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Europäische Kommission - Factsheet

WORUM GEHT ES BEI DEM GLOBALEN PAKT FÜR SICHERE, GEORDNETE UND REGULÄRE MIGRATION?

Brüssel, 14. November 2018

Fragen und Antworten

WORUM GEHT ES BEI DEM GLOBALEN PAKT FÜR SICHERE, GEORDNETE UND REGULÄRE MIGRATION (Global Compact for Migration - GCM)?

Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration bietet den ersten internationalen, nicht rechtsverbindlichen Kooperationsrahmen für Migration. Er ist das Ergebnis eines umfangreichen Diskussions- und Verhandlungsprozesses zwischen allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN). Dieser Prozess begann 2016 mit der New Yorker Erklärung von 2016, die auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen 2016 einstimmig angenommen wurde. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich an den Gesprächen über den Globalen Pakt für Migration, der schließlich zu einem Globalen Pakt führte, in den die europäischen Ziele umfassend eingeflossen sind, von Anfang an beteiligt.

 

Was soll mit dem Globalen Migrationspakt erreicht werden?

Migration ist eine globale Realität, die kein Land alleine bewältigen kann.Dafür sind also globale Lösungen und eine globale Lastenteilung auf der Grundlage der internationalen Zusammenarbeit notwendig. Mit dem Globalen Migrationspakt soll die internationale Zusammenarbeit gestärkt werden, indem Leitprinzipien festgelegt und ein multilateraler politischer Rahmen geschaffen werden. Der Pakt berücksichtigt den komplexen Charakter der internationalen Migration und behandelt ein breites Spektrum migrationsbezogener Aspekte, wie z. B. Grenzmanagement, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Dokumentation von Migranten, Rückkehr von Migranten sowie Diasporagemeinschaften und Heimatüberweisungen.

Zehn Leitprinzipien wie die Universalität der Menschenrechte, die nationalstaatliche Souveränität und der rechtlich nicht-bindende Charakter des Dokuments bieten Orientierung für die Anwendung des Globalen Migrationspakts. In dem Pakt werden 23 konkrete Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration formuliert, die den Staaten als Bezugspunkte bei der Umsetzung ihrer nationalen Migrationspolitik dienen sollen.

 

Wie wird sich der Globale Migrationspakt auf die irreguläre Migration auswirken? Wird er Migration fördern?

Ziel des Globalen Migrationspakts ist es, Migration in sichere, geordnete und reguläre Bahnen zu lenken. Er umfasst konkrete Maßnahmen, die die Staaten bei der Eindämmung der irregulären Migration unterstützen werden, z. B. durch eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Ursachen von Migration, die Bekämpfung des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten, verbessertes Grenzmanagement sowie Rückkehrerleichterungen. Er wird auch dazu beitragen, sich stärker mit den Wegen für die legale Migration zu befassen. Der Migrationspakt wird als internationaler Kooperationsrahmen auch die bestehende Zusammenarbeit der EU mit Drittländern und internationalen Organisationen fördern, z. B. mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). All diese Aspekte entsprechen weitgehend den Prioritäten und Zielen der EU.

 

Wie wird der Globale Migrationspakt angenommen oder unterzeichnet werden?

Der Globale Migrationspakt soll am 10./11. Dezember 2018 auf einer Regierungskonferenz in Marrakesch, Marokko angenommen werden. Eine Unterzeichnung ist dabei nicht vorgesehen: Die Annahme erfolgt im Konsens oder durch Abstimmung, wobei mindestens zwei Drittel der Stimmen erforderlich sind. Im nächsten Schritt wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen dann ersucht werden, den Globalen Migrationspakt durch eine Resolution förmlich zu billigen.

 

Wird die Europäische Union an der Konferenz von Marrakesch teilnehmen?

Die Europäische Union wurde im Einklang mit dem Status, den sie bei den Tagungen und Arbeiten der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat, zur Regierungskonferenz in Marrakesch als Beobachter eingeladen. Die EU wird sich an den Diskussionen beteiligen. An der Beschlussfassung werden nur die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beteiligt sein.

 

Wird die Europäische Union an der Generalversammlung der Vereinten Nationen, auf der der Migrationspakt gebilligt wird, teilnehmen?

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird ersucht werden, den Globalen Migrationspakt offiziell durch eine Resolution zu billigen. Die Europäische Union hat in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Beobachterstatus, was bedeutet, dass sie an den Beratungen, nicht jedoch an den Abstimmungen teilnimmt.

 

Schafft der Globale Migrationspakt rechtliche Verpflichtungen für die Staaten?

Der Globale Migrationspakt ist nicht rechtsverbindlich. Daher ergeben sich daraus für die teilnehmenden Staaten keine rechtlichen Verpflichtungen nach nationalstaatlichem Recht oder dem Völkerrecht.

 

Wird der Globale Migrationspakt Auswirkungen auf nationale Hoheitsrechte haben? Wird er Auswirkungen auf die Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Europäischen Union haben?

Nein. Die uneingeschränkte Wahrung nationaler Souveränität ist ein zentraler Grundsatz des Globalen Pakts. Es heißt darin: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“ Mit dem Globalen Migrationspakt werden nationale Hoheitsrechte und Zuständigkeiten weder eingeschränkt noch übertragen. Es handelt sich nicht um ein internationales Übereinkommen, daher wird es keine rechtlichen Auswirkungen auf die nationalen Rechtsordnungen haben und es entstehen daraus auch keine Verpflichtungen. Auch die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten kann durch den Globalen Pakt nicht geändert werden.

 

Wird durch den Globalen Migrationspakt ein „Menschenrecht auf Migration“ begründet?

Nein. Mit dem Globalen Pakt soll die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Migration verbessert werden. Durch ihn wird Migration weder gefördert noch dient er der Abschreckung von Migration. Mit dem Pakt werden keine neuen rechtlichen Kategorien geschaffen. In dem Pakt wird betont, dass Migranten Anspruch auf die gleichen universellen Menschenrechte und Grundfreiheiten haben wie alle Menschen. Er enthält keine Formulierungen zur Förderung eines „Menschenrechts auf Migration“.

 

Verursacht der Globale Pakt Kosten?

Nein. Da der Globale Pakt nicht rechtsverbindlich ist, entstehen durch ihn keine direkten finanziellen Verpflichtungen. Die Umsetzung des Globalen Pakts wird durch den Kapazitätsaufbau-Mechanismus der UN unterstützt. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen können freiwillige Beiträge an die Vereinten Nationen und ihre Agenturen und Organisationen zahlen.

 

Wie wird der Globale Migrationspakt für weiterverfolgt?

Im Rahmen des UN-Systems wird das UN-Migrationsnetzwerk das Follow-up und die Überwachung gewährleisten - dabei geht es um Erfahrungsaustausch, Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Beseitigung von Mängeln und um die Suche nach Lösungen für ein globales Problem. Die Internationale Organisation für Migration wird Koordination und Sekretariat des Globalen Pakts übernehmen. Im Rahmen des „Überprüfungsforums Internationale Migration“, das ab 2022 alle vier Jahre stattfindet, werden die UN-Mitgliedstaaten einen Austausch über die Fortschritte führen und diese erörtern.

 

Weitere Informationen:

Rede des EU-Kommissars Christos Stylianides, zuständig für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, im Namen der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, anlässlich der Debatte des Europäischen Parlaments zum Globalen Migrationspakt am 13. November 2018

Siehe hier den vollständigen Wortlaut des Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

MEMO/18/6417

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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