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Europäische Kommission - Factsheet

Eine integrierte Politik der EU für die Arktis – Häufig gestellte Fragen

Brüssel, 27. April 2016

Die Hohe Vertreterin und die Europäische Kommission legen ein integriertes Konzept zur Bewältigung der Herausforderungen in der Arktis vor

1. Was ist die Arktisregion?

Es gibt unterschiedliche Definitionen für die Arktisregion. In der gemeinsamen Mitteilung ist mit diesem Begriff das um den Nordpol gelegene Gebiet nördlich des Polarkreises (Breitengrad N 66° 34') gemeint, das den Arktischen Ozean und die Gebiete der acht Arktis-Anrainerstaaten Kanada, Königreich Dänemark (einschließlich Grönlands und der Färöer-Inseln), Finnland, Island, Norwegen, Russland, Schweden und Vereinigte Staaten von Amerika umfasst.

2. Warum ist die Arktis für die EU relevant?

Auch wenn die Europäische Union keine direkte Küste am Arktischen Ozean hat, ist sie untrennbar mit der Arktis verbunden und teilt mit ihr historische, wirtschaftliche, handelspolitische und geografische Bindungen. Außerdem hat eine Reihe von Tätigkeiten, Finanzierungsmaßnahmen, Projekte und Beschlüsse der EU bereits Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung der Region.

Es besteht großer Handlungsbedarf, um die arktischen Hochseegewässer angesichts der klimatischen Veränderungen und der zunehmenden menschlichen Aktivitäten in der Region zu schützen. Die nachhaltige Bewirtschaftung dieser Hochseegewässer, die außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete liegen, stellt eine internationale Verantwortung dar, die folglich auch die Europäische Union betrifft. Darüber hinaus sind drei arktische Staaten auch Mitgliedstaaten der EU: Dänemark, Schweden und Finnland. Die Europäische Union unterhält außerdem enge Beziehungen zu Island und Norwegen, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums sind, während Länder wie Kanada und die Vereinigten Staaten strategische Partner der EU sind.

3. Wie stellt sich die Umweltsituation in der Arktis dar?

Die Erwärmung der Arktis schreitet rasch voran. Laut dem 5. Sachstandsbericht des Weltklimarats sind die Permafrost-Temperaturen in den meisten Gebieten seit Anfang der 1980-er Jahre gestiegen, was sich in der Zukunft fortsetzen dürfte. Dies ist für die EU ein wichtiges Argument, ihr Engagement für die Bekämpfung des Klimawandels und den Schutz der Umwelt in der Region zu verstärken.

Mit der fortschreitenden Erwärmung könnten in der Arktis schon in den nächsten 20 bis 40 Jahren eisfreie Sommer auftreten. Bereits jetzt haben das Schmelzen des Meereises und rasche Fortschritte auf dem Gebiet der Offshore-Technologien zu zunehmenden menschlichen Aktivitäten in der Region geführt, darunter Schifffahrt, Bergbau und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen.

4. Welchen internationalen Rechtsrahmen gibt es für die Arktis?

Es gibt einen umfangreichen internationalen Rechtsrahmen für die Arktis, der u.a. Folgendes umfasst:

  • das Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Seerecht (SRÜ), in dem die Hoheitsbefugnisse der Staaten in den verschiedenen Meeresgebieten verankert sind; die EU ist Vertragspartei des SRÜ;
  • die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die für die Sicherheit der Schifffahrt und die Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe zuständig ist und in der alle EU-Mitgliedstaaten Mitglieder sind, während die Europäische Kommission Beobachterstatus hat;
  • den Arktischen Rat, ein internationales zwischenstaatliches Forum, das direkt mit der nachhaltigen Entwicklung und dem Umweltschutz in der Arktis befasst ist; er wurde 1996 gegründet und behandelt keine Grenz- oder Ressourcenstreitigkeiten oder Sicherheitsfragen; die EU ist Ad-hoc-Beobachter im Arktischen Rat, drei Mitgliedstaaten sind Mitglieder des Arktischen Rates (das Königreich Dänemark, Finnland und Schweden) und sieben weitere ständige Beobachter (Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Polen, Spanien und das Vereinigte Königreich);
  •  den Rat für den europäisch-arktischen Barentssee-Raum (BEAC), ein Forum für zwischenstaatliche und interregionale Zusammenarbeit im Barentsseeraum, in dem die Europäische Kommission Vollmitglied ist;
  •  die Nördliche Dimension, eine gemeinsame Politik der EU, Russlands, Norwegens und Islands, die 1999 ins Leben gerufen wurde und eine Grundlage für die Förderung von Dialog und konkreter Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft, Kultur, Umwelt und Verkehr bietet.
  •  Ziel des OSPAR-Übereinkommens ist der Schutz der Meeresumwelt und Ökosysteme vor den Gefahren im Zusammenhang mit der Umweltverschmutzung und den maritimen Tätigkeiten, verbunden mit dem Klimawandel und der verstärkten Präsenz des Menschen.

