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ip/98/229

Brüssel, den 11. März 1998

Kommission schlägt stichprobenartige Straßenkontrollen von Nutzfahrzeugen vor, um die Verkehrssicherheit und den Umweltschutz in der Europäischen Union zu verbessern

Die Europäische Kommission hat heute einen Richtlinienentwurf vorgelegt, mit dem die Mitgliedstaaten dazu veranlaßt werden sollen, Nutzfahrzeuge zusätzlich zur jährlichen technischen Überwachung stichprobenartigen Straßenkontrollen zu unterziehen. Jüngsten Untersuchungen zufolge kann mit einer Inspektion pro Jahr nicht gewährleistet werden, daß der allgemeine Wartungszustand dieser Fahrzeuge immer akzeptabel ist. Vor dem Hintergrund der vollständigen Liberalisierung des Straßengüterverkehrs zum 1. Juli 1998 und angesichts der Tatsache, daß derzeit rund 20 % aller jährlich in der Europäischen Union zu beklagenden 45 000 Verkehrsopfer bei Unfällen mit schweren Nutzfahrzeugen ums Leben kommen, sind dringend Maßnahmen geboten, um die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern, die Luftverschmutzung zu reduzieren und die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zu schaffen, indem gewährleistet wird, daß alle Fahrzeuge nach ähnlichen Standards gewartet werden.

"Durch diese Richtlinie werden verantwortungslose Unternehmen davon abgehalten, aus Kostengründen Fahrzeuge einzusetzen, die so schlecht gewartet sind, daß andere Verkehrsteilnehmer gefährdet und die Umwelt übermäßig belastet werden. Derartige Praktiken verursachen Wettbewerbsverzerrungen und unterminieren den Straßengüterverkehrsbinnenmarkt - eine Situation, die sich durch die bevorstehende vollständige Liberalisierung zum 1. Juli 1998 noch verschlimmern dürfte. Aus diesem Grund muß dieses Problem zweifellos EU-weit angegangen werden", führte Neil Kinnock, der für Verkehrspolitik zuständige EU-Kommissar aus.

Gefährliche Fahrzeuge werden aus dem Verkehr gezogen

Mit der Verabschiedung der Richtlinie 96/96/EG wurde bereits sichergestellt, daß schwere Nutzfahrzeuge einer jährlichen technischen Überwachung in Prüfstellen unterzogen werden müssen. Angesichts der Beschaffenheit des Betriebs schwerer Nutzfahrzeuge, von denen viele jährlich 150 000 km oder mehr zurücklegen, ist es jedoch unwahrscheinlich, daß eine jährliche technische Überwachung ausreicht, um sicherzustellen, daß die in der EU betriebenen Fahrzeuge während des ganzen Jahres angemessen gewartet werden.

Es liegt eindeutig im Interesse der Sicherheit im Straßenverkehr, des Umweltschutzes und des fairen Wettbewerbs, daß ausschließlich Fahrzeuge zum Einsatz kommen, die nach hohen Verkehrstüchtigkeitsstandards gewartet werden.

In der geplanten Richtlinie ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten zusätzlich zu der jährlichen technischen Überwachung Kontrollen durchführen, in deren Rahmen ein repräsentativer Anteil der auf ihren Straßen verkehrenden schweren Nutzfahrzeuge in jedem Jahr einer weiteren Überprüfung unterzogen wird. Diese Kontrollen können sowohl an der Straße oder in Häfen als auch auf Park- bzw. Abstellplätzen oder - vor allem bei Fahrzeugen des öffentlichen Dienstes - auf dem Betriebsgelände des jeweiligen Betreibers durchgeführt werden.

Für die Kontrollen wird ein gestaffeltes Konzept in drei Schritten vorgeschlagen:

1. Zunächst führt ein ausgebildeter Prüfer eine Sichtprüfung des fahrenden Fahrzeugs durch, wobei der allgemeine Wartungszustand kontrolliert wird. Wenn aufgrund dieser Sichtprüfung vermutet wird, daß das Fahrzeug nur unzureichend gewartet ist, erfolgt der zweite Schritt.

2. Dabei wird das stehende Fahrzeug einer oberflächlichen Prüfung unterzogen, die eine Kontrolle der Wartungsdokumente einschließt (d.h. Nachweis über die obligatorische technische Überwachung). Wenn der Prüfer danach weiterhin vermutet, daß das Fahrzeug nicht verkehrstüchtig ist, erfolgt der dritte Schritt der Kontrolle.

3. Das Fahrzeug wird an der Straße auf offensichtliche Wartungsmängel wie übermäßige Rauchentwicklung, abgefahrene oder beschädigte Reifen, nicht funktionierende Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtungen, Funktionsstörung des Geschwindigkeitsbegrenzers (durch Kontrolle des Fahrtenschreibers) und gegebenenfalls unzureichende Bremswirkung untersucht. Wenn weiterhin Zweifel an der Verkehrstüchtigkeit des Fahrzeugs bestehen oder bestimmte Wartungsmängel weiter quantifiziert werden müssen, kann das Fahrzeug in einer zugelassenen Prüfstelle einer erneuten technischen Überwachung unterzogen werden.

