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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Handelsgespräche zwischen der EU und den USA – Stand nach einem Jahr: Kommission legt Fortschrittsbericht vor

Brüssel, 25. Juli 2019

Heute jährt sich zum ersten Mal die Gemeinsame Erklärung Präsident Junckers und Präsident Trumps, mit der eine neue Phase in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union eingeleitet wurde.

Als ersten Schritt setzten die Präsidenten eine hochrangige Arbeitsgruppe unter dem gemeinsamen Vorsitz von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihrem US-amerikanischen Kollegen, dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, ein. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die in der Gemeinsamen Erklärung genannten unterschiedlichen Stränge der Zusammenarbeit voranzubringen.

Ein Jahr danach ist eine Reihe konkreter Maßnahmen verwirklicht. Damit erreicht der transatlantische Handel mit seinem Volumen von einer Billion US-Dollar eine neue Dimension.Heute wurde der Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vom 25. Juli 2018 veröffentlicht. Er enthält einen Überblick über die bisherigen Fortschritte und verdeutlicht, wie stark sich beide Seiten im vergangenen Jahr sowohl auf politischer als auch auf fachlicher Ebene engagiert haben.

Bei dieser Gelegenheit erklärte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker„Die Europäische Union erfüllt die Punkte, die Präsident Trump und ich heute vor einem Jahr vereinbart haben. Wir streben eine Win-win-Situation im Handel an, und zwar sowohl für die Europäische Union als auch für die Vereinigten Staaten. Wir unterhalten mit kaum einem Partner bedeutendere Wirtschaftsbeziehungen und wollen den Handel zwischen uns in dem positiven Geist, der das Treffen im vergangenen Juli prägte, weiter ausbauen.“

Seit Juli 2018 hat die EU ihre Einfuhren von Flüssigerdgas (LNG) aus den USA ganz erheblich gesteigert: Die Zunahme betrug mehr als 367 %. Allein im Jahr 2019 ging bereits ein Drittel aller Flüssigerdgasexporte aus den Vereinigten Staaten in die EU. Die USA sind der drittgrößte LNG-Lieferant der EU, während die EU inzwischen Hauptabnehmer der Flüssigerdgas-Ausfuhren der USA ist.

Die EU-Einfuhren von Sojabohnen aus den USA haben sich von Juli 2018 bis Juni 2019 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um fast 100 % erhöht. Die Vereinigten Staaten sind nun Europas Hauptlieferant für Sojabohnen. Seitdem die Europäische Kommission am 29. Januar 2019 beschlossen hat, die Verwendung von Sojabohnen aus den USA für Biokraftstoffe zu gestatten, können die Vereinigten Staaten ihren Markt weiter ausbauen.

Im Anschluss an das Mandat des Rates vom 15. April 2019, Gespräche mit den USA über ein horizontales Abkommen über die Konformitätsbewertung aufzunehmen, wurde bereits in drei Gesprächsrunden konstruktiv über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen diskutiert. Ein Abkommen zwischen der EU und den USA würde es Exporteuren aus verschiedensten Branchen ermöglichen, ihre Erzeugnisse in ihrem eigenen Land zertifizieren zu lassen (statt beispielsweise entsprechende Proben an das Ausfuhrziel zu senden).

Der Rat ermächtigte die Kommission, mit den Vereinigten Staaten Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industrieerzeugnisse aufzunehmen. Auch wenn in diesem Bereich aufgrund unterschiedlicher Ziele auf beiden Seiten noch keine Verhandlungen aufgenommen werden konnten, ist die EU nach wie vor bereit, mit den USA im Sinne der zwischen den beiden Präsidenten im Juli 2018 vereinbarten Vorgaben ins Gespräch zu kommen.

Was die Zusammenarbeit im Bereich Normen angeht, so stellte die EU ihre Ideen für eine vertiefte Kooperation in strategischen Bereichen vor, insbesondere hinsichtlich neu aufkommender Technologien wie 3D-Druck, Robotertechnik und vernetzte Fahrzeuge. Wichtige Fortschritte wurden in den Bereichen Arzneimittel, Medizinprodukte und Cybersicherheit erzielt. Was die Arzneimittel anbelangt, so haben die EU und die USA am 11. Juli 2019 einen Meilenstein erreicht, als alle Behörden der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Abkommens über gegenseitige Anerkennung in Bezug auf Gute Herstellungspraxis für Humanarzneimittel anerkannt wurden. Dadurch sind die Kosten für Unternehmen bereits gesunken. Zudem wurden Verwaltungsressourcen durch Vermeidung von Doppelarbeit frei.

Die EU und die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, Störungen infolge unlauterer marktverzerrender Handelspraktiken aufzudecken und zu beseitigen. Gemeinsam mit Japan haben beide Partner einen gemeinsamen Vorschlag in der Welthandelsorganisation (WTO) eingebracht, der auf eine bessere Einhaltung von Transparenzanforderungen seitens der Mitglieder abzielt. Der trilaterale Prozess zwischen der EU, den USA und Japan dürfte ferner dazu führen, dass Vorschläge für neue Vorschriften über Industriesubventionen und staatliche Unternehmen vorgelegt werden.

Noch ein aktuelles Beispiel veranschaulicht die ausgezeichnete Zusammenarbeit im Sinne der Gemeinsamen Erklärung vom Juli 2018, nämlich die Vereinbarung, die über den Anteil von US-Ausfuhren am zollfreien Kontingent der EU für die Einfuhr von hormonfreiem Rindfleisch erzielt wurde.

Die EU tritt weiterhin dafür ein, dass die US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU abgeschafft werden. Dies käme auch den Vereinigten Staaten zugute, da amerikanische Hersteller diese Materialien aus der EU billiger beziehen könnten. Die EU könnte dann ihrerseits die Gegenzölle auf US-Ausfuhren aufheben.

Hintergrund

Der bilaterale Handel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union beläuft sich auf 1 Billion US-Dollar, mehr als 3 Mrd. € pro Tag. Beide Seiten erwirtschaften mit ihren insgesamt mehr als 830 Millionen Einwohnern knapp 50 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Diese Wirtschaftsbeziehung ist in dieser Dimension in der Welt einmalig.

Mit ihrer gemeinsamen Erklärung vom 25. Juli 2018 brachten Präsident Juncker und Präsident Trump ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, diese Handelsbeziehung zum Vorteil aller amerikanischen und europäischen Bürgerinnen und Bürger weiter zu stärken.

Weitere Informationen

Gemeinsame Erklärung der EU und der USA vom Juli 2018 (in englischer Sprache):

Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vom 25. Juli 2018 (in englischer Sprache)

Factsheets

Wirtschaftliche Analyse der Kommission (in englischer Sprache):

Verhandlungsmandate

Zusammenfassender Bericht über die öffentliche Konsultation zur rechtlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA (in englischer Sprache):

Weitere Informationen zu den derzeitigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA (in englischer Sprache):

IP/19/4670

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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