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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Fusionskontrolle: EU-Kommission leitet eingehende Untersuchung zur geplanten Übernahme von Lotos durch PKN Orlen ein

Brüssel, 7. August 2019

 

Die Europäische Kommission wird die von PKN Orlen geplante Übernahme von Lotos einer eingehenden Prüfung nach der EUFusionskontrollverordnung unterziehen. Die Kommission hat Bedenken, dass die Fusion zu weniger Wettbewerb auf dem Brennstoffmarkt und verwandten Märkten in Polen und einigen Nachbarländern führen könnte.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die geplante Übernahme von Lotos durch PKN Orlen würde mehrere strategisch wichtige Energiemärkte beeinträchtigen. Die Kommission wird untersuchen, ob dieses Vorhaben zu weniger Wettbewerb, weniger Auswahl und höheren Preisen für Brennstoffe und verwandte Produkte für Geschäftskunden und Endverbraucher in Polen und anderen Mitgliedstaaten führen würde.

Bei PKN Orlen und Grupa Lotos („Lotos“) handelt es sich um zwei große integrierte polnische Öl- und Gasunternehmen. Beide Unternehmen sind vor allem in Polen, wo sie Eigentümer der beiden einzigen bestehenden Raffinerien sind, aber auch in mehreren mittel- und osteuropäischen Ländern sowie im Baltikum tätig.

Beide Unternehmen verfügen über eine breite Produktpalette und stehen auf allen Ebenen der Lieferkette in Konkurrenz zueinander, unter anderem

  • bei der Belieferung der Großhandelsmärkte mit Brennstoffen wie für Diesel, Benzin, oder Kerosin. Die Belieferung der Großhandelsmärkte umfasst zwei Ebenen: Lieferung „ab Raffinerie“, auf der nur Unternehmen mit direktem Zugang zu Brennstoffen (nämlich Hersteller und Importeure) vertreten sind, und gewerblicher Handel, wo auch andere Großhändler Brennstoffe an kleinere Einzelhändler und andere Endabnehmer verkaufen;
  • dem Einzelhandel mit Brennstoffen wie Kraftstoffen und Kerosin (Flugzeug-Betankung);
  • auf den verwandten Märkten für Nebenprodukte der Raffination (wie Bitumen und Schmierstoffe) und bei einschlägigen Service-Leistungen wie obligatorische Vorratshaltung.

Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission

Gegenwärtig hat die Kommission Bedenken, dass der geplante Zusammenschluss den Wettbewerb auf mehreren Märkten, auf denen das entstehende Unternehmen tätig wäre, beeinträchtigen würde. In diesem Verfahrensstadium hat die Kommission Bedenken, dass das angemeldete Vorhaben weniger Auswahl und höheren Preisen für andere Unternehmen und die Verbraucher auf einer Reihe von Märkten, darunter der Tankstellen-Markt und der Kerosinmarkt, führen würde.

Im Vorprüfverfahren gelangte die Kommission konkret zu folgenden Feststellungen:

