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MEMO/03/128

Brüssel, den 10. Juni 2003

Die Vorschläge der Kommission für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Fragen und Antworten

    Warum eine Reform und warum gerade jetzt?

Umgekehrt könnte man auch fragen: „Und warum erst später?" Was wäre dadurch gewonnen? Würde sich an den Fragen, denen wir uns stellen müssten, irgendetwas ändern? Wären die Herausforderungen dann leichter zu bewältigen?

Die Antwort lautet schlicht und einfach: Weil wir vor neuen Herausforderungen stehen, denen wir uns jetzt stellen müssen. Wir müssen unsere Agrarerzeugnisse jetzt marktgerechter und wettbewerbsfähiger machen, und wir müssen jetzt mehr dafür tun, dass unsere Politik auf die ökologischen und sozialen Forderungen reagieren kann, die die europäische Öffentlichkeit an sie stellt.

Wir würden unseren Landwirten einen schlechten Dienst erweisen, wenn wir mit der Reform warten, bis wir vor der nächsten großen Krise stehen. Es wäre auch nicht in ihrem Interesse, wenn wir warten, bis über den nächsten finanziellen Rahmen verhandelt wird. Dies ist ein weiterer Grund, weshalb wir die notwendigen Änderungen jetzt durchführen und die richtigen Weichenstellungen für die künftige GAP jetzt vornehmen müssen. Jetzt müssen wir zeigen, dass unsere Politik ein gutes Kosten-/Nutzen-Verhältnis bietet und wichtige Leistungen für die Bürger der erweiterten Union erbringt.

Es wird sich auch günstig auf unsere Verhandlungsposition in der WTO auswirken, wenn wir die Reform jetzt durchführen. Wir bekräftigen hierdurch unseren Standpunkt und können unsere Argumente mit dem eindeutigen Beweis untermauern, dass wir nicht nur reden, sondern auch handeln: Mit einer Politik, die den umfassenden Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht wird und gleichzeitig unseren Markt für den Handel mit Drittländern offen hält.

Angesichts der bevorstehenden Erweiterung sollten wir auch die Gelegenheit nutzen und die künftige Perspektive festlegen, damit die Landwirte sowohl in den neuen wie in den jetzigen Mitgliedstaaten wissen, woran sie sind. Eine Verlängerung der Diskussionen über das Jahresende hinaus wäre reine Zeitverschwendung.

Unser Agrarsektor braucht jetzt neue Impulse. Würden wir das ohnehin Unvermeidliche hinausschieben, hätte dies zur Folge, dass wir unseren Landwirten langfristig gesehen schaden, den Erwartungen der Verbrauchern weiterhin nicht gerecht werden und uns noch stärker der Kritik unserer Steuerzahler aussetzen.

    Was soll mit der GAP-Reform erreicht werden?

Der Kommissionsvorschlag wird den Landwirten in der EU eine klare politische Perspektive verschaffen, die dem von den Staats- und Regierungschefs im Oktober 2002 in Brüssel beschlossenen Finanzrahmen für Agrarausgaben bis 2013 entspricht. Seine Verwirklichung würde außerdem die europäische Landwirtschaft wettbewerbsfähiger und marktgerechter machen, die GAP deutlich vereinfachen, den Erweiterungsprozess erleichtern und dazu beitragen, dass die GAP im Rahmen der WTO besser vertreten werden kann. Die vorgeschlagenen Anpassungen geben den Landwirten den größtmöglichen Spielraum bei ihren Produktionsentscheidungen und garantieren ihnen gleichzeitig stabile Einkommen. Die Durchführung der von der Kommission vorgeschlagenen Reform würde Anreize der derzeitigen Regelung, die letztendlich schädliche Folgen für die Umwelt haben, beseitigen sowie nachhaltigere Bewirtschaftungsformen verbessern und fördern. Diese Anpassungen sind notwendig, um sicherzustellen, dass die EU einen nachhaltigen und berechenbaren politischen Rahmen für das Europäische Landwirtschaftsmodell in den kommenden Jahren schaffen kann. Aufgrund des neuen Haushaltsrahmens sind diese Änderungen noch dringlicher. Dank der Anpassungen wird die EU eine transparente und gerechtere Verteilung der Einkommensstützung für Landwirte sicherstellen und die Wünsche der Verbraucher und Steuerzahler besser berücksichtigen können.

