Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR IT

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt das Vorhaben Frankreichs, Deutschlands, Italiens und des Vereinigten Königreichs, staatliche Beihilfen in Höhe von 1,75 Mrd. EUR für ein gemeinsames im Bereich Mikroelektronik zu gewähren

Brüssel, 18. Dezember 2018

Die Europäische Kommission ist zu der Auffassung gelangt, dass ein gemeinsam von Frankreich, Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich notifiziertes integriertes Projekt für Forschung und Innovation im Bereich der Mikroelektronik, einer Schlüsseltechnologie, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht und zu einem gemeinsamen europäischen Interesse beiträgt.

Die vier Mitgliedstaaten werden in den kommenden Jahren Finanzmittel in Höhe von bis zu 1,75 Mrd. EUR für dieses Projekt bereitstellen, mit dem Ziel, weitere 6 Mrd. EUR an privaten Investitionen zu mobilisieren. Das Projekt sollte voraussichtlich bis 2024 abgeschlossen werden (wobei für die einzelnen Teilprojekte unterschiedliche Fristen gelten).

Das für die Wettbewerbspolitik zuständige Mitglied der Kommission, Margrethe Vestager, sagte hierzu: „Mikroelektronik ist Bestandteil fast aller elektronischen Geräte, die wir im Alltag nutzen, ob es sich um unsere Telefone, Computer, Waschmaschinen oder Autos handelt. Durch Innovation im Bereich Mikroelektronik kann Europa insgesamt einen Innovationsschub erfahren. Daher ist es sinnvoll, wenn die europäischen Regierungen gemeinsam solche wichtigen Projekte im gemeinsamen europäischen Interesse fördern, wenn es für die Marktkräfte allein ein zu großes Risiko darstellt. Aus diesem Grunde haben wir besondere Regelungen zu staatlicher Beihilfe eingerichtet, die eine solche Förderung erleichtern. Mit ihrer Hilfe können risikobehaftete und bahnbrechende Forschungs- und Innovationsvorhaben eingeleitet werden, wobei gleichzeitig gewährleistet wird, dass die sich daraus ergebenden Vorteile in großem Umfang verbreitet werden und die gleichen Wettbewerbsbedingungen in Europa gewahrt bleiben. Auf diese Weise schafft die durch die Steuerzahler finanzierte Innovation wirkliche Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger Europas."

Das für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissionsmitglied Mariya Gabriel ergänzte: „Alle vernetzten Geräte, alle modernen Maschinen und alle unseren digitalen Dienste bauen auf Mikroelektronik-Bauelementen auf, die mit der Zeit immer schneller und immer kleiner werden. Wenn wir bei einer Technologie von solch einer grundlegenden Bedeutung nicht von anderen abhängig sein wollen, beispielweise aus Gründen der Sicherheit oder Leistung, müssen wir in der Lage sein, diese Elemente in eigener Regie zu entwerfen und herzustellen. Der heutige Beschluss ist das Ergebnis einer erweiterten Zusammenarbeit und einer gemeinsamen europäischen Vision.“

Am 30. November haben Frankreich, Deutschland, Italien und das Vereinigte Königreich der Kommission gemeinsam ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse („IPCEI“) zur Förderung von Forschung und Innovation im Bereich der Mikroelektronik notifiziert. Bei Mikroelektronik handelt es sich um kleine elektronische Bauelemente, die in der Regel aus Halbleitermaterialien wie Silizium hergestellt werden. Die grundlegenden mikroelektronischen Bauteile, die gemeinhin als Chips und Sensoren bezeichnet werden, werden in fast allen elektronischen Geräten eingebaut.

An dem integrierten Forschungs- und Innovationsprojekt sind 29 direkte Teilnehmer mit Sitz in der EU und in Drittstaaten beteiligt. Dabei handelt es sich überwiegend um Akteure aus der Industrie, aber auch zwei Forschungseinrichtungen, die mit der Durchführung von 40 eng damit zusammenhängenden Teilprojekten befasst sind.

Diese direkten Teilnehmer werden mit zahlreichen Partnern, beispielsweise anderen Forschungsorganisationen oder kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), auch über die vier beteiligten Mitgliedstaaten hinaus, zusammenarbeiten.

 

Das Mikroelektronikprojekt

Das übergeordnete Ziel des Projekts besteht in der Förderung der Forschung und der Entwicklung innovativer Technologien und Komponenten (z. B. Chips, integrierte Schaltungen und Sensoren), die in zahlreiche nachgelagerte Anwendungen eingebaut werden können. Darunter fallen Verbrauchergeräte, z. B. Elektrogeräte und automatisierte Fahrzeuge sowie gewerbliche und industrielle Geräte, z. B. Managementsysteme für Batterien, die für Elektromobilität und Energiespeicherung eingesetzt werden.

