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MEMO/07/568

Brüssel, den 11. Dezember 2007

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Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung: Fragen und Antworten

Teil 1: Der Strategische Bericht der Kommission vom Dezember 2007

Was sind die wichtigsten Schlussfolgerungen des Kommissionsberichts?

1. Die Reformen auf europäischer und nationaler Ebene zeitigen Ergebnisse und tragen bereits jetzt zu Wachstum und Beschäftigung bei. Die Umsetzungsberichte zeigen, dass die Mitgliedstaaten viele Maßnahmen treffen, die zur Umsetzung ihrer nationalen Reformprogramme und zu deren Stärkung im Lichte der letztjährigen Bewertung durch die Kommission und der Empfehlungen des Rates notwendig sind.

2. Es kommt jetzt darauf an, dass die Mitgliedstaaten noch ausstehende Reformen durchführen. Zwar herrscht breiter Konsens über die notwendigen Maßnahmen, aber das Tempo des Vollzugs ist unterschiedlich. Nicht alle Mitgliedstaaten sind bei ihren Reformen mit der gleichen Entschlossenheit vorgegangen. In einigen Bereichen, etwa bei der Liberalisierung der Energie- und der Dienstleistungsmärkte sowie dem Abbau der Segmentierung der Arbeitsmärkte, kam es zu Verzögerungen. In den letzten zwölf Monaten war eine gewisse Reformmüdigkeit zu beobachten.

3. Sowohl die EU als auch die einzelnen Mitgliedstaaten müssen weitere Reformen durchführen, um die Grundlagen für ein solides künftiges Wirtschaftswachstum zu schaffen und die Widerstandsfähigkeit der EU gegen ungünstige Entwicklungen in der Weltwirtschaft zu stärken. Auf EU-Ebene sind Maßnahmen zu Schlüsselfragen notwendig, darunter eine spezielle Regelung für Kleinunternehmen, die Schaffung eines europäischen Forschungsraums, ein erschwinglicher Patentschutz und die Schließung noch vorhandener Lücken im Binnenmarkt in Bezug auf Dienstleistungen und die Energiewirtschaft.

Welche wichtigen neuen Elemente enthält das Paket? Was schlägt die Kommission dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates vor?

Die Kommission ruft die Staats- und Regierungschefs der EU auf, neue Impulse zu vermitteln und dazu auf ihrer Tagung im Frühjahr 2008 eine Reihe von hochwirksamen Maßnahmen zu den vier vorrangigen Bereichen zu vereinbaren sowie dafür zu sorgen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten diesen Verpflichtungen auch nachkommen.

Die Maßnahmen umfassen Folgendes: Anhebung des Versorgungsgrades der EU-Bevölkerung mit Hochgeschwindigkeitsinternetdiensten auf 30 % und Internet-Zugang für alle Schulen bis 2010, Festlegung nationaler Zielvorgaben und Strategien zur Verbesserung der Basisqualifikationen junger Menschen und Senkung der Schulabbrecherquote, Erlass einer umfassenden EU-Regelung für Kleinunternehmen, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Innovationen durch ein integriertes Patentrecht und erschwinglichen einheitlichen Patentschutz, Vollendung des Binnenmarktes für Energie, Festlegung verpflichtender Zielvorgaben für die Senkung des Energieverbrauchs in staatlichen Gebäuden und systematische Einbeziehung der Energieeffizienz in die Vergabekriterien für öffentliche Aufträge.

Das Paket trägt auch der externen Dimension verstärkt Rechnung und verbindet Offenheit mit der legitimen Verteidigung europäischer Interessen. Der Dialog mit Drittstaaten soll durch eine deutlichere Konzentration auf Globalisierungsfragen von beiderseitigem Interesse wie Regelungskonvergenz, Migration und Klimawandel gestärkt und gestrafft werden. Die Kommission wird künftig alljährlich darüber berichten, in welchen Ländern und Wirtschaftszweigen weiterhin erhebliche Hindernisse für den Marktzugang bestehen.

Das neue Lissabon-Programm der Gemeinschaft ist ein innovatives Programm, dass der Eigenbeitrag der EU zu den vier vorrangigen Bereichen stärker in den Mittelpunkt rückt. Die zehn Kernziele des Programms umfassen neben dem Beitrag der EU zum Erreichen der neuen Ziele, um deren Billigung die Kommission den Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung ersuchen wird, die rasche Annahme des „Blue Card“-Vorschlags der Kommission für eine qualifikationsorientierte Einwanderungspolitik durch das Europäische Parlament und den Rat, weitere Schritte zur Integration der EU-Finanzdienstleistungsmärkte und zu ihrer Stärkung im Lichte der aktuellen Turbulenzen auf den Finanzmärkten sowie die Förderung einer nachhaltigen Industriepolitik.

Macht diese Stärkung der in dem Bericht dargelegten Strategie Änderungen an den Integrierten Leitlinien erforderlich?