Zur Erreichung dieser Ziele schlägt die Kommission vor,

    die Verbindung zwischen Erzeugung und Direktzahlungen zu kappen (Entkopplung);

    die Zahlungen an die Einhaltung von Vorschriften in den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz, Gesundheit und Arbeitssicherheit zu binden (Cross compliance);

    die EU-Förderung der ländlichen Entwicklung durch Modulation der Direktzahlungen zu steigern (Kleinerzeuger wären davon ausgenommen);

    ein neues landwirtschaftliches Beratungssystem einzuführen;

    neue Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums mit dem Ziel zu erlassen, Qualitätserzeugung, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz zu fördern und die Finanzierung der landwirtschaftlichen Beratungsdienste zu sichern;

    die Marktpolitik der GAP, auch in Bezug auf Kulturpflanzen, Milch und Reis zu überarbeiten.

    Welche Ziele werden mit den neuen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes verfolgt?

Die Kommission schlägt vor, Finanzmittel von Agrarmarktausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums umzuleiten. Durch die Verringerung von Direktzahlungen für größere Betriebe („Modulation") werden zusätzliche Mittel von bis zu 1,48 Mio. EUR im Jahr 2012 für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stehen.

Die neuen Maßnahmen (neue Kapitel in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Einhaltung von Standards, die Einführung einer Förderung für den Tierschutz) betreffen Bereiche, die bisher noch nicht oder nur unvollständig abgedeckt sind.

Sie dienen dazu, besser auf Belange der Lebensmittelsicherheit und -qualität einzugehen, den Landwirten bei der Einhaltung der strengen Auflagen des Gemeinschaftsrechts zu helfen und hohe Tierschutzstandards zu fördern.

Das sind wesentliche, den allgemeineren Erwartungen der europäischen Gesellschaft weitgehend entsprechende Ziele zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, die im Zentrum der gesamten GAP-Reform stehen.

    Was werden die Landwirte in der Praxis von der verbesserten Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums haben?

Neu Qualitätsanreize für die Landwirte

    Gewährung einer Beihilfe als Anreiz für Landwirte, die an Programmen zur Hebung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse und zur Verbesserung ihrer Produktionsverfahren teilnehmen und den Verbrauchern in dieser Beziehung Sicherheiten bieten. Diese Beihilfe wird alljährlich für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren und bis zu einer Obergrenze von 3 000 EUR je Betrieb und Jahr gewährt.

    Finanzielle Unterstützung von Erzeugervereinigungen bei der Verbraucherinformation über und der Werbung für Erzeugnisse, die im Rahmen der oben genannten Qualitätsprogramme produziert werden. Die Förderung der öffentlichen Hand kann bis zu 70 % der förderfähigen Kosten betragen.

Neue Beihilfen für die Landwirte zur Erreichung von Standards

    Gewährung einer befristeten und degressiven Beihilfe, damit die Landwirte ihre Betriebe leichter an neu eingeführte hohe Standards auf der Grundlage der EU-Rechtsvorschriften über Umweltschutz, Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, Tierschutz und Arbeitssicherheit anpassen können. Hier wird eine pauschale und degressive Beihilfe für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt, für die eine Obergrenze von 10 000 EUR je Betrieb und Jahr gilt. Die Beihilfe wird jedoch nicht gezahlt, wenn es sich lediglich um die bisherige Nichteinhaltung durch den Landwirt von bereits im nationalen Recht vorgesehenen Standards handelt.

    Finanzielle Unterstützung für Landwirte in Form eines Beitrags zu den Kosten, die bei der Inanspruchnahme von Betriebsberatungsdiensten anfallen. Die öffentliche Hand kann die Kosten, die den Landwirten bei Inanspruchnahme der Dienste entstehen, bis zu einem Höchstsatz von 80 % und einer Obergrenze von 1 500 EUR vergüten.

Übernahme der Kosten für einen verbesserten Tierschutz

    Beihilfe für Landwirte, die sich für mindestens fünf Jahre verpflichten, in ihrem Betrieb den Tierschutz über die Mindestanforderungen guter Tierhaltungspraxis hinaus zu verbessern. Die Unterstützung wird jährlich gewährt und ihr Betrag richtet sich bei einer Obergrenze von 500 EUR je Vieheinheit und Jahr nach den durch diese Verpflichtungen bedingten Zusatzkosten und Einkommenseinbußen.