5. Wie trägt die EU zur Arbeit in der Arktis bei?

Die Interessen der EU in der Arktis betreffen viele Bereiche, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Umwelt, Energie, Verkehr und Fischerei. Die Europäische Union wirkt seit langem aktiv an der Zusammenarbeit in der Arktis mit, nicht zuletzt auch durch die Politik der Nördlichen Dimension gemeinsam mit Russland, Norwegen und Island, Finnland und Schweden sowie im BEAC. Die Europäische Kommission ist außerdem seit vielen Jahren Ad-hoc-Beobachter im Arktischen Rat und hat zu seiner Arbeit beigetragen.  

Die EU leistet einen der höchsten Beiträge zur Arktisforschung: Seit 2002 hat sie 200 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt bereitgestellt; hinzu kommen Beiträge der Mitgliedstaaten. Mit jüngsten bzw. noch laufenden Projekten wurde eine Reihe von Fragen angegangen, um zu einem umfassenden Bild von der im Wandel befindlichen Arktis zu gelangen: Ein Forschungsstrang betrifft die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ökosysteme in der Region und auf die wichtigsten Wirtschaftssektoren. In weiteren Projekten wird die Entwicklung des arktischen Meereises, der Gletscher und der Eisdecken untersucht, einschließlich der Auswirkungen ihres Rückgangs auf den Meeresspiegel. Ein Projekt unter Beteiligung aller arktischen Staaten führte zu einer ersten harmonisierten Bewertung des Zustands der Böden in der Region: dem Bodenatlas der nördlichen Polarregion. Schließlich förderten mehrere Projekte den Ausbau der Forschungsinfrastruktur in der Arktis, unter anderem auf der Grundlage des Interact Network, das 70 terrestrische Forschungsstationen in der ganzen Region umfasst.

Die Handelsflotte der EU-Mitgliedstaaten ist eine der größten der Welt und die EU-Industrie verfügt über beträchtliche Erfahrung in den Bereichen Schifffahrt, Schiffbau, Satellitennavigation, Seenotrettung und Errichtung von Hafeninfrastrukturen, woraus sich ein erhebliches Potenzial für Wachstum und Entwicklung ergibt, während die Einhaltung höchster Umweltstandards gewährleistet wird.

Darüber hinaus stellt die EU im Rahmen verschiedener Initiativen erhebliche Mittel für indigene und lokale Bevölkerungsgruppen bereit. Die Förderprogramme im Kofinanzierungszeitraum 2007-2013 beliefen sich auf 1,14 Mrd. EUR bzw. unter Einbeziehung der Kofinanzierungsmittel der EU-Mitgliedstaaten auf 1,98 Mrd. EUR. Mehr als 1 Mrd. EUR aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds werden im Zeitraum 2014-2020 in strategische Bereiche wie Forschung und Innovation, Unterstützung für kleine Unternehmen und saubere Energie in der Arktis investiert.

6. Warum legen die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin jetzt diese Mitteilung vor?

Das Europäische Parlament und der Rat ersuchten im Jahr 2014 die Kommission und die Hohe Vertreterin, eine integrierte Politik für Arktis-Fragen mit einen kohärenteren Rahmen für Maßnahmen und Finanzierungsprogramme der EU zu erarbeiten. Die Entwicklungen vor Ort zeigen deutlich, dass verstärkter Handlungsbedarf seitens der EU besteht. Der Klimawandel schreitet in der Region schneller und umfassender voran, als vorhergesagt, und die EU ist als drittgrößter Emittent von Treibhausgasen ein verantwortungsbewusster Partner bei der Eindämmung dieser Entwicklung.

Darüber hinaus ist eine nachhaltige Entwicklung in der Arktisregion sowohl notwendig als auch möglich. Die EU kann auf jeden Fall zu der erforderlichen Stärkung der sozioökonomischen Widerstandsfähigkeit der Arktis sowie zu ihrem Bedarf an Wissenschaft, Forschung und Innovation beitragen. Sie verfügt über beträchtliche Ressourcen, Daten und Forschungskapazitäten, die sie einsetzen kann, um Fortschritte in Fragen von regionaler und internationaler Bedeutung voranzutreiben. Die nun verabschiedete Mitteilung deckt sämtliche genannten Aspekte ab.

7. Welche Maßnahmen werden vorgeschlagen?

Die integrierte Politik umfasst 39 Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Arktispolitik der EU in drei Bereichen, die eng miteinander verbunden sind.