Nein, Änderungen an den von den Mitgliedstaaten 2005 einstimmig beschlossenen Integrierten Leitlinien sind nicht erforderlich. Die Kommission schlägt daher vor, diese Leitlinien für den nächsten Programmzyklus unverändert zu übernehmen. Die Erläuterungen zu den Leitlinien werden aber geändert, um der Verlagerung einzelner Schwerpunkte Rechnung zu tragen.

Das Paket macht deutlich, dass der sozialen Dimension, Bildung und Qualifikationen, Informations- und Kommunikationstechnologien, Flexicurity, Energie und Klimawandel noch höhere Priorität einzuräumen ist.

Worauf stellen die diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen ab?

Die von der Kommission vorgeschlagenen Empfehlungen betreffen in erster Linie Bereiche, denen bereits im letzten Jahr besondere Beachtung beizumessen war, wie Konsolidierung der Haushalte, finanzielle Tragfähigkeit, Arbeitsmarktreformen, Wettbewerb in den Netzindustrien und im Dienstleistungssektor, Investitionen in FuE sowie Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Wenn die Kommission eine Empfehlung vorschlägt, so ist dies so zu verstehen, dass der betreffende Mitgliedstaat nach Auffassung der Kommission trotz möglicher Fortschritte seine Anstrengungen in dem betreffenden Bereich intensivieren oder beschleunigen muss.

Der Rat hat die länderspezifischen Empfehlungen auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags im März 2007 beschlossen. Strukturreformen benötigen Zeit, weshalb jetzt nur eine vorläufige Bewertung erfolgen kann. Der diesjährige Bericht übernimmt daher die meisten länderspezifischen Empfehlungen des letzten Jahres samt den seinerzeit genannten Punkten, denen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.

Sämtliche Empfehlungen sind in MEMO/07/569 nachzulesen.

Worin unterscheiden sich die diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen von denen des letzten Jahres?

In den meisten Fällen haben die Mitgliedstaaten Maßnahmen getroffen, um den Empfehlungen nachzukommen, die sie im vergangenen Jahr einvernehmlich beschlossen haben. Da dies jedoch nicht ausreicht, werden die meisten letztjährigen Empfehlungen aufrechterhalten. In einigen Fällen – Deutschland, Italien und Spanien – werden weniger Empfehlungen gegeben und im Falle der Slowakei tritt an die Stelle der letztjährigen Empfehlung zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit eine Empfehlung zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Bei keinem Mitgliedstaat kommen länderspezifische Empfehlungen hinzu. Die Schlussfolgerungen der einzelnen Länderberichte finden sich in MEMO/07/569.

Welche Hinweise gibt es darauf, dass die besseren Wirtschaftsaussichten auf die Reformen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zurückzuführen sind?

Die Reformen im Rahmen des Lissabon-Prozesses sind nicht der einzige Faktor. Die ökonomischen Modelle der Kommission enthalten jedoch deutliche Hinweise darauf, dass diese Reformen einen wichtigen Beitrag geleistet haben und künftig eine noch größere Rolle spielen können. Darüber hinaus haben die Reformen dazu beigetragen, dass das geschätzte Potenzialwachstum des BIP in der Eurozone seit 2005 um 0,2 % auf rund 2,25 % im Jahr 2007 zugenommen hat, d.h. sie haben zur Verbesserung der langfristigen Wachstumsprognose beigetragen. Eine vollständigere Analyse findet sich im Anhang zum Strategischen Fortschrittsbericht.

Schlägt die Kommission für jeden Mitgliedstaat Empfehlungen vor?

Nein. Der Bericht 2006 der Kommission enthält für einige wenige Mitgliedstaaten (Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Luxemburg und Schweden) keine Empfehlungen. In diesem Jahr sind keine größeren Entwicklungen zu verzeichnen, die länderspezifische Empfehlungen für diese Mitgliedstaaten rechtfertigen würden. Allerdings weist die Kommission in den Länderkapiteln zu diesen Mitgliedstaaten wie in allen anderen Länderkapiteln auf diejenigen Politikbereiche hin, die in den kommenden Jahren besonders im Mittelpunkt stehen sollten.

Welche Schlussfolgerungen werden für die Eurozone gezogen?

Die Länder der Eurozone haben zur Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen substanzielle Strukturreformen eingeleitet, wobei allerdings einige Länder auf manche Herausforderungen entschlossener reagiert haben als andere. Strukturreformen sind für alle EU-Mitgliedstaaten wichtig, besonders aber für die Volkswirtschaften der Eurozone. Ursprünglich zielten die Strukturreformen auf mehr Wachstum und Beschäftigung ab, aber sie fördern auch die Integration und die Anpassungsfähigkeit der Volkswirtschaften der Eurozone und synchronisieren deren Konjunkturzyklen.

In welchen Politikbereichen fehlt es insgesamt noch am meisten an Fortschritten?