      Was bedeutet Entkopplung konkret?

Entkopplung heißt, den Landwirten Beihilfen unabhängig davon zu gewähren, was sie erzeugen. Die Kommission schlägt eine betriebsbezogene entkoppelte Einkommenszahlung vor. Bei dieser Vorgehensweise würden die meisten derzeitigen Zahlungen, die ein Erzeuger nach den verschiedenen Regelungen erhält, zu einer einzigen, auf historischen Bezugswerten beruhenden Zahlung zusammengefasst.

Die Umstellung von der Stützung der Erzeugung auf die Stützung der Erzeuger erfolgt schrittweise bereits seit der GAP-Reform von 1992, und zwar durch die Senkung von Stützungspreisen und die Einführung teilweise entkoppelter Direktzahlungen bei Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen und Rindfleisch.

    Was wird mit der Entkopplung erreicht?

Hauptzweck dieser Maßnahme ist es, die Einkommen der Landwirte zu stabilisieren. Durch die Entkopplung gewinnen die Landwirte ihre unternehmerische Freiheit zurück. Außerdem wird die Förderung der Erzeuger in der EU erheblich vereinfacht. Die Entkopplung wird die Marktorientierung der Landwirtschaft insgesamt verbessern und den Landwirten die Möglichkeit geben, in vollem Umfang von den Marktchancen zu profitieren und genau die Erzeugnisse zu produzieren, die vom Verbraucher nachgefragt werden. Die EU wird die Landwirte auf eine Weise unterstützen, die sie dazu motiviert, nicht mehr auf Quantität, sondern auf Qualität der Erzeugnisse zu setzen.

Gleichzeitig bleibt bei einer einzigen Zahlung je Betrieb auf der Grundlage historischer Referenzwerte der Betrag der Stützung konstant.

Es bedeutet, dass die Landwirte dabei unterstützt werden, die Rollen auszufüllen, die die Gesellschaft von ihnen erwartet, und motiviert werden, für den Markt zu produzieren, nicht für die Beihilfe. Es bedeutet nicht - wie einige Kritiker behaupten -, dass die Landwirte fürs Nichtstun bezahlt werden.

Die entkoppelte Stützung ist in Bezug auf das Einkommen die effizienteste Form der Stützung. Erst vor kurzem wurde in einer OECD-Studie darauf hingewiesen, dass auf diese Weise tatsächlich mehr Geld in die Taschen der Landwirte gelangt, als durch andere Formen der Stützung.

Durch die Zusammenfassung aller bisherigen Direktzahlungen zu einer einzigen Einkommenszahlung je Betrieb wird das System viel leichter zu verwalten, einfacher und transparenter.

Die Entkopplung wird auch die Position der EU in den WTO-Verhandlungen stärken. Die Aufhebung der Verbindung zwischen Erzeugung und Subventionen bedeutet, dass Direktzahlungen nicht handelsverzerrend sind.

    Haben die USA es nicht mit Entkopplung versucht - und sind kläglich gescheitert?

Mit dem US FAIR Act wurden degressive Zahlungen auf der Grundlage historischer Flächen- und Ertragswerte (ausgedrückt in Mengen) für US-Kulturen eingeführt. Die Berechnung basierte auf der Annahme, dass diese Zahlungen den Landwirten höhere Subventionen garantierten als die damalige Alternative der traditionellen Zahlungen. Dabei ging man von der zu optimistischen Prognose steigender Preise und voraussichtlich minimaler Haushaltsgaben bei Fortsetzung der bisherigen Politik aus.

Als sich diese Prognosen als falsch herausstellten, wurden verschiedene Hilfsprogramme aufgelegt, mit denen die US-Landwirte aber nicht für „Einbußen" gegenüber in der Vergangenheit, insbesondere in den ersten Jahren, erzielten Durchschnittseinkommen entschädigt wurden, sondern vielmehr für „entgangene" Einkommenszuwächse, die auf einer unrealistischen Markteinschätzung basierten.

Ein Agrargesetz, das aus Haushaltsgründen eingeführt wurde (um 13 Mrd. Dollar zu sparen), kostete schließlich doppelt so viel, wie die ursprüngliche Schätzung für sechs Jahre: 96 Mrd. Dollar statt 48 Mrd. (hauptsächlich für fünf Kulturen).