Wenn sich bei dieser Überwachung herausstellt, daß das Fahrzeug nicht den jeweiligen Vorschriften entspricht und seine Insassen oder andere Verkehrsteilnehmer ernsthaft gefährdet, kann es unverzüglich aus dem Verkehr gezogen werden.

Argumente für straßenseitige Kontrollen

Oft ziehen skrupellose Betreiber neue Reifen auf, setzen den Geschwindigkeitsbegrenzer zurück oder tanken Kraftstoff mit niedrigem Schwefelgehalt ("sauberen Dieselkraftstoff"), um die technische Prüfung zu bestehen, und rüsten das Fahrzeug unmittelbar nach Erhalt der entsprechenden Bescheinigung wieder "zurück" auf den alten, unzureichenden und illegalen Wartungszustand. Außerplanmäßige und für den Betreiber somit überraschende Kontrollen an der Straße bzw. Stichprobenüberprüfungen seiner Fahrzeugflotte sind ein Anreiz für bessere Wartung und ein gutes Mittel zur Bekämpfung unverantwortlicher Praktiken auf seiten der Betreiber.

Diese Überlegungen stützen sich unter anderem auf eine kürzlich durchgeführte und von der Polizei koordinierte Kontrolle im Vereinigten Königreich (auch in anderen Mitgliedstaaten werden straßenseitige Kontrollen durchgeführt). Dabei wurden über 6000 schwere Nutzfahrzeuge angehalten und etwa 2500 eingehend geprüft. 33 % dieser geprüften Fahrzeuge wiesen Mängel auf, mit denen sie eine vorgeschriebene technische Überwachung nicht bestanden hätten, und bei über 13 % wurden so schwere Mängel festgestellt, daß sie unverzüglich aus dem Verkehr gezogen werden mußten.

Dem Jahresbericht der britischen Straßenverkehrsbehörde über die Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften zufolge ist die Zahl der schweren Nutzfahrzeuge und der Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes, die im Rahmen der jährlichen technischen Überwachung nicht die Emissionsprüfung bestehen, um ca. 50 % geringer als bei den straßenseitigen Kontrollen. Dies läßt darauf schließen, daß viele Fahrzeuge zwar die jährliche Emissionskontrolle zwar bestehen können, sich im Anschluß daran jedoch nicht in einem ausreichend guten Wartungszustand befinden.

Im Hinblick auf die Straßenverkehrssicherheit bringt die neue Richtlinie eindeutige Vorteile mit sich. Kürzlich abgeschlossene Untersuchungen von tödlichen Verkehrsunfällen mit schweren Nutzfahrzeugen - rund 20 % aller jährlich in der Europäischen Union zu beklagenden 45 000 Verkehrsopfer kommen bei Unfällen mit schweren Nutzfahrzeugen ums Leben - haben für die vergangenen drei Jahre folgende Ergebnisse erbracht:

· Schwere Nutzfahrzeuge sind verglichen mit ihrer Anzahl und ihrer Fahrleistung unverhältnismäßig oft an Verkehrsunfällen mit Todesfolge beteiligt;

· knapp über 6 % aller schweren Nutzfahrzeuge wiesen schwerwiegende Mängel auf, die mit zum Unfall geführt haben;

· die meisten dieser Mängel (zwei Drittel) betrafen unzureichend gewartete Bremsen;

· etwa 3,4 % aller Todesfälle bei Unfällen mit schweren Nutzfahrzeugen hätten verhindert werden können, wenn diese Fahrzeuge immer ordnungsgemäß gewartet worden wären.

In puncto Umweltschutz wird davon ausgegangen, daß sich durch eine ordnungsgemäß gewartete Fahrzeugflotte der Kraftstoffverbrauch um 2 % senken ließe (dies entspräche einer Kostenersparnis in Höhe von 1 Mrd. ECU jährlich), wodurch auch eine entsprechende Reduzierung der CO2-Ausstoßes erzielt würde. Ausgehend von einer 50-%igen Effizienz der straßenseitigen Kontrollen im Hinblick auf die Verbesserung des allgemeinen Wartungszustands sämtlicher Fahrzeuge ergäbe sich eine Senkung des Kraftstoffverbrauchs um 1 % und somit ein wirtschaftlicher Nutzen in Höhe von 500 Mio. ECU jährlich. Demgegenüber dürften - Schätzungen der Kommission zufolge - die Gesamtkosten der zusätzlichen Kontrollen in der EU zwischen 120 und 180 Mio. ECU liegen.


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