Zwar sind bei der Verringerung der Haushaltsdefizite recht ordentliche Fortschritte zu verzeichnen, doch wurde die Gelegenheit, das relativ starke Wachstum zur Reduzierung struktureller Defizite zu nutzen, insbesondere in der Eurozone nicht voll genutzt.

Sowohl bei den Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnologien als auch bei der Nutzung dieser Technologien für Produktivitätssteigerungen liegt Europa hinter anderen führenden Volkswirtschaften zurück.

Die Liberalisierung der Netzindustrien und -dienstleistungen ging nur langsam vonstatten, und es gibt weiterhin erhebliche Marktzutrittsschranken. Einige Mitgliedstaaten sind mit der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien in Rückstand.

Es wurden wichtige Schritte zur Umsetzung der EU-Agenda für bessere Rechtsetzung unternommen, aber einige Mitgliedstaaten müssen noch mehr für die Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen tun.

In den letzten zwei Jahren wurden in den 27 EU-Mitgliedstaaten fast 6,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und bis 2009 wird mit weiteren 5 Millionen gerechnet. Viele Arbeitsmärkte sind dennoch weiterhin segmentiert – Erwerbstätige in festen Arbeitsplätzen sind gut abgesichert, während die Aussichten für diejenigen in prekären Arbeitsverhältnissen ungewiss sind.

Etwa die Hälfte der Mitgliedstaaten hat auf dem Flexicurity-Konzept basierende Maßnahmen getroffen oder arbeitet daran. Die Maßnahmen bleiben insgesamt jedoch bruchstückhaft.

Es ist zwar ermutigend, dass sich die Mitgliedstaaten jetzt ehrgeizige Ziele zur Aufstockung der FuE-Ausgaben gesetzt haben, aber der reale Anteil dieser Ausgaben am BIP hat mit dem stärkeren Wirtschaftswachstum nicht Schritt gehalten und ist von 2 % im Jahr 2000 auf 1,85 % im Jahr 2006 gefallen, allerdings mit großen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten. Damit entfernt sich die Gemeinschaft weiter von ihrem 3 %-Ziel, denn die auf höhere FuE-Ausgaben abzielenden jüngsten Reformen werden erst in einiger Zeit zum Tragen kommen.

Welche Mitgliedstaaten sind am erfolgreichsten?

Die Kommission hält nicht viel von einer Hitliste oder einem „Grand Prix“ der Mitgliedstaaten. Dies hätte keinen Zweck, und außerdem würde eine solche Hitliste auf subjektiven Urteilen beruhen, denn nicht die derzeitige Leistung ist ausschlaggebend, sondern das zukünftige Potenzial. Allerdings ist die Feststellung ermutigend, dass sich drei im vergangenen Jahr beobachtete Tendenzen fortsetzen.

So widerstehen erstens die international besonders wettbewerbsfähigen Mitgliedstaaten wie die nordischen Länder und Irland der Versuchung, sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen. Ihnen ist bewusst, dass die Fortsetzung der Reformen jetzt der Schlüssel ist, um auch in Zukunft leistungsfähig zu bleiben.

Zweitens haben die größeren Volkswirtschaften, deren Erfolg für die Schaffung von Wohlstand in anderen Ländern der Union so wichtig ist – Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Italien und Spanien - seit dem letzten Jahr allesamt deutliche Fortschritte erzielt, wenn auch von unterschiedlichen Startpositionen aus und obwohl die Umsetzung unterschiedliche Stadien erreicht hat.

Drittens haben zwar die meisten Mitgliedstaaten, die 2004 der Union beigetreten sind, noch einen beträchtlichen Aufholbedarf, sie kommen aber ebenfalls – wenn auch unterschiedlich rasch – voran und gewinnen sichtlich an Wohlstand.

Welche Mitgliedstaaten schneiden schlecht ab?

Alle Mitgliedstaaten sind für ihre Fortschritte zu würdigen, zumal diese oft unter schwierigen politischen Umständen erreicht wurden. Es wäre weder angemessen noch nützlich, auf bestimmte Mitgliedstaaten mit dem Finger zu zeigen und ihnen schlechte Leistungen vorzuwerfen. Allerdings fallen Umfang und Geschwindigkeit der Reformen wie in den Vorjahren höchst unterschiedlich aus. Dieser Abstand muss im Laufe der Zeit unbedingt verringert werden, da unsere Volkswirtschaften in hohem Maße voneinander abhängig sind. Wohlstand in einem Land schafft Wohlstand in anderen. Die Union bewegt sich in die richtige Richtung, aber es ist noch ein weiter Weg, bis alle Mitgliedstaaten ihr Potenzial voll ausschöpfen können.

Werden die Regionalfondsmittel verstärkt in die Lissabon-Ziele investiert?

