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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Dritte EU-Westbalkan-Medientage: EU bekräftigt umfassende Unterstützung für die Medienfreiheit in der Region.

Brüssel, 13. September 2019

Bei den dritten EU-Westbalkan-Medientagen, die am 12.-13- September in Podgorica (Montenegro) stattfanden, bekräftigte die Kommission mit neuen Initiativen ihre Unterstützung für die Region; Schwerpunkte dieser Initiativen sind Rechenschaftspflicht der Medien, Medienkompetenz, Medienverwaltung, juristische Fachkenntnisse auf dem Gebiet der freien Meinungsäußerung sowie die Förderung von Aussöhnung und regionaler Zusammenarbeit. Dies ist ein Teil der entschlossenen Unterstützung der EU für die Medienfreiheit und den unabhängigen Journalismus im Westbalkan und bildet die Grundlage für die laufenden regionalen Programme im Umfang von 20 Mio. EUR.

Hierzu erklärte Johannes Hahn‚ EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen: „Die Meinungs- und die Medienfreiheit sind untrennbare Bestandteile des Fundaments, auf dem unsere Union aufbaut. Sie sind auch ein wichtiger politischer Indikator für den Beitrittsprozess zur EU. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen in der Region - von der unzulässigen politischen Einflussnahme bis zur Verbreitung von Falschmeldungen - steht bei den diesjährigen Medientagen das Verhältnis zwischen den Medien und der Politik im Blickpunkt, und es werden die Voraussetzungen geschaffen, um konkrete Maßnahmen und Chancen zur Verbesserung der gegenwärtigen Lage festzulegen.“

Bei der dritten Auflage der Westbalkan-Medientage kamen rund 350 Vertreter von Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie politische Entscheidungsträger vom Westbalkan und der EU zusammen. Dabei nahmen erstmals politische Vertreter aus der Region an den Diskussionen teil, die sich mit der wichtigen Rolle der Medien im Beitrittsprozess befassten und die zum Ziel hatten, zukunftsgerichtete Vorschläge und Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Journalisten und zur Stärkung unabhängiger Medien zu entwerfen. 

EU-Unterstützung für Medien im Westbalkan

Die Europäische Union verfolgt im Zeitraum 2014–2020 ein langfristiges strategisches Konzept zur Unterstützung der Medienfreiheit im Westbalkan. Gegenwärtig werden von der EU u. a. eine Reihe von Programmen und Initiativen unterstützt, die die wirtschaftliche Tragfähigkeit und die Rechenschaftspflicht der Medien sowie der Aufbau regionaler Netzwerke zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Aussöhnung zum Gegenstand haben.

Die derzeitige Unterstützung beläuft sich auf über 20 Mio. EUR; davon entfallen 11,5 Mio. EUR auf fünf regionale Programme und 8,2 Mio. EUR auf Initiativen in den sechs Partnerländern des westlichen Balkans.

Regionale Programme: 

• Stärkung der juristischen Fachkenntnisse auf dem Gebiet der freien Meinungsäußerung und der Medienfreiheit (2,5 Mio. EUR): Das Programm, das gemeinsam mit dem Europarat durchgeführt wird, unterstützt die Justiz bei der Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und bietet den Medienregulierungsbehörden Schulungen zu ethischen Regeln an. 

• Regionales Schulungs- und Unterstützungsprogramm zur Verbesserung der Qualität und Professionalität im Journalismus (2 Mio. EUR): Das Programm unterstützt ein regionales Netzwerk unter der Leitung des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) (Netzwerk für investigativen Journalismus im Balkan), um die Aus- und Fortbildung von Journalisten und den Informations- und Meinungsaustausch zwischen Journalisten und Wissenschaftlern in der EU und im Westbalkan zu fördern. Innerhalb dieses Programms wird auch der Regionale EU-Preis für investigativen Journalismus finanziert.

• Aufbau von Vertrauen gegenüber den Medien (1,5 Mio. EUR): Das Programm, das gemeinsam mit der UNESCO durchgeführt wird, fördert die Rechenschaftspflicht der Medien, die interne Medienverwaltung und die Medieninformationskompetenz.

• Direktzuschuss für den Europäischen Fonds für Demokratie (4 Mio. EUR): Diese Regelung dient der flexiblen Vergabe von Zuschüssen zur Unterstützung von Medien und Demokratie unter rasch sich verändernden Rahmenbedingungen.

• Programm zur technischen Hilfe für öffentlich-rechtliche Medien im Westbalkan (1,5 Mio. EUR): Dieses Programm wird von einem Konsortium unter der Leitung des Internationalen Journalistenverbands und der Union der Europäischen Rundfunkorganisationen durchgeführt. Schwerpunkte des Projekts sind nachhaltige Finanzierungsmodelle, die transparente Wahl der Leitungsgremien, integrierte Nachrichtenredaktionen, redaktionelle Leitlinien, die regionale Koproduktion von Inhalten für die Jugend und die investigative Berichterstattung.

Mit der finanziellen Unterstützung in Höhe von 8,2 Mio. EUR in den sechs Partnerländern des westlichen Balkans führen wir derzeit u. a. folgende Initiativen durch: Verbesserung der Arbeitsbeziehungen und der Professionalität in den albanischen Medien; Kartierung der Menschenrechtssituation bei Medien, die die Lage der Bürger, schutzbedürftige gesellschaftliche Gruppen und die Mediengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina beobachten; Unterstützung der Medien und des unabhängigen Journalismus mit einer Menschenrechtsperspektive im Kosovo; mehr Professionalität und Glaubwürdigkeit im investigativen Journalismus in Montenegro; Projekt zur Nachrichten- und Digitalkompenz: Wo Falschmeldungen versagen (Nordmazedonien); Verträge über die technische Hilfe für zwei öffentlich-rechtliche Rundfunkstationen in Serbien.

Weitere Informationen:

EU-Westbalkan-Medientage

Factsheet – EU-Unterstützung für Medien im Westbalkan (EN)

EU-Erweiterungspaket 2019 - Meinungsfreiheit

Videobotschaft von EU-Kommissar Hahn 

Einleitende Bemerkungen von Generaldirektor Christian Danielsson

Generaldirektion Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen

IP/19/5564

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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