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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Gipfeltreffen EU-Ukraine: EU stellt weitere Unterstützung für die Dezentralisierung, Korruptionsbekämpfung, Stärkung der Zivilgesellschaft und eine rechenschaftspflichtige und effiziente Staatsführung in der Ukraine zur Verfügung

Brüssel, 8. Juli 2019

Auf dem 21. Gipfeltreffen EU-Ukraine unterzeichneten der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, und ukrainische Regierungsvertreter vier Programme im Wert von 109 Mio. EUR aus dem jährlichen Unterstützungspaket der Kommission für die Ukraine für 2019. Das neue EU-Unterstützungspaket wird sich auf die Bereiche Dezentralisierung, Korruptionsbekämpfung, Unterstützung der Zivilgesellschaft und technische Zusammenarbeit konzentrieren, um wichtige Reformen voranzubringen und das Assoziierungsabkommen und die vertiefte und umfassende Freihandelszone umzusetzen.

EU-Kommissar Hahn erklärte anlässlich seiner Teilnahme an dem Gipfeltreffen: „Unsere zusätzliche Unterstützung wird der Ukraine dabei helfen, wesentliche Reformen umzusetzen, die konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben und die Beziehungen zur EU verbessern werden. Die Ukraine hat im Laufe der Jahre eine Reihe weitreichender Reformen vorangebracht. Nun ist es wichtig, dass insbesondere bei Themen wie der Korruptionsbekämpfung oder der Dezentralisierung keine Rückschritte gemacht werden. Die EU hat zudem ihre Unterstützung für die Zivilgesellschaft verstärkt, die entscheidend zu einer besseren Regierungsführung in der Ukraine beitragen kann.

Nähere Informationen zu dem Paket

Dezentralisierung (40 Mio. EUR)

Die EU hat die Dezentralisierung seit 2015 im Rahmen des Programms „U-LEAD“ unterstützt und damit zu einer der erfolgreichsten Reformen der ukrainischen Regierung beigetragen. Die Dezentralisierungsreform hat eine freiwillige Zusammenlegung von Gemeinden, die Übertragung von Befugnissen in lokalen Angelegenheiten, einschließlich Haushaltsfragen, auf eine bürgernähere Ebene sowie eine bessere Erbringung von Dienstleistungen auf lokaler Ebene ermöglicht. Die EU wird das aktuelle Programm aufstocken, um die Verwaltungskapazitäten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene auszubauen. Die Aufstockung trägt darüber hinaus zur Vorbereitung der Mandatsträger/innen und Beamtinnen und Beamten auf ihre neuen Zuständigkeiten bei, stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und ermöglicht ihre verstärkte Teilhabe an der Politikgestaltung auf verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen. Das Programm wird in der Ukraine ein System mit mehreren Regierungsebenen weiter voranbringen, das transparent und rechenschaftspflichtig ist und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Das Programm umfasst auch eine Investitionskomponente für die kommunale Infrastruktur.

Korruptionsbekämpfung (15 Mio. EUR)

Seit dem Start der EU-Initiative zur Bekämpfung der Korruption (EUACI) im Jahr 2016 hat diese dazu beigetragen, einen umfassenden Rechtsrahmen zu schaffen, neue Agenturen für die Korruptionsbekämpfung und -aufdeckung einzurichten, einen Gerichtshof zur Verfolgung von Korruptionsdelikten einzusetzen sowie moderne Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung zu schaffen, darunter ein elektronisches System für Vermögenserklärungen und eine Plattform für die öffentliche Auftragsvergabe, ProZorro. Durch den Beitrag der EU zur zweiten Phase des Programms soll sichergestellt werden, dass die bisher umgesetzten Reformen zur Korruptionsbekämpfung dauerhaft wirken und entsprechende Bemühungen sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene weiter verstärkt werden. Durch diesen Beitrag sollen zudem die Zivilgesellschaft, der Privatsektor und die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, die Integrität, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern.

Zivilgesellschaft (10 Mio. EUR)

Zweck dieses Programms ist es, die Tragfähigkeit und die Kapazitäten von Organisationen der Zivilgesellschaft und von Kulturakteuren zu stärken, damit sie sich in die Entwicklung rechenschaftspflichtiger, transparenter und demokratischer Institutionen, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie die Verhütung gewaltsamer Konflikte einbringen können. Das Programm wird durch einen Beitrag in Höhe von 5 Mio. EUR für die Ukraine ergänzt, der aus der regionalen Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft stammt.

Fazilität für technische Zusammenarbeit (44 Mio. EUR)

Dieses Programm zielt darauf ab, die Ukraine bei der Umsetzung wichtiger Reformen und des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, darunter der vertieften und umfassenden Freihandelszone, zu unterstützen. Das Programm wird die Bereitstellung von Politikberatung, Fachwissen über den Prozess der Angleichung der Rechtsvorschriften an das EU-Recht und den Aufbau von Kapazitäten in prioritären Reformbereichen unterstützen, insbesondere mit Blick auf die Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas, Handelserleichterungen und wirtschaftliche Entwicklung, die öffentliche Auftragsvergabe, die Bereiche Energie, Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr sowie die strategische Kommunikation der Regierung.

Weitere Informationen

Dezentralisierungsprogramm „U-LEAD with Europe“

EU-Initiative zur Bekämpfung der Korruption (EUACI)

IP/19/3811

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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