Ja. Die Programme, die für die Mitteilung über die „Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung durch die Mitgliedstaaten und Regionen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik, 2007-2013“ analysiert wurden, lassen ermutigende Ansätze erkennen: Gebiete mit Entwicklungsrückstand (Konvergenzziel) wollen 65 % der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel für Projekte zur Verwirklichung der Lissabon-Ziele investieren; die übrigen Gebiete (Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung) haben sogar 82 % der Mittel für entsprechende Zwecke gebunden. In beiden Fällen liegt der Anteil über den Zielvorgaben. Innovation ist ein Hauptanliegen und nimmt in den Kohäsionsprogrammen einen breiten Raum ein. Die politische Debatte über dieses Thema darf also nicht nachlassen.

Was passiert nach dem Strategiebericht?

Wie üblich wird der Bericht den Staats- und Regierungschefs der EU auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vorgelegt werden. Dieser wird Schlussfolgerungen zum weiteren Vorgehen verabschieden. Außerdem wird der Europäische Rat ersucht werden, die länderspezifischen Empfehlungen und die verlängerten Integrierten Leitlinien zu billigen, die dann vom Ministerrat angenommen werden. Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung fußt auf dem Grundsatz der Partnerschaft, nach dem jede Ebene ihren Beitrag leisten muss, damit die gemeinsamen Herausforderungen bewältigt werden können. Die in dem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen müssen sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Gemeinschaft umgesetzt werden. Mit dem neuen Lissabon-Programm wurde dieser Notwendigkeit bereits Rechnung getragen.

Weitere Umsetzungsberichte werden von den Mitgliedstaaten bis Oktober 2008 erstellt, und die Kommission wird gegen Ende des nächsten Jahres einen neuen Fortschrittsbericht vorlegen.

Teil II: Hintergrund

Was ist die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung?

Die Lissabon-Strategie zur Modernisierung Europas wurde 2000 erstmals vereinbart und 2005 neu belebt. Dabei wurde der Schwerpunkt deutlicher auf Wachstum und Beschäftigung gelegt Die Strategie fußt auf einem Konsens der Mitgliedstaaten und ist auf 3-Jahres-Zyklen angelegt. Sie trägt erheblich zum gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwung in Europa bei.

Wenn die EU jetzt die richtigen Wirtschaftsreformen durchführt, kann sie Europa eine Zukunft in Wohlstand, Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit sichern. Sie kann dafür sorgen, dass unsere Volkswirtschaften gut genug positioniert sind, um von den Chancen, die die Globalisierung bietet, profitieren zu können. Sie kann Europa so stärken, dass es den demografischen Wandel bewältigen kann, der eine Gesellschaft mit mehr älteren Bürgern und gleichzeitig weniger jungen Menschen im erwerbsfähigen Alter zur Folge hat.

Wie funktioniert die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung?

Zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten besteht eine enge Partnerschaft mit einer klaren Aufgabenteilung und dem eindeutigen Bemühen um Synergien zwischen der Gemeinschaft und den nationalen Ebenen sowie zwischen den verschiedenen wirtschaftspolitischen Bereichen. Die Mitgliedstaaten führen ihre Reformen auf der Grundlage der 2006 vorgelegten nationalen Reformprogramme (NRP) durch. Diese bauen auf den politischen Leitlinien („Integrierte Leitlinien“) auf, die im Jahr 2005 von allen Mitgliedstaaten vereinbart wurden und 2008 überprüft werden sollen. Die nationalen Reformprogramme erstrecken sich jeweils auf einen Dreijahreszeitraum.

In jedem Jahr legen die Mitgliedstaaten Berichte über die Umsetzung ihrer NRP vor. Die neuesten Umsetzungsberichte stammen vom Oktober 2007.

Alle Mitgliedstaaten haben Lissabon-Koordinatoren benannt („Frau/Herr Lissabon“), die damit beauftragt sind, die Strategie in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat voranzutreiben und die beteiligten Akteure einzubinden. Die Kommission unterstützt, begleitet und bewertet diese nationalen Reformprozesse.

Parallel dazu wird ein Programm für Reformen auf EU-Ebene - das Lissabon-Programm der Gemeinschaft - durchgeführt.

Im Frühjahr 2006 hatte sich der Europäische Rat zudem auf vier Bereiche für vorrangige Maßnahmen als Säulen der erneuerten Lissabon-Strategie geeinigt (Wissen und Innovation, Erschließung des Unternehmenspotenzials, Investitionen in Menschen und Modernisierung der Arbeitsmärkte, Energie/Klimawandel).

Außerdem wurden mehrere einzelne Vorhaben beschlossen. Beispielsweise soll darauf hingewirkt werden, dass es in der ganzen EU möglich ist, binnen höchstens einer Woche ein Unternehmen zu gründen. Bei diesen Maßnahmen wurden gute Fortschritte erzielt.

