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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU unterzeichnet voraussichtlich am Sonntag die Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam

Brüssel, 25. Juni 2019

Der Ministerrat hat heute die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam gebilligt und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der rumänische Minister für Geschäftswelt, Handel und Unternehmertum Ștefan-Radu Oprea werden das Abkommen am 30. Juni in Hanoi im Namen der EU unterzeichnen. Die Abkommen werden für die europäischen und vietnamesischen Unternehmen, Verbraucher und Arbeitnehmer beispiellose Vorteile mit sich bringen und zugleich die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten, den Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels im Rahmen des Übereinkommens von Paris fördern.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: „Ich begrüße die heutige Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten. Nach Singapur ist Vietnam das zweite südostasiatische Land, mit dem die EU Abkommen schließt, die Meilensteine auf dem Weg zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europa und der Region darstellen. Die Abkommen sind auch eine politische Stellungnahme der beiden Partner und Freunde, die gemeinsam für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel stehen.“

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte ihrerseits: „Ich freue mich sehr, dass die Mitgliedstaaten grünes Licht für unsere Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam gegeben haben. Vietnam ist ein dynamischer und vielversprechender Markt mit über 95 Millionen Verbrauchern, und engere Handelsbeziehungen könnten für beide Seiten von großem Nutzen sein. Über diesen klaren wirtschaftlichen Nutzen hinaus sollen durch diese Abkommen jedoch auch die Einhaltung der Menschenrechte sowie der Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. Ich begrüße das Engagement, das Vietnam in diesem Prozess bislang bewiesen hat. Das Land hat kürzlich das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Kollektivverhandlungen ratifiziert, was ein hervorragendes Beispiel dafür ist, wie Handelsabkommen höhere Standards fördern können.“

Durch das Handelsabkommen werden in einem schrittweisen Prozess, der die Entwicklungserfordernisse Vietnams umfassend berücksichtigt, fast alle Zölle im Warenhandel zwischen den beiden Vertragsparteien abgeschafft. Das Abkommen enthält auch besondere Bestimmungen zur Beseitigung technischer Hemmnisse, etwa bei Fahrzeugen, und wird dafür sorgen, dass 169 traditionelle europäische Nahrungsmittel und Getränke mit anerkannten geografischen Angaben in Vietnam geschützt sind. Dank dem Abkommen können Unternehmen aus der EU sich auch zu gleichen Bedingungen wie einheimische Unternehmen an Ausschreibungen in Vietnam beteiligen.

Das Abkommen bietet große wirtschaftliche Chancen. Darüber hinaus haben die EU und Vietnam auch weitgehende Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung vereinbart, die etwa ein Bekenntnis zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens umfassen. Das Abkommen verpflichtet beide Seiten außerdem dazu, die Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über grundlegende Arbeitnehmerrechte einzuhalten und wirksam umzusetzen. In diesem Sinne hat Vietnam vor kurzem das IAO-Abkommen über Kollektivverhandlungen ratifiziert und der EU seine Absicht mitgeteilt, die beiden noch ausstehenden IAO-Abkommen bis spätestens 2023 zu ratifizieren. Vietnam verschärft derzeit auch seine arbeitsrechtlichen Vorschriften. Im Abkommen sind überdies eigene Plattformen für die EU und Vietnam vorgesehen, mit denen die Zivilgesellschaft an der Umsetzung dieser Verpflichtungen beteiligt werden soll.

Das Handelsabkommen ist zudem institutionell und rechtlich mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam verknüpft, sodass im Falle von Menschenrechtsverletzungen geeignete Maßnahmen getroffen werden können.

Das Investitionsschutzabkommen enthält moderne Vorschriften für den Investitionsschutz, die über die neue Investitionsgerichtsbarkeit durchsetzbar sind. Es stellt auch sicher, dass das Recht der Regierungen beider Seiten auf Regulierung im Interesse ihrer Bürger gewahrt bleibt. Es wird an die Stelle der 21 derzeit geltenden bilateralen Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Vietnam treten und neue Rechtsgarantien schaffen, die Interessenkonflikte verhindern und die Transparenz erhöhen.

Nächste Schritte

Nach der Annahme durch den Rat werden die Abkommen von der EU und Vietnam unterzeichnet und dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Hat das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt, kann das Handelsabkommen vom Rat offiziell abgeschlossen werden und in Kraft treten, während das Investitionsschutzabkommen zunächst von den Mitgliedstaaten nach deren jeweiligen internen Verfahren ratifiziert werden muss.

Hintergrund

Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU in der ASEAN-Region. Der Warenhandel erreicht einen Wert von 49,3 Mrd. €, der Dienstleistungshandel von 3 Mrd. €. Während die EU-Investitionsbestände in Vietnam 2017 mit 6 Mrd. € weiterhin bescheiden sind, lassen sich immer mehr europäische Unternehmen dort nieder und schaffen so ein Drehkreuz für die Versorgung der Mekong-Region. Unter den Haupteinfuhrartikeln aus Vietnam sind Telekommunikationsausrüstung, Schuhe und Textilien, Möbel sowie landwirtschaftliche Produkte. Die EU exportiert hauptsächlich Waren wie Maschinen und Fahrzeuge, chemische Erzeugnisse sowie Nahrungsmittel und Getränke.

Die Abkommen, die die EU mit Vietnam vereinbart hat, werden ebenso wie das Abkommen mit Singapur den Weg zu einer künftigen interregionalen Zusammenarbeit mit dem gesamten Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) ebnen.

Weitere Informationen

Website zu den Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam

Fact Sheet

Überblick über das Abkommen

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam

IP/19/3388

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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