A.)  Um den Klimawandel weiter zu bekämpfen und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten, ist Folgendes geplant:

  • Die EU hat sich bereits verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % und bis 2050 um 80 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Sie wird sich dafür einsetzen, dass das im Dezember letzten Jahres in Paris geschlossene Klima-Übereinkommen weltweit umgesetzt wird. 20 % des EU-Haushalts sind bereits für die Anpassung an den Klimawandel und Maßnahmen zu seiner Abschwächung vorgesehen.
  • Die EU steht bereit, mit den arktischen Staaten, einschließlich der lokalen und indigenen Bevölkerung, sowie mit relevanten internationalen Foren zusammenzuarbeiten, um eine ehrgeizige Agenda für die Anpassung an den Klimawandel im arktischen Raum zu entwickeln.
  • Ferner wird die EU einen Beitrag zu den internationalen Bemühungen um die Begrenzung von Ruß- und Methanemissionen leisten.
  • Die EU wird ihr derzeitiges Finanzierungsniveau für die Arktisforschung im Rahmen des Programms Horizont 2020 (2014–2020) aufrechterhalten (durchschnittlich 20 Mio. EUR pro Jahr). Rund 40 Mio. EUR wurden bereits für 2016 und 2017 für Projekte zur Beobachtung von Wetter und Klimawandel in der nördlichen Hemisphäre sowie der Permafrostschmelze vorgemerkt.
  • 22 in der Arktisforschung führende europäische Einrichtungen werden im Rahmen der EU-PolarNet-Initiative ein integriertes europäisches Polarforschungsprogramm entwickeln.
  • Die EU wird den transnationalen Zugang zu Forschungsinfrastrukturen in der Arktis (Forschungsstationen und -schiffe, Satellitenbeobachtungsstationen) und zu offenen Datenressourcen unterstützen. Das EU-Weltraumprogramm Copernicus soll die internationalen Forschungsarbeiten zum Klimawandel in der Arktis fördern.
  • Da mehrere internationale Umweltübereinkommen (z. B. das VN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt) für die Arktis äußerst wichtig, aber von einer Umsetzung durch ihre Unterzeichner noch weit entfernt sind, wird die EU die Anwendung dieser Übereinkommen unterstützen.
  • Schadstoffe und Schwermetalle, die derzeit das Nahrungsnetz in der Arktis belasten, sollten bis 2020 schrittweise beseitigt werden.
  • Als Teil der nachhaltigen Bewirtschaftung des Arktischen Ozeans unterstützt die EU die Entwicklung eines Netzes geschützter Meeresgebiete in der Arktis. Die EU hat großes Interesse daran, dass eine internationale Übereinkunft ausgearbeitet wird, die die unregulierte Fischerei im zentralen Nordpolarmeer verhindert. Auf lange Sicht müssen die biologischen Meeresressourcen entweder durch eine regionale Fischereiorganisation oder mithilfe eines entsprechenden Übereinkommens verwaltet werden.

B.)  Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung der Region sollte Folgendes gewährleistet werden:

  • Der europäische Teil der Arktis leidet unter unzureichenden Investitionen, obwohl es mit einer Reihe von EU-Finanzierungsinstrumenten und ‑dienstleistungen (wie die Investitionsoffensive für Europa, TEN-V, InnovFin und das European Enterprise Network) möglich ist, Innovationen, den Ausbau von Infrastrukturen wie Verkehrsverbindungen oder die Unternehmen zu unterstützen; daher wird die Kommission sich bemühen, ihre für die Arktis relevanten Finanzierungsprogramme besser zu koordinieren, die Prioritäten für die wichtigsten Investitionen und Forschungsarbeiten zu ermitteln und den Aufbau der Kapazitäten der Akteure zu erleichtern, um die finanzielle Unterstützung für die Region zu maximieren.  
  • Die EU-Weltraumprogramme und gezielte EU-Forschungsprojekte sollen durch die Überwachung und Kontrolle des Schiffsverkehrs und der Eisbewegungen (Copernicus) und die Bereitstellung von Navigationsdiensten (Galileo) einen Beitrag zur Sicherheit des Seeverkehrs in der Region leisten.

C.)  Was die internationale Zusammenarbeit anbelangt, so ist Folgendes geplant:

  • Die EU wird ihre aktive Mitwirkung in den für die Arktis relevanten internationalen Foren, wie im Arktischen Rat, im BEAC und in der Politik der Nördlichen Dimension, fortsetzen.
  • Die EU wird mit allen arktischen Partnern zusammenarbeiten, nicht nur mit Drittländern, die über Gebiete in der Arktis verfügen, sondern auch mit Ländern, die wachsende Interessen in der Arktis haben, wie China, Indien und Japan, beispielsweise im Bereich Wissenschaft und Forschung.
  • Da die Politik der EU direkte Auswirkungen auf die Region hat, wird die EU weiter den Kontakt zu den indigenen und lokalen Bevölkerungsgruppen pflegen, um sicherzustellen, dass ihre Rechte gewahrt und ihre Standpunkten bei der laufenden Weiterentwicklung der EU-Politik berücksichtigt werden.

8. Was sind die nächsten Schritte?

Um die Kohärenz, Effizienz und Kontinuität der EU-Politik für die Arktis zu gewährleisten, werden der Rat der Europäischen Union (Mitgliedstaaten) und das Europäische Parlament nun ersucht, Stellung zu dieser Mitteilung zu nehmen.

Weitere Informationen

http://eeas.europa.eu/arctic_region/index_en.htm

http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/policy/sea_basins/arctic_ocean/index_en.htm

MEMO/16/1540

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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