Im März 2007 hat der Europäische Rat einen weiteren wichtigen Schritt getan und erstmalig länderspezifische Empfehlungen gebilligt, die die Kommission in ihrem Fortschrittsbericht vom Dezember 2006 vorgeschlagen hatte. Rechtsgrundlage für diese Empfehlungen ist der EU-Vertrag. Mit der Billigung dieser Empfehlungen haben die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Vereinbarung getroffen über das, was jeder Einzelne zu tun hat. Die Kommission misst die Fortschritte auf nationaler Ebene in diesem Jahr – und künftig – danach, inwieweit diese Empfehlungen und die übrigen Schwerpunkte, auf die in den Länderkapiteln besonders hingewiesen wurde, berücksichtigt wurden.

Wie ist der Bericht dieses Jahr gegliedert? Was ist Bestandteil des Kommissionspakets?

Im ersten Teil des Berichts für die Frühjahrstagung 2008 des Europäischen Rates erläutert die Kommission, wie ihrer Auffassung nach die Lissabon-Strategie in den nächsten drei Jahren vorangebracht werden sollte.

Im zweiten Teil werden die Fortschritte der einzelnen Mitgliedstaaten (und des Euro-Raums) bei der Umsetzung der Nationalen Reformprogramme (NRP) und der vom Rat angenommenen länderspezifischen Empfehlungen gewürdigt.

In ihrem Strategiebericht stützt sich die Kommission auf ihre Bewertung der Umsetzungsberichte der Mitgliedstaaten vom Herbst 2007, ihre Beobachtung der Entwicklung in den Mitgliedstaaten, bilaterale Kontakte mit den Mitgliedstaaten sowie auf ihre Bewertung der Fortschritte beim Lissabon-Programm der Gemeinschaft.

Die ausführliche Würdigung der Fortschritte in den einzelnen Politikbereichen kann einem Begleitdokument entnommen werden. Zum Lissabon-Paket zählen des Weiteren folgende Dokumente:

  • ein Vorschlag zur Aktualisierung der länderspezifischen Empfehlungen und Schwerpunkte, die der Rat im Mai 2007 angenommen hat,
  • ein Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Bestätigung der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung für den nächsten Drei-Jahres-Zyklus,
  • ein neues Lissabon-Programm der Gemeinschaft für Maßnahmen auf EU-Ebene, mit denen Wachstum und Beschäftigung gefördert werden sollen und die eindeutiger auf die vier 2006 vereinbarten vorrangigen Bereiche abstellen: Investitionen in Menschen und Modernisierung der Arbeitsmärkte, Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere für KMU, Wissen (Bildung, FuE und Innovation) sowie Energie und Klimawandel,
  • eine Analyse der Neuausrichtung der Strukturfonds auf Wachstums- und Beschäftigungsziele.

Warum heißt der Bericht in diesem Jahr „Strategiebericht“ und nicht wie in den Vorjahren „Jährlicher Fortschrittsbericht“? Was sind die Unterschiede im Vergleich zum letzten Jahr?

Mit diesem Bericht wird ein neuer Drei-Jahres-Zyklus (2008-2010) in der Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung eingeleitet. Die Kommission bilanziert darin die Fortschritte und Erfahrungen der letzten drei Jahre. Darüber hinaus enthält der Bericht aber auch Vorschläge für die politischen Rahmenvorgaben für die nächsten drei Jahre und hat damit eine ausgeprägtere strategische Komponente. Ferner umfasst er Vorschläge zur Bekräftigung der Integrierten Leitlinien – die sich als breit angelegter politischer Impulsgeber bewährt haben – und zur Änderung der diesen Leitlinien beigefügten Begründung, um der Aktualisierung der Strategie anhand der bisherigen Erfahrungen Rechnung zu tragen und eine Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen zu ermöglichen.

Zu den diesjährigen Neuheiten zählen auch die erstmalige Einbeziehung von Bulgarien und Rumänien sowie die Beifügung eines erneuerten Lissabon-Programms der Gemeinschaft.

Welches sind die wichtigsten Erfolge des Lissabon-Programms der Gemeinschaft?

Das erste Lissabon-Programm der Gemeinschaft (Laufzeit 2005-2008) hat beträchtliche Erfolge zu verzeichnen: So wurde beispielsweise der Rechtsrahmen für den Binnenmarkt mit der Annahme der Dienstleistungsrichtlinie und der Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen erheblich verbessert. Die Kommission hat auch ihre Agenda für bessere Rechtsetzung mit Erfolg vorangetrieben, mit der überflüssige, innovationshemmende Kosten und Hindernisse beseitigt werden sollen.

Auch die Gemeinschaftsmittel für Wachstum und Beschäftigung wurden deutlich aufgestockt. Mit dem neuen Rechtsrahmen für die Kohäsionsprogramme werden über den Zeitraum 2007-2013 Mittel in Höhe von 210 Mrd. EUR für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung zur Verfügung gestellt. Das entspricht einer Zunahme von über 25 % gegenüber 2000-2006. Von den 102 im ursprünglichen Lissabon-Programm der Gemeinschaft von 2005 aufgeführten Maßnahmen wurden bis Mitte 2007 insgesamt 87 durchgeführt.