Insbesondere wird erwartet, dass im Rahmen des Projekts zusätzliche nachgelagerte Forschungs- und Innovationsmaßnahmen angeregt werden, insbesondere im Zusammenhang mit dem weiten Bereich des Internets der Dinge sowie mit vernetzten oder selbstfahrenden Fahrzeugen.

Die Projektteilnehmer und ihre Partner werden ihre Arbeit schwerpunktmäßig auf fünf verschiedene Technologiebereiche konzentrieren:

(1) Energieeffiziente Chips: Entwicklung neuer Lösungen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Chips. Damit kann beispielsweise der Gesamtenergieverbrauch von elektronischen Geräten, einschließlich Geräten, die in Autos eingebaut sind, verringert werden;

(2) Leistungshalbleiter: Entwicklung neuer Technologien für die Bauteile für intelligente Geräte sowie für Elektro- und Hybridfahrzeuge im Hinblick auf eine größere Verlässlichkeit der fertigen Halbleiterbauelemente.

(3) Intelligente Sensoren: Arbeiten an der Entwicklung von neuen optischen, Bewegungs- oder Magnetfeldsensoren mit einer verbesserten Leistung und erhöhten Genauigkeit. Intelligente Sensoren werden dazu beitragen, die Fahrzeugsicherheit zu verbessern, und zwar durch eine verlässlichere und schnellere Reaktion beim Fahrspurwechsel oder beim Umfahren eines Hindernisses;

(4) Fortgeschrittene optische Geräte: Entwicklung wirksamerer Technologien für zukünftige High-End-Chips und

(5) Verbundwerkstoffe: Entwicklung neuer Verbundwerkstoffe (als Ersatz für Silizium) und Geräte, die sich für fortschrittlichere Chips eignen.

Alle fünf Technologiebereiche sind komplementär und miteinander verflochten – Chips werden normalerweise nicht separat, sondern als Teil eines integrierten Systems geliefert, das auf einer Kombination von Verfahren und Technologien beruht, die von den verschiedenen Projektbereichen abgedeckt werden. Aus diesem Grund werden die Projektteilnehmer an über 100 Kooperationsprojekten in verschiedenen Bereichen im Rahmen der 40 eng miteinander verknüpften Teilprojekte beteiligt sein.

 

Bewertung durch die Kommission

IPCEI-Rahmen

Die Kommission hat das vorgeschlagene Projekt im Hinblick auf die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen und insbesondere unter Berücksichtigung ihrer im Jahr 2014 vorgelegten Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse einer Prüfung unterzogen. Wenn es wegen der bei solchen Vorhaben gegebenen signifikanten Risiken an privaten Initiativen zur Förderung der Innovation fehlt, können die Mitgliedstaaten gemäß der IPCEI-Mitteilung diesem Marktversagen begegnen, indem sie gemeinsam die Finanzierungslücke schließen und so zur Verwirklichung von innovativen Vorhaben beitragen, die sonst nicht realisiert würden.

Um für eine Förderung gemäß der IPCEI-Mitteilung in Betracht zu kommen, muss ein Projekt i) einen Beitrag zu den strategischen Zielen der EU leisten, ii) mehrere Mitgliedstaaten betreffen, iii) private Finanzierungen durch die Begünstigten einbeziehen, iv) positive Spillover-Effekte in der gesamten EU erzielen, mit denen mögliche Wettbewerbsverzerrungen begrenzt werden und v) äußerst ehrgeizig unter dem Aspekt der Forschung und Innovation gestaltet sein.

Bewertung des IPCEI-Projekts im Bereich Mikroelektronik

Nach Prüfung der gemeinsamen Notifizierung Frankreichs, Deutschlands, Italiens und des Vereinigten Königreichs ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das IPCEI-Projekt für Forschung und Innovation im Bereich Mikroelektronik die in der Mitteilung festgelegten Bedingungen erfüllt.

Insbesondere stellte die Kommission Folgendes fest:

  • Investitionen dieser Größenordnung in Forschung und Innovation im Bereich Mikroelektronik stellen ein großes grenzüberschreitendes Innovationsprojekt dar. Das Projekt ist mit einem erheblichen Risiko verbunden, folglich ist öffentliche Unterstützung angemessen und notwendig, um Anreize für Unternehmen zu schaffen, diese ehrgeizigen Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsmaßnahmen durchzuführen. Nach Auffassung der Kommission stellt die Mikroelektronik eine Schlüsseltechnologie dar; dabei handelt es sich um Technologien, die in mehreren Industriezweigen Anwendung finden und bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen helfen können.
  • Die Ergebnisse des Forschungsprojekts werden von den beteiligten Unternehmen, die Begünstigte der staatlichen Beihilfen sind, verbreitet. In diesem Zusammenhang wird eine jährliche Konferenz zu dem Projekt organisiert und eine spezielle Website eingerichtet, die es interessierten Parteien ermöglicht, sich rechtzeitig über die technologische Innovation und die neuen Erkenntnisse aus diesem Projekt zu informieren. Darüber hinaus werden die Unternehmen eine Reihe technischer Veranstaltungen zu ihren jeweiligen Teilprojekten ausrichten und
  • im Rahmen einer Verwaltungsstruktur, die sich aus Vertretern der beteiligten Mitgliedstaaten, der Wirtschaft und der Kommission zusammensetzt, wird das Projekt verwaltet, wobei insbesondere die Fortschritte der einzelnen Teilnehmer und ihrer Partner sowie die Verbreitung der Ergebnisse der Forschungsinnovation über die Projektteilnehmer hinaus überwacht werden.

