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MEMO/07/65

Brüssel, den 19. Februar 2007

Gemeinsamer Beschäftigungsbericht 2006/7

Was wird in dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2006/7 bewertet?

Der Gemeinsame Beschäftigungsbericht bewertet die Politikumsetzung der EU und die beschäftigungspolitischen Aspekte der nationalen Reformprogramme aller Länder gemäß den Prioritäten, die in der Lissabon-Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung festgelegt worden sind. In dem Beschäftigungsbericht werden bestimmte Gebiete aufgeführt, auf denen es Fortschritte gegeben hat, sowie auch andere, in denen die Fortschritte begrenzt oder unzulänglich waren. Der Bericht beschäftigt sich mit Lücken und Schwachstellen sowie mit den Unterschieden, die zwischen den Ländern bestehen. Dieses Jahr stellt der Bericht heraus, dass im Rahmen der Lissabon-Priorität, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und zu halten, erhebliche Anstrengungen unternommen worden sind. Bei der Priorität, Investitionen in Humankapital zu steigern, ist – da die Aufwendungen leicht erhöht worden sind – einiges erreicht worden. Bei der Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und der Unternehmen ist man allerdings im Rückstand.

Worin besteht die Verbindung des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts zur Lissabon-Strategie?

In dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht wird die Beschäftigungsleistung der Strategie für Beschäftigung und Wachstum analysiert. Da er von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam verabschiedet wird, handelt es sich hier um einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der Zielsetzungen von Lissabon.

Warum schlägt die Kommission länderspezifische Empfehlungen vor?

Zusammen mit dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht hat die Kommission dem Rat Beschäftigung und Soziales länderspezifische Empfehlungen zur politischen Zustimmung vorgeschlagen. Diese Empfehlungen werden dem Europäischen Rat vorgelegt, der sich auf seiner Tagung im März jedes Jahres eingehend mit der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung auseinandersetzt. Dies ermöglicht es den Mitgliedstaaten, sich auf höchster politischer Ebene auf das zu einigen, was getan werden muss, um die Reform voranzubringen. Dadurch wird eine stärkere politische Grundlage für die Reform geschaffen. Die Empfehlungen werden gemäß den Artikeln 99 und 128 des Vertrags vorgeschlagen und von den Mitgliedstaaten förmlich angenommen.

Was beinhalten die länderspezifischen Empfehlungen?

Die Empfehlungen umfassen die drei Bereiche der Integrierten Leitlinien für die Strategie für Wachstum und Beschäftigung, die makroökonomische, mikroökonomische und beschäftigungspolitische Reformen betreffen.

Wird eine Empfehlung vorgeschlagen, bedeutet dies, dass nach Ansicht der Kommission der Mitgliedstaat trotz etwaiger erzielter Fortschritte seine Anstrengungen in dem betreffenden Bereich weiter verstärken oder beschleunigen muss.

Werden für alle Mitgliedstaaten beschäftigungspolitische Empfehlungen ausgesprochen?

Nein. In diesem Jahr ist an 19 von 25 Mitgliedstaaten mindestens eine Empfehlung zur Beschäftigung zu Bereichen gerichtet worden, in denen weitere Umsetzungsbemühungen erforderlich sind. Für EE, EI, DK, FI, LU und SE sind in diesem Jahr keine Empfehlungen ausgesprochen worden, da sie bei der Umsetzung der Reformprogramme beträchtliche Fortschritte erreicht haben.

Die Stärkung der Flexicurity ist eines der Hauptanliegen des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts – wie kann sie zu Wachstum und Beschäftigung beitragen?

Bei dem Flexicurity-Ansatz geht es darum, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, angemessene Vertragsbestimmungen, lebenslanges Lernen und ein hohes Niveau des Sozialschutzes miteinander zu verbinden. Der rasche technologische Fortschritt und der zunehmende globale Wettbewerb erfordern flexible Arbeitsmärkte, dies sollte aber nicht weniger Sicherheit für Arbeitnehmer mit sich bringen. Das Ziel ist, dass die Arbeitnehmer Arbeitsplatzsicherheit gegen Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt insgesamt eintauschen. Erreicht werden soll dies dank zahlreicherer und besserer Ausbildungsmaßnahmen (einschließlich aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen) und durch ein angemessenes Sozialschutzniveau, um die Arbeitnehmer in der Zeit zwischen zwei Beschäftigungsverhältnissen zu unterstützen. Wichtig ist, dass dieser Ansatz an alle Mitgliedstaaten angepasst und auf die Arbeitsmarktbedürfnisse aller Länder zugeschnitten werden kann.

Welche Mitgliedstaaten sind am erfolgreichsten und welche stehen weniger gut da?

Der jährliche Fortschrittsbericht bewertet den Fortschritt bei der Umsetzung der nationalen Reformprogramme aller Länder gemäß den Prioritäten, die in der Lissabon-Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung festgelegt worden sind. Alle Mitgliedstaaten haben Fortschritte erreicht, es waren aber unterschiedliche Ausgangspositionen gegeben. Daher wäre es nicht sinnvoll, Vergleiche anzustellen oder mit dem Finger auf einen bestimmten Mitgliedstaat zu zeigen und zu sagen, dass seine Leistungen schlecht sind. Die Reform geht mit ganz unterschiedlicher Tiefenwirkung und Geschwindigkeit vor sich; diese Lücke muss im Lauf der Zeit unbedingt geschlossen werden, da alle unsere Volkswirtschaften von einander abhängen. Wohlstand in einem Land schafft Wohlstand in anderen Ländern. Alle Mitgliedstaaten müssen ihr Leistungspotenzial voll ausschöpfen.

Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Der Gemeinsame Beschäftigungsbericht soll auf der Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ am 22. Februar angenommen werden.

Man will auch eine politische Einigung zu den Empfehlungen im Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (und im ECOFIN-Rat) erreichen, danach sollen die Empfehlungen auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rats im März gebilligt und dann auf einer nachfolgenden Ratstagung förmlich angenommen werden, und zwar auf der Tagung des ECOFIN-Rats am 27. März. Im Oktober 2007 wird bei der Kommission eine neue Serie nationaler Berichte eingehen, in deren Mittelpunkt die Umsetzung der Empfehlungen stehen soll.


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