Wie ist es möglich, die Leistung „neuer“ und „alter“ oder großer und kleiner Mitgliedstaaten nach denselben Kriterien zu beurteilen?

Das ist nicht möglich, und wir haben es auch nicht versucht. Wir sehen, dass für jeden Mitgliedstaat andere Ausgangsbedingungen und andere Traditionen gelten. Wir beurteilen nicht ihre derzeitige Wirtschaftsleistung als solche, sondern die Fortschritte bei der Umsetzung und Vertiefung ihrer nationalen Reformprogramme. Was wir beurteilen, ist mit anderen Worten, wie sie sich für die Zukunft fit machen, wie sie die Chancen der Globalisierung nutzen und wie sie das Problem der Bevölkerungsalterung anpacken. Die Bewertung stützt sich demnach auf die Umsetzung des jeweiligen nationalen Reformprogramms.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Empfehlungen und der Ansicht der Kommission über die Leistung der einzelnen Mitgliedstaaten?

Die Kommission schlägt eine Empfehlung nur in den Bereichen vor, in denen es ihrer Meinung nach erhebliche Probleme gibt, die der betreffende Mitgliedstaat verstärkt angehen muss. Gibt es mehrere Empfehlungen, so bedeutet das, dass es mehrere gravierende Probleme gibt. Aber es besteht nicht unbedingt ein direkter Zusammenhang zwischen der Anzahl der Empfehlungen und den insgesamt erzielten Fortschritten.

Selbst Mitgliedstaaten, für die keine Empfehlungen ausgesprochen worden sind, weist die Kommission auf Bereiche hin, in denen besondere Anstrengungen erforderlich sind und für die daher in der Zukunft Empfehlungen ausgesprochen werden könnten. Ein Mitgliedstaat, der in einem Schlüsselbereich eine Empfehlung erhält, muss sich diesem Bereich unter Umständen besonders dringend zuwenden, damit die Fortschritte in anderen Bereichen nicht aufgehalten werden. Und ein Mitgliedstaat, der sich mit mehreren Empfehlungen in Bereichen auseinander setzen muss, die ihn vor große Probleme stellen, kann durchaus in anderen Bereichen gute Leistungen erbringen. In den Länderkapiteln sind die besonderen Stärken der einzelnen nationalen Programme aufgeführt.

Vielen Bürgern sagt die Lissabon-Strategie nichts. Wie kann das geändert werden?

Die Kommission wird ihre Bemühungen – direkt oder in Zusammenarbeit mit den Betroffenen - verstärken, damit die Botschaft bei allen ankommt. Die Strategie für Wachstum und Beschäftigung verheißt mehr Chancen und Möglichkeiten. Ihr liegt eine positive Zukunftsvision zugrunde und kein Untergangsszenario.

Damit dies gelingt, müssen auch die Mitgliedstaaten Stakeholder und Bürger besser über die Wichtigkeit der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie informieren und deutlich machen, dass aufgrund der Verflechtung der europäischen Volkswirtschaften Reformerfolge in einem Mitgliedstaaten zum Wohlstand in den anderen Mitgliedstaaten beitragen. Alle Mitgliedstaaten – auch die, die die Reformbewegung anführen – haben ein starkes Interesse am Erfolg der Strategie.

Im Rahmen ihrer „Partnerschaft für die Kommunikation über Europa“ (siehe IP/07/1435) und insbesondere in Fortführung der freiwilligen Verwaltungspartnerschaften mit den hierzu bereiten Mitgliedstaaten wird die Kommission die Mitgliedstaaten dazu aufrufen, der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie einen besonders hohen Stellenwert einzuräumen. Sie wird bei ihren Arbeiten mit den anderen EU-Institutionen, insbesondere mit dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen, ebenso verfahren.

Bei der Bewertung der Fortschritte auf nationaler Ebene wird sie weiterhin besonderen Wert auf Konsultation, Eigenverantwortung und Kommunikation legen. Auf diesen Aspekt wird in jedem Länderkapitel eingegangen.

Warum ist die Strategie jetzt stärker auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet?

Wachstum ist kein Ziel an sich, sondern eine Voraussetzung für die Wahrung und Vermehrung des Wohlstands in Europa und somit für den Erhalt und die Verbesserung unserer Sozialmodelle.

Das Wachstum muss nachhaltig sein. Zwar werden kurzfristig zuweilen Kosten für den Schutz der Umwelt entstehen, langfristig wären die Kosten für die Nichtbehandlung von Umweltproblemen wie etwa des Klimawandels jedoch weitaus höher.

Wir brauchen aus zwei Gründen mehr Arbeitsplätze: erstens, weil noch immer zu viele Menschen durch Arbeitslosigkeit um ihre Lebensperspektiven gebracht werden, und zweitens, weil wir nur durch mehr Beschäftigungsmöglichkeiten sicherstellen können, dass unsere Gesellschaften in der Lage sind, die demografischen Veränderungen zu bewältigen. Eine ältere Bevölkerung bedeutet höhere Rentenausgaben und höhere Kosten für die Gesundheitsversorgung – und diese müssen durch die erwerbstätige Bevölkerung finanziert werden.

