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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Gipfeltreffen EU-Ukraine: EU verstärkt ihre Unterstützung für die Region Asowsches Meer

Brüssel, 8. Juli 2019

Die EU hat ihre Unterstützung verstärkt, um die Auswirkungen der destabilisierenden Maßnahmen Russlands am Asowschen Meer abzumildern. Auf dem 21. Gipfeltreffen zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnete der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn mit Stepan Kubiw, Erster Vize-Ministerpräsident und Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine, eine Vereinbarung über neue zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen im Umfang von 10 Mio. EUR. Damit sollen die Diversifizierung der lokalen Wirtschaft und kleine Unternehmen, die Zivilgesellschaft vor Ort und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidungsfindung sowie die Verbesserung der kommunalen und der öffentlichen Sicherheit unterstützt werden.

Seit Beginn des Jahres hat die EU ihre Unterstützung für die Region Asowsches Meer verstärkt und an neuen Programmen zur Eindämmung der von Minen ausgehenden Gefahren sowie zur psychosozialen Unterstützung gearbeitet. Zusätzliche EU-Mittel sind für Darlehen in lokaler Währung für Klein- und Kleinstunternehmen bestimmt, damit Unternehmer vor Ort Investitionen tätigen können. Die EU wird ihre Präsenz durch ein Programmbüro in Mariupol verstärken, was insbesondere den Dezentralisierungsbemühungen und der Korruptionsbekämpfung in der Region zugutekommt.

Dazu die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini: Heute baut die Europäische Union ihre Unterstützung für die Region Asowsches Meer weiter aus, um die Auswirkungen der Kertsch-Brücke, die ohne die Zustimmung der Ukraine errichtet wurde, und des russischen Inspektionssystems zu mindern, das den Verkehr behindert und gegen das Völkerrecht verstößt. Als zuverlässiger Partner und Freund steht die Europäische Union der ukrainischen Bevölkerung immer zur Seite.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, fügte hinzu: „Seit Konfliktbeginn unterstützt die EU hilfsbedürftige Menschen in der Ukraine. Die zusätzliche Unterstützung für die Region Asowsches Meer ist ein starkes Zeichen der Solidarität der EU und soll sowohl die humanitäre Situation verbessern als auch wirtschaftliche Möglichkeiten für die Menschen in der Region fördern. Wir intensivieren unsere Unterstützung für die Diversifizierung der lokalen Wirtschaft, kleine Unternehmen, die Zivilgesellschaft, Regierungsführung und Sicherheit. Um unsere Präsenz in der Region zu verstärken, eröffnen wir auch ein gemeinsames Programmbüro.“

Weitere Informationen

Die EU finanziert die Durchführbarkeitsstudien, die für die Modernisierung der Straßen-, Bahn- und Hafeninfrastruktur, die die Region mit den übrigen Teilen der Ukraine und der EU verbindet, erforderlich sind. Damit könnten potenziell Darlehen in Höhe von mehr als 450 Mio. EUR der Europäischen Investitionsbank (EIB) und anderer Partner mobilisiert werden.

Durch die Bündelung von Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt, mit denen Darlehen der EU-Finanzinstitutionen über die Nachbarschaftsinvestitionsplattform der EU (NIP) mobilisiert werden, hat sich die EU dazu verpflichtet, die Instandsetzung der kommunalen Infrastruktur in zwei großen Städten zu unterstützen, nämlich die Abfallbehandlung in Mariupol und die Erneuerung der Flotte und Infrastruktur der Oberleitungsbusse in Cherson. Die EIB hat bereits ein Paket in Höhe von 200 Mio. EUR für den raschen Wiederaufbau beschädigter kleiner Infrastruktureinrichtungen, für Kindergärten, Zentren für Binnenvertriebene und Wohnungen für Kinder mit Behinderungen in vom Konflikt betroffenen Gebieten bereitgestellt.

Die EU stärkt die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberbedrohungen und Desinformation, indem gezielte Schulungen für lokale Journalistinnen und Journalisten und andere relevante Interessenträger aus der Region Asowsches Meer angeboten werden.

Hintergrund

Die Region Asowsches Meer leidet unter einem sozioökonomischen Niedergang und einer negativen wirtschaftlichen Dynamik. Obwohl diese Situation schon vor dem Konflikt in der Ostukraine bestanden hat, wurde sie durch den Konflikt erheblich verschärft. Durch die Nähe des Gebiets zur militärischen Front und die Eskalation im Asowschen Meer im November 2018 erhöhte sich der Druck weiter, wodurch die Lebensgrundlagen der Bewohnerinnen und Bewohner (Industrie, Häfen, Tourismus und Landwirtschaft) stärker gefährdet sind. Seit Februar 2019, als eine EU-Bedarfsermittlungsmission in der Region Asowsches Meer durchgeführt wurde, hat die EU eine Reihe von Maßnahmen entwickelt, die speziell auf die Region ausgerichtet sind.

Als Reaktion auf den Konflikt im Osten der Ukraine und die Binnenvertreibungen hat die EU humanitäre Hilfe, Unterstützung für den raschen Wiederaufbau und zunehmend Entwicklungshilfe geleistet. Diese umfasst 116 Mio. EUR an humanitärer Hilfe und Projekten zur Minenräumung, zur psychosozialen Unterstützung und zur Unterstützung der OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM). Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten den größten Beitrag zur Sonderbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE SMM), die die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen überwacht. Das mit 50 Mio. EUR ausgestattete Programm „EU-Unterstützung für die Ostukraine“ unterstützt die Umsetzung von Reformen in den vom Konflikt betroffenen Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk.

Factsheet über die EU-Unterstützung für die Region Asowsches Meer

IP/19/3812

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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