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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Körperschaftssteuer auf „Gewinnüberschüsse“: Kommission eröffnet eingehende Einzeluntersuchungen zu Steuervorbescheiden Belgiens für 39 multinationale Unternehmen

Brüssel, 16. September 2019

Die Europäische Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob Steuervorbescheide zu „Gewinnüberschüssen“, die Belgien multinationalen Unternehmen erteilt hat, diesen unter Verstoß gegen die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben.

Die heutigen Eröffnungsbeschlüsse folgen auf ein Urteil des Gerichts vom Februar 2019, einen einschlägigen Beschluss der Kommission vom Januar 2016 für nichtig zu erklären. Damals war die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die betreffenden Steuervorbescheide Teil einer belgischen Beihilferegelung waren, die nach den EU-Beihilfevorschriften rechtswidrig war. Der Gerichtshof hat nicht zu der Frage Stellung genommen, ob die Steuerbefreiung von „Gewinnüberschüssen“ eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt oder nicht, sondern lediglich festgestellt, dass die Kommission das Bestehen einer Regelung nicht nachgewiesen hatte. Demzufolge müsste die Vereinbarkeit der Steuervorbescheide mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen nach Auffassung des Gerichts individuell geprüft werden, weshalb die Kommission nun gesonderte eingehende Einzeluntersuchungen zu den betreffenden Steuervorbescheiden eingeleitet hat. Gleichzeitig hat die Kommission gegen das Urteil Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt, um weitere Klarheit über das Vorliegen einer Beihilferegelung zu erlangen. Das Verfahren läuft aktuell noch.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Für alle Unternehmen muss Steuergerechtigkeit gelten. Wir glauben, dass die mit der Befreiung sogenannter Gewinnüberschüsse verbundenen erheblichen Steuerermäßigungen nur bestimmten multinationalen Unternehmen und nicht auch anderen Unternehmen in vergleichbarer Lage zur Verfügung stehen. Entsprechend den Vorgaben des Gerichts haben wir beschlossen, gesonderte beihilferechtliche Untersuchungen zur Bewertung der einzelnen Steuervorbescheide einzuleiten. Zudem erwarten wir vom Europäischen Gerichtshof weitere Klarheit über das Vorliegen einer Beihilferegelung.“

Die eingehenden Untersuchungen betreffen individuelle „Gewinnüberschuss“-Steuervorbescheide der belgischen Behörden aus der Zeit zwischen 2005 und 2014 zugunsten von 39 belgischen Unternehmen, die multinationalen Konzernen angehören (Einzelheiten siehe unten). Die meisten dieser multinationalen Konzerne haben ihren Sitz in Europa.

Nach den belgischen Körperschaftsteuervorschriften müssen Unternehmen eigentlich auf der Grundlage der tatsächlich mit ihren Tätigkeiten in Belgien erwirtschafteten Gewinne besteuert werden. Gemäß den auf der Grundlage des belgischen Einkommensteuergesetzbuchs (Artikel 185 Absatz 2 Buchstabe b des „Code des impôts sur les Revenus/Wetboek Inkomstenbelastingen“) ergangenen Steuervorbescheiden können multinationale Unternehmen in Belgien jedoch ihre Körperschaftsteuerschuld um sogenannte „Gewinnüberschüsse“ verringern, die sich angeblich aus dem Vorteil der Zugehörigkeit zu einem multinationalen Konzern ergeben. Diese Vorteile umfassen z. B. Synergien, Skaleneffekte, Reputation, Kunden- und Lieferantennetze oder den Zugang zu neuen Märkten. In der Praxis führten die Vorbescheide in der Regel dazu, dass mehr als 50 % und in einigen Fällen sogar bis zu 90 % der Gewinne dieser Unternehmen von der Steuer befreit wurden.