Was sind, kurz gesagt, die wichtigsten Schritte auf dem Weg zu mehr Arbeitsplätzen und stärkerem Wachstum in Europa?

Das Bild hat viele Facetten. Es ist der gesamte Politikmix, auf den es ankommt. Wir müssen aus Europa eine prosperierende Gesellschaft mit niedrigem Kohlenstoffeinsatz machen.

Folglich müssen wir für einen tragfähigen Haushalt, bessere Regelungen und die richtigen Steuer- und Sozialleistungssysteme sorgen. Wir müssen die allgemeine und berufliche Bildung verbessern, damit mehr Menschen ihr Potenzial voll ausschöpfen können - zu ihrem eigenen Vorteil und zu dem der Gesellschaft insgesamt. Wir müssen in die Forschung investieren, um unseren komparativen Vorteil gegenüber konkurrierenden Wirtschaftsräumen zu halten.

Wenn Forschung sich in echten Innovationen niederschlagen soll, brauchen wir mehr Wettbewerb, denn auf stark wettbewerbsorientierten Märkten sind Unternehmen darum bemüht, stets einen Schritt voraus zu sein. Wir müssen unsere Wirtschaft anpassungsfähiger und widerstandsfähiger gegen externe Schocks machen. Dies wird auch durch die hohen Rohstoffpreise der letzten Zeit und die Instabilität der Finanzmärkte weltweit bestätigt.

Angesichts der Bevölkerungsalterung brauchen wir in allen Altersgruppen mehr Erwerbstätige, um die Sozialausgaben finanzieren zu können. Wir müssen die Energie effizienter und nachhaltiger nutzen und besser mit den Energie liefernden Ländern verhandeln. Wir müssen den Klimawandel zuhause angehen und uns international für den Klimaschutz einsetzen, um dafür zu sorgen, dass in allen Teilen der Welt Verantwortung übernommen wird.

All dies erfordert Reformen auf europäischer und auf nationaler Ebene.

Was sind die wichtigsten Ziele der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie?

Vor der Neuausrichtung von 2005 gab es zu viele uneinheitliche Zielvorgaben. Die Mitgliedstaaten werden zwar dazu angehalten, eigene Zielvorgaben festzulegen, doch gibt es nun ein strafferes, einfacheres Verfahren mit nur zwei übergeordneten Zielen auf EU-Ebene: Bis 2010 sollen 3 % des europäischen BIP in Forschung und Entwicklung investiert werden, und die Beschäftigungsquote (der Anteil der Beschäftigten an der europäischen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter) soll, ebenfalls bis 2010, auf 70 % steigen.

Natürlich sind dies nicht die einzigen Aspekte, auf die es ankommt, aber diese beiden Zielvorgaben zu erreichen, ist absolut unverzichtbar, wenn unsere Volkswirtschaften für die Globalisierung gerüstet sein sollen.

Und es sind Fortschritte bei beiden Zielvorgaben zu verzeichnen. Alle Mitgliedstaaten haben die Messlatte bei den FuE-Zielen sehr hoch gelegt und die meisten haben beträchtliche Reformen durchgeführt, um ihre Ziele zu erreichen. Werden alle Zielvorgaben erfüllt, werden die FuE-Investitionen in der EU 2010 einen Anteil von 2,6 % des BIP erreichen (ausgehend von 1,9 % im Jahr 2005). Dies wäre eine bedeutende Verbesserung, auch wenn das EU-Ziel von 3 % (mit einem Beitrag des Privatsektors von 2 %) erst später erreicht würde.

Die Beschäftigungsquoten werden 2008 voraussichtlich auf 66 % gegenüber 63 % im Jahr 2004 ansteigen. Es bleibt somit noch einiges zu tun, um bis 2010 die Marke von 70 % zu erreichen, aber die Fortschritte sind nichtsdestotrotz ermutigend.

War die Vorgehensweise immer dieselbe?

Nein. Die Strategie wurde 2005 neu ausgerichtet. Davor war das System komplizierter, mit einer Vielzahl unterschiedlicher Zielsetzungen und Berichterstattungsmechanismen und weniger Synergien zwischen den verschiedenen Aktionsbereichen. Zwar wurden gewisse Fortschritte erzielt, insgesamt jedoch waren die Ergebnisse nicht völlig zufriedenstellend. Deshalb schlug die Kommission eine Neuausrichtung der Strategie vor, wobei sie sich weitgehend auf die Empfehlungen aus einer Halbzeitüberprüfung unter der Federführung des ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok stützte. Der Vorschlag wurde auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2005 angenommen.

Wozu brauchen wir eine europäische Strategie, wenn viele der erforderlichen Maßnahmen auf nationaler Ebene getroffen werden müssen?