Vor diesem Hintergrund kam die Kommission zu dem Schluss, dass das von Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich gemeinsam notifizierte IPCEI-Projekt mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Mit dem IPCEI-Projekt werden die Forschung gefördert und die Entwicklung eines wichtigen Wirtschaftsbereichs von strategischer Bedeutung in einer Reihe von Mitgliedstaaten unterstützt und es wird erwartet, dass zusätzliche private Investitionen in Höhe von 6 Mrd. EUR im Bereich der Mikroelektronik mobilisiert werden.

Es handelt sich um das erste integrierte IPCEI-Projekt im Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation, das von der Kommission seit der Annahme der Mitteilung im Jahr 2014 genehmigt wurde.

 

Begünstigte und Beträge

An dem IPCEI-Projekt zur Förderung von Forschung und Innovation im Bereich der Mikroelektronik sind 29 direkte Teilnehmer aus den vier Mitgliedstaaten beteiligt. Den direkten Teilnehmern könnte von den jeweiligen nationalen Verwaltungen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1,75 Mrd. EUR gewährt werden. Im Einzelnen wurde von den einzelnen Ländern die Genehmigung für Beihilfen in folgender Höhe beantragt: Frankreich – bis zu 355 Mio. EUR, Deutschland – bis zu 820 Mio. EUR, Italien – bis zu 524 Mio. EUR und Vereinigtes Königreich – bis zu 48 Mio. EUR.

Im nachfolgenden Schaubild werden die direkten Teilnehmer, die sie unterstützenden Mitgliedstaaten und die verschiedenen Projektbereiche dargestellt:

 image EN

Hintergrund

Im Juni 2014 nahm die Kommission eine Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) an, in der die Kriterien festgelegt wurden, aufgrund derer denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) grenzübergreifende Projekte von strategischer Bedeutung für die EU unterstützen können. Dieser Rahmen soll die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, Projekte zu fördern, die einen klaren Beitrag zum Wirtschaftswachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Wettbewerbsfähigkeit Europas leisten.

Der IPCEI-Rahmen ergänzt andere Beihilfevorschriften wie die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und das Rahmenprogramm für Forschung, Entwicklung und Innovation, in deren Rahmen die Förderung innovativer Projekte ermöglicht wird und gleichzeitig gewährleistet wird, dass mögliche Wettbewerbsverzerrungen begrenzt werden.

Aus dem Beihilfeanzeiger geht hervor, dass bei über 95 % der neuen FuEuI-Maßnahmen, für die erstmalig Ausgaben gemeldet wurden, diese nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gewährt wurden und somit rascher ausgezahlt werden konnten. Nach den aktuellsten verfügbaren Daten stiegen die Gesamtausgaben für FuEuI-Maßnahmen im Rahmen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung von 2014 weiterhin bis auf etwa 5,7 Mrd. EUR an.

Die IPCEI-Regeln ermöglichen Investitionen in FuEuI und Investitionen für den ersten industriellen Einsatz unter der Voraussetzung, dass die mit diesen Mitteln geförderten Projekte höchst innovativ sind und nicht die Massenproduktion oder gewerbliche Tätigkeiten umfassen. Dabei sind die Verpflichtung zu einer umfangreichen Verbreitung sowie zu Ausstrahlungseffekten neuer Erkenntnisse in der gesamten EU sowie eine detaillierte wettbewerbsrechtliche Prüfung zur Minimierung unverhältnismäßiger Verzerrungen im Binnenmarkt erforderlich.

Dies ist die erste Anwendung der Mitteilung aus dem Jahr 2014 außerhalb des Bereichs Infrastruktur.

Mikroelektronik zählt nach Ansicht der Kommission zu den sechs für die künftige industrielle Entwicklung wesentlichen Schlüsseltechnologien. In diesem Zusammenhang brachte die Kommission am 23. Mai 2013 die neue Europäische Strategie für Bauelemente und Systeme der Mikro- und Nanoelektronik auf den Weg, die darauf abzielt, die Nutzung dieser Technologie sowie Wachstum und Beschäftigung zu fördern.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung dieses Beschlusses unter den Nummern der Wettbewerbssachen SA.46705 (Frankreich), SA.46578 (Deutschland), SA.46595 (Italien) und SA.46590 (Vereinigtes Königreich) im Beihilferegister auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht. Über neue und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

IP/18/6862

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar