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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

Brüssel, den 7. Juni 2012

(OR. en)

11040/1/12 REV 1

PRESSE 247

Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton im Namen der Europäischen Union zur Lage im östlichen Kongo

"Die EU ist angesichts der jüngsten Entwicklungen in den Kivu-Provinzen und der Verschlechterung der Sicherheitslage äußerst besorgt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten setzen sich bereits seit langem für Stabilität und Sicherheit in den Kivu-Provinzen und der gesamten Region ein. Die EU ist der Ansicht, dass es im Interesse aller Beteiligten ist, wenn es der Demokratischen Republik Kongo gelingt, wirklich die Kontrolle über ihr Hoheitsgebiet zu erlangen. Sie unterstützt die Demokratische Republik Kongo in ihren steten Bemühungen, die parallelen Befehlsketten in ihren Streitkräften zu beseitigen.

Die EU verurteilt die Meuterei von Teilen der kongolesischen Armee auf das Schärfste. Sie verurteilt auch die Ermordung von Zivilpersonen und alle sonstigen Übergriffe bewaffneter Gruppen wie der FDLR, die seit Beginn der Meuterei stattgefunden haben. Sie bekräftigt, dass sie entschieden für die Bekämpfung der Straffreiheit eintritt und dass die Täter vor Gericht gestellt werden müssen.

Die aktuellen Entwicklungen müssen von allen Ländern in der Region aufmerksam verfolgt werden. Die Zusammenarbeit, die Ruanda und die Demokratische Republik Kongo diesbezüglich kürzlich aufgenommen haben, ist notwendig und positiv. Die EU ist beunruhigt über Berichte, nach denen dieser Prozess gefährdet sein könnte. Sie fordert deshalb alle Beteiligten auf, die Zusammenarbeit fortzusetzen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Transparenz zu gewährleisten, damit die gemeldeten Vorfälle untersucht werden können und der Dialog fortgesetzt wird.

Die EU wird die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam verfolgen."

Das Beitrittsland Kroatien*, die Bewerberländer Türkei, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Island+ und Serbien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien und Bosnien Herzegowina und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau und Armenien schließen sich dieser Erklärung an.

*Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

+ Island ist weiterhin Mitglied der EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums.


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