Vereinfacht ausgedrückt: Die Amerikaner haben degressive Zahlungen auf der Grundlage einer falschen Einschätzung der Preisentwicklung eingeführt, wir dagegen führen feste Zahlungen auf der Grundlage der Erwartungen der Gesellschaft und des Einkommensbedarfs der Landwirte ein.

    Heißt Entkopplung, dass die Landwirte fürs Nichtstun bezahlt werden?

Auf keinen Fall heißt Entkopplung, dass Landwirte fürs Nichtstun bezahlt werden. Im Gegenteil: Wer würde ernsthaft behaupten, dass Aufgaben wie Landschaft pflegen, Tiere halten, Land bewirtschaften, Heu mähen und die vorgeschriebenen Normen erfüllen Nichtstun wären? Nach den Vorschlägen wird der volle Beihilfesatz nur dann gewährt, wenn die vorgeschriebenen Standards in den Bereichen Umweltschutz, Tiergesundheit und Tierschutz, Lebensmittelsicherheit und Arbeitssicherheit für die Beschäftigten im ganzen landwirtschaftlichen Betrieb eingehalten werden. Dann kann die Allgemeinheit sicher sein, dass Landwirte, die diese Direktzahlungen erhalten, Standards und Bewirtschaftungsauflagen einhalten.

    Wie werden sich die Einkommen der Landwirte entwickeln?

Die Europäische Kommission hat in jüngerer Zeit sechs Wirkungsanalysen veröffentlicht, in denen der grundsätzliche Kurs der Agrarreform begrüßt wird. In den Studien wird hervorgehoben, dass die von der Kommission geplanten Reformen das Marktgleichgewicht deutlich verbessern würden.

Das wichtigste Ergebnis der Simulationen ist aber, dass sich die Reformen mit einer Steigerung um 1,7 % günstig auf die gesamten landwirtschaftlichen Einkommen auswirken würden. Im Rindfleischssektor würde der Vorschlag, die derzeitige Prämienregelung zu vereinfachen und die Erzeuger von der direkten Verbindung zwischen der Zahl der Tiere und den Zahlungen zu befreien, zu einem den Produktionsrückgang wettmachenden 7%igen Preisanstieg führen. Die Markterträge der Rindfleischerzeuger würden damit um 4 % steigen.

    Was bedeutet die Entkopplung für die WTO-Verhandlungen?

Die Verwirklichung der Vorschläge würde die Position der Europäischen Union in der Welthandelsorganisation (WTO) stärken, da sich durch die Entkopplung die WTO-relevanten Aspekte der Direktzahlungen ändern würden. Sie würden nicht mehr der „Blue Box", sondern der „Green Box" zugerechnet. Mit Green Box werden die Formen interner Stützungsregelungen bezeichnet, die den Handel nicht oder nur in sehr geringem Maße verzerren.

    Wie könnten die Entwicklungsländer von den Veränderungen profitieren?

Der vorgeschlagene Rahmen wird die langfristige Kohärenz zwischen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Entwicklungsagenda von Doha verbessern. Durch die Förderung extensiverer landwirtschaftlicher Methoden und durch weniger handelsverzerrende interne Stützungsmaßnahmen dürfte die vorgeschlagene Änderung den Entwicklungsländern bessere Marktchancen erschließen.

Die Direktzahlungen werden weiterhin eine wichtige Rolle für die Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen spielen, aber ohne den Handel zu verzerren.

Diese Veränderung muss in einem internationalen Kontext betrachtet werden, in dem andere WTO-Mitglieder die Subventionierung von Erzeugnissen erheblich verstärken, was zu einer weiteren Verzerrung der Erzeugung und höherem Druck auf die Weltmarktpreise führt.

    Was würde mit der „Cross compliance" bewirkt?

Die entkoppelte betriebsbezogene Zahlung und andere Direktzahlungen werden nur dann in voller Höhe gewährt, wenn die Landwirte eine Reihe vorgeschriebener Standards in den Bereichen Umweltschutz, Tierschutz, Lebensmittelsicherheit und Arbeitssicherheit einhalten. Die „Cross compliance" würde so auch zur Erhaltung des ländlichen Raums beitragen. Bei Nichteinhaltung der „Cross compliance" würden die Direktzahlungen gekürzt, wobei in Bezug auf das Risiko oder den Schaden der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss.

