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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Bürgerinitiative: Politische Einigung über den Vorschlag der Kommission

Straßburg, 12. Dezember 2018

Heute haben das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative erzielt, einem Instrument, das europäischen Bürgern ermöglicht, bei Unterbreitung von 1 Million Unterschriften die Kommission zur Vorlage eines Legislativvorschlags aufzufordern.

Die reformierte Bürgerinitiative, eine politische Priorität der Juncker-Kommission, wird benutzerfreundlicher sein und es europäischen Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, am demokratischen Prozess teilzuhaben.

Der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans‚ begrüßte die Einigung mit folgenden Worten: „9 Millionen Europäerinnen und Europäer aus allen 28 Mitgliedstaaten haben bereits ihrer Meinung im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative Ausdruck verliehen. Aber wir können noch mehr erreichen, wenn mehr Bürger dieses Instrument der demokratischen Teilhabe auf EU-Ebene nutzen. Die heutige Einigung ist ein wichtiger Schritt nach vorn, weil wir die bestehenden Vorschriften vereinfachen und es den europäischen Bürgern erleichtern, sich Gehör zu verschaffen. Sie verfügen nun über ein leicht zugängliches und benutzerfreundliches Instrument, mit dem sie die EU-Organe bei Themen, die ihnen wirklich wichtig sind, direkt zum Handeln auffordern. Letztendlich war es - zu meinem persönlichen Bedauern - nicht möglich, die Altersgrenze für die gesamte EU von 18 auf 16 Jahre zu senken. Allerdings hat jedes Land die Möglichkeit, dies zu tun, und ich würde sie daher ermutigen, auch die jüngeren Generationen zu Wort kommen zu lassen.“

Die reformierte Europäische Bürgerinitiative bringt folgende Vereinfachungen:

  • Einleitung von Initiativen: Die Organisatoren erhalten über Kontaktstellen in jedem Mitgliedstaat mehr Unterstützung. Außerdem wird eine Online-Kooperationsplattform zur Verfügung gestellt, die Beratung anbietet und es gleich gesinnten Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Europa ermöglicht, sich zur Vorbereitung ihrer Initiativen miteinander in Verbindung zu setzen.
  • Registrierung von Initiativen: Ein bürgerfreundlicheres Verfahren bietet den Organisatoren die Möglichkeit zur Überarbeitung ihrer geplanten Initiative, bevor die Kommission die Registrierung beschließt. So können Situationen vermieden werden, in denen keine Unterschriften gesammelt werden dürfen, da die Initiative nicht in die sich aus dem Vertrag ergebenden Zuständigkeiten fällt.
  • Organisation der Unterschriftensammlung: Die Kommission stellt en Organisatoren, die zudem den Beginn ihrer Kampagne flexibler festlegen können, einen kostenlosen Dienst für die Online-Sammlung von Unterschriften bereit.
  • Unterstützung von Initiativen: Alle EU-Bürger können unabhängig von ihrem Wohnort jede Initiative unterstützen. Sie müssen zudem weniger personenbezogene Daten bereitstellen, wenn sie eine Initiative unterstützen.
  • Folgemaßnahmen für erfolgreiche Initiativen: Für Initiativen, die die erforderliche Unterstützung von einer Million Bürgern erhalten haben, wird die Prüfungsphase statt der bisherigen 3 fortan 6 Monate dauern, sodass Zeit für eine sinnvollere Sensibilisierung, ein stärkeres Engagement und eine einschlägige Debatte bleibt, bevor die Kommission ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen darlegt.

Nächste Schritte

Die heutige vorläufige Einigung muss jetzt noch förmlich von Europäischen Parlament und Rat angenommen werden. Nach der Annahme wird die neue Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Hintergrund

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger Europas die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen.

2017 legte die Europäische Kommission im Kielwasser der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union Vorschläge zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative vor, um sie noch bürgerfreundlicher zu gestalten. Heute haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf diesen Vorschlag geeinigt.

Ist eine Europäische Bürgerinitiative förmlich registriert, so können eine Million Bürgerinnen und Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission dazu auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse einen Rechtsakt vorzulegen.

Laut der einschlägigen Verordnung muss eine Europäische Bürgerinitiative folgende Grundvoraussetzungen erfüllen: Die geplante Initiative darf nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegen, in dem die Kommission befugt ist, einen Rechtsakt vorzuschlagen, sie darf nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös sein und nicht offenkundig gegen die Werte der Union verstoßen.

Weitere Informationen

Pressemitteilung: Rede zur Lage der Union 2017 - Demokratie-Paket: Reform der Europäischen Bürgerinitiative und Finanzierung politischer Parteien

Fragen und Antworten: Rede zur Lage der Union – Demokratie-Paket: Fragen und Antworten zur Europäischen Bürgerinitiative und zur Finanzierung politischer Parteien

Pressemitteilung: Europäische Bürgerinitiative: 9 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich bislang an der EU-Gesetzgebung beteiligt

IP/18/6792

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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