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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Grenz- und Küstenwache: Kommission begrüßt Einigung über ständige Reserve von 10 000 Grenzschutzbeamten bis 2027

Brüssel, 1. April 2019

Der Rat hat heute die in der letzten Woche erzielte politische Einigung darüber bestätigt, die Europäische Grenz- und Küstenwache auszubauen und ihr die richtigen Zielvorgaben zu machen, um auf die gemeinsamen Herausforderungen reagieren zu können, die Europa bei Migrationssteuerung und Grenzmanagement bewältigen muss.

Kernstück der gestärkten Agentur wird eine ständige Reserve von 10 000 Grenzschutzbeamten sein, die bereitsteht, um die Mitgliedstaaten jederzeit zu unterstützen. Die Agentur wird auch über ein stärkeres Mandat hinsichtlich der Rückführung verfügen und enger mit Drittländern zusammenarbeiten, auch mit Ländern außerhalb der unmittelbaren Nachbarschaft der EU. Die neue Europäische Grenz- und Küstenwache, über die in einer Rekordzeit von etwas mehr als 6 Monaten eine Einigung erzielt wurde, stellt einen durchgreifenden Wandel in der Fähigkeit der EU dar, die Außengrenzen Europas gemeinsam besser zu schützen.

Der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans‚ begrüßte die Einigung und erklärte: „In einem Raum der Freizügigkeit ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist die Verbesserung der Sicherung und des Managements der Außengrenzen Europas eine gemeinsame Aufgabe. Ich freue mich, dass eine ständige Reserve von 10 000 Grenzschutzbeamten mit der erforderlichen Ausrüstung den Mitgliedstaaten helfen wird, unsere Grenzen und unsere Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen. Durch konstruktive, zügige Zusammenarbeit können wir Europa sicherer machen.

Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, fügte hinzu: „Die Europäische Grenz- und Küstenwache verfügt jetzt über alle operativen Fähigkeiten und Befugnisse, die sie benötigt, um die Mitgliedstaaten vor Ort jederzeit wirksam und umfassend unterstützen zu können. Die bessere Überwachung der Außengrenzen, die Bekämpfung der irregulären Migration, die Durchführung von Rückführungen und die Zusammenarbeit mit Drittländern können nur gelingen, wenn wir gemeinsam handeln. Letztendlich wird dies auch dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit des Schengen-Raums mit freiem Personenverkehr aufrechtzuerhalten.“

Die Mitgliedstaaten werden von der Agentur unterstützt, ihre Zuständigkeiten für Außengrenzenmanagement und Rückführung bleiben jedoch unangetastet. Die gestärkte Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird mit mehr Ressourcen und Fähigkeiten ausgestattet, darunter:

  • eine ständige Reserve von 10 000 Grenzschutzbeamten: Bis 2027 wird eine ständige Reserve von 10 000 Grenzschutzbeamten aufgebaut, die gewährleistet, dass die Agentur die Mitgliedstaaten unterstützen kann, wann immer und wo immer dies nötig ist. Die ständige Reserve umfasst Bedienstete der Agentur sowie von den Mitgliedstaaten abgeordnete oder bereitgestellte Grenzschutzbeamte und Rückführungsexperten, die die mehr als 100 000 nationalen Grenzschutzbeamten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Zudem verfügt die Agentur über ein Budget für den Erwerb eigener Ausrüstung wie Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge.
  • Exekutivbefugnisse: Die ständige Reserve kann Aufgaben in den Bereichen Grenzkontrollen und Rückführung wahrnehmen, etwa Identitätsfeststellung, Genehmigung der Einreise an den Außengrenzen und Grenzüberwachung, allerdings nur mit Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats.
  • Mehr Unterstützung bei der Rückführung: Neben der Organisation und Finanzierung gemeinsamer Rückführungsaktionen kann die Agentur die Mitgliedstaaten nun auch in allen Phasen des Rückführungsprozesses unterstützen; für den Erlass der Rückführungsentscheidungen sind jedoch nach wie vor die Mitgliedstaaten zuständig. Diese Unterstützung wird beispielsweise durch die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht oder durch die Beschaffung von Reisedokumenten geleistet.
  • Engere Zusammenarbeit mit Drittländern: Die Agentur kann – mit vorheriger Zustimmung des betreffenden Landes – außerhalb der EU, auch in nicht an die EU grenzenden Ländern, gemeinsame Aktionen einleiten und Personal entsenden, um Unterstützung bei Grenzmanagement und Migrationssteuerung zu leisten.
  • Außenstellen: Die Agentur kann in den Mitgliedstaaten und in Drittländern (vorbehaltlich einer Statusvereinbarung) Außenstellen einrichten, um ihre operativen Tätigkeiten logistisch zu unterstützen und den reibungslosen Ablauf der Aktionen der Agentur zu gewährleisten.

Nächste Schritte

Der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments muss die in den Trilogen vom 28. März erzielte politische Einigung noch bestätigen. Anschließend müssen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung förmlich erlassen. Der Text wird dann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, und das erweiterte Mandat der Europäischen Grenz- und Küstenwache tritt 20 Tage später in Kraft. Die neue ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache kann ab 2021 eingesetzt werden, sobald sie voll funktionsfähig ist, und bis 2027 ihre volle Stärke von 10 000 Grenzschutzbeamten erreichen.

Hintergrund

Zur Bewältigung der neuen Herausforderungen und als Reaktion auf die politischen Gegebenheiten, denen sich die EU sowohl auf dem Gebiet der Migration als auch im Bereich der inneren Sicherheit gegenübersah, wurde die auf den bestehenden Frontex-Strukturen aufbauende Europäische Grenz- und Küstenwache 2016 eingerichtet. Allerdings wurde die Effizienz der Unterstützung, die die Europäische Grenz- und Küstenwache den Mitgliedstaaten leisten konnte, dadurch beeinträchtigt, dass die Agentur bei Personal und Ausrüstung auf freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten angewiesen war, was anhaltende Lücken zur Folge hatte.

In seiner Rede zur Lage der Union 2018 kündigte Präsident Juncker an, dass die Kommission die Europäische Grenz- und Küstenwache weiter stärken wird. Ziel dieses Ausbaus ist es, die Agentur mit einer 10 000 Einsatzkräfte zählenden ständigen Reserve und eigener Ausrüstung auszustatten, um sicherzustellen, dass die EU konstant und verlässlich über die notwendigen Fähigkeiten verfügt. Am 28. März erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission, die heute von beiden Organen bestätigt wurde.

Weitere Informationen

Factsheet: Eine gestärkte und voll ausgerüstete Europäische Grenz- und Küstenwache
Video: Europäische Grenz- und Küstenwache

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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