Die Kommission ist vorläufig der Auffassung, dass die in Rede stehenden Steuervorbescheide durch den Abzug der „Gewinnüberschüsse“ von der Bemessungsgrundlage das belgische Steuerrecht selektiv und damit unsachgemäß angewandt haben. Insbesondere hat die Kommission Bedenken, dass die Steuervorbescheide zu einer einseitigen Abwärtskorrektur der Steuerbemessungsgrundlage der Begünstigten geführt haben, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Darüber hinaus befürchtet die Kommission, dass die belgische Praxis, zugunsten bestimmter Unternehmen „Gewinnüberschüsse“ in Steuervorbescheiden zu berücksichtigen, zu einer Ungleichbehandlung anderer belgischer Unternehmen geführt hat, die einen solchen Vorbescheid nicht erhalten haben oder nicht erhalten konnten.

Im Ergebnis könnten die Steuervorbescheide den 39 multinationalen Unternehmen einen selektiven Vorteil verschafft haben, der es ihnen ermöglicht, wesentlich weniger Steuern zu zahlen.

Mit der Einleitung des eingehenden Prüfverfahrens erhalten Belgien und Beteiligte Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Von den Untersuchungen betroffene Unternehmen

  1. Luciad NV                                                           SA.53964
  2. BASF Antwerpen NV                                            SA.53965
  3. EVAL Europe NV                                                  SA.53966
  4. BP Aromatics Limited NV                                      SA.53967
  5. The Heating Company BVBA                                 SA.53968
  6. British American TobaccoCoordination Center VOF  SA.53969
  7. Evonik Oxeno Antwerpen NV und „NewCo“             SA.53970
  8. Nomacorc SA                                                       SA.53971
  9. Delta Light NV                                                     SA.53972
  10. Henkel Electronic Materials (Belgium) NV               SA.53973
  11. Puratos NV                                                          SA.53974
  12. Omega Pharma International NV                           SA.53975
  13. LMS International NV                                           SA.53976
  14. Noble International Europe BVBA                          SA.53977
  15. Trane BVBA                                                        SA.53978
  16. VF Europe BVBA                                                  SA.53979
  17. St. Jude Medical Coordination Center BVBA            SA.53980
  18. Soudal NV                                                           SA.53981
  19. Ontex BVBA                                                        SA.53982
  20. Atlas Copco Airpower NV                                      SA.53983
  21. Belgacom International Carrier Services NV            SA.53984
  22. Dow Corning Europe NV/SA                                  SA.53985
  23. Capsugel Belgium NV                                           SA.53986
  24. Kinepolis Group NV                                              SA.53987
  25. Pfizer Animal Health SA / Zoetis Belgium SA          SA.53988
  26. Anheuser-Busch Inbev NV / Ampar BVBA               SA.53989
  27. Flir Systems Trading Belgium BVBA                       SA.53990
  28. Wabco Europe BVBA                                            SA.53991
  29. Celio International NV/SA                                     SA.53992
  30. Magnetrol International NV                                   SA.53993
  31. Ansell Healthcare Europe NV                                 SA.53994
  32. Esko-Graphics BVBA                                            SA.53995
  33. Victaulic Europe BVBA                                          SA.53996
  34. Astra Sweets NV                                                 SA.53997
  35. Mayekawa   Europe NV                                        SA.53998
  36. Tekelec International SPRL                                   SA.53999
  37. Bridgestone Europe NV                                        SA.54000
  38. Chep Equipment Pooling NV                                 SA.54001
  39. Knauf Insulation SPRL                                         SA.54002

 

Hintergrundinformationen zur beihilferechtlichen Prüfung der belgischen „Gewinnüberschuss“-Steuervorbescheide durch die Kommission

Im Januar 2016 kam die Kommission im Anschluss an eine eingehende Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die von Belgien im Rahmen von Steuervorbescheiden gewährten Befreiungen von Gewinnüberschüssen eine Beihilferegelung darstellten und dass eine solche Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften rechtswidrig war. Auf dieser Grundlage hatte die Kommission Belgien angewiesen, die den begünstigten Unternehmen gewährte Beihilfe zurückzufordern.