  • Im Brennstoff-Großhandel würde das Vorhaben zu einem Quasi-Monopol für die Belieferung „ab Raffinerie“ in Polen führen, da es die beiden einzigen Raffineriebesitzer Polens zusammenführt. Das fusionierte Unternehmen würde auch im gewerblichen Handel zum führenden Anbieter von Diesel, Benzin und anderen Brennstoffen. Da PKN Orlen und Lotos die beiden einzigen einheimischen Anbieter sind, kämen als Alternative nur Einfuhren in Frage. Diese sind aber wegen fehlender Infrastruktur und Lagerkapazitäten und rechtlicher Anforderungen nur sehr begrenzt möglich. Im gewerblichen Handel mit Kerosin sind PKN Orlen und Lotos die einzigen Anbieter in Polen und Estland, und das fusionierte Unternehmen würde auch in der Tschechischen Republik zum Marktführer.
  •  Auf dem Kraftstoff-Einzelhandelsmarkt würde mit der geplanten Fusion ein starker Wettbewerber des bereits jetzt größten Anbieters PKN Orlen wegfallen. Das fusionierte Unternehmen wäre ungefähr viermal größer als der stärkste Wettbewerber und hätte somit keinen signifikanten Wettbewerbsdruck zu befürchten. Auf dem Markt der Kerosinbetankung (von Flugzeugen) würde mit dem Zusammenschluss an einer Reihe von Flughäfen der einzige Wettbewerber von PKN Orlen ausscheiden.
  •  Bei den Nebenprodukten würde ein sehr starker integrierter Anbieter von Bitumen (in Polen, der Tschechischen Republik, Litauen, Lettland, Estland und der Slowakei) und Schmierstoffen (in Polen) wegfallen und/oder die Marktmacht von PKN Orlen gestärkt.
  •  Die vorläufigen Bedenken der Kommission gelten zudem dem Angebot an obligatorischer Bevorratung, da sich ein Großteil der einschlägigen Lagerkapazitäten in Polen in den Händen von PKN Orlen und Lotos befindet.

PKN Orlen und Lotos verfügen darüber hinaus auf den vor- und nachgelagerten Brennstoff-Märkten über so große Mengen, dass das fusionierte Unternehmen nach Auffassung der Kommission in der Lage und versucht wäre, die Belieferung von Konkurrenten auf nachgelagerten Märkten einzustellen und sie somit vom Markt zu verdrängen.

Die Kommission wird die Auswirkungen des Vorhabens nun eingehend prüfen, um festzustellen, ob sich die wettbewerbsrechtlichen Bedenken bestätigen.

Das Vorhaben wurde am 3. Juli 2019 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Die Kommission muss nun innerhalb von 90 Arbeitstagen, also spätestens am 13. Dezember 2019, einen Beschluss erlassen. Das eingehende Prüfverfahren wird ergebnisoffen geführt.

Unternehmen und Produkte

PKN Orlen ist ein integriertes polnisches Öl- und Gasunternehmen. Es besitzt eine der beiden Raffinerien in Polen sowie weitere Raffinerien in Litauen und der Tschechischen Republik. PKN Orlen ist auf den Groß- und Einzelhandelsmärkten für raffinierte Erdölprodukte in Polen, Österreich, der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Deutschland und der Slowakei vertreten. Weitere Geschäftsbereiche sind die vorgelagerte Exploration, Erschließung und Förderung von Rohöl und Erdgas. Darüber hinaus ist PKN Orlen auf dem Markt für petrochemische Erzeugnisse tätig.

Lotos ist ebenfalls ein integriertes polnisches Öl- und Gasunternehmen und Eigentümer der zweiten polnischen Raffinerie. Lotos ist auf den Groß- und Einzelhandelsmärkten für raffinierte Erdölprodukte vor allem in Polen, aber auch in der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen und der Slowakei vertreten. Weitere Geschäftsbereiche sind wie im Falle von PKN Orlen die vorgelagerte Exploration, Erschließung und Förderung von Rohöl und Erdgas. Darüber hinaus ist Lotos auf dem Markt für petrochemische Erzeugnisse tätig.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Die Kommission hat die Aufgabe, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten oder in einem wesentlichen Teil des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie das Vorhaben im Vorprüfverfahren (Phase I) genehmigt oder ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) einleitet.

Neben dem Verfahren zum vorliegenden Zusammenschluss laufen derzeit drei weitere eingehende Prüfverfahren (Phase II). Diese betreffen die geplante Übernahme von Bonnier Broadcasting durch die Telia Company, die geplante Übernahme von Aleris durch Novelis und die geplante Übernahme von Innogy durch E.ON.

Weitere Informationen werden auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission im öffentlich zugänglichen Register unter der Nummer der Wettbewerbssache M.9014 veröffentlicht.

IP/19/5149

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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