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EUROPÄISCHE UNION

DE

Brüssel, den 8. Juni 2012 (11.06)
(OR. en)

11100/12

PRESSE 252

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss 2012/168/GASP des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran anzuschließen

Der Rat hat den Beschluss 2012/168/GASP des Rates1 am 23. März 2012 erlassen. Mit diesem Beschluss werden die in dem Beschluss 2011/235/GASP verhängten restriktiven Maßnahmen geändert und weitere Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen (siehe den Anhang des Beschlusses).

Die Änderungen betreffen die Aufnahme eines Verbots des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Ausrüstung oder Software, die in erster Linie dazu bestimmt ist, vom iranischen Regime bei der Überwachung und Abhörung des Internets und von Telefongesprächen in Mobilfunk- oder Festnetzen in Iran eingesetzt zu werden. Außerdem wird in Anbetracht der Ziele des Beschlusses das Verbot des Verkaufs, der Lieferung oder der Weitergabe von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, in den Beschluss 2011/235/GASP aufgenommen und zugleich aus dem Beschluss 2010/413/GASP gestrichen.

Das Beitrittsland Kroatien*, die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro* und Serbien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Albanien, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Republik Moldau schließen sich diesem Beschluss an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss im Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

1 :

Am 24.3.2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 87, S. 85) veröffentlicht.

* Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.


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