Im Februar 2019 hat das Gericht den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Kommission das Vorliegen einer Beihilferegelung nicht nachgewiesen habe. Die Kommission hat gegen dieses Urteil Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt. In seinem Urteil hat sich das Gericht nicht zu der Frage geäußert, ob die Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellte. Er hat jedoch ausdrücklich bestätigt, dass die Kommission gemäß den Beihilfevorschriften prüfen kann, ob steuerliche Maßnahmen, mit denen die Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage eines Unternehmens verringert wird, zu einem selektiven Vorteil führen. Ferner stellte es fest, dass die von Belgien gewährten Befreiungen von „Gewinnüberschüssen“ das Ziel der Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht zu verfolgen schienen.

Hintergrundinformationen zur beihilferechtlichen Prüfung von Steuervorbescheiden durch die Kommission

Steuervorbescheide sind beihilferechtlich unproblematisch, wenn sie lediglich bestätigen, dass steuerliche Vereinbarungen zwischen verschiedenen Unternehmen einer Unternehmensgruppe mit den einschlägigen Steuervorschriften im Einklang stehen. Steuervorbescheide, die bestimmten Unternehmen einen selektiven Vorteil verschaffen, können hingegen den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verfälschen und damit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.

Seit Juni 2013 führt die Kommission beihilferechtliche Prüfungen der von den Mitgliedstaaten individuell oder auf der Grundlage allgemeiner steuerrechtlicher Vorschriften erteilten Steuervorbescheide für einzelne Unternehmen durch. Im Dezember 2014 weitete sie diese Untersuchung auf alle Mitgliedstaaten aus.

Folgende Prüfungen von Steuervorbescheiden hat die Kommission bereits abgeschlossen:

  • Im Oktober 2015 stellte die Kommission fest, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat bzw. Starbucks selektive Steuervorteile gewährt hatten. Auf diese Kommissionsbeschlüsse hin musste Fiat in Luxemburg 23,1 Mio. EUR und Starbucks in den Niederlanden 25,7 Mio. EUR nachzahlen.
  • Im August 2016 stellte die Kommission fest, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat. Daraufhin forderte Irland 14,3 Mrd. EUR von Apple zurück.
  • Im Oktober 2017 stellte die Kommission fest, dass Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat. In der Folge forderte Luxemburg 282,7 Mio. EUR von Amazon zurück.
  • Im Juni 2018 stellte die Kommission fest, dass Luxemburg Engie unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat. In der Folge forderte Luxemburg 123 Mio. EUR von Engie zurück.
  • Im September 2018 stellte die Kommission fest, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald's in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe bewirkte, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand.
  • Im Dezember 2018 stellte die Kommission fest, dass Gibraltar mehreren multinationalen Unternehmen durch eine Körperschaftsteuerbefreiung und fünf Steuervorbescheide ungerechtfertigte Steuervorteile in Höhe von rund 100 Mio. EUR gewährte. Das Einziehungsverfahren läuft.
  • Im April 2019 stellte die Kommission fest, dass das Vereinigte Königreich mehreren multinationalen Unternehmen ungerechtfertigte Steuervorteile gewährte, indem es bestimmte künstlich umgeleitete Konzernfinanzierungseinkünfte vom Anwendungsbereich seiner Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung ausschloss. Das Rückforderungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Zudem untersucht die Kommission derzeit in zwei laufenden eingehenden Prüfverfahren die Steuervorbescheide, die die Niederlande Inter IKEA und Nike erteilt haben. Eine weitere Untersuchung betrifft Steuervorbescheide Luxemburgs an Huhtamäk.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der einzelnen Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission unter den in der obigen Liste angegebenen Fallnummern zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Anzeiger State Aid Weekly e-News.

IP/19/5578

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