Unsere Volkswirtschaften sind eng miteinander verflochten. Wohlstand in einem Mitgliedstaat schafft Wohlstand in anderen. Eine schwache Konjunkturentwicklung in einem Mitgliedstaat bremst andere Länder. Daher müssen die Europäer zusammenarbeiten, wenn wirtschaftliche Reformen greifen sollen, und gemeinsame Strategien verfolgen, die funktionieren.

Zudem reichen Maßnahmen auf nationaler Ebene für den Erfolg der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie allein nicht aus. Auch Maßnahmen der Europäischen Union sind für die Strategie von zentraler Bedeutung. Ein effizienter Binnenmarkt, die richtigen außenhandelspolitischen Maßnahmen, die Modernisierung und Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts, zielgerichtete europäische Forschungsprogramme, die effektive Nutzung von Finanzierungsmitteln der Struktur- und Kohäsionsfonds der EU und die Anwendung von Umweltmaßnahmen der EU – sie alle sind entscheidende Voraussetzungen für die wohlhabende, moderne Gesellschaft, die das Endziel der Lissabon-Strategie ist. Im Lissabon-Programm der Gemeinschaft sind die Prioritäten der EU für die nächsten drei Jahre festgelegt.

Welche Rolle spielt die Kommission bei der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie?

Die Kommission schlägt die Integrierten Leitlinien für Reformen vor, die dann vom Rat genehmigt werden und die Grundlage für die nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten bilden.

Anschließend bewertet die Kommission in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht den Inhalt und die bisherige Umsetzung der nationalen Reformprogramme, so dass sich die beteiligten Akteure wie auch die Bürger ein Bild davon machen können, wie weit die einzelnen Mitgliedstaaten gekommen sind.

Sie arbeitet kontinuierlich mit den Mitgliedstaaten zusammen und hilft ihnen beim Erfahrungsaustausch, beim gegenseitigen Lernen und bei der Umsetzung, Aktualisierung und Verbesserung ihrer nationalen Reformprogramme unter Berücksichtigung der im jährlichen Fortschrittsbericht aufgezeigten Stärken und Schwächen. Diese Rolle eines Katalysators für gegenseitiges Lernen, der den für die nationalen und die europäischen Politiken erforderlichen Konsens aufbaut, mag zuweilen eine geringe Außenwirkung haben, prägt aber, seit es die Europäische Gemeinschaft gibt, die Arbeit der Kommission.

Und last but not least stellt die Kommission durch ihre Rolle als Motor des Lissabon-Programms der Gemeinschaft sicher, dass Politikgestaltung und Finanzierungstätigkeiten auf europäischer Ebene optimal auf die Ziele Wachstum und Beschäftigung abgestimmt werden.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Strategie für Wachstum und Beschäftigung, der Regionalpolitik und den Strukturfonds?

Zwischen der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie und den Strukturfonds besteht eine sehr enge Verbindung, was sich deutlich daran erkennen lässt, dass in den diesjährigen Strategiebericht eine Mitteilung mit dem Titel „Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung durch die Mitgliedstaaten und Regionen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik, 2007-2013“ aufgenommen wurde. Darin wird geprüft, inwieweit die neuen Kohäsionsprogramme auf die Umsetzung der Lissabon-Strategie abstellen und insbesondere in welchem Umfang Mittel für Wachstum und Beschäftigung gebunden werden.

In einem Binnenmarkt werden Mittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds zur Bereitstellung von Bauleistungen, Gütern und Dienstleistungen überall in der EU verwendet. Dies kommt allen Mitgliedstaaten zugute und nicht nur denen, die den größten Anteil der Strukturfondsmittel erhalten.

Die Kommission setzt sich weiterhin dafür ein, dass regionale Aspekte in den nationalen Reformprogrammen in vollem Umfang berücksichtigt werden und dass die Regionen zu den Programmen und deren Umsetzung konsultiert werden. Dies ist in den meisten Mitgliedstaaten der Fall.

Hält die EU an ihrem Ziel fest, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden?

Hauptziel ist der Einstieg in einen nachhaltig hohen Wachstumsrhythmus mit niedrigen Arbeitslosenquoten bis 2010. Sollte sich die Wirtschaft der USA besser als unsere entwickeln, bedeutet das also nicht, dass die Strategie der Gemeinschaft versagt hat. Es wäre vielmehr eine gute Nachricht für uns alle. Europa muss allerdings seinen Wettbewerbsrückstand gegenüber den USA aufholen – und dies bedeutet gleichzeitig, die EU so vorzubereiten, dass sie von der Globalisierung profitieren kann.

Worauf es ankommt, ist, dass wir in Europa unsere Lebensqualität - und die unserer Kinder und Enkel – angesichts von Globalisierung, demografischem Wandel und umweltpolitischen Herausforderungen aufrechterhalten und verbessern können. Darum geht es letzten Endes bei der Strategie von Lissabon. Und es funktioniert.


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