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Entsprechend  seiner   Ankündigung   im  Rat   letzte   Woche  hat   Herr
Paleokrassas  einen  Änderungsvorschlag   zu  der  Verordnung  über   die
gemeinsame  Marktorganisation  für  Fischereierzeugnisse1   unterbreitet.
Dieser Vorschlag  soll in erster  Linie zur  Lösung der Strukturkrise  im
Fischereisektor  beitragen. Er  enthält Bedingungen  für  die Anerkennung
der Erzeugerorganisationen  in  den  künftigen Mitgliedstaaten.  Außerdem
sieht   er  die   Beibehaltung   der  Ausgleichsentschädigung   für   die
Thunfischerzeuger der Gemeinschaft  vor, wobei die  Funktionsweise dieser
Regelung vereinfacht wird.

Die  angesichts der Krise  des Fischereisektors vorgeschlagenen Maßnahmen
waren  bereits  Gegenstand    der  Mitteilung  der  Kommission  über  die
Fischereikrise (vgl.P/94/43).  Sie werden  dazu beitragen,  die Effizienz
der  Erzeugerorganisationen  zu  verbessern  und  den   Unternehmen  mehr
Verantwortung zu übertragen; zu diesem Zweck 

-    sollen die  Regeln der Erzeugerorganisationen  im Falle  einer Krise
     umgehend auf Nichtmitglieder  ausgedehnt werden (und nicht erst nach
     Zustimmung  der  Kommission),  um   ein  schnelleres  Eingreifen  zu
     ermöglichen;

-    sollen  im  Falle   von  Marktstörungen  auch   Nichtmitglieder  zur
     Einhaltung  des  gemeinschaftlichen  Rücknahmepreises   verpflichtet
     sein;

-    werden die Erzeugerorganisationen unterstützt, die zur  Verbesserung
     der Qualität der vermarkteten Erzeugnisse beitragen;

-    wird  ein  besonderer finanzieller  Ausgleich für  Krisensituationen
     eingeführt .

Herr Paleokrassas weist darauf hin, daß diese Maßnahmen  nur wirksam sein
können,  wenn  sie  entsprechend  den  Schlußfolgerungen  des  Rates  vom
28. September von  Aktionen auf allen  Ebenen begleitet  werden. Außerdem
muß  der  Fischereiaufwand   unbedingt  an  die  verfügbaren   Ressourcen
angepaßt  werden, um  die  Wettbewerbsfähigkeit des  Fischereisektors der
Union wiederherzustellen.

1.   Die für  den 1.  Januar 1995 vorgesehene  Erweiterung macht  gewisse
     Anpassungen erforderlich:

-    Die  Gemeinschaft  hat   sich  in  den  Verhandlungen  mit  Norwegen
     bereiterklärt,  die   norwegische  Regelung   der  Anerkennung   von
     Erzeugerorganisationen    beizubehalten;   daher    muß    in    der
     Grundverordnung über die  Marktorganisation die  Möglichkeit gegeben
     sein, eine  Erzeugerorganisation ausschließlich  für ein  bestimmtes
     Tätigkeitsgebiet anzuerkennen.

-    Die   im  Anhang   zur   Grundverordnung  enthaltenen   Listen   mit
     Erzeugnissen,  die für  Stützungsmaßnahmen  in Frage  kommen, müssen
     ergänzt werden.
                                        ____________________

               1    KOM(94) 403/2

2.   Was  den Thunfischmarkt  anbelangt, so  vertritt die  Kommission die
     Auffassung,    daß    es   angesichts    der   Notwendigkeit,    die
     Verarbeitungsunternehmen  der  Gemeinschaft  zu  versorgen  und  die
     Einkommen der  Erzeuger zu stützen,  gerechtfertigt ist,  sowohl die
     Zollsätze   für   die  betreffenden   Erzeugnisse   als   auch   die
     Entschädigungsregelung     nach     den    geltenden     Grundsätzen
     beizubehalten.  Allerdings  empfiehlt es  sich, die  Bedingungen für
     die Auslösung des  entsprechenden Mechanismus zu überprüfen, um eine
     anormale Entwicklung der  Erzeugung und der damit verbundenen Kosten
     zu vermeiden.  Angesichts  der bisherigen  Erfahrung  ist es  jedoch
     angezeigt,   die  Funktionsweise   der   Entschädigungsregelung   zu
     vereinfachen, um  vor allem  die Fristen  für die  Zahlungen an  die
     entschädigungsberechtigten Erzeugerorganisationen zu verkürzen.

3.   Die schwere Krise  auf dem Fischereisektor ist zwar in  erster Linie
     strukturell bedingt,  macht jedoch Anpassungen  und Erneuerungen der
     gemeinsamen     Marktorganisation     erforderlich,     um     unter
     Berücksichtigung    der    internationalen    Verpflichtungen    der
     Gemeinschaft  die  Bedingungen  für  bessere   Erzeugereinkommen  zu
     schaffen, auf die  sich die Krise ganz erheblich ausgewirkt  hat. Zu
     diesem Zweck wird vorgeschlagen,

-    die   Ausdehnung   der   Regeln   der   Erzeugerorganisationen   auf
     Nichtmitglieder nicht mehr wie bisher im vorhinein,  sondern erst im
     nachhinein  von  der  Kommission  prüfen  zu  lassen,  so  daß   die
     Anwendungsfristen  verkürzt werden  und  die  Erzeugerorganisationen
     schneller auf die Tendenzen des Marktes reagieren können;

-    im  Falle   von  Maßnahmen  gemäß  Artikel   22,  23  oder  24   die
     Nichtmitglieder,  die  ihre  Erzeugnisse  im  Tätigkeitsgebiet einer
     Erzeugerorganisation absetzen,  zur Einhaltung des  Rücknahmepreises
     für  die   betreffenden  Erzeugnisse  zu  verpflichten.  Mit  dieser
     Maßnahme    kann   vermieden    werden,   daß    die   Aktion    der
     Erzeugerorganisationen  im  Falle  einer   Marktstörung  wirkungslos
     bleibt oder  ausgehöhlt wird. Sie  trägt außerdem  zur Vereinbarkeit
     der  Referenzpreis/Mindesteinfuhrpreisregelung mit  Artikel  XI  des
     GATT bei, da  im Falle der Anwendung von Mindestpreisen  das Angebot
     auf  dem Gemeinschaftsmarkt  konsequenter beschränkt  wird. Parallel
     dazu muß für  die zur Einhaltung des Rücknahmepreises verpflichteten
     Nichtmitglieder   eine  Entschädigung   durch  die   Mitgliedstaaten
     vorgesehen werden;

-    den   Erzeugerorganisationen,   die  einen   von   den   zuständigen
     einzelstaatlichen  Behörden  genehmigten Plan  zur Verbesserung  der
     Qualität  und  der   Vermarktung  der  Erzeugnisse  aufstellen   und
     durchführen, eine  spezifische Anerkennung zu gewähren. Die Regelung
     ist  an der  Regelung für  Startbeihilfen ausgerichtet und  soll die
     betreffenden Organisationen veranlassen, Maßnahmen  zur qualitativen
     Verbesserung  ihrer  Erzeugung  zu  entwickeln,  mit  denen   höhere
     Durchschnittspreise  für Frischerzeugnisse  erzielt  werden  können.
     Der  Betrag der  Beihilfe darf  im  ersten Jahr  bis  zu  3  % ,  im
     zweiten Jahr bis zu   2 % und im dritten Jahr bis zu 1 %  des Wertes
     der im Rahmen  der Tätigkeit  der Erzeugerorganisation  vermarkteten
     Erzeugnisse,  die  in  dem  Plan  vorgesehen  sind,  ausmachen.  Die
     Beihilfe darf jedoch im ersten Jahr höchstens 60 %,  im zweiten Jahr
     höchstens 50 % und im dritten Jahr höchstens 40 %  der Bearbeitungs-
     und Verwaltungskosten  der Erzeugerorganisation für die Durchführung
     des Plans  betragen. Diese Beihilfe  wird in  dem Jahr gezahlt,  das

     auf das Jahr der Beihilfegewährung folgt;

-    im   Falle  von   außerordentlichen   und     zeitlich   befristeten
     Interventionen   aufgrund  einer   Marktstörung   einen   besonderen
     finanziellen Ausgleich   für die  aus dem  Handel genommenen  Mengen
     vorzusehen.  Erreichen die von  einer Erzeugerorganisation  in einem
     Kalendermonat aus  dem Handel genommenen  Mengen eines der in Anhang
     I Abschnitte A und  D genannten Erzeugnisse 10 % der  Mengen, die im
     selben  Monat  auf  den   Markt  gebracht  wurden,  so  gewährt  der
     Mitgliedstaat    der    betreffenden   Erzeugerorganisation    einen
     besonderen  finanziellen Ausgleich  in Höhe von 95 %  des von dieser
     Erzeugerorganisation angewandten  Rücknahmepreises für die vom Markt
     genommenen   Mengen des  fraglichen Erzeugnisses,  die 14  % der  im
     Laufe des betreffenden Monats auf  den Markt gebrachten Mengen nicht
     überschreiten  dürfen.   Mit  diesem  Mechanismus   läßt  sich   der
     finanzielle  Druck auf  die Erzeugerorganisationen  verringern,  die
     ihren Mitgliedern  im Falle  einer Krise erhebliche  Entschädigungen
     gewähren und aus diesem Grund häufig  die Beiträge ihrer  Mitglieder
     erhöhen müssen.

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