bord eines Flugzeugs mitgeführten Gegenstände erstrecken. Ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung müssen sämtliche Mitglieder des Personals und sämtliche Gegenstände einer Kontrolle unterzogen werden, bevor sie Zutritt zu den besonders sicherheitsempfindlichen Bereichen der Flughäfen erhalten. Die Kommission wird vor dem 1. Juli 2004 Durchführungsmaßnahmen erlassen, die spätestens fünf Jahre nach diesem Zeitpunkt in vollem Umfang anwendbar sind;

  • Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen: In einer Erklärung nehmen das Parlament, der Rat und die Kommission zur Kenntnis, dass die Lage in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ist und dass etwaige sich hieraus ergebende Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden müssen. Diesbezüglich tragen sie dem Umstand Rechnung, dass die Kommission die Finanzierung der zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen mit öffentlichen Mitteln mit positiver Grundhaltung prüfen wird. Die Kommission wird eine Untersuchung durchführen, die - unbeschadet der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union - insbesondere die Aufteilung der Finanzierung zwischen den öffentlichen Stellen und den Marktteilnehmern zum Gegenstand haben wird, und dem Parlament und dem Rat erforderlichenfalls Vorschläge unterbreiten.

Gemäß der Verordnung muss jeder Mitgliedstaat ein nationales Sicherheitsprogramm im Bereich der Zivilluftfahrt verabschieden und eine einzige Behörde für die Koordinierung und die Kontrolle seiner Umsetzung benennen.

IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN ANGENOMMENE BESCHLÜSSE

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Interinstitutionelle Vereinbarung

Der Rat einigte sich am 31. Oktober 2002 im Wege des schriftlichen Verfahrens über den Text der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (13191/02).

Der Fonds soll im Falle schwerer Katastrophen im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Bewerberlands, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, eine rasche Finanzhilfe ermöglichen.

Die drei Organe einigten sich auf eine Obergrenze für den jährlich für Ausgaben des Fonds zur Verfügung stehenden Betrag in Höhe von 1 Mrd. Euro. Am 1. Oktober eines jeden Jahres sollte mindestens ein Viertel des jährlichen Betrags verfügbar bleiben, damit ein bis zum Ende des Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann.

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(1) ?Sofern Erklärungen, Schlussfolgerungen oder Entschließungen vom Rat förmlich angenommen wurden, ist dies in der Überschrift des jeweiligen Punktes angegeben und der Text in Anführungszeichen gesetzt.?Dokumente, bei denen die Dokumentennummer im Text angegeben ist, können auf der Website des Rates HYPERLINK "http://register.consilium.europa.eu/scripts/utfregisterDir/WebDriver.exe?MIval=advanced&MIlang=EN&fc=REGAISEN&srm=5&ssf=&mt=128&md=100"http://consilium.europa.eu eingesehen werden.?Rechtsakte, zu denen der Öffentlichkeit zugängliche Erklärungen für das Ratsprotokoll vorliegen, sind durch * gekennzeichnet; diese Erklärungen können auf der genannten Website des Rates abgerufen werden oder sind beim Pressedienst erhältlich.

(2)1 In der EU der Fünfundzwanzig: 9,77 %. Die EIB merkt an, dass es sich bei dem genauen Prozentanteil und dem absoluten Geldbetrag einstweilen um Angaben mit Richtcharakter handelt.


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