    Warum eine weitere Reform des Milchsektors?

Die Kommission will mit den Vorschlägen langfristig die Marktorientierung und die Wettbewerbsfähigkeit des Milchsektors verbessern. Dies soll in zwei Stufen erreicht werden: Zunächst soll die Reform der Agenda 2000 mit den GAP-Reformvorschlägen im Allgemeinen in Einklang gebracht werden, dann sollen weitere, progressive Quotenerhöhungen vorgenommen werden. Gleichzeitig sollen die Interventionspreise gesenkt und weitere Ausgleichszahlungen an Milcherzeuger geleistet werden.

Bei Butter müssen die Interventionspreise am stärksten gesenkt werden, da hier der Unterschied zwischen dem Preis auf dem Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt am größten ist. Niedrigere Milchpreise würden sich jedoch günstig auf die Erzeugung von Käse und frischen Milcherzeugnissen auswirken, deren Marktanteil zunimmt. Durch die frühere und weiter reichende Einführung der Agenda-2000-Reformen können wir die Ungleichgewichte, die in diesem Sektor noch immer bestehen, wirksam beseitigen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Erzeuger nicht benachteiligt werden. Die EU-Ausfuhren wären weniger subventionsabhängig, wir könnten die Bedürfnisse unseres Sektors erfüllen, den Milchsektor mit der GAP-Reform im Allgemeinen sowie mit dem Erweiterungsprozess in Einklang bringen und uns besser auf den Weltmarkt einstellen.

    Warum sollen die Interventionspreise für Getreide gesenkt werden?

Für die EU als einen der Hauptgetreideexporteure der Welt kommt es darauf an, dass sich Binnen- und Weltmarktpreise möglichst weitgehend decken. In der Vergangenheit hat sich deutlich gezeigt, dass die Preise von einem zum anderen Jahr, ja sogar innerhalb eines Wirtschaftsjahres, stark schwanken können, was die Exportchancen beeinträchtigt. Die derzeitige Schwäche des US-Dollar gegenüber dem Euro verschärft das Problem noch. Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass die Intervention durch die abschließende Senkung des Interventionspreises um 5%, also von 101,03 EUR/t auf 95,35 EUR/t, ab 2004/05 in ein echtes Sicherheitsnetz umgewandelt werden muss.

Diese Senkung des Interventionspreises dürfte zusammen mit der Abschaffung der monatlichen Zuschläge gewährleisten, dass Weizen und Gerste aus der EU auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben. Im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften werden die Ausgleichszahlungen für Getreide und andere einschlägige Kulturpflanzen von 63 auf 66 EUR/t angehoben.

    Werden die Vorschläge für die GAP-Reform zu echten Vereinfachungen führen?

Mit der betriebsbezogenen Einkommenszahlung bieten die Vorschläge eine einfachere Regelung als bisher. Dieser Ansatz dürfte allen Betrieben und auch der Verwaltung zugute kommen.

Anstelle einer Fülle von Beihilfeanträgen werden die Landwirte nur einen einzigen, auf klaren Kriterien beruhenden Antrag einreichen. Sie werden sich dann auf das zu konzentrieren haben, was die Gesellschaft von ihnen erwartet und was ihnen die Kommission ihren Wünschen entsprechend erlauben sollte: eine gute Bewirtschaftung des Landes und nicht das Ausfüllen von Formularen.

Für die Behörden stellt die betriebsbezogene Einkommenszahlung durch die Einführung einer einzigen Zahlung für die betreffenden Sektoren und eine einheitliche Kontrollregelung eine beträchtliche Vereinfachung der Verwaltungs- und Aufsichtsbestimmungen dar. Ein günstiger Nebeneffekt dieser Vorschläge ist, dass sie die Erweiterung vereinfachen. Denn die Vereinfachung der Stützungsregelung wird die Eingliederung der neuen Mitgliedsstaaten in die GAP erleichtern.

    Wie steht es mit anderen, nicht reformierten Marktorganisationen wie Zucker, Olivenöl, Baumwolle, Tabak sowie Obst und Gemüse?

In den kommenden Monaten werden einzelne Vorschläge für andere Sektoren vorgelegt, für die eine Reform geplant ist (Zucker, Olivenöl, Tabak, Baumwolle, möglicherweise auch Obst und Gemüse).


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